Archiv der Kategorie: Politik

Hat unsere Regierung eine Strategie?

In den 1970ern, so scheint mir, hatten die Parteien noch irgendwelche Ziele: Bildungsreform, Bodenreform, Justizreform, es ging dem Anschein nach überall irgendwie voran.
Zeitgleich gab es die neue Ostpolitik, mit der Wiedervereinigung als Endpunkt.

Die Privatisierung von Post und Bahn erfolgte noch unter Kohl, dann gab es unter Schröder die Sozialreformen bzw. Kürzungen.
Sprich: Die Regierungen hatten irgendwelche größeren Ziele, die sie dann auch umgesetzt haben.

Und Merkel? Hin- und her bei der Atompolitik, Zögern bei der Kohlepolitik, Stillstand beim Windkraftaufbau, die Asylpolitik ist mit der Un-Umsetzbarkeit von Dublin II/III komplett gescheitert.
Quälend langsames Vorankommen bei Infrastrukturprojekten für Strom- und Bahntrassenausbau, politisch höchst umstrittene Projekte wie North Stream 2, Probleme mit dem Euro, Probleme im Gesundheitswesen, Probleme in der Migrationspolitik, keine eindeutige außenpolitische Positionierung zu irgendwas, und keine größeren Reformen oder strategische Ziele weit und breit.
Obwohl es ja genug Herausforderungen gibt, zum Beispiel den demographischen Wandel, den Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die unsichere Zukunft der Nato.

Agiert und gestaltet und langfristig geplant wird dem Anschein nach überhaupt nichts mehr, statt dessen re-agiert die Regierung in immer neuen Schnellschüssen jeweils auf die letzte „völlig überraschende“ Krise.

Ist die ruhige und besonnene Art von Angela Merkel vielleicht doch nur Phlegma und Mangel an Willen und Fähigkeit zur Gestaltung?

Die #SPD und das Tolle-krebserregende-Zwangsbons-Gesetz

Mit der sogenannten „Bonpflicht“ hat sich die SPD ultimativ ins Knie geschossen.
Aufgrund des Gesetzes wird jede Menge Papiermüll produziert, der aufgrund des verwendeten Thermopapiers meist mit krebserregendem bzw. hormonaktiven Bisphenol-A (BPA) verseucht ist, und damit im Restmüll entsorgt werden muss.
Und das, ohne dass dieser Zwang zur Ausgabe von Bons irgendwelchen Einfluss auf die Verhinderung von Umsatzsteuerbetrug hätte, weil niemand diese Bons aufbewahrt oder haben will, und die Kassen sowieso bereits eingebaute Mechanismen zur manipulationsresistenten Aufzeichnung aller Kassenvorgänge haben.

Da die SPD es verpasst hat, diesem großartigen Beispiel für sozialdemokratische Kurzsichtigkeit einen klingenden Namen wie „Gutes-Gesetz-gegen-bösen-Steuerbetrug“ zu geben, möchte ich es einfach mal das Tolle-krebserregende-Zwangsbons-Gesetz nennen und hoffe, dass sich viele Bürger 2021 bei der Wahl noch an diesen Unsinn erinnern können.

Schlecht gealterte Grünen-Propaganda von Alfred Schmit

Es wird erzählt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag, zur Meinungsbildung etc. beizutragen, die Demokratie zu fördern, etc..

Doch seit der ÖRR im Internet nicht nur seine Videos verbreitet, sondern auch Texte veröffentlicht, und damit den traditionellen Printmedien staatlich subventionierte Konkurrenz macht, hat man eher den Eindruck, die Journalisten des ÖRR nutzen diese Plattform, um ihre eigene politische Meinung herauszuposaunen und die öffentliche Meinung nach Möglichkeit in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.

Anders kann man es sich kaum erklären, dass ein Mitarbeiter der Tagesschau das Dreikönigstreffen der FDP kritisch kommentiert, und „Schwächen bei Klima und Umwelt“ konstatiert.

Alfred Schmit vom SWR schreibt im gewohnt arrogant-oberlehrerhaften Stil des ÖRR:

Nicht gut sind dagegen die Mängel in der Klima-und Umweltpolitik der Partei. Hier bleibt die FDP bei ihrem langatmigen und komplizierten Ansatz: Also weniger CO2-Ausstoß anzustreben mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize. Das mag ja hilfreich sein, etwa durch einen funktionierenden Zertifikatehandel. Aber zusätzlich müssten schneller wirkende Maßnahmen her.
Die versprechen nur die Grünen und auch deshalb gewinnen sie Stimmen dazu – was der FDP nicht gelingt.

