Archiv der Kategorie: Politik

Dschihad-Bräute, Female Hypoagency und „Gender Prison Gap“

Angesichts der Tatsache, dass im Irak unter IS-Anhängerinnen einige Deutsche entdeckt worden sind, macht sich die Süddeutsche Gedanken darüber, wie mit diesen ggf. in Deutschland verfahren werden solle.

Immerhin stellt der Artikel fest, dass es sich hier nicht um Opfer einer Verschleppung in die Fänge von Da’esh handelt, sondern um fanatisierte islamistische Freiwillige, die „die Reihen der Täter verstärkt“ hätten.

Aber auch diese Formulierung lässt noch Raum dafür, dass diese Frauen möglicherweise selbst trotz freiwilliger Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung irgendwie selbst nicht Täterinnen gewesen sein könnten.
Und dann wird im Artikel auch gleich überlegt, ob es nicht doch sinnvoller wäre, bei solchen Verbrechen von Frauen irgendwie mehr auf Milde und Resozialisierung zu setzen.
Und aus den Dschihadistinnen werden „Dschihad-Bräute“. Ähnlich wie Rocker-Bräute, die in traditionellen Rocker-Clubs selbst nie Mitglieder werden können und immer nur Partnerin eines Rockers sein dürfen, werden sie rhetorisch zu so einer Art reiner „Beifahrerinnen des Dschihad“ umgedeutet.

Dieses paternalistische Entlassen der Frauen aus ihrer Verantwortung dafür, sich aus freien Stücken einer irren Terrororganisation angeschlossen zu haben, ist in vielerlei Hinsicht sexistisch. Erstens gegenüber den Frauen, die nicht ganz so ernst genommen werden als islamistische Terroristinnen, zweitens gegenüber Männern, die sicher nicht mit so viel Milde rechnen könnten, wenn man sie in einer IS-Hochburg als IS-Kämpfer aufgegriffen hätte.

Hier zeigen sich die Gründe für den „Gender Prison Gap“. Männer werden als selbst verantwortlich für ihre Handlungen gesehen. Frauen hingegen werden nicht für voll genommen, sondern zum schmückenden Beiwerk des Dschihad erklärt, zu „Dschihad-Bräuten“ eben. Denn sie sind ja, Stichwort „Female Hypoagency“ irgendwie dann doch weniger verantwortlich für ihr Handeln als Männer, wurden vielleicht verführt oder mussten vielleicht sogar schlimme Dinge erleiden in dem Dschihad, an dem sie freiwillig teilgenommen haben. Diese armen Geschöpfe sollte man natürlich besser nicht einsperren…

Fast wundert man sich, dass die Süddeutsche nicht auch für Beate Zschäpe Strandurlaub statt Gefängnis fordert, denn das müsste die logische Konsequenz sein, wenn es denn so wäre, dass Freiheitsstrafen komplett sinnlos und verzichtbar wären, wie der Artikel zu suggerieren scheint. Zumindest für Frauen, die ja nichts gemacht haben. Außer einer Terrororganisation beigetreten zu sein.

Quo Vadis, Linke? Joschka Fischer, Andreas Baader oder Erich Mielke?

In Hamburg haben Linksextremisten randaliert. Wie stellen diese sich ihre Zukunft vor?

In der Geschichte gibt es für sie drei Vorbilder:

  • Joschka Fischer, der nach dem „Marsch durch die Institutionen“ tatsächlich an die Hebel der Macht gelangt ist und so z.B. eine Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg verhindern konnte.
  • Andreas Baader, der durch Terror die real existierende demokratische, soziale Marktwirtschaft umstürzen und durch etwas Besseres ersetzen wollte, und scheiterte, an mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung für die Vision dieses „Besseren“, und wegen des Entsetzens über die eingesetzte Gewalt.
  • Erich Mielke, der in der Weimarer Republik einen Polizisten ermordete, in der DDR zu Macht kam, und dann doch keine bessere Welt schaffen konnte. Der schließlich, um seine Vision dieser besseren Welt gegen alle Widerstände durchzudrücken, einen immer repressiveren Überwachungsstaat aufbaute, dem die Bürger davonliefen.

Ich hoffe, die heutigen Linksextremisten sind klüger als Baader und Mielke. Eine Mehrheit für seine Positionen erreicht man nicht dadurch, dass man demonstriert, wie gut man Dinge kaputtmachen kann, sondern indem man demonstriert, dass man sich sorgt, dass man Dinge bewahren und aufbauen kann. Die Grünen sind mit der Sorge um die Umwelt und mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit groß geworden, und nicht mit offensiver Rhetorik oder physischer Gewalt. Die extreme Linke sollte aus der Geschichte lernen und ihr intellektuelles Potenzial nicht in Straßenkampf, sondern in Überzeugungsarbeit umsetzen, dass ihre Ziele richtig und gut sind.

