Archiv der Kategorie: Politik

Annalena Baerbock zu Guttenberg oder: Der Frauen-Bonus ist weg

Annalena Baerbock hat ein Problem. Ihre Ambitionen auf das Kanzleramt rufen Gegenwind hervor. Ihr Titel als Völkerrechtlerin (LL.M.) von der London School of Economics wird von vielen als Blender-Titel wahrgenommen, denn tatsächlich ist Baerbock keine Juristin, sondern Diplom-Politikwissenschaftlerin, und hat lediglich ein einjähriges Aufbaustudium, wenn man so will, zum „Master of Public International Law“ angehängt.
Sie hat zwar nicht ein fehlendes juristisches Staatsexamen mit einem erschummelten Doktor kaschiert, wie ein gewisser Herr zu Guttenberg, aber es bleibt der Eindruck, dass sich hier jemand größer machen will, als er ist.

Und der Frauen-Bonus funktioniert nicht mehr, zumindest nicht mehr so gut, wie man sich das bei den Grünen erhofft hat. Nachdem mehrere Verteidigungsministerinnen weder die Umtriebe beim KSK wirklich abstellen noch funktionierende Sturmgewehre beschaffen konnten, nachdem Ursula von der Leyen in verschiedenen Positionen schlecht ausgesehen hat und mehrere Unions-Ministerinnen immer mal wieder die verfassungswidrige Vorratsspeicherung gefordert haben, ist der Nimbus der weiblichen Überlegenheit in der Politik dahin. Die Vorschusslorbeeren für weibliche Führungskraft sind aufgebraucht. Frau ~~Dr.~~ Giffey wurde als Schummlerin entlarvt und hat als Ministerin für alle außer Männer vor allem dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass sie den populistischen Trick erfunden hat, Gesetzen euphemistische Alias-Namen zu verpassen: „Starke Familien Gesetz“ – „Gute Kita Gesetz“, wenn ein Gesetz so heißt, dann muss es ja irgendwie gut sein… (Nein!). Zuvor war schon Wissenschaftsministerin Schavan wegen Plagiaten in ihrer Dissertation zurückgetreten. Und Frau Dr. Merkel hat 16 Jahre lang zunehmend unfähigere Minister vor sich hin wurschteln und Abermillionen verpulvern lassen, ohne einzugreifen, und nur die entlassen, die unbedingt wollten, aber nicht die, die unbedingt hätten gefeuert werden müssen. Ihr von den Medien jahrelang gelobter Regierungsstil des „auf Sicht Fahrens“ hat sich schon in der Flüchtlingskrise, spätestens aber in der Corona-Krise als höchst gefährlicher Mangel an Vor-, Weit- und Umsicht entpuppt, und dieses Versagen der obersten Regierungsinstanz fällt nun doppelt auf das „Team Frauen“ zurück. Paternalistische Beißhemmungen gegenüber weiblichen Kandidaten sind weitgehend abgebaut, und in dieser Situation sieht sich Frau Baerbock nun mit der Tatsache konfrontiert, dass viele Menschen in Deutschland sie eher nicht als Kanzlerin haben wollen.

Natürlich ist es niveaulos und empörend, wenn sich einige Zeitgenossen zu wüsten Beschimpfungen, Drohungen und Trollaktionen unter der Gürtellinie hinreißen lassen.

Aber unbequeme Fragen müssen erlaubt sein: Warum sollte eine Politikwissenschaftlerin, die ihr ganzes Leben im Schutzraum der grünen Partei verbracht hat, und die einfach mal vergisst Nebeneinkünfte anzugeben, in der Lage sein, eine Nation mit einem Haushalt in Billionenhöhe zu leiten? Was sagt es über den Charakter einer Person aus, wenn man sein ganzes erwachsenes Leben, erst als Kofferträgerin, dann als Funktionärin, für die Parteikarriere lebt, wenn man wichtig klingende Titel sammelt, und für die Karriere sein Familienleben zu opfern bereit ist? Solche Fragen kann man versuchen als sexistisch abzutun und zu behaupten, Männern würden solche Fragen nicht gestellt, dabei ist das mittlerweile durchaus hin und wieder der Fall, und schließlich und endlich bleibt auch immer die Antwortmöglichkeit, das Privatleben von Politikern sei privat und irrelevant für die Eignung z.B. als Kanzler. Helmut Kohl z.B. war bekanntermaßen kein wirklich guter Vater, Kanzler wurde und blieb er viele Jahre trotzdem. Allerdings hatte er im Gegensatz zu Annalena Baerbock auch einen richtigen Doktortitel ((Wenn auch die wissenschaftliche Leistung durchaus umstritten war und ist)) und mehrere Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft.

