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Journalisten, die gegen Strohmänner kämpfen (im Konkunktiv II + Futur II)

In der Corona-Krise laufen alle Themen außer der Corona-Krise irgendwie nicht mehr so gut. Kaum jemanden interessieren noch katastrophale Umstände in irgendwelchen Lagern auf Lesbos, wenn er selbst von einer tödlichen Lungenkrankheit bedroht wird, was ja auch ziemlich katastrophal ist. Das Verständnis für illegale Grenzübertritte ist auch gesunken. Und da aufgrund des Shutdowns auch noch CO2-Sparziele für 2020 erreichbar scheinen, ist auch die Klimakatastrophe in 50 Jahren weitgehend irrelevant geworden.

Da sich wenig überraschen die meisten Journalisten aktuell weiterhin eher als staatstragende Volkserzieher denn als kritische Kommentatoren der Lage, und zum Beispiel des Regierungshandelns jetzt und in der Vergangenheit sehen, haben sie eine ganz neue Form des journalistischen Textes erfunden, der in seiner Fiktivität harmlos ist, aber gleichzeitig den Journalisten als vorbildhaft-intellektuellen Demokraten zeichnet.

Es handelt sich um den „Was-Schlimmes-Passieren-Könnte-wenn-nach-der-Krise-die-Notstandverordnungen-nicht-alle-zurückgenommen-worden-sein-würden“-Text, und zahlreiche Journalisten verbringen anscheinend ihre Zeit damit, zu imaginieren, was denn in der Zukunft hypothetisch passieren könnte, sollten dort Maßnahmen aus der Krisen-Zeit nicht zurückgenommen worden sein. Sie leisten quasi bereits jetzt im Voraus Widerstang gegen die imaginären Repressionen, die der hypothetisch in den Faschismus abgeglittene Staat in der Zukunft ausüben könnte.

Gerne verbunden wird dieser wohlfeile imaginäre vorgezogene Antifaschismus mit Bemerkungen, dass diese schlimme Zukunft unter unserer großen Kanzlerin (Sie möge lange leben!) natürlich unvorstellbar sei, aber vielleicht in der Krise das dumm Volk Rechtspopulisten wählen könnte, so dass das Szenario doch nicht so vollkommen unrealitisch sei, wie es heute scheint…

Auf diese Weise verbindet der Haltungsjournalist das Bekenntnis zu Rechtsstaat und Freiheit mit einem Bekenntnis zur Kanzlerin (Sie möge lange leben!) und stellt gleichzeitig seine löbliche und redliche demokratische Haltung und seine hypothetische Entschlossenheit zur imaginären Bekämpfung des von ihm selbst aufgebauten Strohmanns des angeblich möglichen autoritären Systems, dass in der Krise entstehen könne, zu Schau.

Kurz und gut: Die Journalisten haben nichts zu tun und wissen nicht, was sie schreiben könnten. Darum schreiben Sie Texte, in denen es im Geheimen um das geht, um das es in Texten von Journalisten im Geheimen immer geht: Um sie selbst.

Linke, AfD, CDU, und die Hufeisentheorie

In der aktuelle politischen Debatte wird von der Union gefordert, sie solle aufhören „AfD und Linke“ gleichzusetzen.

Das ist ein Stück weit eine unredliche Forderung, denn ich glaube nicht, dass die Union das wirklich tut. Ganz im Gegenteil hat sie in den letzten Tagen immer betont, das sie beide Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnt.

Aber vergleichen wir doch einmal Linke und AfD:

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei. Sie hat rassistische Positionen. Der sogenannte „Flügel“ wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Neonazis bewegen sich im Umfeld der Partei.

Aber die AfD hat bisher weder die Abschaffung der Demokratie noch die Einführung des Führerprinzips gefordert, ist also nicht „faschistisch“ im historischen Sinne. Tatsächlich hat sie offensichtlich bisher nicht genug gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung unternommen, um im Ganzen vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Auch ein Parteiverbotsverfahren haben Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung bisher nicht beantragt, auch wenn es Anzeichen für mögliche verfassungsfeindliche Bestrebungen durchaus gibt.

Entsprechend ist es historisch falsch und tatsächlich eine Verharmlosung des tatsächlichen NS-Faschismus, wenn man den Begriff „faschistisch“ als Kampfbegriff zur Bezeichnung der AfD verwendet. Das mag verlockend sein, um mit maximalem sprachlich-moralischen Druck gegen die AfD vorzugehen. Aber spätestens wenn man auch jüdische FDP-Politiker in Hamburg als Nazis beschimpft, weil ein FDP-Mitglied in Thüringen eine Wahl angenommen hat, die mit Stimmen der AfD gewonnen wurde, muss sich der Begriff „Nazi“ oder „Faschist“ in kürzester Zeit abnutzen. Und auch wenn man damit normale AfD-Mitglieder belegt, die in keiner Weise irgendwelcher Verfehlungen schuldig sind (außer ihrer AfD-Mitgliedschaft), schießt man damit mit Kanonen auf Spatzen und erreicht am Ende, dass „Nazi“ oder „Faschist“ irgendwann nur noch eine einfache Beleidigung sein wird.

