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Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.

Die neue Welt nach Sibylle Berg

Sibylle Berg hat bei SPON eine neue Kolumne namens „Wie gut, dass wir darüber geredet haben“ platziert.
Ich will nicht verschweigen, dass die Kolumnen und Glossen von Sibylle Berg und Margarete Stokowski der Hauptgrund sind, warum ich nie einen Cent für Produkte des Spiegel-Verlags ausgeben würde, aber ich will auch sagen, warum.

Und zwar sind Kolumnen und Glossen einfach zu schreiben, tragen aber zur Debatte nichts bei. Sie mokieren sich über irgendwelche Dinge, prangern an, machen sich lustig, zeigen aber keinen Weg auf, wie die angesprochenen Probleme zu lösen seien.
Es sind journalistische Formate, die darauf abzielen, das wohlige Gefühl des Verstanden-Werdens der (vermeintlichen) eigenen Klientel zu befriedigen und die Welt in gut (wir!) und böse(die!) aufzuteilen.

Und damit möchte ich zu den zwei rhetorischen Mitteln bzw. Kniffen kommen, auf denen Frau Bergs aktuelle Kolumne aufbaut.
Der erste ist die sogenannte „Falsche Dichotomie“. Unserer heutigen, nicht perfekten Gesellschaft wird die „Sibylle-Berg-Gesellschaft“ als (vermeintlich einzige) Alternative gegenübergestellt; dadurch soll erreicht werden, dass die Leser quasi „vergessen“, dass natürlich auch ganz andere Gesellschaften denkbar sind als unsere aktuelle Gesellschaft und die Sibylle-Berg-Gesellschaft.

Das zweite Mittel ist das sogenannte Strohmann-Argument. Und zwar wir die Sibylle-Berg-Gesellschaft als krude Mischung aus verschwörungstheoretischem Unsinn, Kleinstaaterei, völkisch angehauchtem Brauchtum, Manchester-Kapitalismus, Überwachungs-Polizeistaat, rassistisch-faschistoidem Nationalismus und, als wäre das alles nicht genug, Trumpismus konstruiert.

Das heißt, alles „Böse“, bzw. was Sibylle Berg dafür hält, wird wild zusammengemixt. Klimaleugner, Rassisten, Menschen, die Schützenfeste mögen, die einen starken Rechtsstaat wollen, der Recht und Gerechtigkeit auch durchsetzt, die den Sozialstaat bewahren und Grenzen kontrollieren wollen – alles Nazis und rückwärtsgewandte Idioten.

Das etwas durchsichtige Ziel dieser beiden tollen Tricks: Die heutige Gesellschaft viel besser aussehen lassen als die abstruse Sibylle-Berg-Gesellschaft, die erstens niemand will, und die zweitens nicht die einzige Alternative zur heutigen Gesellschaft ist.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Gesellschaft, wo (Außen-)Grenzen kontrolliert werden, wo Regionen regionale Eigenheiten bewahren dürfen — wie das die EU heute schon fördert! —, und wo man sogar Schützenfeste und Fahnen-Schwenken gut finden darf, ohne von Frau Sibylle Berg in die Nazi-Ecke gestellt zu werden. Wo vielleicht der öffentliche-rechtliche Rundfunk tatsächlich von jedem Verdacht frei wäre, Agit-Prop der die Rundfunkräte Beherrschenden zu sein, und wo die EU nicht auch in wasser-reichen Regionen vorschreiben würde, dass in jeder Dusche ein Durchfluss-Begrenzer sein müsse. Wo „Fremde“ willkommen geheißen würden, die tatsächlich mit uns und bei uns sein wollen, aber solche rausgeworfen würden, die unsere Gesetze nicht achten und uns ihre (Un-)Sitten aufzwingen wollen.

Dass es zur heutigen und zur „Sibylle-Berg-Horror-Gesellschaft“ noch weitere Alternativen gibt, das will Sibylle Berg rhetorisch verbergen. Sie will den Leser nur in ihrer Dichotomie denken lassen. Sie will die Leute dazu bringen einzusehen, wie gut wir es eigentlich haben, und daran hindern, weiter zu denken.

Damit macht sie sich zu einer Agentin des Stillstands und des „Weiter So!“.

Bessere Journalisten kann sich Merkel gar nicht wünschen. Vielleicht sollte man Frau Berg eine eigene Fernsehsendung geben, den „Berg’schen Kanal“ vielleicht? Falls es so kommen sollte: Glückwunsch, Sibylle Berg!

#MeToo, der Weinstein-Skandal, und Margarete S.

