Archiv der Kategorie: Politik

Was sind Deutschlands (nationale) Interessen?

Im März hatte ich einen Artikel geschrieben, den ich aber aus Feigheit bzw. Furcht vor den Folgen von nicht politisch korrekten Meinungsäußerungen nie veröffentlicht habe. Ein Punkt daraus erscheint mir aber immer noch aktuell.

Es gibt so viele Dinge in der Politik, die eigentlich niemand mehr versteht oder nachvollziehen kann, zum Beispiel, warum die Regierung am Euro festhält, obwohl dieser immer neue Rettungsaktionen notwendig macht. Oder warum die Regierung den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen so wichtig findet, dass sie die Nachteile der offenen Grenzen hinnimmt. Oder warum die Regierung so viele Flüchtlinge hat aufnehmen lassen, obwohl sie das nicht hätte tun müssen.

Warum ist dieses Handeln in Deutschlands Interesse? Bzw. warum oder wie nutzt das den Menschen in Deutschland?

Denn mal angenommen, unsere Regierung ist nicht vollkommen wahnsinnig und besteht aus Verrätern, die ihren Amtseid, dem deutschen Volk zu dienen, jederzeit ohne Skrupel brechen, müsste doch die Politik der Bundesregierung irgendwie im Sinne der Allgemeinheit sein. Doch für große Teile dieser Allgemeinheit ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Handeln der Regierung wirklich im Sinne des Wohles des Volkes ist.

Was hier eindeutig fehlt sind Begründungen für das Handeln der Regierung, was fehlt sind sogenannte (Achtung! Trigger Warnung!) nationale Interessen, aus denen sich das Regierungshandeln ableiten bzw. mit denen sich dieses rechtfertigen oder nachvollziehen ließe.

Ist ein unbedingtes Zusammenhalten des Euro-Raums in unserem nationalen Interesse? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum geben wir dann dafür Geld aus?
Ist die grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum wirklich in unserem nationalen Interesse? Gäbe es hier nicht auch andere Lösungen (z.B. Schnellabfertigung für Berufskraftfahrer und registrierte Viel-Reisende)?
Ist die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in unserem nationalen Interesse? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wird dann der Staat, wird die Bevölkerung dafür bis an die Grenzen des Möglichen belastet?

Dadurch, dass die Regierung keine nationalen Interessen definiert oder zumindest nicht benannt hat, wird das Volk im Unklaren darüber gehalten, was die Regierung vorhat und warum. Die Regierung bevormundet das Volk, ihr Handeln ist undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.

Ist es wirklich in Deutschlands nationalem Interesse, sozusagen „Flüchtlings-Aufnahme-Weltmeister“ zu sein? Unsere wichtigsten Nachbarn und Verbündeten halten uns deswegen jetzt anscheinend für naive Idioten, zumindest der kommende Präsident der USA, ohne dessen Unterstützung die NATO, die letzten Endes unsere Versicherung gegen mögliche kommende Kriege darstellt, keinen Pfifferling mehr wert ist. Ist das jetzt wirklich gut für Deutschland und die Deutschen, für Europa und die Welt? So mal im Ernst und unter uns?

Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Regierung, die eine Vorstellung davon hat was gut für Deutschland ist, und wie sie möglichst viel von diesem Guten für Deutschland erreichen kann.
Und wenn es einen überzeugenden Grund gäbe, warum Euro, Schengen und Flüchtlinge gut für Deutschland sind, dann wäre das ja super, dann könnte man das Regierungshandeln verstehen und unterstützen.
Aber wenn es keinen guten Grund gibt, dann wäre es höchste Zeit, mal nachzudenken, was man da überhaupt tut, und warum. Und dazu wiederum führt an einer Definition der nationalen Interessen kein Weg vorbei.

EU und Globalisierung: Imaginäre Vorteile, reale Nachteile

Die Politik fragt sich (vorgeblich) in letzter Zeit häufiger, warum die Menschen mit den Parteien so unzufrieden sind.

Der Grund ist natürlich die Politik dieser Parteien. Zum Beispiel die Einheitsfront bei den Themen EU und Globalisierung.

Beide sind für eigentlich alle Parteien alternativlos.

Die EU wird als unumgängliches europäisches Einigungs-und Friedensprojekt hingestellt. Aber was bzgl. der Montanunion bzw. der EG richtig war, gilt nicht notwendigerweise auch für die EU.

Diese EU, die den Durchfluss von Duschköpfen vorschreiben will und die immer größer und unkontrollierbarer wird, will einfach niemand mehr.

Das Schengen-Abkommen ist kaputt. Die Binnen-Grenzen werden nicht mehr kontrolliert, die Außen-Grenzen aber leider auch nicht. Die meisten Menschen reisen vielleicht einmal im Jahr ins Ausland. Für sie ist die grenzenlose Reisefreiheit in Europa also ein nur imaginärer Vorteil. Marodierende Einbrecherbanden, Islamisten und „Nafris“ aber sind für sie ein realer Nachteil.