Die Linkspartei ist tatsächliche Rechtsnachfolgerin der SED, die als Regierungspartei in der DDR-Diktatur Millionen Menschen Menschenrechte entzogen, hunderttausende bespitzelt, zehntausende terrorisiert, tausende eingesperrt und hunderte getötet hat, durch legislatives und exekutives Handeln. Bodo Ramelow lehnt es ab, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, und die Linke fordert weiterhin die Einführung des „demokratischen Sozialismus“, wobei man im Hinterkopf behalten muss, dass die „deutsche demokratische Republik“ das ist, was beim ersten Versuch der Linken, den demokratischen Sozialismus umzusetzen, herausgekommen ist. Und das macht niemandem Sorgen?

Weder die AfD noch die Linke kann man mit der NSDAP vergleichen, die Millionen getötet und einen Weltkrieg angezettelt hat; bei der AfD wird es aber von Linken versucht, obwohl es absurd ist, wenn eine wahrhaftige Regierungspartei einer Diktatur, die sich tatsächlich schuldig gemacht hat, einer bisher tatsächlich in Bezug auf Staatsverbrechen unbelasteten Partei vorwirft, eine Reinkarnation des puren Bösen zu sein.

Manche argumentieren, die Linke habe in den letzten 30 Jahre bewiesen, eine demokratische und ganz harmlose Partei zu sein. Aber in der Linken gibt es tatsächlich mehrere extremistische Gruppen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung überwinden wollen, und teilweise großen Einfluss auf die Partei haben. Ob die ehemalige DDR-Staatspartei wirklich so harmlos ist, wenn sie irgendwann Mehrheiten haben sollte, wenn sie noch dazu von linksradikalen Straßenschlägern unterstützt wird, die kein Problem haben, FDP-Politiker zu Nazis zu erklären, die man mundtot machen oder ausschalten müsse, kann niemand wissen.

Insofern tut die Union möglicherweise gut daran, sowohl mit Linken als auch AfD nicht zusammenarbeiten zu wollen. Die Stimmen dieser Parteien „mitzunehmen“, wenn diese einem demokratischen Antrag zustimmen, darf jedoch kein Problem sein. Auch dann nicht, wenn ein FDP-Politiker gewählt wird. Denn Antidemokraten darf nicht weiter die Möglichkeit gegeben werden, durch Zustimmung die Demokratie zu lähmen.


Mein Punkt hier ist: Wenn man das Risiko für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewerten will, dass von AfD und Linke ausgeht, ist es falsch, bei der Beurteilung des Risikos durch die AfD als möglichen Schaden einen Schaden in Höhe des Schadens durch Weltkrieg und Holocaust anzusetzen, und außerdem die Eintrittswahrscheinlichkeit des Schadens eher hoch zu bewerten, bei der Linken aber möglichen Schaden und Eintrittswahrscheinlichkeit als ganz gering einzuschätzen.

Wir dürfen den Linken nicht erlauben, die SED-Diktatur, die 40 Jahre gedauert hat, als „kleinen Betriebsunfall“ hinzustellen. Zwar macht die Linke nicht den Fehler, diese 40 Jahre als „Vogelschiss der Geschichte“ zu bezeichnen, aber wenn man berücksichtigt, dass Bodo Ramelow die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, muss man folgern, dass die Linke ihre Geschichte als herrschende Partei in der SED-Diktatur ähnlich sieht wie die AfD die NS-Zeit, nämlich als unbedeutende historische Episode, die heute keine Relevanz mehr hat.

Und was die Gefahr durch die AfD angeht, so existiert diese natürlich in einem bestimmten Umfang. Da aber alle rechtlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen ganz anders sind als in den 1920er und 1930er Jahren, muss man das Risiko, dass die AfD einen Weltkrieg anzettelt und KZs baut und einen Massenmord durchführt, als extrem gering einschätzen. Weil wir ein Verfassungsgericht haben, weil wir einen Verfassungsschutz haben, weil wir keinen Streit mit unseren Nachbarländern haben, weil wir keine Hyperinflation und keine Wirtschaftskrise haben, weil wir keine heimlich hochgerüstete Armee haben, die die Grenzen von 1914 wiederherstellen will oder auf den Führer eingeschworen ist, weil die AfD keinen Göbbels und keine SA hat; nicht zuletzt, weil es ca. 39.000 US-Soldaten in Deutschland gibt und es unwahrscheinlich erscheint, dass die USA einem zweiten Holocaust einfach so zusehen würden, oder dass die Bundeswehr einem Einmarsch der Alliierten länger als einen Tag Widerstand leisten könnte. Also auch wenn die AfD tatsächlich wahnsinnig genug wäre, die NS-Zeit wiederholen zu wollen, würde sie an ganz vielen Stellen und aus ganz vielen Gründen im Anfangsstadium scheitern. Darum ist es meiner Meinung nach völliger Blödsinn, so zu tun, als drohte tatsächlich eine Wiederholung der Nazi-Zeit unter Regie der AfD, und als sei die AfD demzufolge über-gefährlich.