Berufsfeministin Margarete S. hat wieder einen Artikel im Spiegel platzieren können, den ich hier mal nicht verlinken will, der aber „Es könnte etwas lauter werden“ heißt.

Darin beklagt sie sich über den Umgang der Menschen mit dem sogenannten „Weinstein“-Skandal, nach dem Hollywood-Produzenten Weinstein, der beschuldigt wird, Frauen sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben.

Dann kommt wieder der übliche Sermon, diese sexuelle Gewalt einzelner Psychopathen sei „strukturell“. Was aber Unsinn ist. Denn schuld an diesen Übergriffen, so sie denn stattgefunden haben, ist primär erstmal Harvey Weinstein, keine „Struktur“.

Polizei und Justiz hätten ermittelt, hätte (auch nur) ein Opfer von Weinstein Anzeige erstattet. Ganz unabhängig von der Machtposition von Harvey Weinstein oder der scheinbaren Ohnmachtsposition eines namenlosen Opfers. In den USA werden Staatsanwälte gewählt. Nichts wäre besser für eine Wiederwahl als jemanden wie Harvey Weinstein in den Knast zu bringen!

Auch journalistisch gibt es offensichtlich genug Unterstützung für tatsächliche oder auch nur vermeintliche Opfer von sexueller Gewalt. Was über Jörg Kachelmann geschrieben wurde und was der Rolling Stone über „Jackie“ geschrieben hat beweist, dass die Medien in Deutschland und den USA „strukturell“ bei Beschuldigungen bezüglich sexueller Belästigung oder Vergewaltigung zum Großteil weit auf Seiten der beschuldigenden Frauen stehen.
Es gibt keine irgendwie geartete strukturelle Unterstützung für sexuelle Gewalt gegen Frauen, sondern im Gegenteil jede Menge Struktur dagegen. In den USA sorgen diese Strukturen sogar dafür, dass persönlichkeitsgestörte Falschbeschuldigerinnen einen Uni-Abschluss durch das Herumschleppen einer Matratze erlangen können; es scheint also so, dass man in den USA kaum Angst davor haben muss, einen Mann der sexuellen Belästigung zu bezichtigen, sondern im Gegenteil damit rechnen kann, dafür sogar dann belohnt zu werden, wenn man jemanden falsch beschuldigt.
Und es gibt Frauenhäuser und immer wieder Kampagnen gegen sexuelle Belästigung und Gewalt; also jede Menge „Struktur“ gegen Gewalt gegen Frauen.

Dass nichts gegen Weinstein getan wurde liegt also dem Anschein nach nicht an irgendwelchen feindlichen Strukturen, sondern einzig und allein am Verhalten von Weinstein und seinen Opfern, die er anscheinend so überrumpelt und eingeschüchtert hat, dass sie sich nachher nicht in der Lage fühlten, die Übergriffe anzuzeigen.
Das wäre dann die Theorie von hunderten Schauspielerinnen als hilflosen Opfern, dem allmächtigen Harvey Weinstein hilflos ausgeliefert, als wären sie illegale Haushaltshilfen die riskieren würden abgeschoben zu werden, wenn sie mit der Polizei sprechen.
Ich weigere mich aber, an diese Theorie der vollkommen hilflosen Opfer zu glauben. Denn zumindest die, die berühmt geworden sind, die reich geworden sind, die persönlich mit dem Präsidenten gesprochen haben, die auf den Presseball des weißen Hauses eingeladen worden sind, die sogar dem Auditor ihrer Psychosekte von der Belästigung erzählt haben müssten, die die Privatnummer des Bezirksstaatsanwalts hatten, die hätten doch etwas sagen können und sogar müssen, schon aus der Verantwortung heraus, ihre Geschlechtsgenossinnen zu schützen und weitere Übergriffe zu verhindern.

Ausgerechnet Courtney Love hat bereits 2005 vor Weinstein gewarnt und den daraufhin erfolgenden Rausschmiss aus einer wichtigen Künstlerkartei hingenommen, und beweist damit, dass es natürlich möglich war über Weinsteins Taten zu reden und vor ihm zu warnen. Fakt ist, dass anscheinend die meisten anderen Frauen nicht die Courage hatten, persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um andere Frauen vor erheblichem Leid zu bewahren. Darüber müssten wir reden. Statt dessen wollen die Netzfeministinnen „die Männer“ dafür verantwortlich machen, dass quasi alle Opfer von Weinstein geschwiegen haben als wären sie Mitglieder der Mafia.