Peinlich, dass am gleichen Tag ebenfalls die Tagesschau veröffentlicht, dass der bereits funktionierende europäische Zertifikatehandel der Grund für die Senkung des deutschen CO²-Ausstoßes um 7% ist, weil er Kohlestrom verteuert hat.
Der laut Schmit „langatmige und komplizierte“ Ansatz der FDP hat also schon gewirkt und wird weiter wirken; die von Schmit favorisierten Grünen müssten also eine Zeitmaschine haben, um tatsächlich noch „schneller wirkende“ Maßnahmen umzusetzen. Was natürlich Unsinn ist.

Wieder ist ein Journalist des ÖRR als grüner Fanboy entlarvt, der seine Position nutzt, um FDP-Bashing zu betreiben, indem er gute und tatsächlich wirksame Konzete der FDP grundlos und wider die Faktenlage mies macht und lediglich angekündigte Ideen der Grünen als angeblich „schneller wirksam“ über den grünen Klee lobt.

Rassismus-Definitionen und Rassismus gegen Weiße oder Männer

Rassismus gegen Weiße gibt es nicht – hört man hin und wieder von PoC-Aktivist_*Innen.

Wie kommen die darauf? Nun, was Rassismus ist, hängt letztlich von der Definition ab.
Relativ klar ist, dass für Rassismus mehrere Dinge zusammenkommen müssen. Davon sind meiner Ansicht nach zwei auch eher unstrittig:

Erstens, die Einteilung von Menschen in bestimmte Gruppen, wobei als Kriterium für die Kategorisierung unveränderbare und von den Betroffenen nicht zu verantwortende Eigenschaften (z.B. Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung) herangezogen werden.

Zweitens, eine ablehnende Einstellung gegenüber einer so bestimmten Gruppe, bzw. Ressentiments oder die Unterstellung, die Gruppe sei aus irgendeinem Grund schlecht bzw. schlechter als andere Gruppen (z.B. dumm, faul, gewalttätig)

Nach diesen zwei Punkten könnte es also auch Rassismus gegen Männer geben, oder gegen Weiße.

Darum haben PoC- bzw. PoMo-Aktivisten als zusätzliches Kriterium erfunden, dass — drittens — Rassismus sogenannte „privilegierte Gruppen“ nicht betreffen kann. Rassismus gebe es nur gegenüber Benachteiligten.

Die Idee dahinter ist vielleicht, dass Widerstand gegen Rassismus nicht auch als Rassismus gelten können soll(?).

Nun ist es aber so, dass faktisch nicht alle Weißen oder alle Männer privilegiert sind. Wie privilegiert ist denn der weiße Straßenpenner gegenüber einer gebildeten PoC-Studentin aus der Mittelschicht? Überhaupt nicht. Es ist wohl eher umgekehrt.

Und das darf natürlich auch nicht sein, denn dann wären rassistische Sprüche von Straßenpennern gegenüber PoCs kein Rassismus, und man hätte sich mit dieser Ergänzung der Definition nicht geholfen, sondern geschadet.

Also behaupten die Verfechter der Idee, Rassismus sei nur von Privilegierten gegen Unterdrückte möglich, einfach hilfsweise, männlich und weiß zu sein allein sei bereits ein so großes Privileg, dass Weiße oder Männer nie in der „Opferhierarchie“ unterhalb von PoCs oder Frauen stehen könnten. Und ergänzen damit ihre Rassismus-Definition um eine vierte Bedingung.

Und das ist das Problem, denn damit verlässt die Argumentation den Bereich des Logischen und Nachvollziehbaren, und begibt sich in den Bereich des Dogmatischen.

Denn die Behauptung, Weiße oder Männer seien immer privilegiert, lässt sich leicht anhand von Beispielen für einzelne Paare von nicht-privilegierten Weißen/Männern und privilegierten PoCs/Frauen widerlegen. Die Behauptung ist also objektiv nicht allgemeingültig.

Dagegen können die Verfechter der „Rassismus gegen Weiße/Männer gibt es nicht“-Theorie dann nur noch argumentieren, im Schnitt seien Weiße oder Männer aber privilegierter als Schwarze oder Frauen.

Doch wie nennt man es, wenn eine Person nicht individuell beurteilt wird, sondern aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe, in die sie aufgrund von unveränderbaren persönlichen Merkmalen hineinkategorisiert wird? Nun, das ist zumindest eine auf Vorurteilen basierende Beurteilung.
Wenn diese Beurteilung ungerecht ist und den Betroffenen schlechter stellt, dann ist das ein Fall gruppenbasierter Menschenfeindlichkeit, bzw. Rassismus im Sinne der „zweiteiligen“ Rassismus-Definition.
Und auch Rassismus im Sinne der Rassismus-Definition mit der Einschränkung, nur „Nicht-Privilegierte“ könnten von Rassismus betroffen sein, wenn hier ein Straßenpenner von einer Mittelschicht-PoC beurteilt wird.
Und die vierte Nebenbedingung ist einfach nur ein sophistischer Trick. In einer Rassismus-Definition Rassismus mit Hilfe einer rassistischen Nebenbedingung so zu definieren, dass auch diese rassistische Nebenbedingung nicht mehr rassistisch ist, bedeutet, die Beurteilung dieser Definition der Logik zu entziehen und die Definition auf einem vermeintlichen Axiom basieren zu lassen, einem Dogma, einem ideologische begründeten Ankerpunkt.