Die AfD scheint mir vielmehr von Linken und Linksextremisten gezielt rhetorisch zur wahrhaftigen Wiedergängerin der NSDAP aufgeblasen zu werden, um die AfD dann als eine Art Strohmann zur Rechtfertigung „antifaschistischer“ Gewalt gegen Anderdenkende, inklusive jüdischen FDP Mitgliedern in Hamburg, nutzen zu können, oder um unter Verweis auf die angeblich gigantische dunkle Bedrohung der Demokratie durch die AfD davon abzulenken, dass auch die Linke für die Demokratie nicht völlig ungefährlich ist.

Ich hoffe natürlich, ich habe Unrecht, aber anders kann ich die aktuelle Situation nicht erklären.

Und ich finde es sehr schade, dass es dem Anschein nach niemand (in den Medien) für nötig hält, darauf hinzuweisen, dass die AfD tatsächlich bisher einfach nur eine mittelgroße völkische nationalistische rechte bis rechtsextreme Partei ist, wie es sie leider auch in vielen anderen Ländern der EU vielfach gibt.

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, sie als gefährlicher und damit bedeutsamer darzustellen, als sie ist, um Menschen Angst zu machen, noch stärker zu polarisieren, und (kurzfristige) politische Ziele zu erreichen.

Schlecht gealterte Grünen-Propaganda von Alfred Schmit

Es wird erzählt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe den Auftrag, zur Meinungsbildung etc. beizutragen, die Demokratie zu fördern, etc..

Doch seit der ÖRR im Internet nicht nur seine Videos verbreitet, sondern auch Texte veröffentlicht, und damit den traditionellen Printmedien staatlich subventionierte Konkurrenz macht, hat man eher den Eindruck, die Journalisten des ÖRR nutzen diese Plattform, um ihre eigene politische Meinung herauszuposaunen und die öffentliche Meinung nach Möglichkeit in ihrem eigenen Interesse zu beeinflussen.

Anders kann man es sich kaum erklären, dass ein Mitarbeiter der Tagesschau das Dreikönigstreffen der FDP kritisch kommentiert, und „Schwächen bei Klima und Umwelt“ konstatiert.

Alfred Schmit vom SWR schreibt im gewohnt arrogant-oberlehrerhaften Stil des ÖRR:

Nicht gut sind dagegen die Mängel in der Klima-und Umweltpolitik der Partei. Hier bleibt die FDP bei ihrem langatmigen und komplizierten Ansatz: Also weniger CO2-Ausstoß anzustreben mithilfe marktwirtschaftlicher Anreize. Das mag ja hilfreich sein, etwa durch einen funktionierenden Zertifikatehandel. Aber zusätzlich müssten schneller wirkende Maßnahmen her.
Die versprechen nur die Grünen und auch deshalb gewinnen sie Stimmen dazu – was der FDP nicht gelingt.

Peinlich, dass am gleichen Tag ebenfalls die Tagesschau veröffentlicht, dass der bereits funktionierende europäische Zertifikatehandel der Grund für die Senkung des deutschen CO²-Ausstoßes um 7% ist, weil er Kohlestrom verteuert hat.
Der laut Schmit „langatmige und komplizierte“ Ansatz der FDP hat also schon gewirkt und wird weiter wirken; die von Schmit favorisierten Grünen müssten also eine Zeitmaschine haben, um tatsächlich noch „schneller wirkende“ Maßnahmen umzusetzen. Was natürlich Unsinn ist.

Wieder ist ein Journalist des ÖRR als grüner Fanboy entlarvt, der seine Position nutzt, um FDP-Bashing zu betreiben, indem er gute und tatsächlich wirksame Konzete der FDP grundlos und wider die Faktenlage mies macht und lediglich angekündigte Ideen der Grünen als angeblich „schneller wirksam“ über den grünen Klee lobt.

Was tun gegen Shitstorms?

Die sozialen Medien sind gar keine sozialen Medien. Wer eine kontroverse Meinung äußert, der kann sich schnell extremen Wellen von Unmut gegenüber sehen.

Ein Shitstorm ist dabei eigentlich nur die durch die Möglichkeiten der sozialen Medien verstärkte Version einer heftigen Auseinandersetzung, wie sie auch unter Freunden stattfinden kann.

Im „realen Leben“ wird einem üblicherweise kaum Öffentlichkeit zuteil. Aber in den sozialen Medien kann ein provokanter oder unbedachter Kommentar auch von anderen Menschen mit hoher Reichweite ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden.