Männer sollen sich — so der Netzfeminismus — nicht nur jeweils individuell richtig verhalten („I’m starting with the man in the mirror“, gelle?), sie sollen auch ihre Geschlechtgenossen kontrollieren. Denn die Frauen hat man ja pauschal von jeglicher Pflicht freigesprochen, einen Beitrag zur Verhinderung von Belästigung zu leisten, denn von (potenziellen) Opfern kann man das ja nicht verlangen. Die Männer sollen es deshalb bitte für die Frauen richten. Ja, soweit ist der Netzfeminismus heute gekommen: Er appelliert an die — aus feministischer Sicht — potenziellen Täter, sich doch bitte selbst gegenseitig zu kontrollieren, zum Schutz der Frauen. Wie absurd ist das bitte? Geht’s noch?
Wenn man Frauen auf diese Weise quasi die Befähigung abspricht, für ihre eigenen Rechte einzustehen, wenn man ihnen nicht mehr zutrauen kann, Übergriffe zu melden und anzuklagen, wie unterscheidet sich diese Sicht auf Frauen dann noch von der orthodoxen islamischen Sichtweise, nach der Frauen immer von männlichen Familienmitgliedern begleitet werden müssen, weil sie sonst „schutzlos“ sind?

Wie sollte es im übrigen funktionieren, dass Männer kontrollieren, ob andere Männer Frauen belästigen? Will man ein Vier-Augen-Prinzip einführen, nach dem Männer immer zu zweit sein müssen, wenn sie mit einer Frau reden? Wollen Frauen, dass bei jedem Flirt ständig Männer auftauchen und nachfragen, ob der Flirtpartner ggf. gerade etwas Übergriffiges gesagt hat? Oder wollen wir jetzt Body-Cams für alle Männer (oder Frauen) einführen?

Das ist doch vollkommen bescheuert und wäre das Ende jeglicher Erotik, Leidenschaft und Intimität. Von daher kann man von „den Männern“ auch nicht mehr verlangen, als dass jeder selbst Verantwortung für sein eigenes Handeln übernimmt und sich Mühe gibt, sich gegenüber Frauen korrekt zu verhalten.
Und natürlich sollte man sich als Zeuge zur Verfügung stellen, wenn man sexuelle Belästigung beobachtet hat. Aber die Entscheidung, was Belästigung ist und was nicht, sollten zuerst die Opfer treffen, und dann ggf. die Justiz, aber keine wohlmeinenden und von niemandem bestellten Aufpasser-Männer.

Entsprechend kann es kein Vorgehen gegen sexueller Belästigung geben, wenn nicht die belästigten Frauen anfangen sich zu wehren und Anzeigen zu erstatten. Denn wenn man Frauen nicht absprechen will, entscheidungsfähige und eigenverantwortliche Wesen zu sein, dann kann ihnen niemand das Recht und auch die Verpflichtung absprechen, Grenzüberschreitungen selbst festzustellen und die Initiative zu ergreifen dagegen vorzugehen.
Denn ein paternalistisches System, dass Frauen sozusagen von fremden Männern beaufsichtigen lässt, zum sie zu beschützen, und dass darauf setzt, dass andere Frauen und Männer nötigenfalls bevormundend an Stelle der eigentlich Betroffenen Anzeigen erstatten, ist sicher vieles, aber nicht feministisch.

Wenn es eine „Struktur“ gibt, die sexuelle Belästigung begünstigt, dann ist es die Kultur des Nichts-Sagens, des Erduldens, des Schweigens der Frauen, die Opfer geworden sind. Das klingt vielleicht blöd, ist aber so.

Das ist auch das Problem bei der „#MeToo“-Kampagne: Sie hilft überhaupt nicht weiter. Denn es stimmt nicht, dass das Thema sexuelle Belästigung niemanden interessiert. Und selbst wenn es so wäre, würde sich auch durch ganz viel „Awareness“ nichts ändern. Nicht, solange betroffene Frauen ihre negativen Erfahrungen lieber in den sozialen Medien beklagen als sie bei Stellen zu Protokoll zu geben, die wirklich helfen könnten.