In Diskussionen um die verquere Rassismus-Definition dieser „Antirassisten“ sollte man daher immer an dem Punkt ansetzen, dass die Setzung, Weiße und Männer seien stets privilegiert, eine unzulässige Pauschalisierung darstellt, die einfach nicht wahr ist, und dass die Beurteilung von Menschen aufgrund der Kategorisierung in eine Gruppe gemäß unveränderlichen Eigenschaften auf den gleichen Mechanismen basiert wie Rassismus. Individuen aus dieser Gruppe, auf die das Vorurteil (privilegiert!) nicht zutrifft, auf Basis der Gruppenzugehörigkeit Eigenschaften zuzuschreiben, die sie nicht haben, ist ungerecht und falsch und sogar rassistisch, weil wir die willkürliche Setzung, z.B. Weiße und Männer seien immer privilegiert, nicht gelten lassen können, da sie objektiv nicht zutrifft.

Nicht zuletzt ist bereits die dritte Bedingung (auf nach den ersten beiden Bedingungen basierendes Handeln sei nur dann rassistisch zu nennen, wenn zusätzlich der Handelnde gegenüber dem Betroffenen privilegiert ist) willkürlich und verstößt gegen das Prinzip, dass Regeln konsistent auf jedermann angewendet werden können sollten, und eben nicht abhängig von Kriterien, die Rassismus zu Grunde liegen, also der Einteilung von Menschen in Gruppen nach unveränderlichen Merkmalen, unterschiedliche Regeln angewendet werden sollten. Also ganz stumpf gesagt sollte jemand, der nicht will, dass man ihm irgendwelche Vorurteile vor den Latz knallt, alle Schwarzen könnten ja ganz toll tanzen und so, auch niemandem sagen, er sei sicher total privilegiert und würde von der Bundesagentur nie sanktioniert, weil er ein Weißer sei.

Darum würde ich Rassismus nur mit den ersten beiden Bedingungen definieren. Rassismus ist auf unveränderlichen persönlichen Gruppen-Merkmalen basierende (Vor|Ver)-Urteilung bzw. Menschenfeindlichkeit. Egal wer betroffen ist. Oder anders gesagt: Natürlich können auch PoCs, Queers oder sonstige Randgruppenangehörige rassistische Arschlöcher sein, gegenüber allen anderen Menschen.

Was tun gegen Shitstorms?

Die sozialen Medien sind gar keine sozialen Medien. Wer eine kontroverse Meinung äußert, der kann sich schnell extremen Wellen von Unmut gegenüber sehen.

Ein Shitstorm ist dabei eigentlich nur die durch die Möglichkeiten der sozialen Medien verstärkte Version einer heftigen Auseinandersetzung, wie sie auch unter Freunden stattfinden kann.

Im „realen Leben“ wird einem üblicherweise kaum Öffentlichkeit zuteil. Aber in den sozialen Medien kann ein provokanter oder unbedachter Kommentar auch von anderen Menschen mit hoher Reichweite ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Was kann man dagegen tun? Gegen hohe Reichweite populärer Menschen kann man wenig tun, und auch dagegen, dass Menschen ihren Unmut über die Meinung anderer kund tun, sollte man eigentlich nichts tun wollen. Hier ist die Tatsache, dass im Internet jeder große Möglichkeiten hat, andere zu erreichen, eben nicht nur Segen, sondern auch Fluch, wenn man nämlich auch oder vor allem die erreicht, die man gar nicht erreichen wollte, oder andere mittels Sharing-Mechanismus nachhelfen.

Darum sollte man vor allem Menschen mit geringerer Reichweite vielleicht schützen gegen Shitstorms globalgalaktischen Ausmaßes.

Eine Möglichkeit dazu wäre vielleicht ein „Sharing-Limit“, das abhängig von der Followerzahl einer Person das sharen von deren Inhalten auf das 10-fache von deren Followerzahl beschränkt. Wenn zum Beispiel eine Person mit 20 Followern von einer Person mit 2 Mio. Followern zitiert wird, könnte man dieses Zitat einfach nur 200 Leuten sichtbar machen. Wenn hingegen die Person mit 20 Followern die Person mit 2 Mio. Followern zitiert, gäbe es keine Beschränkung (bzw. nur eine hypothetische auf 20 Mio. Leute). Oder man könnte vielleicht ermöglichen, dass User die Weiterleitbarkeit ihrer Beiträge beschränken. So dass man diese gar nicht weiterleiten kann, oder nur bestimmte Follower weiterleiten können, oder Weiterleitungen genehmigt werden müssen.