Und auch im Verleich mit der theoretischen Chemikerin mit magna-cum-laude Dissertation Dr. Angela Merkel könnte man Annalena „Kobold“ Baerbock durchaus als Leichtmatrosin framen, und die so milde Herabgewürdigte würde nicht einmal behaupten können, so etwas passiere nur Frauen, da diese Bezeichnung 2005 bereits für den als Selbstdarsteller verschrieenen Guido Westerwelle genutzt wurde, ohne dass übrigens irgendwelche relevanten Medien sich besonders bemüßigt gefühlt hätten, den schwulen Politiker, Raucher und Cola-Light-Trinker groß in Schutz zu nehmen. Wer weitgehend ohne Qualifikation Kanzlerin werden will, quasi nur mit dem Argument, dass „die Zeit reif sei für eine grüne Kanzlerin“, der muss meiner Meinung nach zu Recht mit allerhand kritischen Nachfragen rechnen; immerhin könnte das auch eine „dornige Chance“ sein, sich als schlagfertig, kompetent und generell voll satisfaktionsfähig zu präsentieren.

Wenn Journalisten keine unangenehmen Fragen stellen würden, sondern nur Steilvorlagen für die Selbstdarstellung liefern, wäre das auch kein Journalismus mehr, sondern nur noch politische PR. Entsprechend wünsche ich mir noch viele unangenehme Fragen für Annalena Baerbock, aber auch für Armin Laschet, Olaf Scholz, und die Spitzenkandidaten der anderen Parteien.

Komm, wir schließen den halben Baumarkt oder: Bullshit-Corona-Maßnahmen heute

Heute sind (in Baden-Württbembarg) mal wieder die Baumärkte auf „Click & Collect“ umgestellt worden, während gleichzeitig die Schulen Präsenzunterricht gemacht haben.

Da fragt man sich als interessierter Bürger natürlich schon, warum das so ist: Sind Kinder und die Gartenabteilung eines Baumarktes tatsächlich weniger infektiös als die Baustoffabteilung?

(Antwort: Nein. Schulschließungen sind tatsächlich eine effektive Maßnahme gegen Corona. Positive Effekte der Schließung der Baustoffabteilung eines Baumarktes sind bisher nicht bekannt.)

Ist die Gefahr einer Infektion im Hornbach mit 10 Meter hohen Decken und einer Abluftanlage für wer-weiß-wie-hohen Luftumsatz höher als im Aldi mit 3 Meter hohen Decken?

Sorry Politik, aber bei aller Liebe: Die Corona-Maßnahmen ergeben keinen Sinn. Anfang 2020 habe ich das noch okay gefunden, weil man ja nichts genaues wusste. Aber jetzt haben wir Ende April 2021 und mittlerweile sollte bekannt sein, wo sich Leute infizieren und was gefährlich ist.

Es ist langsam lächerlich, dass Verbote noch immer „branchenweise“ ausgesprochen werden, ohne Ansehen der individuellen Umstände. Märkte mit leistungsfähigen Lüftunganlagen oder Läden mit effektiven Luftfiltern sollten nicht schließen müssen. Investitionen in Infektionsvermeidung sollten honoriert werden, anstatt alle Geschäfte über einen Kamm zu scheren.

Wie dem auch sei, die Versäumnisse in der Corona-Politik sind zahlreich. Nicht einmal grundlegende Fragen (Wollen wir ewig mit Corona leben oder versuchen, es auszurotten?) sind bisher öffentlich ausdiskutiert. Statt dessen wird die „Politik der ruhigen Hand“ der Regierung Merkel und der Landesregierungen — sprich: Das Aussitzen und Herumlavieren, ohne die grundsätzlichen Fragen zu klären — endlos fortgesetzt.

Nachdem die professionelle Politik es mehrfach — womöglich aus guten Gründen &mdasH, vermieden hat, die Fragen, die die Bevölkerung beschäftigt haben (Euro-Krise, Flüchtlingskrise) offen zu diskutieren und vielleicht auch mal darüber abzustimmen, ist es auch bei Corona wieder so, dass man das Gefühl hat, dass die meisten Parteien hoffen, dass das Thema irgendwie vorüber gehen wird, ohne dass man dazu Farbe bekennen muss.

Sprechen wir doch lieber über Mietendeckel oder Klimawandel, da kennen wir uns aus, da sind die Fronten geklärt und es ist weniger gefährlich, etwas dazu zu sagen, scheint das Motto zu sein.
Aber es ist genau diese Arbeitsverweigerung der Politik, dieser Unwille, sich mit den aktuellen Problemen ernsthaft und konkret auseinanderzusetzen, die dazu führen, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.
Wozu soll Demokratie gut sein, wenn alle Fragen, die die Menschen wirklich interessieren, nicht diskutiert werden? Wenn ein Jahr lang im Fernsehen immer nur wieder Schulschließungen und Lockdowns diskutiert werden, anstatt dass Lösungen diskutiert, ausprobiert und beschlossen werden, dann ist es klar, dass das Vertrauen in Staat und Politik sinkt.
Vielleicht lassen die Gesetze und Regelungen nicht genug Raum, Lösungen auszuprobieren — vielleicht würde man sich strafbar machen oder haften, wenn man — vielleicht leicht fahrlässig — etwas weniger Kluges ausprobiert.
Aber wenn das so ist, dann müssen die Gesetze und Regelungen eben geändert werden, damit nicht jede Lösungssuche gleich durch die Bürokratie verhindert wird („Diesen von Eltern gespendeten Luftreiniger dürfen sie im Klassenraum nur betreiben, wenn die elektrische Sicherheit geprüft wurde und sie einen Zulassungsschein A38 vorweisen können…“). Und das hätte nach einem Jahr Pandemie auch schon passieren müssen.