Die FDP muss die Jamaika-Koalition scheitern lassen

Bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition ist die CDU in einer komfortablen Lage: Seit Angela Merkel dort das sagen hat, ist sie nur noch eine amorphe Masse ohne besondere Eigenschaften oder politische Prinzipien. Die merkel’sche Taktik, gegnerische politische Positionen zu übernehmen und nötigenfalls auch scheinbar eherne Prinzipien im Hau-Ruck-Verfahren über Bord zu werfen, hat der CDU jegliches Profil geraubt; auch deshalb, weil innerparteilich niemand Merkel bei ihren Husarenstücken in Sachen einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen entgegengetreten ist.
In diesem Zustand passt die Union natürlich optimal zwischen Grüne und FDP und CSU. Die CSU steht nun unter einem hohen Druck, ihre Positionen zu verteidigen, ebenso aber auch die Grünen und die FDP.
Gerade die FDP aber muss aufpassen, gerade gewonnenes politisches Kapital nicht gleich wieder in Hypotheken zu verwandeln. Das Umfaller-Image, dass „Sich-über-den-Tisch-ziehen-lassen“-Image darf nicht zurückkehren!
Darum muss die FDP jetzt aufpassen, sich nicht in taktischem Klein-Klein zu verlieren, wie Westerwelle 2009. Man darf nicht wie ein Unternehmen, das nur auf Quartalszahlen schaut, die langfristig negativen Folgen außer Acht lassen, die kurzfristig lohnende Entscheidungen haben können.
Optimal wäre es daher meiner Meinung nach für die FDP, die Jamaika-Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, oder die Koalition noch vor ihrem Ende aufzukündigen.
Das wäre ein optimales Signal von Selbständigkeit. Das dumme Gewäsch davon, man müsse doch koalieren, aus Verantwortung für die Funktion des Staatswesens, zu koalieren sei quasi alternativlos, nimmt niemand irgendeiner Partei ab. Denn jeder weiß, dass auch hier wieder Neuwahlen als Alternative durchaus möglich sind und für eindeutigere Verhältnisse sorgen können. Und eine Partei, die von sich überzeugt ist, sollte Neuwahlen stets als Chance begreifen, sich zu verbessern, und nicht also Risiko, abzurutschen.
Es wäre daher ein Signal von Stärke, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Ich hoffe, die FDP macht diesmal wenigstens ein paar Dinge beim Koalitionspoker richtig und setzt sich entweder in vielen entscheidenden Punkten durch, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Regelungen zur Steuerung und Reduzierung von Zuwanderung, oder verzichtet jetzt auf eine Regierungsbeteiligung und geht in die Opposition und/oder lässt es auf Neuwahlen ankommen.

Kampf um die Deutungshoheit bzgl. des Wahlergebnisses der BTW2017

In der aktuellen medialen Debatte wird oft davon ausgegangen, dass die Unzufriedenheit mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung dazu geführt habe, dass weniger Leute CDU/CSU/SPD gewählt haben und mehr AfD.

Allerdings wir dann von Grünen und manchen anderen Linken eingewandt, es sei doch auch die CSU zurückgefallen, trotz deren Harte-Kante-Rhetorik.

Ich denke allerdings, das ist genau der Punkt: Die CSU hat nur Rhetorik gebracht, aber nichts getan. Weder die angedrohten juristischen Schritte unternommen, noch die Koalition aufgekündigt, immer nur geredet.
Die Wähler sind aber nicht so dumm sich mit schönen Worten dauerhaft hinhalten zu lassen, wie Grüne und Linke und SPD anscheinend annehmen.
Dabei ist schon die DDR daran gescheitert, dass schöne Worte, große Pläne und hehre Ideale die Menschen nicht sonderlich beeindrucken.

Und die Linken tun sich meiner Meinung nach jetzt keinen besonders großen Gefallen damit, dass sie so tun, als wäre die Merkel’sche Flüchtlingspolitik doch vollkommen richtig gewesen, mit dem Argument, dass auch die CSU verloren hat. Das sieht nach Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen aus und wird die Ergebnisse linker Parteien bei den nächsten Wahlen nicht unbedingt verbessern.

Die Wahl in Niedersachsen wird interessant. Dort würde ich mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Bundestagswahl rechnen, aber mit geringeren Gewinnen für die Grünen, die möglicherweise dafür abgestraft werden könnten weiterhin „Verständnis“ und Aufnahmebereitschaft auch für Wirtschaftsflüchtlinge zu kommunizieren.

Wählt grün – oder gelb

Insgeheim hoffe ich, dass kein Leser meines Blogs in der Tat Beratung bezüglich seiner Wahl bei der Wahl nötig hat. Schließlich und endlich ist ja das Geile an der Demokratie, dass jeder ohne sich rechtfertigen zu müssen ankreuzen kann, was er will.

Dennoch möchte ich ganz kurz erläutern, warum man meiner Ansicht nach bei der Bundestagswahl grün oder gelb wählen sollte.