Oder man könnte die Replies bzw. Zitate bei einer bestimmten Zahl sperren – vielleicht auf die Followerzahl? Auf diese Weise könnten zwar immer noch Leute widersprechen, aber halt nicht mehr wirklich jeder. Das würde Shitstorms auf ein erträglicheres Maß begrenzen.

Ich finde, über solche Mechanismen sollte man nachdenken, damit User nicht mehr oder weniger arglos von den Schneeballeffekten unbegrenzter Weiterleitbarkeit von Inhalten überrollt werden. Damit die sozialen Netzwerke etwas sozialer werden.

The elephant in the room: Schengen funktioniert nicht, und beim Euro sind wir nicht sicher.

Das Problem mit dem Schengener Abkommen lautet: Es funktioniert nicht.

Die Sicherung der Außengrenzen, die Registrierung von Asylbewerbern im Ankunftsland nach „Dublin“ II/III, alle Bausteine, auf denen die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen basiert, funktionieren nicht.
Die Regierung Merkel hat versucht, das Schengen-Abkommen durch die massenweise Aufnahme von Flüchtlingen zu retten, indem sie die überforderten Staaten mit Außengrenzen auf diese Weise entlastet hat.
Gedankt hat es Deutschland allerdings niemand. Und eine dauerhafte und nachhaltige Lösung ist es auch nicht. Auch die „gerechte“ Aufteilung von Migranten auf die EU wird nicht funktionieren, denn wegen fehlender Kontrollen an den Innengrenzen werden sich die Migranten selbst dorthin weiterverteilen, wo sie hinwollen. Und ohne Kontrolle an den Außengrenzen funktionieren auch Abschiebungen nicht. Das ganze System ist also in vielfacher Hinsicht im Kern vollkommen kaputt und darum ohne grundlegende Änderungen nicht zu reparieren.

Es wäre also an der Zeit sich ehrlich zu machen und zu überlegen, ob die EU unbegrenzte Migration auch von Wirtschaftsflüchtlingen und damit auch Einwanderung von Menschen quasi ohne Chancen auf dem EU-Arbeitsmarkt, auch in die Sozialsysteme, dauerhaft aushalten kann, oder nicht. Und davon abhängig muss man überlegen, ob eine „Festung Europa“ tatsächlich „unmenschlich“ (etc. pp.) wäre, oder ob diese Festung nicht eher Voraussetzung ist für ein Überleben unserer Gesellschaftsordnung, nämlich des Sozialstaats europäischen Typs mit öffentlicher Gesundheitsvorsorge und Mindestsicherung für jedermann.
Was ist eigentlich mit den Ländern, aus denen aktuell massenhaft gerade junge und leistungsfähige Menschen auswandern? Wäre es nicht aus verantwortungsethischer Sicht auch für diese Länder besser, wenn die EU dafür sorgen würde, dass diese Menschen nicht in die EU gehen (könnten)? Mal abgesehen davon, dass es klug wäre, wenn Europa in Afrika ernsthaft investieren würde wie die Chinesen, anstatt nutzlose Subventionen und Entwicklungshilfe für nicht nachhaltig konkurrenzfähige „Projekte“ zum Fenster herauszuwerfen. Der „Marshall-Plan für Afrika“ ist längst überfällig. Es ist fahrlässig, dass die Regierung 22 Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen investiert, aber wenig bis nichts in die Industrialisierung von Afrika und die Demokratisierung des nahen Ostens um dort Fluchtursachen (bzw., etwas zynisch gedacht, mögliche Asylgründe) zu bekämpfen.

Die Frage, ob Schengen überhaupt funktioniert, und ob man nicht die Außengrenze tatsächlich effektiv sichern muss, ist eine Schlüsselfrage der aktuellen politschen Situation, und dass sich seit Jahren niemand traut sie auszusprechen und anzugehen, zeigt, wie wenig die Bundesregierung in der Lage ist, seit Jahren bestehende grundsätzliche Probleme zu lösen, die wie ein Elephant im Raum stehen und an denen man eigentlich kaum noch vorbei kommt.

Dass unsere Regierung sich so schwer tut liegt auch daran, dass es gerade in Deutschland quasi ein Tabu ist, von nationalen Interessen oder Interessen der EU zu reden, die man „gegen“ andere durchsetzen will und vielleicht auch durchsetzen muss, will man nicht dauerhaft und massiv geschädigt werden.