Was kann man dagegen tun? Gegen hohe Reichweite populärer Menschen kann man wenig tun, und auch dagegen, dass Menschen ihren Unmut über die Meinung anderer kund tun, sollte man eigentlich nichts tun wollen. Hier ist die Tatsache, dass im Internet jeder große Möglichkeiten hat, andere zu erreichen, eben nicht nur Segen, sondern auch Fluch, wenn man nämlich auch oder vor allem die erreicht, die man gar nicht erreichen wollte, oder andere mittels Sharing-Mechanismus nachhelfen.

Darum sollte man vor allem Menschen mit geringerer Reichweite vielleicht schützen gegen Shitstorms globalgalaktischen Ausmaßes.

Eine Möglichkeit dazu wäre vielleicht ein „Sharing-Limit“, das abhängig von der Followerzahl einer Person das sharen von deren Inhalten auf das 10-fache von deren Followerzahl beschränkt. Wenn zum Beispiel eine Person mit 20 Followern von einer Person mit 2 Mio. Followern zitiert wird, könnte man dieses Zitat einfach nur 200 Leuten sichtbar machen. Wenn hingegen die Person mit 20 Followern die Person mit 2 Mio. Followern zitiert, gäbe es keine Beschränkung (bzw. nur eine hypothetische auf 20 Mio. Leute). Oder man könnte vielleicht ermöglichen, dass User die Weiterleitbarkeit ihrer Beiträge beschränken. So dass man diese gar nicht weiterleiten kann, oder nur bestimmte Follower weiterleiten können, oder Weiterleitungen genehmigt werden müssen.

Oder man könnte die Replies bzw. Zitate bei einer bestimmten Zahl sperren – vielleicht auf die Followerzahl? Auf diese Weise könnten zwar immer noch Leute widersprechen, aber halt nicht mehr wirklich jeder. Das würde Shitstorms auf ein erträglicheres Maß begrenzen.

Ich finde, über solche Mechanismen sollte man nachdenken, damit User nicht mehr oder weniger arglos von den Schneeballeffekten unbegrenzter Weiterleitbarkeit von Inhalten überrollt werden. Damit die sozialen Netzwerke etwas sozialer werden.

Man darf in Deutschland alles sagen. Nur nicht auf jede Weise.

Die Sendung „Maischberger – die Woche“ mit dem Gespräch zwischen Bernd Lucke und Georg „Haltung-ist-wichtiger-als-Fakten“ Restle war für mich sehr aufschlussreich.

Denn sowohl Bernd Lucke als auch Georg Restle hatten irgendwie gleichzeitig (etwas) recht: Natürlich kann man in Deutschland seine Meinung frei äußern. Aber je nachdem, in welche Worte man sie verpackt, wird man bei Rechten oder Linken anecken. Und je nachdem, ob man „rechtes“ oder „linkes“ gesagt hat, wird die eine Seite von „Hate Speech“ und „Hetze“ reden und „zurückschlagen“, weil „das Volk/die Zivilgesellschaft“ das Recht habe, seinen/ihren legitimen Unmut kund zu tun, und die andere Seite auf „Meinungsfreiheit“ pochen und von einem „Klima der Angst“ reden, dass von ihren Gegnern mit verbaler und/oder körperperlicher Gewalt kreiert werde, und in Bezug darauf ebenfalls von „Hass“ und „Hetze“ reden.

Wenn man zum Beispiel sagte: „Es besteht die Gefahr, dass Migranten in Deutschland einen neuen sozialen Bodensatz bilden“, bedeutet das im Kern das gleiche wie wenn man sagte „Ohne entschiedene Integrationsmaßnahmen könnten Migrierende in ein Prekariat neuen Typs abrutschen“, aber für Linke hört sich „Bodensatz“ irgendwie rechter an als „Prekariat“, und für Rechte ist schon „Migrierende“ ein linksgrünversifftes Neusprech-Bullshitwort. Außerdem geht beim ersten Satz die Gefahr scheinbar von den Migranten selbst aus, wohingegen beim zweiten Satz impliziert wird „die Gesellschaft“ wäre schuld, wenn die Migrierenden in ein Prekariat abrutschen würden. Beide Sätze sagen aber aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Migranten/Migrierenden erstmal keine Chance haben in unserer Gesellschaft auf einen grünen Zweig zu kommen und wahrscheinlich in der Gesellschaft ganz unten einsortiert werden werden, was ein Problem darstellt.

Es wird aber leider in Deutschland heute oft weniger über Inhalte diskutiert, als über die Verpackung gestritten. Warum sollte man sich mit den Inhalten auseinandersetzen, wenn man schon vorher den Diskussionsgegner wegen seiner „falschen“ Sprache eindeutig als sozialromantischen utopistischen linken Weltverbesserungs-Fanatiker oder menschenverachtenden neoliberalen rechten Betonkopf stigmatisieren und diskreditieren kann?

Ironischerweise ist übrigens die Sprache der „Linken“ meist weit unverständlicher und komplizierter als die Sprache der „Rechten“, obwohl gerade „Linke“ häufig fordern, Sprache müsse verständlich sein und man müsse „alle mitnehmen“. So gesehen muss man leider konstatieren, dass die Sprache der Rechten „demokratischer“ ist, denn um an einem linken Diskurs teilzunehmen ohne schon an sprachlichen Hürden zu scheitern setzt eine sehr intensive Beschäftigung und tagesaktuelles Wissen um die gerade opportunen sprachlichen Codes voraus.