Auch der Euro ist nur ein hypothetischer Vorteil für die selten bis nie Reisenden. Real sind aber die Belastungen durch die ständigen Rettungsaktionen für südeuropäische Pleite-Staaten, die das Geld entwerten und die öffentlichen Kassen belasten.

Und auch die sogenannte „Globalisierung“ führt zu realen Problemen wie De-Industrialisierung, Jobverlust, Verlust der Kontrolle über Produktionsbedingungen und Produktsicherheit.
Außerdem, im Bereich der IT-Industrie, zu einem Verlust an Know-How und zum Einbau von Hintertüren durch feindliche Geheimdienste in alle Produkte.

Die sogenannte „Industrie 4.0“ soll Arbeitskräfte generell weitgehend überflüssig machen; damit wären die Lohnvorteile z.B. von Fernost oder Afrika egalisiert. Recycling und erneuerbare Energieen sollten zu einer Quasi-Autarkie und Unabhängigkeit von Importen führen. Damit das klappt, muss die heimische Industrie ggf. vor Dumping-Importen geschützt werden, die durch Sklavenarbeit und Nutzung von Raubbau an Ressourcen erzeugt werden.
Unter diesen Umständen ist es geradezu absurd, noch weitere Freihandelsabkommen zu schließen.

Das wissen auch die Menschen im Lande bzw. haben das ggf. auch so (falsch?) verstanden wie ich.
Daher kommt die Unzufriedenheit mit der Politik. Von unlogischen bzw. sich widersprechenden bzw. komplett fehlenden politischen Zielen und Zukunftsvisionen und von Eigenschaften von EU und Euro, die für die meisten Menschen eben keine bzw. nur hypothetische Vorteile sind, sondern reale Nachteile darstellen.

Diese Unzufriedenen wird nur eine sozial-liberal-konservative Partei „abholen“ können, die endlich eine glaubwürdige, konstruktive Vision für Deutschland und Europa fomulieren kann, wie es weitergehen soll mit Wirtschaft, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand.

Wer immer nur sagt, es dürfe „keine Festung Europa geben“, aber nicht darlegen kann, wie dann die europäischen Sozialsysteme überleben sollen, wie der Übergang zu einer Wirtschaft ohne Notwendigkeit größerer Mengen von Arbeitern stattfinden soll, der riskiert, dass Europa wieder in einen Flickenteppich von nationalen Festungen zerfällt.

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen und die Homöopathie

Die Homöopathie entstand vor ca. 100 Jahren1 aus der Theorie, man könne Gleiches mit Gleichem heilen, also quasi nach dem Motto „auf einen Hundebiss gehören Hundehaare“.
Damals konnte man noch nicht wissen, dass diese Theorie nichts taugt. Und der scheinbare Erfolg der Homöopathie durch den Placebo-Effekt hat diese bis heute am Leben erhalten. Das Marketing der wirkungslosen Präparate als „echte Medikamente“ führt dazu, dass Menschen sich besser fühlen und in einigen Fällen tatsächlich auch schneller gesund werden, weil ihre Selbstheilungskräfte durch den Glauben an die Behandlung aktiviert werden. Und bei Kindern, die gegen Kinderkrankheiten und Zahnungs-Schmerzen mit Zuckerwasser und Zuckerkugeln „behandelt“ werden, helfen diese Medikamente vor allem gegen das Gefühl der Hilfslosigkeit der Mütter.2
Wenn man nach dem Wirkmechanismus der bis zur absoluten Wirkungslosigkeit verdünnten Tropfen und Kügelchen fragt, dann kommt meist der Spruch vom „Gedächtnis des Wassers“: Das Wasser soll die Information aufgenommen haben, dass da mal irgendwelche Wirkstoffe drin gewesen sein sollen. Das ist Metaphysik oder eher noch: hanebüchener Unsinn.

Aber eigentlich soll es hier um die angebliche strukturelle Benachteiligung von Frauen geben, deren Existenz GenderfeministInnen stets behaupten, wenn ihnen wieder einmal konkrete Beweise für die tatsächliche Benachteiligung von Frauen fehlen.
Unser Staat besteht aus drei Säulen, der Exekutive, Judikative, Legislative. In allen Bereichen sind Frauen Männern rechtlich gleichgestellt, und tatsächlich sogar im Vorteil. Die Gesetze bevorteilen Frauen z.B. durch Ausnahme von der Wehrpflicht. Die Gerichte bevorteilen Frauen durch mildere Urteile, und die Exekutive lässt Frauen wahrscheinlich auch öfter mal einfacher davonkommen oder benachteiligt sie zumindest nicht.3

Mädchen schneiden auch besser in der Schule ab und studieren häufiger, kurz, es gibt heute überhaupt keine Indizien mehr dafür, dass Frauen im Leben benachteiligt würden oder weniger Chancen hätten als Männer. Dennoch werden weniger Frauen Karriere-Frauen bzw. Hochverdiener, und daraus leiten Genderisten ab, dass Frauen doch irgendwie benachteiligt werden müssten.
Sicher, Karriere und Kinder lassen sich immer noch schlecht vereinbaren, und das wird sich auch nie ändern, denn beides sind Aufgaben, die einen zu 100% in Beschlag nehmen können, und wo nur voller Einsatz beste Ergebnisse verspricht.
Aber heute können Familien selbst entscheiden, welcher Partner sich vorrangig um die Kinder kümmern soll, also handelt es sich nicht wirklich um eine Benachteiligung von Frauen. Manche Frauen stehen sich allerdings selbst im Weg, indem sie die Kinderbetreuung eben nicht ihrem Partner überlassen wollen, oder indem sie alleinerziehend sind.