Man hat sich in den letzten Jahrzehnten dem Anschein nach in Deutschland so an ein „softes“ und kooperatives Vorgehen in der Diplomatie gewöhnt, dass jeder Konflikt — mit der Türkei, mit Russland, mit den USA, mit China, mit Leuten, die in die EU kommen wollen, die wir aber eigentlich nicht wirklich brauchen können — die Politik, die Öffentlichkeit und die Regierung überfordert. Die Regierung tut sich schwer, Stellung zu beziehen. Es ist ja nicht einmal möglich, dass die Regierung klar formuliert, was Deutschland eigentlich will. Klar wollen wir ein stabiles in Syrien, aber wollen wir eine stabile Diktatur unter Assad, oder hätten wir lieber eine stabile kurdische Republik in Nordsyrien gehabt? Wollen wir weiter tausende bis Millionen Migranten im Jahr, darunter ggf. auch IS-Kämpfer und Wirtschaftsflüchtlinge, in die EU lassen, wo wir sie kaum wieder rauswerfen können, oder wollen wir im Zweifel doch lieber einen „Orban-Style“-Zaun, an dem niemand vorbei in den Club EU kommt, der keine Eintrittskarte hat, auch wenn es unschöne Fernsehbilder gibt?

Irgendwie wünscht man sich einen Joschka Fischer zurück, der sich unangenehmen Wahrheiten nicht verweigert hätte, der nötigenfalls Klartext gesprochen und — wie im Fall des Balkan-Krieges — militarische Mittel nicht ausgeschlossen hätte, um die Eskalation von Fluchtbewegungen zu begrenzen. Aber in der Merkel-Regierung und der aktuellen Generation von Schönwetter-PolitikerInnen vom Format eines Heiko Maas gibt es keinen Joschka Fischer.

Auch in Bezug auf den Euro wird laut geschwiegen, ob Deutschland mit der „Austeritätspolitik“ Südeuropa kaputtmacht, oder ob Südeuropa Deutschland über die Target2-Salden ausplündert, oder beides, oder nichts von alledem. Jedenfalls ist weiterhin stark umstritten, ob der Euro gut ist für die Einheit Europas, oder ein Kuckucksei, dass langfristig schreckliche Folgen haben wird (Altersarmut der deutschen Sparer z.B.). Einstweilen wird so getan, als sei der Euro alternativlos, aber um die Menschen zu überzeugen, dass das wirklich so ist, müsste man, denke ich, mögliche Exit-Optionen auf den Tisch legen und erklären, warum diese Optionen weniger gut sind als ein „Weiter so!“. Falls sie das überhaupt sind.

Dass diese Fragen noch immer offen sind und sie anzusprechen als Menschen- bzw. Europa-feindlich gilt ist mit ein Grund dafür, dass die AfD so erfolgreich ist. Sie hat zwar auch keine Antworten, aber solange andere Parteien so tun, als ob es diese Fragen gar nicht gäbe, als ob alles in Ordnung sei, oder man die Sache zumindest jeweils aussitzen könne, reicht schon das. Darum sollte man die Fragen endlich angehen.
Wenn man es schon nicht deswegen macht, weil hier Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, dann könnte ja vielleicht die Motivation, die AfD nicht noch stärker werden zu lassen, helfen.

Olaf Scholz‘ neuester #Fail: Geschlechtsgebundenen Vereinen Gemeinnützigkeit aberkennen

Die SPD kann einem fast leid tun. Auf der Suche nach neuen Wählern und mehr Zustimmung bei Frauen ist Olaf Scholz eine wirklich dumme Idee gekommen: Aufgrund eines Gerichtsurteils, dass der Bundesfinanzhof gefällt hat, und das einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, die ohne besonderen Grund keine Frauen aufnehmen wollte, hat er die Idee gehabt, man müsse jetzt allen Vereinen, die keine Frauen (oder Männer) aufnehmen wollen, die Gemeinnützigkeit aberkennen.

Warum ist das Blödsinn?

Nun, erstens macht Politik Gesetze, muss sich also nicht an Urteilen orientieren. Für die Politik kann ein Urteil nur Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die aktuellen Gesetze den aktuellen politischen Willen ausdrücken, oder ob man hier nacharbeiten muss. Ein Urteil kann auf keinen Fall ein zwingender Grund sein, ein Gesetz noch weiter in Richtung des Tenors eines Urteils zu verschärfen, was aufgrund einer Interpretation des Gesetzes ergangen ist. Denn das würde bedeuten, dass Gesetze sozusagen selbstverstärkend wären und langfristig immer radikaler würden.

Wir wissen auch nicht, ob Gerichte auch urteilen würden, dass z.B. katholische Frauen-Orden nicht gemeinnützig wären.
Gemeinnützig ist, wenn man darüber nachdenkt, ganz trivial was der Gemeinschaft nützt. Und natürlich kann ein rein weiblicher Orden oder ein rein männlicher Kulturverein ebenso für die Gemeinschaft nützlich sein wie ein gemischter-geschlechtlicher. Denn von den Leistungen des Verein profitieren – unmittelbar oder mittelbar – auch dann alle, wenn die aktiven Mitglieder des Vereins nur ein Geschlecht haben, wenn z.B. der Nutznießer des Vereinszwecks – z.B. die Patienten eines katholischen Krankenhauses oder die Zuschauer eines Männer-Gesangsvereins – jedermann sein kann.