Wie Merkel mit dem G20 SPD, Grüne und Linke ausgetrickst hat

In diesem Blog habe ich schon mehrfach spekuliert, ob Merkel genial oder unfähig ist.
Ich denke allerdings mittlerweile, angesichts des anhaltenden Erfolges von Frau Merkel können wir Zweiteres ausschließen.

Tatsächlich scheint es die Methode von Frau Merkel zu sein, politische Entscheidungen abhängig davon zu treffen, wie stark sie der Opposition schaden.

Beim Atomausstieg hat sie sich plötzlich an die Spitze der Anti-Atombewegung gesetzt. Eine Menge politisches Kapital der Linken war entwertet.

Bei der Flüchtlingskrise hat sie die linken Parteien humanitär überholt. Plötzlich mussten linke Parteien erklären, warum man sehr viele junge Männer ins Land lassen musste, von denen — statistisch gesehen — ein erhöhtes Maß von Gewalt und Kriminalität ausgeht.
Üblicherweise schreibt die Linke von „toxischer“ Männlichkeit und einer angeblich bei der Erziehung von Männern prägenden „Rape Culture“; und plötzlich mussten Linke diese Männer verteidigen, um nicht rassistisch zu wirken, die Existenz einer „Rape Culture“ im Islam leugnen, und natürlich das Recht von Menschen auf weltweite Freizugigkeit und Flucht über das Recht von Frauen stellen, davon nicht negativ beeinflusst zu werden. Es war eine Situation, die die Widersprüchlichkeit linker Positionen massiv hat sichtbar werden lassen, und hat der Glaubwürdigkeit von Linken und Links-Feministinnen wahrscheinlich massiv geschadet.
Jetzt beim G20-Gipfel hat Sie SPD-Mann Olaf Scholz dazu gebracht, den G20-Gipfel nach Hamburg zu lassen und damit seine Stadt quasi den Linksterroristen auszuliefern. Die resultierenden Ausschreitungen werden nun anteilig Herrn Scholz zugeschrieben werden. Einer der führenden Köpfe der SPD ist damit angeschlagen. Ebenso wie Manuela Schwesig, die zu Beginn ihrer Amtszeit sämtliche Mittel für Programme gegen Linksextremismus gestrichen hatte und Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Und die — durch Förderung von Stiftungen aus dem linken bis linksextremen Spektrum durch das BMFSFJ — sogar den Linksextremismus indirekt mitfinanziert hat.
Schwesig erscheint als Frau, die die Situation vollkommen falsch eingeschätzt hat, die Gruppen gefördert hat, die ihr Geld genommen aber insgeheim gegen sie gearbeitet haben, vollkommen führungsunfähig und desorientiert. Damit ist die frisch gebackene Ministerpräsidentin ebenso schwer beschädigt wie Scholz.

Auch zahlreiche weitere SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Renate Künast haben die Chance genutzt, sich als Sympathisanten linksextremer Gewalt zu outen, die bei Linksterroristen alles verzeihen, was bei Rechten als No-Go gälte.

Anwälte haben versucht, die Verfassungs-Mäßigkeit des Vermummungsverbotes anzuzweifeln, noch Stunden, bevor ziemlich offensichtlich wurde, dass das Vermummungsverbot angesichts Stahlkugeln verschießender und plündernder Horden absolut notwendig ist und das als „übermäßig hart“ gescholtene Vorgehen der Polizei gegen den schwarzen Block am ersten Tag der Anti-G20-Demonstrationen vollkommen richtig war.

Journalisten von Zeit Online und SZ haben sich als Linksextremisten geoutet, die dem Gegenstand ihrer Berichterstattung erheblich näher stehen, als sich das für einen guten Journalisten gehört, der sich bekanntlich auch — und gerade — mit einer guten Sache nicht gemein machen soll.

Die Glaubwürdigkeit der ganzen „die Linksextremisten sind eigentlich herzensreine Gute, die nur manchmal übertreiben in ihrem edlen Kampf gegen den bösen Staat und den Kapitalismus“-Erzählung hat durch die Randale, ja, den Terror der Linksextremisten stark abgenommen. Kleinwagen und Wagen von Pflegediensten anzuzünden und vor allem linke Viertel zu verwüsten hat politisches Kapital gekostet.