Allerdings wird Sprache meiner Meinung nach generell in ihrer Bedeutung überschätzt. Schöne sprachliche Bilder können die Realität nicht überdecken. Das ist in allen Diktaturen so, und wird immer so sein. Darum ist der Kampf um die Herrschaft über die Sprache wahrscheinlich vollkommen vergeblich. Denn wenn es wirtschaftlich bergab gehen sollte, werden leere Portmonees und mangelnde Perspektiven immer über sprachliche Eleganz und feinsinnige Gesellschaftstheorien triumphieren.

Entsprechend sollten die Parteien und Politiker sich nicht in Debatten um korrekte Sprachanwendung verlieren, sondern die konkreten Probleme der Menschen benennen (egal ob in Links-Sprech oder Rechts-Sprech), und lösen.

Die „Strukturen“ sind schuld! oder: Wie man intellektuelle Faulheit verschleiert

Vor kurzem ist mir (erneut) aufgefallen, dass Politiker — aber auch „Experten“ und „Aktivist_*Innen“ — immer dann von „Strukturen“ reden, wenn Sie eigentlich keine Ahnung haben, wen oder was sie für einen Missstand genau verantwortlich machen sollen, aber dennoch simulieren wollen, sie hätten irgendetwas Substanzielles zum Thema zu sagen.

Zu wenige Frauen in der Wirtschaft? -> Frauenfeindliche Strukturen.
Zu viele Beleidigungen schwarzer Spieler im Fußball? -> Rassistische Strukturen.
Menschen mit Kippa werden angegriffen? -> Antisemitische Strukturen.

Ich halte dieses Reden von „Strukturen“ für einen billigen Trick, nicht nachdenken zu müssen, was wirklich der Grund für ein Problem ist.

Zumindest beim Rassismus im Fußball sind wahrscheinlich einfach zu viele Arschlöcher auf einem Haufen, die eine verquere Tradition rassistischer „Fangesänge“ pflegen. Da braucht man nicht pseudo-intellektuell und wichtig von „Strukturen“ zu reden.

Hinter den „Strukturen“ verstecken sich eigentlich immer Menschen mit bestimmten Vorstellungen, also (religiösen / weltanschaulichen / philosophischen) Konzepten, Memes, Traditionen. Das sind alles Dinge, die man benennen kann.

Die meisten Religionen in Deutschland – ausgenommen der Protestantismus und einige Freikirchen – haben sexistische religiöse Konzepte. Das kann man klar benennen, hier müsste man nicht um den heißen Brei herumreden und von „frauenfeindlichen Strukturen“ sprechen. Und den meisten Wirtschaftsunternehmen geht es darum, ihren Laden am Laufen zu halten und Gewinn zu machen. Manchmal werden deshalb für bestimmte Positionen keine Frauen eingestellt, die möglicherweise Kinder bekommen oder halbtags arbeiten wollen könnten. Das ist nicht nett, aber betriebswirtschaftlich nachvollziehbar. Auch hier braucht man nicht von ominösen „frauendeindlichen Strukturen“ zu sprechen.
Auch beim Antisemitismus kann man sicher handfeste Gründe finden, warum sich dieser so beharrlich hält, obwohl wahrscheinlich die meisten Menschen in Deutschland eher negative Erfahrungen mit den Missionaren von Scientology, den Mormonen und den Zeugen Jehovas oder Priestern der katholischen Kirche gemacht haben werden als mit Juden.

Man könnte bei der Entstehung von Gewaltkriminalität männlicher Jugendlicher auch das Aufwachsen in einem Ein-Eltern-Haushalt als möglichem Risikofaktor für psychische Instabilität und daraus resultierende Gewalt als Ausdruck von Orientierungslosigkeit betrachten; aber dann müsste man auch in Betracht ziehen, dass sowohl die Jugendämter in Deutschland und die (feministischen) Proponentinnen weiblicher Alleinerziehung als auch die deutschen Familiengerichte und die Gesetzeslage Teil der „Strukturen“ sein könnten, die im Ergebnis mittelbar zu Gewalt, Neonazismus und Antisemitismus führen. Dann redet man doch lieber von „Strukturen“. Denn allzu genau nachzuforschen könnte ja zu unerwünschten, unangenehmen Erkenntnissen führen, wie zum Beispiel, dass einige gesellschaftliche Probleme direkte Folgen gut gemeinter Politik sind. Auch die mit besten Absichten getroffenen Entscheidungen können Folgen haben, die am Ende dann auch wieder niemand gewollt haben will.