Natürlich ist bei uns nicht alles schlecht, und vielleicht sogar auch im internationalen Vergleich noch relativ gut, aber man doch deutlich das Gefühl, dass noch Raum nach oben wäre.
Wo Baumärkte halb geschlossen werden müssen, weil Pflanzen wichtiger sind als neue Dichtungen für die Spüle, wo Geschäfte abhängig von Sortiment und Branche schließen müssen, nicht abhängig von der tatsächlichen bzw. nach sinnvollen Metriken geschätzten Infektionsgefahr, da fühlt man sich zumindest eher im Land der kleinkarierten Bürokraten und unfähigen Politiker, als im Land der Tüftler und Denker.

Zeit vs. Freitag: War die DDR (anti-)rassistisch?

Laut Ze.tt soll die DDR Vertragsarbeiter schlecht bzw. rassistisch behandelt haben.

Laut „der Freitag“ hingegen gibt es keine Hinweise auf systemischen Rassismus in der DDR, denn es gab ja auch gar keine rassistischen offiziellen Reden oder Gesetze:

<blockquote>Wo es wenig bis nichts gibt, was man der DDR im Umgang mit diesen Gruppen von Ausländern ankreiden kann, werden „alternative Fakten“ bemüht. Demnach sollen die Vertragsarbeiter unterbezahlt gewesen und kaserniert worden sein. Auch durften sie vorgeblich keinen Kontakt zur DDR-Bevölkerung unterhalten, wenngleich von ihnen fast 2.000 Kinder gezeugt wurden, ihnen die Sozial- und Gesundheitsdienste ihrer Betriebe zur Verfügung standen. Ja, und dann gab es da noch Rassismus, einen institutionellen sogar. Dabei kann bis heute kein einziger Beleg dafür vorgelegt werden, dass es nur ein Gesetz gab, eine offizielle Rede gehalten, ein Gerichtsurteil gefällt wurde oder Bücher erschienen, die es erlauben würden, von Rassismus zu sprechen.</blockquote>

Sofern ich weiß, hindert es normalerweise niemanden, zu behaupten, die Bundesrepublik sei rassistisch, auch wenn natürlich auch in der BRD jeder Gesundheitsversorgung erhält und es keine rassistischen Gesetze gibt und Ausländer mit Einheimischen Kinder bekommen. Von daher verwundert mich diese Argumentation zugunsten der DDR-Diktatur doch etwas.

Es wird interessant sein zu sehen, welche linksintellektuelle Zeitung am Ende recht gehabt haben wird…

Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg: „Deutschland-Koalition“?

In Baden-Württemberg wurde gewählt, und nun scheint sich nur noch die Frage zu stellen, ob schwarz-grün (bzw. grün-schwarz) weiterregiert, oder ob es zu einer schwarz-rote-gelben Koalition kommen könnte. Zweiteres erscheint wenig wahrscheinlich, aber wenn die Union dem Höhenflug der Grünen ein Ende setzen will, wäre das womöglich eine taktisch interessante Option. Falls SPD und FDP sich dafür hergeben.

Bis August 2021 müssten alle Deutschen geimpft sein – wenn es die Merkel-Administration nicht verkackt

Laut Ärztezeitung könnten im ersten Quartal 2021 in Deutschland mehr als 9 Mio. Menschen komplett (zweimal) geimpft werden. Im zeiten Quartal ca. 38 Mio., und im dritten Quartal dann nochmal 63 Mio. Da es in Deutschland nur ca. 82 Mio. Menschen gibt, müssten also im August alle geimpft sein.

Aber man kann fast darauf wetten, dass die Merkel-Administration, Ankündigungsminister Spahn und die Bundesländer das noch irgendwie in den Sand setzen werden.

Warum hinterfragt niemand die Corona-Impfreihenfolge?

Wenn man bei Google nach der Corona-Impfreihenfolge sucht, zum Beispiel mit den Suchworten „Impfreihenfolge Priorität Corona„, findet man überhaupt keinen kritischen journalistischen Beitrag dazu.

Statt dessen: Mitteilungen der Regierung und „Erklärbär“-Beiträge, warum das alles so passt.