Und am allerschlimmsten für den Linksextremismus: Es hat sich gezeigt, dass auch tausende von Linksterroristen die Flucht antreten, wenn man schwer bewaffnete Spezialeinheiten in den Kampf gegen Steinewerfer und Stahlkugeln-Schleuderer schickt, anstatt reguläre Einheiten dem Dauerfeuer aus Steinen etc. auszusetzen und dadurch Leben und Gesundheit von Beamten zu gefährden.
Sobald es ernst wird, wenn die Spielregel nicht mehr gilt, dass ungeschoren davon kommt, wer nur stark genug vermummt ist und schnell genug wegläuft, wenn die mit vergleichsweise weniger gefährlichen Waffen kämpfende, und ständig dem Vorwurf der „Polizeigewalt“ und „übermäßigen Härte“ ausgesetzte Polizei vorrückt, reißen die Freizeit-Revolutionäre aus — vernünftigerweise.
Entsprechend müsste eine Erkenntnis aus diesem Juli-Wochenende sein, in Zukunft Spezialeinheiten früher einzusetzen, bevor Linksterroristen Stadtviertel besetzen, plündern und brandschatzen.

Die „Propaganda der Tat“ der Linksextremisten funktioniert anscheinend nur deshalb so gut, weil der Staat sich bei der Wahl der Mittel, mit denen er das Recht verteidigt, üblicherweise beschränkt.

Ein fundamentaler Rechtsgrundsatz lautet, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Dieser Rechtgrundsatz ist über die Jahre immer weiter aufgeweicht worden, mit Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit von Gewaltanwendung gegenüber Rechtsbrechern. Von linker Seite wird auch nach der Gewalt in Hamburg so getan, als könne es irgendeine de-eskalierende Polizei-Taktik geben, die die Linksextremisten davon abhält, ihre Gewaltexzesse zu veranstalten. Aber jedem vernünftigen Beobachter dürfte jetzt klar sein, dass es eine solche Taktik nicht gibt, nicht geben kann. Denn diese Leute reisen an, um Gewalt auszuüben und Terror zu verbreiten. Es gibt keine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, außer Gegen-Gewalt.

Ich denke, der G20-Gipfel könnte ein Wendepunkt sein, wo man überlegen muss, mit welcher Begründung man Extremisten, die Terror verbreiten wollen, eigentlich üblicherweise gewähren lässt, wenn man doch offensichtlich Mittel hat, die diesen Terror in kürzester Zeit zu unterbinden?
Offensichtlich ist ein konsequenter Schutz von Eigentum und Sicherheit und Rechten der Bürger möglich, wenn der Staat es will, und der Staat muss sich in Zukunft fragen lassen, warum er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht und statt dessen Terroristen gewähren lässt.

Frau Merkel hat genialerweise den Bürgern in Hamburg Entschädigungen zugesagt, damit dem Staat und Olaf Scholz moralisch die Verantwortung für die Zerstörungen zugeschoben, und sich selbst und die Spezialeinheiten des Bundes als Retter aus der Not inszeniert.

Und alle Grünen und Linken und SPDler und auch die Medien, die die Gewaltorgien der Linken immer als linke Folklore gesehen und die Linksextremisten protegiert hatten, und auch jetzt noch als wahlweise als gar nicht so schlimm, irgendwie legitim, oder auch als „nicht wirklichlinks“ darstellten sind diskreditiert.

(Man nennt dieses Leugnen eines offensichtlichen Zusammenhangs auch „True Scotsman“)

Fazit: Die Autos von Erdogan und Trump haben nicht einmal einen Kratzer im Lack. Merkel hat die politischen Gegner dazu gebracht sich selbst als das Gegenteil von „Garanten innerer Sicherheit“ zu präsentieren. Es ist politischer Spielraum entstanden um die Befugnisse der Polizei noch etwas weiter auszuweiten und in Zukunft schneller, konsequenter und härter gegen als Demonstranten getarnte Linksterroristen vorzugehen. Zahlreiche Medien haben sich als vollkommen einseitig berichtend und mit dem Linksextremismus sympathisierend herausgestellt. Die Versicherungswirtschaft macht glänzende Umsätze. Schäuble borgt sich das Geld für den Wiederaufbau der vergleichsweise geringen Schäden in Hamburg nötigenfalls für Nullzinsen von der EZB. Und die Marktwirtschaft wird unter Beweis stellen, dass sie alle zerstörten Dinge in kürzester Zeit zum optimalen Preis liefern kann.

Es ist also ein Sieg für Merkel, den Konservatismus und die Marktwirtschaft auf der ganzen Linie.