Zudem profitiert grundsätzlich nicht wirklich jeder im Land von den Leistungen eines Vereins. Daher ist es mehr als fragwürdig, ob „gemeinnützig“ bedeuten soll, dass wirklich jeder davon einen Nutzen hat. Sonst müsste man die Gemeinnützigkeit z.B. von Rollstuhlbasketballvereinen anzweifeln, weil nicht jeder Mensch davon profitiert, dass es Rollstuhlbasketball gibt. Dabei wird man kaum in Abrede stellen können, dass es der Gemeinschaft mittelbar nützt, wenn Rollstuhlfahrer Möglichkeiten haben, Sport zu treiben, und sei es auch nur, weil Rollstuhlfahrer, die Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen oder vielleicht glücklicher sind.
Was ich damit sagen will ist, dass „Allgemeinheit“ bzw. die „Gemeinschaft“ nicht das gleiche ist wie „wirklich jeder“. Vielmehr muss „Gemeinnützigkeit“ meiner Meinung nach so interpretiert werden, dass ein Verein tendenziell insofern einen relevanten positiven Effekt auf das Gemeinwohl hat, als dass sein Wirken in irgendeiner Weise Gesundheit, Zufriedenheit, Wohlstand oder Glück vermehrt, so dass dies wenn auch nur mittelbar für alle im Schnitt eine gute Sache ist.

Natürlich muss der Staat nicht jedem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkennen, und auch ohne Gemeinnützigkeit kann natürlich jeder trotzdem weiterhin einen Verein gründen.

Aber ich halte es für okay, dass Vereinen Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, auch wenn sie möglicherweise ihre Mitglieder nach Geschlecht aussuchen, oder auch der Vereinsnutzen nur einem Geschlecht zugute kommt. Denn solange es die Möglichkeit gibt, dass jemand anderes ebenfalls einen gleichartigen, gegengeschlechtlichen Verein gründet, der dann auch gemeinnützig sein kann, entsteht ja niemandem ein Schaden.
Die Idee, man müsse jede Differenzierung zwischen den Geschlechtern abschaffen, ist ein Irrweg. Denn konsequent weitergedacht würde das darauf hinauslaufen, dass man die Menschen zwingen müsste so zu tun, als ob die sehr offensichtlichen biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht existierten. Der Sexualtrieb müsste vollkommen unterdrückt werden, damit dessen durchaus mächtiger Einfluss auf das Verhalten ausgeschaltet und eine komplett Gender-neutrale Welt geschaffen werden könnte. Und das ist weder umsetzbar noch wirklich wünschenswert. Entsprechend ist es auch nicht klug, Vereinen, die explizit an ein Geschlecht gerichtet sind, pauschal die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Olaf Scholz hat sich mit seinen Vorstoß verrannt. Die Zustimmung der SPD wird darum wahrscheinlich noch weiter einbrechen. Und das ist auch gut so.

Haben Feministinnen den Aufstieg der AfD mitverschuldet?

Plötzlich wählen in Thüringen 25% der Menschen die AfD. Und aus irgendeinen Grund sind das vor allem Männer. Und plötzlich schreibt der Freitag von einer Krise der (in diesem Falle vor allem ostdeutschen) Männlichkeit: „From Hero to Zero“
Und spekuliert, diese Krise der Männlichkeit sei die Ursache für die Erfolge der AfD im Osten.

Nehmen wir einmal an, hier bestünde ein Zusammenhang1. Nehmen wir mal an, man könnte bei dieser „Krise der Männlichkeit“ gegensteuern. Nehmen wir mal an, das würde dann unter Gleichstellungs- und Gender-Mainstreaming-Politik oder politische Bildung fallen und irgendwie ins Ressort des BMFSFJ fallen.

Ist es dann nicht eine bittere Ironie, dass das Ministerium für alle außer Männer („Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“) bisher kaum einen Cent ausgegeben hat, um irgendwelche Projekte zu fördern, die hier hätten gegensteuern können?
Ist es dann nicht ein fieser Fall von Karma, dass möglicherweise die Feministinnen in den Ministerien, Behörden und Ämtern, die Jungen- und Männerpolitik darauf beschränkt haben, Jungen in schlechtbezahlte Berufe zu drängen zu versuchen („Boy’s Day“), dass möglicherweise die Feministinnen, die für Männerarbeit kein Geld ausgeben wollten, weil „Männer nicht strukturell benachteiligt“ seien, weil „Männer privilegiert“ seien, dass möglicherweise diese Feministinnen durch ihre einseitige Konzentration auf Frauen-Anliegen den Aufstieg der AfD mitverursacht haben könnten, durch systematische Ignoranz der Probleme von Männern, verursacht durch die Sichtweise, über Probleme von Männern auch nur nachzudenken sei „Whataboutism“?