Schwarz wählen würde Stillstand bedeuten. Wenn man die Geschichte der BRD ansieht, dann waren Zeiten einer Unions-Regierung häufig Zeiten des Stillstands. Oft auch wegen der Blockade sämtlicher Modernisierungsbemühungen durch die SPD. Und das ist auch der Grund, warum ich auch rot wählen nicht empfehlen will. Rot oder schwarz zu wählen steigert die Chancen für Koalitionen, die niemand wirklich will, wie rot/schwarz, rot/rot/grün, schwarz/gelb, etc..

Grün oder Gelb zu wählen hingegen steigert die Chancen für potenziell weniger miese Koalitionen wie z.B. schwarz/grün, rot/gelb oder auch rot/gelb/grün.

AfD zu wählen hingegen bedeutet in der aktuellen Lage eigentlich nur, die Bildung einer Regierung richtig schwer zu machen und damit die Chancen einer großen Koalition zu erhöhen.

Da ist doch die FDP mit ihrem Konzept für eine eigennützige Auswahl von Migranten nach kanadischem Vorbild, und für die effiziente Rückführung aller, deren Bleiberecht ausgelaufen ist, eine bessere Wahl, wenn man denn ein Zeichen setzen will, dass man die laissez-faire-Migrations-Politik von rot/schwarz und die Grenzöffnung nicht wirklich gut findet. Sozusagen für Deutschland die bessere Alternative zur „Alternative“.
Auch für Männer ist die FDP, die sich weiterhin leistet, keine Frauenquote zu haben oder zu fordern, möglicherweise eine attraktive Wahl, verglichen mit der Einheitsfront der gendertechnisch gleichgeschalteten Rest-Parteien.

Die Grünen sind hier der Gegenpol für alle, die weiterhin richtig finden, dass Angela Merkel die Belastung der wirtschaftlich schwachen Staaten Griechenland und Italien mit einem beherzten, radikalen Beschluss reduziert hat und die auch meinen, dass die Verbesserung der Lebensqualität, die das für hunderttausende Flüchtlinge bedeutet hat, die Unannehmlichkeiten und Probleme, die diese Entscheidung auch mit sich gebracht hat, wert war. Und natürlich auch für alle, die Frauenquoten und Gendern weiterhin für notwendig, gerecht und fair erachten.

Bei der Linken weiß ich nicht genau, warum man sie wählen sollte, wohingegen für die Partei DIE PARTEI spräche, dass wir dann Dr. Mark Benecke oder Martin Sonneborn im Bundestag oder der Elefantenrunde nach der Wahl haben könnten, was irgendwie die scheinbare Verschwendung der Stimme wert wäre.

Dennoch; meiner wahltaktischen Meinung nach gibt es für alle, die einen Politikwechsel wollen, zur Wahl von Grün oder Gelb keine vernünftige Alternative.

Skandal! Lindner spricht mit Steinhöfel (der ein moralisches Dilemma konstruiert)

Christian Lindner hat Joachim Steinhöfel ein Interview gegeben, das ein paar Wellen geschlagen hat.

„Linke“ werfen Lindner vor, überhaupt mit Steinhöfel gesprochen zu haben, da dieser in einem „rechten Umfeld“ unterwegs sei.
„Rechte“ hingegen sind unglücklich, weil Lindner nicht gesagt hat, mit der AfD stimmen zu wollen, wenn nur das ermöglichen würde, das #NetzDG zu kippen.

So gesehen hat Lindner meiner Meinung nach alles richtig gemacht.

Die Frage von Steinhöfel, ob die FDP mit der Linken und der AfD stimmen würde, wenn das der einzige Weg sei, ein Normenkontrollverfahren gegen das NetzDG anzustrengen, hat Lindner natürlich ausweichend beantwortet, weil es nichts bringt, hypothetische Fragen zu beantworten, bevor sie sich wirklich stellen. Damit kann man sich nur in die Nesseln setzen.

Denn die Frage ist ein eigens zu diesem Zweck (Lindner schlecht aussehen lassen bzw. ins Schwitzen bringen) konstruiertes moralisches Dilemma: Heiligt der gute Zweck (NetzDG kippen) hier das Mittel, mit dem „Bösen“ (AfD) zu kooperieren?

Für Linke sind die Leute von der AfD Parias, mit denen man nach Möglichkeit nicht einmal sprechen sollte. Mit diesen auch nur in einer Sache zusammenzuarbeiten wäre bereits moralisch verwerflich, auch wenn man damit etwas Gutes bezwecken wollte. Gemäß Adornos Spruch, dass es nichts Richtiges im Falschen gibt, also auch keine „gute“ Zusammenarbeit mit den „Bösen“, oder entsprechend der „Broken Windows“-Theorie, dass sozusagen aus einer Kooperation dann mehrere werden würden und dann die AfD davon profitieren könnte.
Also tat Lindner, der ja auch am „linksliberalen Rand“ nach Wählern fischt, gut daran, nicht zu sagen, möglicherweise mit der AfD zu kooperieren, sondern zu sagen, er habe nicht genug Phantasie sich eine Kooperation mit Linken oder AfD vorzustellen — was ja im Endeffekt wieder gar nichts aussagt.