Sämtliche solche rationalen Begründeungen, warum Frauen beruflich nicht so erfolgreich werden wie Männer, lehnen die Genderisten aber ab. Für sie ist es ein Dogma, dass es eine Chancen-Ungerechtigkeit geben muss, die der Grund dafür ist, dass Frauen im Schnitt häufiger niedrig bezahlte Jobs „mit Menschen“ oder Halbtags-Jobs machen, als hochbezahlte, technische oder sehr stressige Vollzeit-Jobs, die häufiger von Männern gemacht werden.
Dass der Grund dafür eine freie Entscheidung der Frauen und bzw. eine verbreitete Neigung von Frauen zu solchen Entscheidungen sein könnte, schließen sie aus.

Da diese Chancen-Ungerechtigkeit aber nirgends nachzuweisen ist, weil die rechtliche Gleichstellung komplett ist, wird darum eine „strukturelle Diskriminierung“ erfunden, also so eine Art feinstoffliche, unsichtbare Diskriminierung, durch Mikro-Aggressionen, Stereotype etc.. Das erinnert mich etwas an die Theorie vom „Gedächtnis des Wassers“, die der Homöopathie zugrunde liegt. Man kann es nicht sehen oder nachweisen, aber das „Gedächtnis des Wassers“ macht die Homöopathie wirksam. Und so ähnlich ist es wohl auch mit der „strukturellen Diskriminierung“. Man kann sie nicht nachweisen, es gibt keine Anhaltspunkte, dass ein Mann in der gleichen Position wie eine Frau irgendwie besser dran wäre (können z.B. alleinerziehende Väter in einer Situation Vollzeit arbeiten, in der Frauen das nicht können?) aber dennoch möchte man daran glauben, dass es sie gäbe, denn sonst wäre die Gender-Theorie von der Gleichheit von Männern und Frauen, die nach Glauben ihrer Vertreter in der Ergebnisgleichheit der Lebensläufe von Frauen und Männern münden müsste, nicht mehr zu halten.

Die „strukturelle Diskriminierung“ ist also der Rettungsanker der Gendertheorie, darum muss sie (für Genderisten) existent sein. Auch wenn sie in den Gesetzen nicht zu finden ist und auch nicht an einzelnen Männern festzumachen. So wie die Homöopathie ohne irgendeinen naturwissenschaftlichen Beweis auskommt und darum nicht zu widerlegen ist, so ist es auch mit der Theorie von der strukturellen Diskriminierung. Sie behauptet einfach einen unsichtbaren magischen Wirkmechanismus, und entlässt damit alle Frauen, die sich für ihre Kinder mit einem weinenden, aber meist auch einem lachenden Auge aus der Karriere-Tretmühle verabschiedet haben, aus ihrer Verantwortung für diese Entscheidung, und bietet ihnen die bequeme Rolle eines Opfers einer imaginären Diskriminierung an. Mit diesem schlechten Taschenspielertrick hält sich die Legende von der strukturellen Diskriminierung ähnlich gut wie die Homöopathie mit ihrem Gedächtnis des Wassers.

Letztere ist aber zunehmend unter Beschuss und gerät in die Defensive. Vielleicht gelingt das irgendwann auch mit der angeblichen strukturellen Diskriminierung von Frauen, die nichts anderes ist als eine Erfindung des Opfer-Feminismus im Sinne der „Female Hypoagency“.

  1. Wie Kommentator Mala bemerkte, war es schon vor ca. 174 Jahren []
  2. Und das ist meiner Meinung nach eine mögliche Existenzberechtigung für die Homöopathie: Die Möglichkeit, Placebos zu verschreiben, ohne diese als Placebos „entzaubern“ zu müssen. []
  3. Und die „vierte Säule“, die Presse, ist auch meistens auf Seiten des Feminismus. []

Terror als unvermeidbares, allgemeines Lebensrisiko?

Nach dem Anschlag in Berlin erleben wir die gleiche Reaktion der Politik wie bei allen Anschlägen zuvor.

Tatsächliche oder geheuchelte Betroffenheit (wobei mir die geheuchelte fast lieber ist als die naive wahrhaftige), Warnung vor Wut auf die Falschen, Aufrufe zu — außer zur Selbstberuhigung — sinnlosen Krisen-Bewältigungsübungen wie Lichterketten oder Demonstrationen.