Merkel hat wieder einmal alle politischen Gegner auf’s Kreuz gelegt und es sogar geschafft, internationale gewaltbereite Linksextremisten als Statisten und nützliche Idioten in ihrem großen Schauspiel „G20-Gipfel“ auftreten zu lassen.

Falls es stimmt, dass Merkel eine geniale Strategin ist. Vielleicht ist sie aber auch vollkommen unfähig und hat einfach nur Glück.

Frau Stokowski fordert: Steuern erhöhen und Care-Arbeit weiter entwerten!

Margarete Stokowski fordert, die Steuern zu erhöhen und Care-Arbeit weiter zu entwerten.

So kann man jedenfalls ihren Artikel zum Ehegatten-Splitting interpretieren, wenn man nicht ihrer radikalfeministischen Lesart folgen mag, nach der das Ehegattensplitting ein Instrument des Patriarchats[tm] ist, dass allein darauf zielt, Frauen zu unterdrücken.

Was uns zur Frage bringt: Was ist dieses Ehegattensplitting überhaupt?

In einer Ehe gibt es die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Das heißt, alle Einkünfte der Partner gehören beiden zu gleichen Teilen1. Das gibt den Partnern meiner Ansicht nach eine gewisse Autonomie, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und selbst zu regeln, wer in der Partnerschaft welche Aufgaben übernimmt.

Um diese Autonomie tatsächlich zu ermöglichen, werden die Einkünfte der Partner gemeinsam veranlagt, das heißt: Erst zusammengerechnet und dann versteuert. Das zu versteuernde Einkommen V(x) von A und B V(A+B) ergibt sich als V(a) + V(B).
Nun haben wir ein progressives Steuersystem, wo der Steuersatz abhängig vom zu versteuernden Einkommen V(x) steigt. Das bedeutet, dass mit steigendem Einkommen ein steigernder Steuersatz fällig wird.

Eine Modellrechnung (hypothetische Steuersätze und Freibeträge): Wenn V(A) = 100.000 ist und V(B) = 0, dann zahlt A für die ersten 20.000 Steuern nichts (Freibetrag), für die nächsten 30.000 vielleicht 15%, und für die weiteren 50.000 bis zu den 100.000, wegen der Progression im Steuersystem, 30%; B zahlt natürlich nichts. Der Gesamtsteuerbetrag sind dann 30.000 * 0.15 + 50.000 * 0.3 = 19.500.
Wenn aber V(A) = 50.000 und V(B) = 50.000, dann zahlen beide den gemäßigten Steuersatz von 15% auf ihre 30.000€ über dem Freibetrag, das sind dann 9.000, also 10.500€ weniger als die Partner mit dem ungleich verteilten Einkommen.
Nach Steuern hat dann das Paar mit den gleichverteilten Einkommen mehr Geld übrig als das Paar mit ungleich verteilten Einkommen.

Dieses System (ohne Ehegattensplitting) würde also die Partnerschaften benachteiligen, wo ein Partner viel verdient und einer wenig oder auch nichts. Am besten dastehen würden Partnerschaften, wo beide Partner genau gleich viel verdienen.

Und das ist genau das, was Feministinnen wie Margarethe Stokowski wollen: Sie wollen diese Steuerungswirkung, die Paare dazu drängt, beide gleich wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Sie wollen die Autonomie von Partnern, selbst zu bestimmen, wer in der Partnerschaft welche Rolle spielt, zerstören. Denn der Genderfeminismus hofft, mittels des Steuersystems eine Gesellschaft herbeizwingen zu können, wo Männer und Frauen Erwerbs- und andere Arbeit jeweils zu gleichen Teilen übernehmen.

Nun gibt es aber das sogenannte Ehegattensplitting, bei dem so getan wird, als ob beide Partner gleich viel Einkommen erzielt hätten (was im Rahmen des Modells der Zugewinngemeinschaft nur folgerichtig ist), bevor die Steuern berechnet werden. Dadurch werden beide Einkommen nach dem gleichen, in der Progression unten liegenden, niedrigen Steuersatz besteuert und beide Freibeträge können voll ausgenutzt werden.

Was würde es nun bedeuten, das Ehegattensplitting abzuschaffen?

Erstmal natürliche eine Steuererhöhung für alle Paare, bei denen V(A) nicht gleich V(B) ist.

Und außerdem — Überrschung! — eine Entwertung der sogenannten Care-Arbeit, die der weniger verdienende Partner leistet.