Gern von „Strukturen“ geredet wird aus ähnlichen Gründen meiner Meinung nach bei den Fragen, warum weniger Frauen als Männer Nobelpreise gewinnen, warum Männer 90% aller tödlichen Arbeitsunfälle haben, warum weniger Frauen als Männer in Aufsichtsräten sitzen, oder wieviel mehr Männer obdachlos sind als Männer in Aufsichtsräten sitzen.
Für diese gesellschaftlichen Realitäten gibt es natürlich Gründe, aber darüber will niemand wirklich reden, denn dann müsste man sich mit unschönen Details auseinandersetzen, die am Ende eigenen Dogmen widersprechen könnten, und darum redet man doch lieber von „Strukturen“, die man in Zukunft entschlossen bekämpfen will.1

Aber was man nicht fassen kann, kann man auch nicht bekämpfen.
Irgendwelche Sachverhalte auf scheinbar unfassbare „Strukturen“ zurückzuführen, ist daher in höchstem Maße unredlich und nicht zielführend.

Jedem, der in einer poltischen Debatte von „Strukturen“ spricht, muss man intellektuellen Bankrott vorwerfen. Die „Strukturen“ in der politischen Debatte sind reines Blendwerk, rhetorische Nebelkerzen; eine Leerformel, um über etwas reden zu können, was man aus intellektueller Faulheit nicht willens, oder aus Mangel an Intelligenz nicht in der Lage ist zu erfassen.

  1. Natürlich nicht die Strukturen, die dazu führen, dass hunderttausend Männer auf der Straße leben, sondern die, die dazu führen, dass nicht genug Frauen in Aufsichtsräten sitzen; man muss schließlich Prioritäten setzen… []

Fax schlägt eMail oder: Wie mit dem ePerso eine Chance vertan wurde

Die FASZ schreibt heute im Wirtschaftsteil „Fax schlägt E-Mail“ – immer mehr Firmen weigern sich aus Datenschutzgründen, E-Mails zu schicken; das Fax sei wieder auf dem Vormarsch.

Ich weiß nicht, ob ich angesichts dieser Groteske lachen oder weinen soll.

Mit dem ePerso und der Initiative Volksverschlüsselung könnten wir längst eine sichere verschlüsselte E-Mail-Infrastruktur haben, für jedermann.
Aber die Regierung fördert die private Verschlüsselung nicht, sondern be- und verhindert sie möglicherweise sogar mit dem Ziel, dass die Kommunikation von Privatleuten hübsch abhörbar bleibt. Wie sonst kann es sein, dass man vom ePerso nichts hört, es keine Förderungen (mehr) gibt, Unsinn wie „DE-Mail“ und das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ angeschoben und in den Sand gesetzt werden, und man sich in Estland wahrscheinlich über Deutschland kringelig lacht? Das wirkt doch alles so, als ob hier mit Absicht Verschlüsselung so schwer wie möglich gemacht oder verhindert werden soll, vor allem natürlich auch für einfache Leute.

Wenn jeder nur seinen ePerso und einen Kartenleser brauche würde, um sicher E-Mails zu verschicken – wo kämen wir denn da hin?

Naja, wo wir dank der Politik unserer großen Koalition der Fortschrittsverhinderer von Union und SPD hin kommen, sehen wir ja – zurück ins Zeitalter der Leitungsvermittlung, wo jeder Nachrichtendienst die Faxe schön unverschlüsselt abfangen kann und wo die Empfänger dann sehen können, wie sie die zerpixelten Daten wieder digitalisiert bekommen.

Das alles kotzt mich nur noch an.

Wen soll man denn 2021 wählen, um diesen Wahnsinn zu beenden? Die Piraten sind ja blöd genug, weiter an ihrer albernen Basisdemokratie festzuhalten; haben immer noch nichts aus der Übernahme durch die Linksextremisten gelernt, die nur dank Basisdemokratie überhaupt möglich war. Bei der FDP weiß man nicht, ob sie nicht aus „Staatsräson“ weiter private Verschlüsselung blockieren würde. Die Grünen… hmm… produziert das Internet nicht viel mehr CO² als so ein Fax? Und Union und SPD kann man natürlich sowieso vergessen, nachdem sie unser Land seit nunmehr 10 Jahren gegen die Wand fahren lassen.

Rezos „CDU zerstören“-Video

Das Video von Rezo habe ich nur ca. zu einem Drittel gesehen, also nur den Teil, wo es um Klimawandel und Armut geht.

Zunächst mal ist dieser Teil natürlich vollkommen einseitig. Sicher, es gibt sehr viele Studien, die den Klimawandel belegen wollen, und auch die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland ist belegt, aber dennoch wäre es klug gewesen, Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und ggf. zu widerlegen.

Wie wäre es zum Beispiel damit gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar die Reichen in Deutschland in den letzten Jahren *relativ* immer reicher geworden sind, dass aber heute „Armut“ in Deutschland ein Zustand ist, der sich von „Armut“ vor 60 Jahren ganz erheblich unterscheidet? Das wäre souveräner gewesen als scheinbar nur Wahlkampfparolen der Linken zu reproduzieren.