Und natürlich: Erklärungen, man könne nichts gegen den Terror tun und Terror gehöre quasi zum allgemeinen Lebensrisiko.1

Die Frage, ob man nicht doch Grenzen schließen und engmaschig kontrollieren könnte, wird nicht gestellt.
Die Frage, ob man nicht besser nur eindeutig identifizierte, durchleuchtete und als harmlos erkannte Flüchtlinge zwecks Integration ins Land lassen sollte, wird nicht gestellt.

Dabei sind Attentäter und Kriminelle häufig bereits vorher auffällig gewordene Menschen, deren Identität nur wegen lascher bzw. fehlender Kontrollen nicht erkannt wurde. So wie auch der angeblich 17-jährige mutmaßliche Vergewaltiger von Freiburg.

Es wäre aber möglich, alle, deren Identität nicht geklärt werden kann bzw. die nicht als harmlos eingestuft werden können, in Transitzonen oder Flüchtlingslagern unterzubringen und dort zu überprüfen, bis ihre Identität geklärt und über ihre Zukunft entschieden ist. Aber die Politik erklärt diese Möglichkeit zur Un-Möglichkeit, die sofortige Integration aller Migranten für „alternativlos“.

Wofür haben wir denn die tollen biometrischen EU-Ausweise, wenn nicht, um Menschen schnell und eindeutig identifizieren zu können? Es müsste darum doch möglich sein, an den Außengrenzen und im Rahmen von Schleierfahnung auch überall sonst, Illegale und Unidentifizierte bei minimaler Belästigung der EU-Bürger effektiv aufzuspüren.

Ich halte es daher für einen großen Fehler, die Frage, ob ein besserer Schutz der Bürger durch eine bessere Kontrolle von Grenzen und Migranten nicht möglich wäre, nicht zu stellen und nicht zu diskuktieren, und sogar die theoretische Möglichkeit eines besseren Schutzes aktiv zu verleugnen, durch Erklärungen, es könne keine Sicherheit geben.

Denn die Debatte über einen möglichen anderen, weniger von laissez-faire geprägten Umgang mit Flüchtlingen zu vermeiden bedeutet, die Debatte zu vermeiden, die viele Menschen im Moment gerade führen wollten.
Das verstärkt den Eindruck, dass die Politik sich von den Menschen abgekoppelt hat und treibt die Menschen in die Arme der Parteien und Organisationen, die sich nicht an der Strategie der Alternativlosigkeit unkontrollierter Freizügigkeit in Europa auch für Migranten beteiligen.
Wenn die Debatte denn geführt würde, könnte ja auch herauskommen, dass die aktuelle Strategie richtig ist. Aber dem Anschein nach hat die Politik Angst, die Debatte würde „falsch“ ausgehen, und will sie deshalb unbedingt vermeiden. Und das bedeutet, dass die Politik möglicherweise ahnt, dass sie gerade nicht richtig bzw. nicht im Interesse der meisten Bürger handelt. Und das ist wiederum der Grund, warum die Politik das Vertrauen der Bürger verliert.

  1. Wie zum Beispiel auch die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, der Arbeitsplätze wichtiger sind als Gesundheitsgefahren durch Feinstaub. []

Feinstaub, Verstädterung, Landflucht

Deutschland hat ein Problem: Alle wollen in Städten wohnen, die Menschen „fliehen“ vom Land, die Städte werden immer größer, Wohnungen teurer, die Luft schlechter.

Und daher stellt sich mir die Frage: Warum baut man nicht irgendein Dorf zur Stadt aus? Vor zweihundert Jahren haben Fürsten nötigenfalls irgendwo eine Universität gegründet oder ein Schloss gebaut, und schon gab es eine neue Stadt.

Warum geht soetwas heute nicht mehr? Warum müssen die existierenden Städte immer größer werden, die existierenden Universitäten immer voller? Das ganze Geld für teilweise irre Umbaumaßnahmen in existierenden Städten könne man vielleicht besser in neue Infrastruktur irgendwo dort investieren, wo es günstig ist und struktufördernde Wirkung hätte.
Hat die Politik heute keinen Mut mehr, einen neue Stadt zu „beschließen“? Oder geht es aus irgendwelchen rechtlichen Gründen1 einfach nicht?

Politikverdrossenheit hat viele Gründe, einer davon ist auch die Unwilligkeit oder Unfähigkeit von Politik, zu gestalten. Natürlich, heute hat man immer gleich eine Bürgerinitiative an der Backe, wenn man auch nur eine Straße bauen will, aber dennoch sollte Politik zumindest versuchen, nicht immer nur klein-klein zu machen.
Wie wäre es mit einer Universität in Crailsheim oder in Salzwedel? Klingt doch gut.

  1. die man natürlich mit Politik aus der Welt schaffen könnte []

Merkel: Demonstriert doch lieber sinnfrei

Der Spiegel berichtet:

Merkel kritisierte zudem, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. „Dann stimmt etwas nicht.“

Frau Merkel hätte es also lieber, wenn die Bürger Ihre Zeit darauf verschwenden würden, gegen einen Krieg zu demonstrieren, der natürlich dennoch weiter geführt werden würde, anstatt sinnvollerweise gegen Rechte- und Demokratie-vernichtende Abkommen wie TTIP zu demonstrieren, was immerhin noch einen gewissen Effekt auf die Volksvertreter haben könnte? Interessant, Frau Kanzlerin.