Denn durch das Ehegattensplitting wird bei Paaren, wo ein Partner Vollzeit arbeitet und einer nicht oder Teilzeit, die Care-Arbeit des weniger Erwerbs-arbeitenden Partners durch den Steuervorteil für das Einkommen des mehr arbeitenden Partners rechnerisch indirekt honoriert. Oder anders gesagt: Wegen des Ehegattensplittings kann es sich das Paar leisten, dass ein Partner Care-Arbeit leistet, weil die Mehr-Erwerbs-Arbeit des anderen Partners genau so viel Einkommen nach Steuern ergibt wie wenn der Care-arbeitende Partner auch Erwerbsarbeit betriebe.

Ohne das Splitting hingegen würden alle Partnerschaften durch Steuern bestraft, wo die Einkommen ungleich verteilt sind, denn jeder Euro, den ein Partner mehr verdient als der andere, würde stärker besteuert.
Beide Partner würden als Einzelkämpfer gerechnet, die Solidarität in der Partnerschaft, die Autonomie bei der Aufgabenverteilung in der Partnerschaft, die Idee der Zugewinngemeinschaft, all das würde durch die Abschaffung des Splittings zerstört. Care-Arbeit würde nicht weiter durch den arbeitenden Partner und dessen Steuervorteil „quersubventioniert“, sondern wäre nur noch reines Verlustgeschäft. Menschen würden womöglich vermehrt darauf achten, Partner mit ähnlicher Wirtschaftskraft zu heiraten, denn es gäbe ja keinen ausgleichenden Effekt durch den Splitting-Vorteil mehr.
Klassen-Grenzen würden damit zementiert, die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft verringert.

Feministinnen vom Schlage einer Margarethe Stokowski ist das natürlich egal. Sie wollen ja eine Gesellschaft, in der der Staat Frauen und Männer aktiv in eine gleichartige Rolle zwingt, denn sie glauben, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien nicht Veranlagung und Neigung und individueller Entscheidung geschuldet, sondern von einem „Patriarchat“[tm] erzwungen.

Darum kämpfen sie so fanatisch gegen das Ehegattensplitting, ohne auch nur über mögliche negative Seiteneffekte nachzudenken. Denn es ist ihre Hoffnung, dass sich, wenn der Staat erstmal ein paar Jahrzehnte lang eine möglichst gleiche Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern erzwungen hat, herausstellen werde, dass die Geschlechterunterschiede tatsächlich sämtlich nur anerzogen seien.

Kollateralschäden wie die Entwertung von Care-Arbeit auf dem Weg zu diesem Ziel sind Ihnen — trotz aller Beteuerungen, sie wollten Care-Arbeit honorieren &mdash egal.
Das zeigt sich beim Kampf gegen das Ehegattensplitting, und das hat man ja schon beim Widerstand gegen das Betreuungsgeld gesehen, das Care-Arbeit honorieren sollte. Frauen und Männer gesellschaftlich gleichzuschalten, Frauen in die Erwerbsarbeit zu zwingen und Männer in mehr Care-Arbeit, ist für diese Feministinnen wichtiger als Care-Arbeit tatsächlich zu vergüten.

Christian Schmidt von AllesEvolution hat auch etwas zum Thema geschrieben.

  1. Ausnahme: Ehevertrag []

Exkommunikation für Mira E. oder: Geschlechter-Glasnost bei Edition F.?

Bei Edition F (dem — meiner möglicherweise komplett unfairen Einschätzung nach — feministischen Bento) hat eine Autorin namens Mira E.1 einen erstaunlich wenig Männer-feindlichen, ja sogar explizit Männer-freundlichen Artikel mit dem Titel „Nicht ohne meine Kumpels“ geschrieben.

Es ist nun damit zu rechnen, dass Frau E. unverzüglich aus der Gemeinschaft des deutschen Netz-Feminismus exkommuniziert wird, denn

  • deutliche Andeutung von biologisch bedingten Geschlechterunterschieden
  • positive Darstellung männlicher Eigenschaften
  • Empathie mit Männern

gehen im aktuellen, „modernen“, intersektionalen bzw. Gender-Feminismus natürlich gar nicht. Im Prinzip stellt sie sich damit auf eine Stufe mit Karen Straughan, Christina Hoff Sommers, Norah Vincent, Cassie Jaye und weiteren, die im feministischen Lager als Verräterinnen und Agentinnen des Patriarchats gelten, (nur) weil sie Männer-Versteherinnen sind.

Mira E. weiß natürlich auch, auf welche dünnem Eis sie sich bewegt, darum beginnt und endet der Artikel mit einer präventiven Verteidigung ihrer Position, die aber wahrscheinlich nichts nutzen wird. Vor allem jetzt nicht mehr, wo es auch noch Applaus von der falschen Seite (z.B. dieser hier) gibt; das hätte sie doch wissen müssen!