Eigentlich hatte ich mir Pluralismus so vorgestellt, dass es zumindest ein oder zwei kritische Stimmen geben würde, warum diese Reihenfolge vielleicht doch fragwürdig sein könnte.

Klar ergibt es Sinn, die am stärksten gefährdeten Menschen zuerst zum impfen, aber dass die Impfreihenfolge darum so sein sollte, wie sie jetzt ist, nämlich nur nach Alter gestaffelt ergibt deshalb noch lange keinen Sinn.

Wie wir jetzt wissen, sind Männer gefährdeter als Frauen, Diabetiker und andere schwer Kranke gefährdeter als Gesunde. Und es wäre auch klug, die Menschen mit den meisten Kontakten und andere potenzielle Überträger bevorzugt zu impfen.
Warum also impfen wir nicht zuerst Paketboten, Friseure und Ärzte sowie medizinisches Personal? Warum gibt es noch keinen Impfstoff für Kinder? Warum impfen wir ggf. nicht vor allem Pendler, die Landesgrenzen überschreiten, und LKW-Faher, die in ganz Europa unterwegs sein müssen, damit niemand eine Infektion zurück nach Deutschland bringen kann? Warum werden Männer wegen ihres höheren Risikos nicht um eine Altersgruppe hochgestuft bei der Priorisierung?

Das wären doch alles legitime Fragen. Aber wie so häufig in der Ära Merkel wird so getan, als wäre die Impfreihenfolge „alternativlos“, und eine öffentliche Debatte über diese Frage von Leben und Tod findet wieder nicht statt.
Aber so funktioniert eine parlamentarische Demokratie nicht. Wenn die Bevölkerung zu allen wichtigen Themen nicht gefragt wird, weil sie zu Euro/Migration/Corona-Impfreihenfolge „falsch“ entscheiden könnte, dann führt das nicht wirklich zu Akzeptanz der Demokratie. Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen immer radikaler werden und wählen, weil sie das Gefühl haben, die „Parteien der Mitte“ hörten gar nicht mehr auf die Bürger.

Anteil an diesem Problem hat meiner Meinung nach auch die Tatsache, dass Journalisten genießen, sich als „vierte Gewalt“ zu sehen und sich gerne in den Dienst der Regierung stellen, um einen reibungslosen Ablauf der Corona-Maßnahmen publizitisch zu begleiten, anstatt Kritik zu üben, zu hinterfragen und Opposition zu betreiben. Meiner Meinung nach kann das so nicht weitergehen, darum fühle ich mich auch genötigt, diesen Post zu bringen.

Denn Demokratie lebt von der Auseinandersetzung und eben nicht von der Verhinderung jeglicher Debatte zur Sicherstellung der Harmonie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich gefühlt schon selbst gleichgeschaltet. Um endgültig chinesische Verhältnisse voller Harmonie und ohne lästige Kontroverse zu bekommen müsste man jetzt nur noch das lästige Mehrparteiensystem abschaffen, zum Beispiel, indem man die GroKo-Partein zur „Demokratischen Allianz der Mitte“ zusammenfasste, und Merkel zur Kanzlerin auf Lebenszeit ernannte; was auch wieder sehr gut zum Reich der Mitte passen würde…

Corona offenbart das ganze Ausmaß der Unfähigkeit der Merkel-Administration

In diesem Blog wurde die Regierung Merkel schon öfter kritisiert.

Weil sie nicht regiert oder agiert, sondern reagiert. Weil sie kein Programm und keine Vision für Deutschland hat. Weil sie nie initiativ handelt, sondern eigentlich immer erst dann, wenn es bereits fünf nach Zwölf ist.
Das einzige, was Merkel von Kohl gelernt zu haben scheint ist Machterhalt, weshalb sie sich ziemlich offensichtlich mit größtenteils unfähigen Ministern umgibt, die ihr nicht gefährlich werden können. Irgendeine Idee, was sie für Deutschland tun könnte, scheint Merkel nicht zu haben, meinem Eindruck nach arbeitet sie nur am eigenen Denkmal als große Europäerin ((welches ihr aber auch nicht errichtet werden wird)).

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Regierung Merkel pragmatisch, wenn es ums Handeln geht, vollkommen unfähig ist, dann hat die Corona-Pandemie ihn erbracht:

Obwohl das RKI bereits 2012 eine Studie für eine mögliche Pandemie mit einem Corona-Virus erstellt hatte, traf die Pandemie Deutschland 2020 vollkommen unvorbereitet. Masken und Desinfektionsmittel oder Schutzkleidung waren dem Anschein nach überhaupt nicht eingelagert worden, Notfallpläne nicht aktuell, Gesundheitsämter nicht vorbereitet. Dass die Versorgung nicht vollkommen zusammengebrochen ist war auch dem Umstand zu verdanken, dass Ankündigungsminister Spahn die Überkapazitäten im Gesundheitssystem noch nicht wie geplant abgebaut hatte.
Die Bundesländer agierten teilweise kopflos und änderten mehrfach ihre Strategie. Eine Koordination durch die Bundesregierung fand erstmal nicht statt. Eine Ausbreitung der Pandemie in Anfang 2020 noch Corona-freie Gebiete wurde nicht verhindert — möglicherweise wegen Merkels Dogma, man könne Grenzen nicht schließen, aus der Flüchtlingskrise. Statt sofort eine entschlossene 0-Covid-Strategie mit einem kurzen harten Lockdown zu fahren, wurde die Bekämpfung in typischer Merkel-Manier verschleppt, bis das Virus sich im ganzen Land ausgebreitet hatte, was zu einem monatelangen Dauer-/Teil- bzw. On-Off-Lockdown führte.
Die Digitalisierung, die Merkel bereits mehrfach zur „Chefsache“ erklärt hatte (ohne, dass deswegen irgendetwas Konkretes passiert wäre…), war noch nicht einmal so weit, dass Gesundheitsämter Daten auf einem anderen Weg als per Fax hätten übertragen können. Einheitliche Softwareschnittstellen zwischen den Bundesländern gibt es natürlich auch immer noch nicht.
Das Infektionsschutzgesetz musste in der Pandemie mehrfach geändert werden, um überhaupt die rechtlichen Möglichkeiten zu haben um Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
Ein Jahr nach Beginn der Pandemie gibt es noch keine abgeschlossenen Untersuchungen, wie und wo sich Menschen überhaupt mit Corona infizieren. Erst Ende 2020 sind solche Studien angelaufen.
Die Beschaffung von Impfstoff wurde schlecht organisiert. Während der Lockdown Milliarden-Kosten verursachte, wurde um den Preis der Impfstoffe gefeilscht, obwohl die angebotenen Preise zu diesem Zeitpunkt gar nicht wirklich maßlos überteuert waren.
Durch die Priorisierung der Impfung der Alten bei gleichzeitiger Nicht-Zulassung von AstraZeneca für über 65-jährige wurde die Verwendung des Impfstoffs quasi blockiert: Da noch nicht alle Über-80-jähringe und Über-70-jährigen geimpft waren, konnte der gesamte AstraZeneca-Impfstoff nicht genutzt werden, weil der nur bis zum Alter von 65 zugelassen war, und aufgrund der Priorisierung das Impfen von Jüngeren verboten war und sogar noch strafbewehrt werden sollte(!).

Taschenlampen zu Pistolen oder: Stefan Anpalagan und die (nicht wirklich) gewaltbereite Polizei von Hamburg-Langenhorn

Stefan Anpalagan schreibt auf Twitter über einen Polizeieinsatz in Hamburg, über den die Morgenpost berichtet:

Ein schwarzer Lehrer wird in einem Schulgebäude für einen Einbrecher gehalten. 15 (!) Polizisten marschieren an, zielen mit ihren Waffen auf ihn und glauben ihm nicht, dass er Lehrer an der Schule ist. /1 Polizeieinsatz in Hamburg: Weil er schwarz ist? Lehrer wird für Einbrecher gehalten | MOPO.de Die Anruferin klingt aufgeregt. Ein schwarzer Mann sei in die Schule eingebrochen, meldet eine Jugendliche in Langenhorn Ende November der Polizei und löst damit einen Großeinsatz aus. Doch der Mann,... mopo.de 6:15 nachm. · 26. Jan. 2021·Twitter Web App 3.182 Retweets 410 Zitierte Tweets 9.296 „Gefällt mir“-Angaben Stephan Anpalagan @stephanpalagan · 14 Std. Antwort an @stephanpalagan "Er weist die Beamten darauf hin, dass er einen Schlüssel für die Schule habe und Lehrer sei. "Den Polizisten reichte meine Antwort nicht". Sie hätten ihm Fragen gestellt: Wie die Schulleitung heiße, wer der Hausmeister sei." /2 Stephan Anpalagan @stephanpalagan · 14 Std. "Einige Telefonate später erhält er seinen Ausweis zurück. "Vorher musste ich erklären, wo ich geboren bin und seit wann ich in Deutschland sei". (...) Ende November schreibt er einen Brief an die Beschwerdestelle der @PolizeiHamburg . Bis heute hat er keine Antwort erhalten." /3 Stephan Anpalagan @stephanpalagan · 14 Std. Ach ja: "Dass eine blonde Kollegin von Spenner früher am Tag in der Schule war, hatte niemand bei der Polizei gemeldet." Ich finde, dieser unfassbare Vorfall könnte ein wenig Öffentlichkeit vertragen... Vielleicht hat die Polizei Hamburg ja Zeit und Lust sich zu äußern. /4

Folgendes war anscheinend der Ablauf:

Eine 14-jährige informiert die Polizei am Samstag abend über einen möglichen Einbruch in einer Schule, mit schwarzem maskierten Einbrecher; die Polizei rückt mit 15 Beamt:innen an.
Sie verlangen, dass er sich ausweist und stellen Fragen, wer er ist und ob er sich in bzw. mit der Schule auskennt. Später führen Sie dann Telefonate um festzustellen, ob er wirklich Lehrer ist.
Am Ende darf der Lehrer unverletzt gehen.