Für (Bürgerrechts-)Rechte allerdings ist bereits das (nicht sofort einer Kooperation mit Linken und besonders AfD in dieser Sache zustimmen) wiederum schon eine Art Verrat, denn für diese müsste natürlich die Verteidigung grundlegender Bürgerrechte fast jedes Mittel rechtfertigen, und für diese ist auch eine Kooperation mit der AfD kein wirklich großes Übel (wie für die Linken).

Aber um zu verhindern, dass Schlagzeilen wie „FDP würde mit AfD kooperieren!“ entstehen, konnte Lindner nicht sagen, nötigenfalls mit der AfD stimmen zu wollen, auch wenn ihm das Rechte jetzt so auslegen wollen, als hätte die FDP hier angekündigt, lieber Bürgerrechte aufzugeben als (in irgendeiner Sache) genau so zu stimmen wie die AfD.

Noch klüger wäre deswegen gewesen, das hypothetische Dilemma als ebensolches zu entlarven bzw. zu dekonstruieren: Wenn in dem hypothetischen Szenario der Antrag für diese Normenkontrollklage gegen das NetzDG nicht von der AfD käme, und man nicht mit der AfD redete, dann würde man vor der Abstimmung gar nicht wissen, wie wer stimmen wird, und dann könnte nach der Abstimmung, sollten hier Linke, FDP und AfD gleich gestimmt haben, auch eigentlich keine Vorwürfe laut werden, die FDP hätte wie die AfD gestimmt, wenn gleichzeitig auch die AfD wie die Linke und die Linke wie die FDP gestimmt hätte, etc.. Entsprechend gäbe es dann auch kein Dilemma. Sondern nur das nicht weiter auffällige Ereignis, dass die AfD so gestimmt hätte wie Linke und FDP, was man sowieso nicht in jedem Fall verhindern kann, es sei denn, man wollte der AfD die Macht einräumen durch ihr Stimmverhalten zu kontrollieren, wie alle anderen Stimmen müssen (nämlich: Anders als die AfD).

Meiner Meinung nach ist es darum lächerlich, Lindner auf Grundlage seiner Antwort auf diese konstruierte fiese Frage einen Strick drehen zu wollen. Wer das tut, versucht entweder auf Kosten der FDP Wahlkampf für die AfD zu machen, oder aber er oder sie ist möglicherweise nicht zu komplexeren polit-taktischen Überlegungen in der Lage.

Bleibt die Tatsache, dass Lindner überhaupt mit Steinhöfel, der sich in der Öffentlichkeit zumeist als sehr streitbar, arrogant und unangenehm inszeniert1, und die auch verschiedene Aspekte der Politik von Union/SPD in mit diesem Image konformer, ätzende Weise kritisiert hat, gesprochen hat.

Ich persönlich finde das aber durchaus gut. Oder zumindest besser, als sich immer nur von handzahmen, hochbezahlten öffentlich-rechtlichen Höflingen interviewen zu lassen.

  1. Vielleicht ist der private Joachim Steinhöfel tierlieb, meditiert täglich, und trägt alten Frauen die Einkäufe nach Hause []

Achtung, gefährliches Spülmitte! Oder: Haben die Leute heute mehr Angst, weil vor allem gewarnt wird?

Mir ist aufgefallen, dass heute überall vor quasi allem gewarnt wird. Sogar das Geschirrspülmittel ist dauerhaft gewässergefährdend. Auf jedem Werkzeug ist aufgedruckt, dass man die richtige Schutzkleidung (Sicherheitsschuhe, Schnittschutzhose, Gehörschutz, Schutzbrille, Atemschutzmaske, …) tragen sollte.
((Allein auf Parfum steht aus irgendeinem Grund noch nicht groß und in rot, dass man das Zeugs nicht trinken soll und dass es möglicherweise feuergefährlich ist))

Nun frage ich mich, ob diese Maßnahmen tatsächlich einen förderlichen Effekt auf die Gesundheit hat, oder ob das vor allem dazu führt, dass Menschen vor allem Angst haben.
Ängstliche Menschen gibt es ja immer, aber früher konnte man noch vor vernünftigen Dingen Angst haben wie dem Atomkrieg mit der Sowjetunion oder der Atomkraft oder dem sauren Regen. Heute bleiben nur noch immer albernere Ängste übrig, wie zum Beispiel die vor unsichtbarem Feinstaub etc. pp.. Früher sind tatsächlich Leute an Staublunge gestorben, weil sie jahrzehntelang im Bergbau gearbeitet haben, und heute wird der Hobby-Heimwerker angehalten, eine Atemmaske zu tragen, obwohl das Risiko für alle, die nur alle paar Wochen ein wenig Heimwerken wahrscheinlich verschwindend gering ist.