Ich wünsche ihr das natürlich nicht, halte es aber für absolut unabwendbar, dass Sie nun mit einer geballten Portion „Frauensolidarität“ (Sarkasmus) wird rechnen müssen, denn wer positive Dinge über Männer und deren Eigenschaften schreibt, der muss, meiner Einschätzung nach, im Lager des misandrischen Feminismus als Defätistin gelten.

Wem über seine männlichen Freunde wirklich nur positive Dinge zu schreiben weiß, der negiert damit doch das vom misandrischen Feminismus mühsam aufgebaute Bedrohungsszenario, wo in Gegenwart von Männern die sogenannte „toxische Männlichkeit“ mindestens ein Dauerfeuer von „Stare-Rape“-Attacken bedingen müsste. Die vorbehaltlos positive Darstellung männlicher Freunde, die positive Darstellung eines „männlichen Blickwinkels“ wird am Ende noch gekrönt durch die Äußerung von Dankbarkeit für man-splainende Einordnungen der Befindlichkeit der Autorin. Eigentlich kann dieser Artikel nur Satire sein, wenn er tatsächlich von einer Feministin geschrieben wurde…

Was mich auch erstaunt ist die Tatsache, dass Edition F. diesen Artikel überhaupt gebracht hat. Was sind das für Tendenzen? Man wird doch nicht etwa so eine Art „Geschlechter-Glasnost“ ausgerufen haben?

Wird Mira E. am Ende gar noch „red-pill“-en?

Wie dem auch sei. Wir werden sehen. Es bleibt spannend!

Die Leute von Geschlechterallerlei haben diesen Artikel erwähnt.

  1. deren Namen ich aus Solidarität hier nicht ausschreiben will, damit er nicht Google-technisch mit einem Blog verknüpft wird, mit dem Frau E. möglicherweise nicht assoziiert werde möchte []

Frau Stokowski, Hobbies als Arbeit, und der Gender Commute Gap

Es ist kein Geheimnis, dass ich Frau Stokowskis feministische Artikel-Serie im Spiegel nicht besonders mag.

Das liegt vor allem daran, dass diese Artikel schlicht schlecht sind. Es geht immer nur darum, den Confirmation Bias ihrer feministischen Leserschaft zu füttern.

Dieses mal hat sich Frau Stokowski ihr Zeilenhonorar ganz besonders redlich (Ironie!) verdient.

Sie schreibt in einem Artikel, der sich mit den Ergebnissen des 2ten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung beschäftigt:

Die Expertinnen und Experten, die diesmal an dem Bericht gearbeitet haben, stellen unter anderem fest, dass Frauen in der unbezahlten Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen gut anderthalbmal so viel Zeit aufbringen wie Männer, im Schnitt ein Unterschied von 87 Minuten pro Tag.

Wie der gute Herr Danisch bereits vier Tage vor dem Erscheinen von Frau Stokowskis Artikel bemerkt hatte, kann man diese Aussage durchaus mal nachrechnen und plausibilisieren.

Wenn Frauen 87 Minuten am Tag länger im Haushalt arbeiten als Männer, und Frauen 1,5 mal so lang im Haushalt arbeiten wie Männer, dann sind diese 87 Minuten ein Drittel der Zeit, die Frauen im Haushalt arbeiten, bzw. die Hälfte der Zeit, die Männer im Haushalt arbeiten.
Also arbeiten Frauen am Tag 261 Minuten unbezahlt, das sind 4 Stunden und 21 Minuten, und Männer 174 Minuten, das sind 2 Stunden und 54 Minuten. Zusammen wären das 7 Stunden und 15 Minuten, also ein ganzer Arbeitstag. Und da fragt man sich: Welche unbezahlte Arbeit dauert denn fast einen ganzen Arbeitstag, und zwar täglich, auch am Wochenende? Das scheint nicht sehr plausibel.

Interessanterweise lesen wir dann im zweiten Gleichstellungsbericht auf Seite 39, rechts oben, tatsächlich:

Für die unbezahlte Arbeit werden beim Gender Care Gap die Tätigkeiten der Haushaltsführung (einschließlich Reparaturarbeiten, Gartenpflege, Sorge für Tiere), Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen sowie ehrenamtliches Engagement und informelle Hilfen für andere Haushalte einbezogen – jeweils einschließlich der dazugehörigen Wegezeiten.

Das heißt also, das Hobbies wie Gartenpflege oder Beschäftigung mit Tieren oder auch „ehrenamtliches Engagement“ in die sogenannte „Care Arbeit“ eingerechnet werden. Wenn Frauen also mit ihrem Hund Gassi gehen oder Hobbies nachgehen, kriegen sie unbezahlte „Care-Arbeits-Minuten“ angerechnet. Kein Wunder also, dass Frauen hier 87 Minuten mehr erreichen als Männer.