Wirklich nur Argumente für die eigene Meinung zu benennen riecht auch stark nach „Confirmation Bias“ und wirkt daher nicht sehr überzeugend. Überzeugend hätte gewirkt, die stärksten Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und zu widerlegen.

Wichtig wäre auch gewesen anzuerkennen, dass in der Wissenschaft eben nicht immer das richtig sein muss, was die meisten für richtig halten. Die Geschichte der Wissenschaft ist voller Beispiele dafür, dass manchmal auch der eine Freak recht haben kann, der allein anderer Meinung ist (Galileo Galilei, Einstein, solche Leute). Davon, dass die „Mehrheit“ irgendetwas meint, ableiten zu wollen, dass es richtig sei, zeigt mangelndes Verständnis für Wissenschaftlichkeit.

Im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert meinten die Eliten, aus „wissenschaftlichen Erkentnissen“ der Eugenik politische Maßnahmen ableiten zu können und zu müssen. In den sozialistischen Staaten meinten die Eliten, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf „wissenschaftlichen Prinzipien“ aufbauen zu können. Mit den bekannten Folgen. Es sollte also zumindest kritisch hinterfragt werden, was Wissenschaft an Erkenntnis gewonnen zu haben *glaubt*, bevor man darauf langfristige und sehr einschneidende politische Maßnahmen aufbaut.

Und wenn man mit Studien um sich wirft, die sämtlich die eigene Meinung stützen, sollte man nicht nur die mögliche eigene Voreingenommenheit im Hinterkopf haben, sondern zusätzlich auch an den möglichen „Publikationsbias“ bedenken, der dazu führt, dass vor allem Studien mit „interessanten“ Ergebnisse veröffentlicht werden, Studien mit erwarteten oder „langweiligen“ Ergebnissen hingegen weniger häufig.
„Wir werden alle sterben“ ist z.B. ein interessanter Studientitel, mit dem man auf das Titelballt der „Nature“ kommen kann, „Wahrscheinlich passiert nichts oder nicht sehr viel“ hingegen ist der Titel einer Studie, die eher gar nicht veröffentlicht werden wird.

Aber Rezo weiß entweder nichts von diesen Dingen, oder er spricht sie nicht an, und wirkt dadurch leider nicht besonders überzeugend, sondern wie ein aufgeregter Jugendlicher mit terminaler Weltuntergangspanik. Nicht zuletzt, weil auch „Zerstörung der CDU“ als Titel sich nicht unbedingt so anhört, als sei Rezo ein überzeugter Demokrat mit Faible für Pluralismus etc..

Wenn er das wäre, würde er wahrscheinlich auch nicht die These vertreten, die Politik müsse auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler hören.
Gute Politik ist es eben nicht, wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzurennen, sondern einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen. Demokratie ist gerade keine „Expertokratie“, wo (vermeintliche) Experten bestimmten, sondern ein Mechanismus, der auch dem letzten Deppen eine Stimme zugesteht, damit nicht nur eine Elite, sondern alle Bürger an Entscheidungen teilhaben. Nicht weil tatsächlich alle Bürger Ahnung hätten, sondern weil man alle einbinden muss, um den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu bewahren.

Bisher hat die Demokratie immer recht gut funktioniert, zumindest besser als alle autoritären Regime, die „alles besser machen“ wollten. Auch bei der Bedrohung durch den möglichen Klimawandel wird das wieder so sein.

Ich habe ein wenig Angst, dass die Klima-bewegten Jugendlichen irgendwann nach einem starken Führer rufen werden, der eine radikale Klima-Politik mit aller Macht durchsetzt, wenn ich so höre, dass durch den „irreversiblen Klimawandel“ nichts weniger als eine Art Weltuntergang drohen soll, so dass der Zweck der Klima-Rettung scheinbar jedes Mittel heiligen würde.
Aber am Ende wird es darauf ankommen, kluge Wege aus der CO²-intensiven Wirtschaft zu finden, die dann auch Indien und China umsetzen können und wollen.

Mit Jan Böhmermann und Axel Voss im digitalen Wandlitz

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigte Personen wie Jan Böhmermann1 haben sich auf Twitter dazu bekannt, oft und gerne andere Teilnehmern zu blocken, die sie für Idioten halten:

Sicher funktioniert das subjektiv gesehen erstmal sehr gut, wenn man aufgrund der eigenen medialen Reichweite tausende Follower hat, die im Zweifel alles „liken“, teilen und retweeten, was man so von sich gibt.
Ich halte es aber dennoch langfristig für einen Fehler Trolle und Idioten im großen Stil zu blocken, denn wenn man die extremeren Gegenmeinungen wegblockt, dann wird man die weniger extremen Gegenmeinungen als extrem empfinden, auch wegblocken, und am Ende alles für abwegig halten, was nicht komplett auf der eigenen Linie ist. Denn man hat ja immer genug Applaus von der eigenen Seite.
Am Ende sitzt man — so wie die DDR-Führung in Wandlitz, die dachte, dass alles eigentlich ganz super läuft — in seinem eigenen digitalen Wandlitz und merkt gar nicht mehr, dass die Mehrheit der Menschen und die Mehrheit der Menschen, die offen mit einem reden, zwei völlig unterschiedliche Dinge sind. Dann hat man möglicherweise die Mehrheit der Menschen längst gegen sich, sogar aus guten Gründen, aber hat es nicht gemerkt.