Aus irgendeinem Grund soll die Polizei jetzt rassistisch gehandelt haben. Prüfen wir das doch mal und gehen alle Schritte durch:

1. Die 14-jährige informiert die Polizei: Hätte die Polizei nicht reagiert, wäre sie später der Depp gewesen. Sie musste also diesen möglichen Einbruch ernst nehmen. Dass die Polizei nur einen Streifenwagen geschickt hätte, hätte die Schülerin den möglichen Einbrecher als älteren weißen Mann mit Ellenbogenflicken auf seinem Cordanzug und Bart beschrieben, ist absolut möglich. Insofern gibt es hier tatsächlich eine Ansatzpunkt für den Verdacht des (Alltags-)Rassismus.
Wenn man völlig außer Acht lässt, dass die Polizei ihren Job in der Realität ausübt, und nicht in einem Seminar über Identitätspolitik und Antirassismus, und dass die Polizei wahrscheinlich öfter mit jungen schwarzen Kriminellen zu tun hat als mit jungen schwarzen Lehrern, die freiwillig Sonntags den Unterricht vorbereiten und dabei maskiert in der Dunkelheit in einer leeren Schule herumlaufen, muss man wahrscheinlich sogar auf Rassismus kommen. Allerdings könnte und müsste man den Rassismus dann doch eher der Schülerin anhängen, die einen schwarzen Lehrer Sonntags in einer Schule meldenswert fand, als der Polizei.
Es war jedenfalls nicht verwerflich, dass die Polizei mehrere Streifenwagen geschickt hat, denn sie konnte nicht wissen, dass tatsächlich nur ein Lehrer und nicht mehrere Einbrecher in der Schule waren. Von daher ist es falsch, diesen Schritt der Polizei als eine Art Auftakt zu rassistischer Polizeiwillkür darzustellen.

2. Als der Lehrer behauptet, Lehrer zu sein, glauben ihm die Beamten nicht. Er wird ins Lehrerzimmer eskortiert, weil dort sein Ausweis liegt. Dabei stellen die Polizisten fragen um zu prüfen, ob er Insider-Wissen über die Schule hat.
Das ist wohl eher eine Standardvorgehensweise. Man stelle sich vor, die Polizei würde einfach glauben, dass jemand, der Sonntags in einem Gebäude angetroffen wird, auch dort sein darf, und darauf verzichten, dass er sich ausweist. Das geht nicht. Und das weiß auch Stefan Anpalagan, tut aber so, als wäre es nicht so. Möglicherweise spricht der Lehrer Herr Spenner, der laut MOPO als Straßenkind in Kenia aufgewachsen ist, mit Akzent. Möglicherweise veranlasst das die Beamten, ihn zu fragen, wo er geboren sei und wann er nach Deutschland gekommen sei. Für Herrn Anpalagan ist das wahrscheinlich schon blanker Rassismus, aber um die Plausibilität der Geschichte von jemandem zu prüfen, der keinen Ausweis hat und unter dem Verdacht steht, ein Einbrecher zu sein, aber behauptet Lehrer zu sein, vielleicht keine wirklich dumme Strategie. Auch Telefonate, um festzustellen, ob jemand an einem bestimmten Ort arbeitet, erscheinen taugliche Mittel zu sein, um diese Feststellung treffen zu können.

3. Nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahme kann der Lehrer unverletzt gehen, aber ist den Blicken von Schaulustigen ausgesetzt. Tja – hätte die Polizei den Lehrer vielleicht im Auto mitnehmen sollen? Ich denke eher nicht.

Laut Hamburger Morgenpost trugen die Polizisten schußsichere Westen und Waffen. Nun ist Hamburg-Langenhorn nicht wirklich ein Hort der Kriminalität, aber schußsichere Westen und Waffen gehören wohl in Hamburg zur Standardausstattung der Polizei, und sind in Zeiten steigender Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamten anscheinend auch notwendig und sinnvoll:

Obwohl im Morgenpost-Artikel davon keine Rede ist, schreibt Anpalagan:
15 (!) Polizisten marschieren an, zielen mit ihren Waffen auf ihn und glauben ihm nicht, dass er Lehrer an der Schule ist.