Es steht allerdings zu befürchten, dass das Volk sich nicht von der Regierung wird vorschreiben lassen, wofür oder wogegen es zu demonstrieren hat.

Medienkritik zu „Medien und Populisten: Welche Rolle spielen Talkshows“?

Patrick Gensing und Andrej Reisin haben auf NDR.de einen Artikel Medien und Populisten: Welche Rolle spielen Talkshows? veröffentlicht.

In diesem greifen Sie (natürlich, müsste man fast sagen) Vera Lengsfeld und Joachim Radke an, die angeblich Unwahrheiten verbreitet hätten.

So habe Vera Langsfled nicht belegen müssen, dass „laut unzähliger Studien 80 Prozent“ aller Journalisten links-grün seien.

Dazu zwei Dinge:
Erstens kann man in einer Talkshow nichts belegen. Dafür ist keine Zeit. Das Format sieht das nicht vor. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk *könnte* im Prinzip eine mehrstündige Sendung machen, wo das möglich wäre, aber er tut es nicht und versorgt das Volk lieber mit diesen einstündigen oberflächlichen und sinnlosen Talkformaten. Dort kann keine Recherche stattfinden, und die Artikelautoren wissen das auch.

Zweitens handelt es sich hier zumindest um weit verbreitete Zahlen, z.B. wurden 72% mal im Spiegel genannt, und es gibt Studien 1, 2, die einen großen Überhang von Zustimmung für das linke Lager festgestellt haben (1: 61,5% für Grüne/SPD/Linke, 15% Union/FDP, 23,5 Neutral/Sonstige; 2: 46,6% Grüne/SPD/Linke, 16,4% Union/FDP, 37% Neutral/Sonstige). Es ist also für jeden einigermaßen informierten Zuschauer nicht notwendig, diese Zahlen zu belegen, da sie zumindest von der Tendenz her korrekt sind.

Der Vorwurf gegen Joachim Radke lautet, dieser habe nicht sagen können, wer denn die Medien steuere. Damit soll er in die Nähe irrer Verschwörungstheoretiker gerückt werden. Dabei liegt auf der Hand, wer die Medien steuert. Die Rundfunkräte werden durch die Politik mit Politik-nahen Personen besetzt, diese ernennen gefällige Intendanten, diese gestalten eine genehme Personalpolitik, und damit ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer auch tendenziell abhängig von den herrschenden Parteien. Natürlich gibt es keine explizite Steuerung, aber es gibt Beeinflussungen, und manche Moderatoren haben sogar Angst vor den Parteien, die irgendwo am Ende eines ziemlich komplizierten Hebelwerks verschleierter Abhängigkeiten am längeren Hebel sitzen, und anscheinend bei „Fehlverhalten“ auch mal anrufen oder sonstwie Druck ausüben.

Schade, dass der Artikel auch im weiteren so schwach bleibt, wenn nämlich die These des Artikels, Talkshows würden radikale Positionen aufwerten, auf die Realität trifft, dass die meisten Talkshow-Gäste Unions-Politiker sind, wobei aber Grüne/SPD/Linkspartei ungefähr gleich viele Gäste stellen dürfen. Klingt ja erstmal ausgewogen.
Klar, die AfD wurde 2016 häufiger eingeladen als die FDP, aber (leider) ist das auch gerechtfertigt durch die Erfolge der AfD und die Misserfolge der FDP.

Und auch der Tenor des Artikels, der dann schließlich auch noch den sehr linken Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch zitiert, ist wieder derart, dass es die Aufgabe der Medien sein müsse, dem dummen Pöbel nur die „richtigen“ politischen Positioenn zu zeigen und die „falschen“ bzw. „radikalen“ auszugrenzen. Denn auch die Ränder des Meinungsspektrums zu zeigen würde diese nur aufwerten.

Aber diese Strategie des Totschweigens funktioniert eben nicht mehr im Internetzeitalter.

Political Correctness bedeutet, unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken

In der Zeit hat eine Frau Kiyak eine Kolumne mit dem Titel Genug mit dem dummen Geschwätz! geschrieben.

Sie kommt dabei zum Schluss, Political Correctness sei eigentlich gleichbedeutend mit einer liberalen, humanistischen Einstellung, die alle Menschen als gleichberechtigt und gleichwertig wahrnimmt und sie auch so behandelt, und damit natürlich gut.

Schade ist nur, dass „Political Correctness“ außerhalb des akademisch-kulturell-hochstehenden Umfeldes eher bedeutet, unangenehme Wahrheiten aus politischem Interesse heraus zu unterdrücken. Es bedeutet, dass alle Menschen sich nur noch so äußern sollen, wie sie sich äußern würden, wenn die Welt so wäre, wie sie sein sollte. Auf diese Weise, so hoffen manche Linke, werde die Welt sich irgendwann an diese politische korrekte Darstellung, bzw. die Erzählung, anpassen.