Nur taugt die Tatsache, dass Frauen Hobbies nachgehen, während Männer arbeiten, natürlich wenig als Anlass für feministische Empörung.
Jetzt hatten alle gedacht, Frauen pflegen im Schnitt 87 Minuten am Tag Angehörige oder helfen Kindern bei den Hausaufgaben, und nun stellt sich heraus, dass sie vielleicht auch nur ihre Bonsais schneiden oder die Katze streicheln und dafür nach den Kriterien der Bundesregierung „Care-Minuten“ angerechnet bekommen.

Klar, dass Frau Stokowski diesen interessanten Sachverhalt im Qualitätsmedium Spiegel Online nicht erwähnt.

Wenn man jetzt noch in Betracht zieht, dass laut dem 2ten Gleichstellungsbericht Männer in der Woche 25 Stunden Erwerbsarbeit leisten, Frauen 16 Stunden, dann arbeiten Männer (über die Woche, inklusive Wochenende, gemittelt) täglich 9h / 7 = 77 Minuten länger bezahlt als Frauen. Das bedeutet: Frauen „arbeiten“ 87 Minuten – 77 Minuten, also ganze 10 Minuten länger pro Tag als Männer. Wenn man dann allerdings den Gender commute gap einrechnet, nachdem Männer in Deutschland im Schnitt einen 15 Minuten längeren Arbeitsweg als Frauen haben, der aber anscheinend nicht in die Erwerbsarbeitsminuten der Männer eingerechnet wird, dann haben Frauen täglich 5 Minuten mehr Freizeit als Männer, auch wenn man ihnen die Garten- und Tierpflege und weitere Hobbies als „unbezahlte Arbeitszeit“ anrechnet.
Zieht man die Hobby-Minuten vom Zeitbudget der Frauen ab und rechnet den Männern den Arbeitsweg an, haben Männer wahrscheinlich täglich nicht nur 5 Minuten, sondern eine oder zwei Stunden weniger Freizeit als Frauen.

Da geht sie dahin, die Geschlechter-Ungerechtigkeit!

Aber diese Dinge unterschlägt Frau Stokowski natürlich, weil sie nicht in ihr Weltbild und ihre Artikelserie gepasst hätten.
Und offenbart dann am Ende des Artikels nochmal, dass Sie weiterhin nicht verstanden hat, dass das Ehegattensplitting die (Über-)Kompensation für die gemeinsame Veranlagung von Verheirateten ist, und sie eigentlich nicht das Ehegattensplitting abschaffen will, sondern die das Splitting notwendig machende gemeinsame Veranlagung.

Wenn man als feministisches One trick pony, das die feministische-Aufrege-Artikel-Welle totreitet, auf „Steuerkompetenz“ machen will, dann sollte man vielleicht doch wenigstens wissen, worüber man eigentlich redet.

Heiko Maas‘ „Kangaroo Court“ im #NetzDG

Die unselige große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass „NetzDG“ in sogenannter „nachgebesserter“ Form zu verabschieden.

Um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quasi-Privatisierung einer Nach-Zensur in den sozialen Medien zu zerstreuen, wird ein „externes Gremium“ geschaffen, an das sich die Betreiber der sozialen Netzwerke in Zweifelsfällen bezüglich der Strafbarkeit von Inhalten (das müsste eigentlich alle Fälle sein…) wenden können.

Und das ist lächerlich. Denn die Strafbarkeit beurteilt in einem Rechtsstaat die Justiz, und keine Parallel-Justiz in Form eines „Gremiums“, das von der Regierung mit Leuten besetzt wird, die höchstwahrscheinlich auf Regierungslinie sind.

Was CDU und SPD hier etablieren wollen, ist ein im Englischen so genannter „Kangaroo Court“, ein Pseudo-Gericht das Rechtsstaatlichkeit und faires Verfahren vortäuscht, wo Willkür herrscht.

Ob die Menschen ihre Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können soll also von der Entscheidung eines obskuren, pseudo-unabhängigen „Gremiums“ abhängen?

Das kann nicht der Ernst einer Regierung einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Dieser Winkelzug, um die Privatisierung einer regierungs-gefälligen Zensur in Deutschland mit dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bemänteln, ist bereits jetzt fehlgeschlagen.