Und ich glaube, das Problem ist nicht nur theoretisch, sondern in einigen Parteien und Länder Europas sogar ziemlich virulent. Das Urheberrecht im Internet und dessen Durchsetzung ist nur ein Thema, wo sich die Politik anscheinend in ihrer Lobbyisten-Blase von der Meinung der Mehrheit vollkommen abgekoppelt hat(te).

Das Risiko, dass davon ausgeht, sich seine eigene Welt zurechtzublocken, scheint mir jedenfalls größer als der Schaden, der entsteht, wenn man Unsinn in die Timeline gespült bekommt. Vielleicht ist es etwas zu viel für einen Menschen, Kommentare von zigtausend Followern zu bekommen. Aber das ist eben die dunkle Seite der Berühmtheit. Wer auf dem Boden bleiben will, der sollte besser unter Pseudonym in den sozialen Medien unterwegs sein und auf den mit hohen Followerzahlen einhergehenden „Ruhm“ und (wahrscheinlich auch nur scheinbaren) Einfluss verzichten.

  1. oder auch Mario Sixtus []

Politisch ungewollte Medienkompetenz

Allenthalben hört man politische Forderungen nach „mehr Medienkompetenz“.

Aber wenn dann tatsächlich Medienkompetenz entsteht, wenn die Menschen die Mechanismen der Medien durchschauen, dann ist es dem Anschein nach auch wieder nicht recht.
Offensichtlich ist Medienkompetenz nur dann politisch opportun, wenn diese zu den „richtigen“ Erkenntnissen führt.

Jüngstes Beispiel ist die engelsgesichtige, finanziell besser ausgestattete Vielfliegerin der Grünen Jugend, deren Aufstieg als Berufs-Umweltfunktionärin jetzt möglicherweise ein jähes Ende genommen hat, weil sie jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Hier schimpfen viele Medienschaffende, zum Beispiel auch Frau Hayali, jetzt auf denjenigen, der dies aufgedeckt hat, und darüber, dass der Pöbel die offensichtliche Unvereinbarkeit von persönlichem Handeln und öffentlichem Reden tatsächlich als diskreditierend sieht.

Da wäre den meisten Journalisten anscheinend lieber, wenn die Leute null Medienkompetenz hätten und man ihnen eine junge Frau mit dem CO²-Fingerabdruck einer Kleinstadt als Umweltretterin verkaufen könnte. Und das, obwohl die gleichen Journalisten vor noch gar nicht allzu langer Zeit einen gewissen Herrn Merz als vollkommen unglaubwürdig geframed haben, nur weil der sich die im Vergleich lächerliche „Sünde“ zu Schulden hat kommen lassen, sich nicht selbst als Teil der Oberschicht sehen zu wollen.

Und auch dieser anders begabten Jugendlichen mit den Zöpfen nehmen viele Menschen die besorgte Umweltaktivistin einfach nicht ab, und wollen sich nicht ausreden lassen, dass es doch eher wahrscheinlich ist, dass sie von professionellen Umweltaktivisten als „Vertreterin der jungen Generation“ mit dem Attribut „wegen Asperger in der Sache objektiv“ extra als Aushängeschild gecastet worden ist. Schon weil die Story, dass ein wahrscheinlich persönlichkeitsbedingt eher kontaktscheues Mädchen mal eben aus dem Nichts zur international bekannten Umweltaktivistin wird (was andere in einem Leben nicht schaffen), und dann gleich eine Einladung zum Weltklimaforum bekommt, doch sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich ist.

Wenn das passiert — wenn Menschen tatsächlich nachdenken und reflektieren und abwägen und es wagen, selbst Dinge „einzuordnen“ und selbst Erklärungen zu finden — dann ist diese praktische angewandte Medienkompetenz plötzlich politisch nicht mehr gewollt. Dann sind logische Schlüsse und vernünftige Annahmen nicht mehr Einordnungen, sondern Verschwörungstheorien, und kritisches Hinterfragen wird zu politisch motivierter Menschenfeindlichkeit umgedeutet.

Wie viel schöner wäre es doch für die deutschen Journalisten, wenn die „einfachen Menschen“ einfach still wären und das Einordnen und Bewerten aller Dinge den staatsnahen Medien oder ggf. SPD-nahen Zeitungen überließen! Dann könnte man die öffentliche Meinung weiter mit schlechten PR-Stunts manipulieren, die wie aus „Wag the dog“ kopiert erscheinen.

Which image is from wag the dog?
Welches Bild ist aus „Wag the dog“? (Quelle: IMDB/Stern)