Nehmen wir ein Beispiel für die Anwendung von „PC“: Ich war vor Jahren in Amsterdam. Ich war auch das Rotlichtviertel ansehen. Kurz vor dem „Ausgang“1 bot mir ein Mensch mit stark dunkel pigmentierter Haut harte Drogen an.

Das ist die Wahrheit. Aber die PC möchte nicht, dass das die Wahrheit ist, oder zumindest nicht, dass ich sie einfach so ohne weitere Erläuterung sage. Zumindest sollte ich doch auch sagen müssen, dass die meisten PoC in den Niederlanden hart arbeitende Bürger sind, die Steuern zahlen, und dass auch die meisten schwarzen Männer im Amsterdamer Rotlichtviertel Putzmänner oder Väter und Mitglieder im Kirchenchor sind. Das heißt: Was nicht in die Erzählung von der Gleichheit aller Menschen passt oder diese stören könnte, weil es möglicherweise von bösartigen Menschen als pauschalisierendes Werturteil über eine Gruppe ausgelegt werden könnte, soll man eigentlich nur mit Fußnote oder Disclaimer sagen können oder am besten gar nicht sagen, wegen der Missverständlichkeit und der Vorurteile, die dadurch bestätigt werden könnten.

Die Intention hinter der PC ist natürlich gut, aber die Umsetzung ist es nicht. Zu oft wurden Menschen als Nazis und Arschlöcher niedergemacht, nur weil sie die subjektive und teilweise auch objektive Wahrheit gesagt haben.
Zu sagen, dass in Amsterdam im Rotlichtviertel vor Jahren mindestens ein schwarzer Drogendealer herumgelaufen ist heißt weder, dass alle Schwarzafrikaner Drogendealer oder alle Drogendealer schwarz sind, und es ist natürlich auch statistisch nicht relevant, und Nazis könnten natürlich auf dieser Stichprobe der Realität aufbauend von „lauter Einzelfällen“ reden, und und und, aber wahr ist es trotzdem, und unschöne Dinge zu verschweigen in der Hoffnung, dann werden alles irgendwie gut werden, bzw. mit der Begründung, der Pöbel könne sie ja falsch verstehen, funktioniert nicht. Und es ist auch niemand, der die Wahrheit sagt, dafür verantwortlich, dass andere Menschen diese Wahrheit zur Konstruktion bzw. zum Ausbau ihres eigenen, diskriminierenden Weltbilds verwenden könnten. Insofern ist PC als Mittel der Unterdrückung unangenehmer Wahrheiten nur eine Form von „Shooting the Messenger“.

Die Erzählung von der Welt, wie sie sein sollte, kann man nicht durchdrücken, weil sie schlicht nicht wahr ist. Sie wird nicht funktionieren. Ebenso wenig, wie in der DDR die Erzählung vom Sieg des Sozialismus und der Demokratie in der SED funktioniert hat.

Es bleibt leider nichts übrig, als die Realität immer wieder neu einzuordnen und „den Dummem“ zu erklären, anstatt zu versuchen, diese mundtot zu machen. Und da, wo sich wirklich Defizite in der Realität auftun, sollte man diese nicht ignorieren oder leugnen, sondern benennen und angehen.
Nur so kann die Welt wirklich besser werden, nicht aber durch eine „Erzählung“, die zwar schöner ist, aber nicht wahr. Darum ist meiner Meinung nach der sogenannte radikale Konstruktivismus und damit auch die Political Correctness im Sinne des „politisch motivierten Verschweigens bzw. Beschönigens der Wahrheit“ als Mittel zur Schaffung einer besseren Welt durch die Errichtung und Verteidigung der Erzählung von einer besseren Welt am Ende.

  1. diese versenkbaren Poller mit Beleuchtung, quasi die Demarkationslinie des Rotlichtviertels []

Die Bertelsmann-Stiftung „framed“ Ablehnung der Globalisierung als „rechts“

Angeblich eint die bösen Rechten und Populistin in Europa die Angst vor der Globalisierung.

Aber – ist die Globalisierung wirklich gut? Die Linken waren jahrelang dagegen, China, die USA, Russland haben protektionistische Tendenzen, und in der geopolitischen Situation erscheint es auch strategisch sinnvoll, in einem gewissen Umfang autark zu sein und nicht z.B. von China oder Russland oder den arabischen Staaten abhängig zu sein.

Die globalen Freihandelsabkommen sind stark umstritten. Großbritannien und die USA wurden durch das Setzen auf den Finanzkapitalismus stark de-industrialisiert. Arbeitsplätze gingen verloren.
Der globale Warenverkehr hat enorme Transportkosten und verbraucht viel Energie. Sinnvolle, einheitliche, hohe Standards für Produktionsbedingungen, Arbeiterrechte, Umweltschutz etc. werden durch die globalisierte Warenwirtschaft teilweise unterminiert. Es ist also nicht alles nur gut an der Globalisierung.