Es ist tragisch, dass die Regierung mit ihren zahlreichen Überwachungs- und Zensurgesetzen tief in die Trickkiste beide deutschen Diktaturen des 20ten Jahrhunderts greift, mit dem Staatstrojaner die StaSi und in Form des „NetzDG-Tribunals“ zumindest konzeptuell den Volksgerichtshof wieder auferstehen lassen will.

Wie ich gerade lesen, hat sogar dieser „Kangaroo Court“ noch eine kafkaeske Zugangsgeschränkung; und zwar droht ein Bußgeld, wenn man das Gremium grundlos anruft. Das heißt also: Wenn das soziale Medium etwas nicht für offensichtlich rechtswidrig hält und dann das Gremium anruft, kann es ein Bußgeld auferlegt bekommen, weil der Inhalt offensichtlich rechtswidrig gewesen sei… (Sowas kann sich doch kein denkender Mensch ausdenken!?)

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser billige Trick das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH davon abhalten wird, das Fehlen eines richtigen Rechtswegs beim NetzDG zu bemängeln und das Gesetz als verfassungswidrig für nichtig zu erklären.

Mit diesem metaphorischen Tritt ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität durch SPD und CDU sollte jetzt auch den Letzten klar sein, dass CDU und SPD im September unwählbar sind.

Was auch immer das hehre Ziel der Netz-Zensur sein mag — ein Zensurgesetz mit Pseudo-Justiz als „Rechtsweg“ nur für die zur Zensur verpflichteten, ohne Rechtsweg für die Betroffenen, ist nicht der richtige Weg, sondern Unrecht.

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–4.jpg, CC-by-SA 3.0 licensed
Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []

Scharia-Verherrlichung und -Propaganda unter Strafe stellen, verurteilte Gefährder abschieben.

In Deutschland gibt explodiert die Zahl der islamistischen „Gefährder“, aber der Rechtsstaat findet angeblich kein Mittel gegen diese Leute.

Dafür habe ich kein Verständnis mehr. Islamistische Gefährder werden üblicherweise für die Scharia und gegen Menschen- und Frauenrechte eintreten und die Gewaltherrschaft des IS verherrlichen. Warum steht das nicht unter Strafe?

Wenn wir die Leugnung des Holocaust bestrafen können, bzw. nach dem Volksverhetzungsparagraphen §130 StGB bestrafen können, wenn jemand die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, dann muss es auch möglich sein, die Verherrlichung einer aktuellen islamistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe zu stellen, diese zu rechtfertigen und gar dafür zu werben, für diese zu kämpfen.

Gefährder könnten dann angeklagt und verurteilt und abgeschoben bzw. im Falle von Deutschen oder anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen inhaftiert werden. Die Gefahr für die Bevölkerung würde reduziert und die Werbung neuer Mitglieder für islamistische Gruppen erschwert.

Darum fordere ich die Regierung auf, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Und kommen Sie uns nicht mit „könnte Verfassungs- / Europarechts-widrig sein.“ Das interessiert Sie doch sonst auch nicht, wenn es darum geht, die gesamte Bevölkerung zu überwachen oder zu zensieren.

Die (lächerliche) Aufregung um die „Wannacry“-Attacke

Es tut mir ja herzlich leid, aber der mediale Eiertanz um die „Wannacry“-Attacke zeigt vor allem exemplarisch, dass mediale Aufmerksamkeit Hype-Zyklen folgt und IT-Kompetenz in Medien und Politik spärlich gesäht ist, denn: Jeder Otto-Normal-Verbraucher, der die Standard-Einstellungen eines einigermaßen aktuellen Windows benutzt und sein LAN hinter einem Router in Standardkonfiguration „versteckt“, war vor dem Angriff zweifach geschützt. Also vor allem alle Ottonormalverbraucher.

Nur Systeme, die von absolut unterbesetzten, unterfinanzierten oder auch unterbelichteten Profis administriert wurden, konnten überhaupt angegriffen werden, weil nur die möglicherweise aus irgendwelchen Gründen SMB-Port offen lassen, und nur wer keine Backups hat (was bei Profis ebenfalls nicht vorkommen sollte) konnte überhaupt geschädigt werden.

Tatsächlich sollten wir möglicherweise eher dankbar sein, dass Hacker-Attacken Firmen mit mieser IT-Sicherheit aus dem Markt drängen können und sich Investitionen in IT-Sicherheit für Firmen auszahlen, die diese getätigt haben.

Denn jegliche Forderungen nach mehr IT-Sicherheit aus der Politik sind zum Scheitern verurteilt, es sei denn, man wollte eine Art „Deutschland-Firewall“ mit Opt-Out nur für diejenigen etablieren, die wissen, was sie tun, oder eine Art Zwangs-IT-TÜV einführen.