Tatsächlich schreibt die Morgenpost aber nur:

„Plötzlich höre ich Schritte und Stimmen und schon steht vor dem Fenster ein Mann mit gezogener Waffe“, erinnert sich Spenner. „Hinter ihm kommen weitere Uniformierte in hektischem Lauftempo heran. Ungefähr fünfzehn insgesamt. Taschenlampen richten sich mit ihrem grellen Licht auf mein Gesicht, so dass ich geblendet bin. Gerade noch erkenne ich die Reflektoren, die den Schriftzug „POLIZEI“ ergeben.“

Die Polizisten marschieren also nicht (aber wenn eine Gruppe als „rechts“ geframed werden soll, wird bei deutschen Journalisten und Aktivisten grundsätzlich immer marschiert), sondern laufen schnell herbei.
Die Beamten richten ihre Taschenlampen auf den Lehrer, so dass er geblendet wird, was eine kluge Idee ist, wenn man einen potenziellen Einbrecher stellen will. Mindestens ein Polizist hat seine Waffe gezogen, was möglicherweise eine gute Idee ist, wenn man die Möglichkeit in Betracht zieht, dass der Lehrer auch ein vollkommen zugedröhnter Junkie oder psychisch kranker Amokläufer sein könnte, der sich in der Schule verstecken wollte, oder ähnliches, und dass er bewaffnet sein könnte.

Anpalagan macht in seinen Tweets aus dem einen Polizisten, der seine Waffe gezogen hat, und mehreren Polizisten, die Taschenlampen auf den Lehrer richten, mehrere Polizisten, die mit ihren Waffen auf den Lehrer zielen.
Wenn das keine reißerische und vorsätzliche Verfälschung der Fakten ist, was dann? Welche Erklärung kann es geben, dass jemand aus einem tatsächlichen Ereignis mit viel Phantasie eine Horror-Geschichte über übergriffige und rassistische Polizisten fabriziert, die jemanden (wie suggeriert wird) fast erschießen, nur weil er schwarz ist?

Nun, eine mögliche Erklärung könnte der starke Wunsch sein, das eigene Narrativ einer rassistischen und gewaltaffinen Polizei mit Leben zu füllen.

Oder gibt es noch eine andere Erklärung? Hat die Morgenpost ihren Artikel vielleicht geändert, seit ihn Herr Anpalagan gelesen hat? Stand da wirklich, dass mehrere Polizisten auf den Lehrer gezielt hätten? Oder hat er andere Quellen, mit dem Lehrer direkt gesprochen, und erwähnt das nur nicht?
Oder hält er seine eigene Phantasie mit den mehreren Polizisten, die mit ihren Waffen auf den Lehrer zielen, tatsächlich für die Wahrheit? Verbreitet er Fake-News im guten Glauben, für eine gerechte Sache zu streiten?

Kann er für die Polizisten, die abends unverletzt nach Hause kommen wollen, und die täglich mit dutzenden Kriminellen zu tun haben, und darum im Zweifel erstmal niemandem glauben und sich auf alles einstellen, gar keine Empathie aufbringen? Würde Herr Anpalagan einem möglicherweise bewaffneten Einbrecher die Chance geben, seine Waffe zuerst zu ziehen, und seine eigene Waffe erstmal stecken lassen, weil schon nichts passieren wird?

Ich weiß es nicht, aber ich kann mir nach diesen Tweets von Herrn Anpalagan gut vorstellen, wie es zu Vorwürfen kommen kann, dass manche Menschen dort, wo es tatsächlich eher wenige Anzeichen für Rassismus gibt, einfach welchen konstruieren, weil sie sich politisch oder auch beruflich dem Kampf gegen Rassismus verschrieben haben und darum darauf angewiesen sind, dass in der Gesellschaft der Eindruck entsteht, Rassismus sei ein großes Problem.

Und Herr Anpalagan macht hier allem Anschein nach genau das: Eine rassistische(re) Welt konstruieren, in der Schwarze besonders gewalttätig und schlecht behandelt werden, in dem er an einem entscheidenden Punkt der Geschichte einfach aus Taschenlampen Pistolen macht.

Und das, diese unredliche Verfälschung der Fakten, ist das eigentliche gesellschaftliche Problem. Denn in der nächsten Iteration der „Stillen Post“ phantasievoller Aktivisten laden dann die imaginären Rassisten-Polizisten ihre Maschinenpistolen durch, schreien „Achtung!“ und hetzen deutsche Schäferhunde auf ihr Opfer, wo in der Realität nur Taschenlampen auf jemanden gerichtet wurden, und Leute auf Twitter glauben das dann auch noch, weil das genau das ist, was sie sowieso schon glauben und hören wollen.

Reden, die niemand hält: Wohin mit dem Atommüll?

Ein Beitrag aus der Serie „Reden, die niemand hält“

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident!

In zwei Jahren wird nach 62 Jahren die Nutzung der Kernenergie in Deutschland zu Ende gehen. Den Atommüll aber werden wir noch eine Million Jahre lang endlagern müssen.