Die globale Verbreitung von schädlichen Organismen, z.B. fremden Pflanzen und Tieren1 und von medikamentenresistenten Bakterien, Viren und Pilzen sowie Parasiten, ist sicher kein positiver Aspekt von Globalisierung und wird viel Geld und auch Menschenleben fordern, wenn man hier nicht aufpasst.

Die Bildung globaler Monopole bzw. Oligopole z.B. im IT-Bereich führt zu Abhängigkeiten und Monokulturen und damit zur Instabilität der gesamten (IT-)Infrastruktur.
Die weltweite Verbreitung z.B. auch von Chemikalien wie z.B. Glyphosat führt zu möglicherweise unkontrollierbaren globalen Auswirkungen auf das Ökosystem.

Ich finde also, es gibt also durchaus gute Gründe, bestimmte Dinge, die unter dem letzten Endes äußerst unklaren Begriff „Globalisierung“ zusammengefasst werden, abzulehnen.

Es muss bzw. müsste der Anspruch der Politik sein, das Beste für die durch sie vertretenen Bürger herauszuholen, und das ist sicher keine Globalisierung im Sinne einer libertären Entfesselung eines weltweiten Manchester-Kapitalismus. Statt dessen müssen die Möglichkeiten des weltweiten Austausches sorgfältig überdacht und dort, wo es sinnvoll ist, auch genutzt werden. Es muss aber immer auch eine Option sein, nicht an diesem weltweiten Austausch teilzunehmen. Zum Beispiel beim Import von Rohstoffen aus umstrittenen Quellen, zum Beispiel beim Export von Waffen oder Giftmüll, beim Import von Nahrungsmitteln aus möglicherweise nicht ganz sicheren Quellen, bei der Zulassung von globalen Finanztransaktionen, et cetera..

Dass man teilnehmen müsse, weil man ja sonst kein Wirtschaftswachstum in wichtigen Märkten generieren könne, darf dabei kein Argument sein, denn mittel- bis langfristig wird es sowieso kein weltweites Wirtschaftswachstum mehr geben, wenn China und ggf. auch Afrika auch mit Zweit-Autos und Dritt-Fernsehern versorgt sind. Darum ist es sinnvoller, sich jetzt auf die Post-Wachstums-Wirtschaft einzustellen, als weiter „Wachstum über alles“ zu stellen.

Beim Reden über „die Globalisierung“ fängt die Unaufrichtigkeit schon damit an, dass so getan wird, als wäre genau definiert und jedem klar, was überhaupt damit gemeint ist. Im oben verlinkten Artikel werden wir mit Zahlen zugeschmissen, wer was über diese Globalisierung denke, und das Argument für die Globalisierung scheint zu sein, dass gerade die unerfahrendsten Menschen, nämlich die zwischen 18 und 25, diese zum Großteil gut fänden.

Diese Art und Weise, die Globalisierung als „alternativlos“ darzustellen ist selbst Demagogie. In unserer Demokratie brauchen wir wieder mehr Auseinandersetzung über den richtigen Weg, und darum muss auch über die sogenannte Globalisierung ergebnisoffen diskutiert werden können, ohne dass Gegner als „rechts“ und „Populisten“ gebrandmarkt werden.

  1. z.B. dem grauen Eichhörnchen, das das rote Eichhörnchen verdrängt, irgendwelchen fiesen Muschenl, Würmern etc. []

Am Ende des Marsches durch die Institutionen – der GAU

Es ist offensichtlich: Der Sieg der sogenannten 68er ist total.

Der Marsch durch die Institutionen hat funktioniert. Der Großteil der Presselandschaft ist mit grünen, linken oder zumindest sozialdemokratischen Journalisten besetzt. Das Bildungs- und Steuersystem ist „gerecht“ umgebaut.
Der Liberalismus ist aus den Parlamenten weitgehend vertrieben. An Recht und Gesetz fühlt sich die Regierung nicht mehr wirklich gebunden; mal werden sie im Namen eines höheren Zieles komplett ignoriert (Grenzöffnungen), mal werden Gesetzesbrüche mit neuen Gesetzen „geheilt“, siehe BND-Gesetz.

Sogar die CDU ist heute eine Partei, die teilweise links der Mitte zu agieren scheint; unsere Kanzlerin ist nicht nur eine Frau, sie weigert sich auch, auf der Bühne mit Deutschland-Fähnchen gesehen zu werden und redet nicht von Deutschen, sondern von „Menschen, die schon länger hier wohnen.“. Das hätte man vor 20 Jahren noch für Satire gehalten.

Also: Die Linken haben das Land unter ihre Kontrolle gebracht und alle Schaltstellen besetzt. Und jetzt passiert der GAU: Die Theorie, die allem zugrunde liegt, nämlich dass man die Realität umformen kann, wenn man nur genügend Meinungsmacht besitzt, erweist sich als falsch.