Von einem Massensterben unter Kopierer-Wartungstechnikern oder Copy-Shop-Betreibern hat man auch bisher wenig gehört und da fragt man sich natürlich, warum gerade der Feinstaub auf der Straße uns alle umbringen sollte oder warum man Filter für seinen heimischen Laserdrucker kaufen kann.

Bestehen hier tatsächlich Gefahren, oder ist hier aus juristischen Gründen der Trend zum Warnhinweis außer Kontrolle geraten? Besteht hier nicht die Gefahr, dass bei immer mehr Warnhinweisen niemand mehr die wirklich wichtigen Warnhinweise ernst nimmt?
Oder läuft das Geschäft mit der Angst einfach zu gut, als dass man sich das auf Seiten der Hersteller entgehen lassen wollte? Es ist ja längst bekannt, dass es nichts bringt, ständig überall Desinfektionsmittel zu versprühen; dennoch reüssiert die Hygiene-Spray/-tücher/-Putzmittel-Industrie und macht gigantische Umsätze.

Man sollte das untersuchen und ggf. sollte die Politik eingreifen. Denn es ist gesundheitspolitisch und volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, wenn Warnhinweise inflationär genutzt werden, so dass reale Gefahren und hypothetische Gefahren nicht mehr klar unterschieden werden können und Menschen Angst gemacht wird, wo statistisch gesehen eigentlich keine relevante Gefahr besteht.

Seyran Ates bei Maybritt Illner

Heute bei Maybritt Illner konnte man in einer denkwürdigen Sendung sehen, wie die mutige Seyran Ates sich mit einem Vertreter einer AKP-nahen deutschen „Migranten-Partei“ fetzte.

Dabei sagte sie — sinngemäß — warum denn die Erdogan-Anhänger in Deutschland nicht in die Türkei gingen, zu ihrem Erdogan, wenn sie ihn denn so toll fänden.

Ich fand das insofern bemerkenswert, als dass es ja eigentlich ein naheliegender Gedanke ist, man diese aber als Deutscher eher nicht aussprechen würde, wegen der heftigen Reaktionen, die das auslösen würde.
Aber Ates, die sowieso unter Polizeischutz steht, konnte das, als Frau und Muslimin, natürlich auch locker noch raushauen.

Und es macht mich traurig, dass die „politische Korrektheit“ die meisten Menschen daran hindert, so klar Stellung zu beziehen gegen Erdogan, seine islamistische AKP, und deren anti-demokratische Anhänger. Dass es eine weibliche liberale Muslimin braucht um etwas auszusprechen, was eigentlich viel öfter gesagt werden sollte, nämlich, dass in Deutschland Anti-Demokraten und Islamisten nicht willkommen sind.

Ich denke, diese „Beißhemmung“ gegenüber erklärten Feinden von Rechtsstaat und Demokratie schwächt das Immunsystem unserer freiheitlichen, säkularen Gesellschaft gegen die Angriffe von Islamisten und Antidemokraten nicht unerheblich. Darum ist dieses reflexhafte Zurückschrecken vor Allem, was Andere böswillig als Ausländer-feindlich oder „islamophob“ auslegen könnten, kontraproduktiv für die Verteidigung unserer freiheitlichen und säkularen Demokratie.

Eine offene Gesellschaft muss politische Auseinandersetzungen aushalten können und darf nicht gerade die unter einen besonderen Schutz stellen, die möglicherweise die größten Feinde dieser offenen Gesellschaft sind und mit autoritären politischen und orthodoxen religiösen Vorstellungen diese Gesellschaft zerstören und in eine vor-aufklärerische Gesellschaft zurücktransformieren wollen.

EditionF und ZEIT erklären den neuen feministischen Mythos #Manterruption (teilweise biologisch)

Es ist ein Artikel erschienen. Zuerst bei Edition F.(Link) und dann auch in der ZEIT (Link), der den neuen feministischen Mythos der „Manterruption“ zum Thema hat.