  1. wovon ich nicht ganz überzeugt bin []

Man darf in Deutschland alles sagen. Nur nicht auf jede Weise.

Die Sendung „Maischberger – die Woche“ mit dem Gespräch zwischen Bernd Lucke und Georg „Haltung-ist-wichtiger-als-Fakten“ Restle war für mich sehr aufschlussreich.

Denn sowohl Bernd Lucke als auch Georg Restle hatten irgendwie gleichzeitig (etwas) recht: Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aber je nachdem, in welche Worte man sie verpackt, wird man bei Rechten oder Linken anecken. Und je nachdem, ob man „rechtes“ oder „linkes“ gesagt hat, wird die eine Seite von „Hate Speech“ und „Hetze“ reden und „zurückschlagen“, weil „das Volk/die Zivilgesellschaft“ das Recht habe, seinen/ihren legitimen Unmut kund zu tun, und die andere Seite auf „Meinungsfreiheit“ pochen und von einem „Klima der Angst“ reden, dass von ihren Gegnern mit verbaler und/oder körperperlicher Gewalt kreiert werde, und in Bezug darauf ebenfalls von „Hass“ und „Hetze“ reden.

Wenn man zum Beispiel sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten in Deutschland einen neuen sozialen Bodensatz bilden“, bedeutet das im Kern das gleiche wie wenn man sagte „Ohne entschiedene Integrationsmaßnahmen könnten Migrierende in ein Prekariat neuen Typs abrutschen“, aber für Linke hört sich „Bodensatz“ irgendwie rechter an als „Prekariat“, und für Rechte ist schon „Migrierende“ ein linksgrünversifftes Neusprech-Bullshitwort. Außerdem geht beim ersten Satz die Gefahr scheinbar von den Migranten selbst aus, wohingegen beim zweiten Satz impliziert wird „die Gesellschaft“ wäre schuld, wenn die Migrierenden in ein Prekariat abrutschen würden. Beide Sätze sagen aber aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Migranten/Migrierenden erstmal keine Chance haben in unserer Gesellschaft auf einen grünen Zweig zu kommen und wahrscheinlich in der Gesellschaft ganz unten einsortiert werden werden, was ein Problem darstellt.

Es wird aber leider in Deutschland heute oft weniger über Inhalte diskutiert, als über die Verpackung gestritten. Warum sollte man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn man schon vorher den Diskussionsgegner wegen seiner „falschen“ Sprache eindeutig als sozialromantischen utopistischen linken Weltverbesserungs-Fanatiker oder menschenverachtenden neoliberalen rechten Betonkopf stigmatisieren und diskreditieren kann?

Ironischerweise ist übrigens die Sprache der „Linken“ meist weit unverständlicher und komplizierter als die Sprache der „Rechten“, obwohl gerade „Linke“ häufig fordern, Sprache müsse verständlich sein und man müsse „alle mitnehmen“. So gesehen muss man leider konstatieren, dass die Sprache der Rechten „demokratischer“ ist, denn um an einem linken Diskurs teilzunehmen ohne schon an sprachlichen Hürden zu scheitern setzt eine sehr intensive Beschäftigung und tagesaktuelles Wissen um die gerade opportunen sprachlichen Codes voraus.

Allerdings wird Sprache meiner Meinung nach generell in ihrer Bedeutung überschätzt. Schöne sprachliche Bilder können die Realität nicht überdecken. Das ist in allen Diktaturen so, und wird immer so sein. Darum ist der Kampf um die Herrschaft über die Sprache wahrscheinlich vollkommen vergeblich. Denn wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte, werden leere Portmonees und mangelnde Perspektiven immer über sprachliche Eleganz und feinsinnige Gesellschaftstheorien triumphieren.

Entsprechend sollten die Parteien und Politiker sich nicht in Debatten um korrekte Sprachanwendung verlieren, sondern die konkreten Probleme der Menschen benennen (egal ob in Links-Sprech oder Rechts-Sprech), und lösen.

Die „Strukturen“ sind schuld! oder: Wie man intellektuelle Faulheit verschleiert

Vor kurzem ist mir (erneut) aufgefallen, dass Politiker — aber auch „Experten“ und „Aktivist_*Innen“ — immer dann von „Strukturen“ reden, wenn Sie eigentlich keine Ahnung haben, wen oder was sie für einen Missstand genau verantwortlich machen sollen, aber dennoch simulieren wollen, sie hätten irgendetwas Substanzielles zum Thema zu sagen.