Die sorgsam erdachten „Erzählungen“ werden von den Menschen nicht geschluckt. Die linken Meinungsmacher werden als „Lügenpresse“ verlacht, und wissen sich nicht anders zu helfen, als ihrerseits die Gegenöffentlichkeit als Verbreiter von Lügen und „Fake-News“ zu bezeichnen. Und es werden 100 Millionen in staatsnahe „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (besetzt mit linientreuen Linken) gesteckt, um nicht die Kontrolle zu verlieren. Das heißt dann Demokratieförderung, hat aber ein deutliches Geschmäckle von Regierungspropaganda.

Die diffuse Ideologie von grenzenloser Toleranz und Multikulti (d.h. laissez-faire), die aber alle zwei Jahre bei internationalen Meisterschaften einem immer heftigeren Fußball-Patriotismus weicht, was ein gewisses Bedürfnis nach nationaler Identifikation hätte erahnen lassen können1, erweist sich als ungeeignet für ein wirklich stabiles Gesellschaftssystem. Durch die jahrzehntelange Verhinderung der Definition einer (Achtung! Rechtes Wort!) Leitkultur ist ein Vakuum entstanden.
Wo die USA die Idee des „Schmelztiegels“ haben, gemäß ihrem Wappenspruch „e pluribus unum“ („Aus Vielen wird Eins“), hat Deutschland: Nichts. Die Vielen sollen doch bitte Viele bleiben, und sogar noch vielfältiger werden. Und bunt. Einheit brauchen wir nur bei der Befolgung von Umweltschutzvorschriften und bei der Einebnung der angeblich nur anerzogenen Geschlechter-Unterschiede und natürlich beim Bekenntnis zur grenzenlosen Beliebigkeit.
Sogar den Verfassungspatriotismus lehnen die deutschen Linken2 teilweise ab.

Folge: Niemand kann sich mit dieser Unbestimmtheit identifizieren. Da die Nation und Europa dysfunktional erscheinen, keinen Halt mehr bieten, suchen die Menschen andere Quellen für Identifikation, um das Vakuum zu füllen. Religion, Identitäre, Populisten, ggf. Gangs oder Clans — und das ist kein Wunder, sondern Folge des ungenügenden Politik-Angebotes in Deutschland. Die Menschen fühlen, dass so viele Dinge nicht in Ordnung sind in unserem Land, dass auch der (hauptsächlich in die meiste Zeit „rechts“ regierten, südlichen Bundesländern erzeugte) anhaltende materielle Wohlstand den Mangel an glaubwürdigen Angeboten für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft nicht überdecken kann.

Und Menschen sind Überlebenskünstler, Opportunisten, sie wollen Wohnungen, Essen, Sex, Gesundheit und Spaß, und die Politik kann kein Bild von einer Zukunft zeichnen, wo hier irgendwelche Fortschritte zu erwarten wären. Immer mehr Menschen mit immer weniger sinnvollen, immer stressigeren Jobs wohnen in immer stärker verdichteten Ballungsräumen, im Wettbewerb mit der ganzen Welt. Mit offenen Grenzen, und immer mehr Menschen, die zu uns kommen und etwas vom Wohlstand abhaben wollen. Ist das die Zukunftsvision, die die Herzen und Hirne der Menschen gewinnen soll?

Am Ende des langen Marsches hat die Linke ihr Pulver verschossen. Sie hat die kleinen Leute für „die Globalisierung“ verraten, die so alternativlos jetzt doch nicht zu sein scheint. Wirtschaftlich, ökologisch und geo-strategisch erscheint wirtschaftliche Autarkie heute wieder als erheblich klüger als blindes Vertrauen in eine grenzenlose Freiheit von Warenströmen inklusive Abhängigkeit von irren Diktatoren oder halbdemokratischen Regimen.

Die Linke hat für die EU zu viel geopfert. Sie hat in Europa alle Regeln außer Kraft gesetzt um schummelnde Staaten und Banken zu retten, hat dafür das Ersparte der Menschen entwertet und die Zinsen der privaten Altersvorsorge kaputtgemacht. Sie hat von einem riesengroßen vereinten Europa geträumt und sich übernommen, hat beim Aufstellen von Regeln zu viele faule Kompromisse gemacht (z.B. auch die für die Staaten mit Außengrenzen unfairen Regelungen in Dublin II/III) und dann beim Durchsetzen der Regeln so viele Augen zugedrückt, dass die EU jetzt stückweise auseinanderfällt, weil die regionalen Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu groß sind.
Sie hat von weltweitem Frieden geträumt und dabei den Aufstieg der Putins und Erdogans nicht kommen sehen, hat die äußere, aber auch die innere Sicherheit und die innere Geschlossenheit in Deutschland vernächlässigt.

Die Mittel der Linken wirken nicht mehr, ihre Vision trägt nicht mehr. Sie hält die Macht in ihren Händen, und weiß nichts damit anzufangen.

Eine Niederlage dieser verbrauchten Bewegung ist damit mittelfristig unabwendbar. Die Frage ist nur, wie stark der Backlash nach dieser jahrzehntelangen Bewegung in immer die selbe politische Richtung ausfallen wird.

  1. Das wurde auch erahnt, aber sofort als nationalistisch abgetan []
  2. bzw. „die Linken, die schon länger hier wohnen“ []