„Manterruption“, so lernen wir zunächst, sei die Bezeichnung dafür, dass Frauen ganz häufig von Männern unterbrochen würden. Dies sei, so wird suggeriert, frauenfeindlich/sexistisch motiviert etc. pp., das übliche halt.

Aber dann will die Autorin am Ende des Artikels doch noch ein paar praktische Tipps loswerden, wie „Manterruption“ entgegenzuwirken sei, und da wird es interessant.
Denn gerade die Verhaltens-Tipps, in denen es darum geht, eine Unterbrechung von vorneherein zu vermeiden, haben es in sich:

  • Konzentration: Nur, wer konzentriert bleibt, kann sein Argument noch vorbringen. Verliere deine zentrale Aussage nicht aus den Augen und halte festen Blickkontakt mit Gesprächspartnern.
  • Prägnant formulieren: Wer gut vorbereitet ist oder sich klare Aussagen überlegt, der mäandert nicht und verleitet andere dadurch weniger, einem ins Wort zu fallen. Also vorbereitet in Gespräche gehen und sich während einer Diskussion ruhig Notizen machen, um pointiert zu argumentieren, wenn man am Zug ist.
  • Auf Stimme und Körper achten: Sich vorzulehnen und mit hoher, aufgeregter Stimme zu sprechen ist kontraproduktiv. Eine entspannte Haltung und eine ruhige, tiefe Stimme wirken entspannt und glaubwürdig.

Nehmen wir mal an, diese Tipps wären effektiv und könnten „Manterruption“ wesentlich verringern. Dann müssten die Gründe für „Manterruption“ folgende sein:

  1. Mangelnde Konzentration auf das Wesentliche. Vermeiden von Blickkontakt. Also unprofessioneller Auftritt.
  2. Unstrukturiertes, scheinbar zielloses Gerede, mangelnde Fähigkeit auf andere Argumente einzugehen.
  3. Unglaubwürdig wirkende, hohe Stimme. Neigung dazu, sich Aufregung anmerken zu lassen.

Tja – wo ist jetzt eigentlich der Sexismus, wenn Männer Frauen häufiger unterbrechen? Laut Edition F. wirken weibliche Stimmen (die im Schnitt ca. 1 Oktave höher sind) im Schnitt unglaubwürdiger als männliche Stimmen, es gibt also eine biologische Erklärung dafür, dass sie häufiger unterbrochen werden(?!?).

Ich würde sagen, hier hat EditionF irgendwie ein Eigentor geschossen, denn biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern dürfte es doch laut Genderfeminismus gar nicht geben und auch die Höhe der Stimme sollte doch als „sozial konstruiert“ gelten. Hat sich hier die Autorin in das falsche feministische Lager verirrt?
Oder hat man möglicherweise vergessen, dass, falls man (aufgrund der Empirie) doch einräumen sollte, dass Frauen im Schnitt höhere Stimmen haben als Männer, man zumindest behaupten müsse, es sei sozial konstruiert, anerzogen und sexistisch, dass höhere Stimmen als weniger glaubwürdig gelten?
Ich denke, hier sollte die Autorin nochmal nacharbeiten. Mit solchen „biologistischen“ Erklärungen wird sie im feministischen Lager mittelfristig auf keinen grünen Zweig kommen.

Und abgesehen von dieser biologisch-psychoakustischen Erklärung für weibliche Unglaubwürdigkeit scheint es, wenn man von den Tipps auf die Ursachen schließt, auch noch andere Gründe für Unterbrechungen zu geben. Wie schlechte Vorbereitung, unkonzentriertes, aufgeregtes Auftreten, in Folge davon ziel- und endloses Gerede, was Unterbrechungen provoziert.

Heißt das am Ende, Frauen wären selbst schuld, wenn sie unterbrochen werden, weil sie die Zeit ihrer Kollegen und Kolleginnen durch aufgeregte, schlecht vorbereitete, längliche Redebeiträge verschwenden?!?1

Danke EditionF und ZEIT für die gut verklausulierte Aufklärung:

Offensichtlich gibt es gar keine „Manterruption“.

Es ist wieder nur so ein genderfeministisches Schlagwort für eine lediglich behauptete Ungerechtigkeit, die tatsächlich entweder gar nicht existiert oder aber auf ein in der Gruppe der Frauen gehäuft auftretendes, aber nicht ursächlich mit dem Geschlecht verknüpftes individuelles Versagen im Sozialverhalten im beruflichen Umfeld zurückzuführen ist.
(Jedenfalls, wenn man die biologisch-psychoakustischen Erklärungsansätze mit den hohen Stimmen mal als Grund ausschließt.)

  1. Ja. – Nein! – OOOH! []