Zu wenige Frauen in der Wirtschaft? -> Frauenfeindliche Strukturen.
Zu viele Beleidigungen schwarzer Spieler im Fußball? -> Rassistische Strukturen.
Menschen mit Kippa werden angegriffen? -> Antisemitische Strukturen.

Ich halte dieses Reden von „Strukturen“ für einen billigen Trick, nicht nachdenken zu müssen, was wirklich der Grund für ein Problem ist.

Zumindest beim Rassismus im Fußball sind wahrscheinlich einfach zu viele Arschlöcher auf einem Haufen, die eine verquere Tradition rassistischer „Fangesänge“ pflegen. Da braucht man nicht pseudo-intellektuell und wichtig von „Strukturen“ zu reden.

Hinter den „Strukturen“ verstecken sich eigentlich immer Menschen mit bestimmten Vorstellungen, also (religiösen / weltanschaulichen / philosophischen) Konzepten, Memes, Traditionen. Das sind alles Dinge, die man benennen kann.

Die meisten Religionen in Deutschland – ausgenommen der Protestantismus und einige Freikirchen – haben sexistische religiöse Konzepte. Das kann man klar benennen, hier müsste man nicht um den heißen Brei herumreden und von „frauenfeindlichen Strukturen“ sprechen. Und den meisten Wirtschaftsunternehmen geht es darum, ihren Laden am Laufen zu halten und Gewinn zu machen. Manchmal werden deshalb für bestimmte Positionen keine Frauen eingestellt, die möglicherweise Kinder bekommen oder halbtags arbeiten wollen könnten. Das ist nicht nett, aber betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Auch hier braucht man nicht von ominösen „frauendeindlichen Strukturen“ zu sprechen.
Auch beim Antisemitismus kann man sicher handfeste Gründe finden, warum sich dieser so beharrlich hält, obwohl wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland eher negative Erfahrungen mit den Missionaren von Scientology, den Mormonen und den Zeugen Jehovas oder Priestern der katholischen Kirche gemacht haben werden als mit Juden.

Man könnte bei der Entstehung von Gewaltkriminalität männlicher Jugendlicher auch das Aufwachsen in einem Ein-Eltern-Haushalt als möglichem Risikofaktor für psychische Instabilität und daraus resultierende Gewalt als Ausdruck von Orientierungslosigkeit betrachten; aber dann müsste man auch in Betracht ziehen, dass sowohl die Jugendämter in Deutschland und die (feministischen) Proponentinnen weiblicher Alleinerziehung als auch die deutschen Familiengerichte und die Gesetzeslage Teil der „Strukturen“ sein könnten, die im Ergebnis mittelbar zu Gewalt, Neonazismus und Antisemitismus führen. Dann redet man doch lieber von „Strukturen“. Denn allzu genau nachzuforschen könnte ja zu unerwünschten, unangenehmen Erkenntnissen führen, wie zum Beispiel, dass einige gesellschaftliche Probleme direkte Folgen gut gemeinter Politik sind. Auch die mit besten Absichten getroffenen Entscheidungen können Folgen haben, die am Ende dann auch wieder niemand gewollt haben will.

Gern von „Strukturen“ geredet wird aus ähnlichen Gründen meiner Meinung nach bei den Fragen, warum weniger Frauen als Männer Nobelpreise gewinnen, warum Männer 90% aller tödlichen Arbeitsunfälle haben, warum weniger Frauen als Männer in Aufsichtsräten sitzen, oder wieviel mehr Männer obdachlos sind als Männer in Aufsichtsräten sitzen.
Für diese gesellschaftlichen Realitäten gibt es natürlich Gründe, aber darüber will niemand wirklich reden, denn dann müsste man sich mit unschönen Details auseinandersetzen, die am Ende eigenen Dogmen widersprechen könnten, und darum redet man doch lieber von „Strukturen“, die man in Zukunft entschlossen bekämpfen will.1

Aber was man nicht fassen kann, kann man auch nicht bekämpfen.
Irgendwelche Sachverhalte auf scheinbar unfassbare „Strukturen“ zurückzuführen, ist daher in höchstem Maße unredlich und nicht zielführend.

Jedem, der in einer poltischen Debatte von „Strukturen“ spricht, muss man intellektuellen Bankrott vorwerfen. Die „Strukturen“ in der politischen Debatte sind reines Blendwerk, rhetorische Nebelkerzen; eine Leerformel, um über etwas reden zu können, was man aus intellektueller Faulheit nicht willens, oder aus Mangel an Intelligenz nicht in der Lage ist zu erfassen.

  1. Natürlich nicht die Strukturen, die dazu führen, dass hunderttausend Männer auf der Straße leben, sondern die, die dazu führen, dass nicht genug Frauen in Aufsichtsräten sitzen; man muss schließlich Prioritäten setzen… []