Wenn das pro Jahr nur 1 Mio. Euro kosten sollte, wird das also insgesamt eine Billion Euro kosten. Realistischer sind wahrscheinlich mehrere hundert Billionen Euro, denn wahrscheinlich wird man das Endlager alle 1000 Jahre neu bauen müssen. Tausend mal.

Meine sehr geehrten Damen und Herren — das ist vollkommen verrückt. Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geerbt, heißt es — sollen wir ihnen jetzt für 62 Jahre Kernenergie-Nutzung wirklich eine Million Jahre lang eine tickende Zeitbombe hinterlassen? Nein!

Wir müssen die Verantwortung übernehmen. Wenn wir schon zu feige sind, in Deutschland ein Kernkraftwerk der vierten Generation zu bauen, dass aus dem Atommüll noch CO²-freie Energie gewinnen und den Atommüll in weniger gefährliche Elemente verwandeln könnte, die man dann nur noch 10.000 Jahre endlagern müsse, dann sollten wir wenigstens etwas Geld in Hand nehmen und einem anderen Land den Bau so eines Kraftwerks ermöglichen. Mit kostenloser Versorgung mit unserem Atommüll als Brennstoff. Oder wir bauen es auf Helgoland oder meinetwegen auch ein schwimmendes Kernkraftwerk auf einer Insel aus Beton mitten im Atlantik. Mit der Summe von hunderten Billionen Euro für die Endlagerung für eine Million Jahre im Hinterkopf kann eigentlich kein Aufwand zu groß sein, der hilft, dieses Ei, dass unsere Vorfahren den kommenden Generationen gelegt haben, diese Zeitbombe, zu entschärfen.

Ich appeliere an ihre Vernunft und an ihr Verantwortungsgefühl. Wir haben das Kernzeitalter nicht eingeläutet, aber wir sind jetzt dafür verantwortlich, dieses ohne hunderttausende Jahre lange Nachwirkungen zu Ende zu bringen und den Müll dieser kurzen Party mit Anstand und vor allem nachhaltig und gründlich zu beseitigen. Man kann Probleme verstecken und Atommüll vergraben, aber damit löst man die Probleme nicht.
Wenn es heute ein Chance gibt, den Atommüll loszuwerden und daraus auch noch CO²-frei Energie zu gewinnen, müssen wir sie nutzen. Denn die Gefahr durch den Atommüll und den Klimawandel ist zusammen viel größer als die nur hypothetische Gefahr, dass es in einem Reaktor der vierten Generation zu einem GAU kommt.
Stimmen Sie zu, geben Sie den Weg frei, die Beseitigung des Atommülls jetzt in Angriff zu nehmen anstatt die Augen zu verschließen und sich durch Unterlassung effektiver Maßnahmen schuldig zu machen.
Stimmen Sie für den Bau von Kernreaktoren der vierten Generation zur Beseitigung des Atommülls in Deutschland oder irgendwo, wo man dazu bereit ist, an die Zukunft zu denken und dafür auch Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank!

Das Paradox der Gleichstellungspolitik

Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, die Menschen, Männer, Frauen, alle anderen Gruppe, seien tatsächlich gleich.
Gleich klug, gleich ehrgeizig, gleich gewissenhaft oder gewissenlos, gleich fürsorglich und gleich rücksichtslos, etc. pp..

Dann gäbe es im Prinzip keinen Grund für Gleichstellungspolitik, denn wir hätten hier ein Nullsummenspiel. Wir könnten Frauen gegen Männer austauschen oder Schwarze gegen Weiße oder Kleine gegen Große, aber im Endeffekt würde sich überhaupt nichts ändern. Gefördert würde nur die Betonung der eigentlich irrelevanten Unterschiede beim Versuch, künstlich alle Positionen irgendwie nach letzten Endes rassistischen Kriterien gleich zu verteilen. Es wäre also am sogar Ende schädlich, so zu verfahren.

Wenn es aber relevante Unterschiede gäbe… wäre Gleichstellungspolitik wahrscheinlich ebenso schädlich. Denn dann müsste man ja, um die Gleichverteilung nach äußeren Merkmalen hinzubekommen, möglicherweise höherqualifizierte Personen durch geringerqualifizierte ersetzen. Man müsste z.B. die Hälfte aller fürsorglichen Erzieherinnen durch sorglose Erzieher ersetzen, oder die Hälfte aller kampfkräftigen SEK-Beamten durch weniger durchschlagskräftige SEK-Beamtinnen, oder die Hälfte aller schwarzen Basketballspieler zu Eishockeyspielern machen und die Hälfte aller weißen Eishockeyspieler zu Basketballspielern. Und das mit dem Argument, dass die Unterschiede, aufgrund derer man diese Umgruppierungen vornimmt, eigentlich irrelevant seien.

Und jetzt frage ich mich: Ist das vielleicht völliger Unsinn? Ist der Kaiser möglicherweise nackt, und es sagt nur keiner?