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Wir müssen der Türkei helfen – bei der Abschiebung von Nicht-Bleibeberechtigten

Zahlreiche „Flüchtlinge“ in der Türkei scheinen Afghanen, Iraker und Angehörige anderer Gruppen zu sein, die in Europa üblicherweise nicht als asylberechtigt und auch nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.

Um die Türkei zu entlasten, könnte Europa also der Türkei nicht nur helfen, indem es der Türkei diese Migranten — trotz fehlender Voraussetzungen dafür, dazu verpflichtet zu sein — abnimmt, sondern auch, indem es der Türkei hilft, diese Leute wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

Wäre das nicht eine Win-Win-Situation? Warum wird das nicht diskutiert?

Mangelnde politische Angebote sind Schuld am Aufstieg der AfD

Ein Gedanke hat mich seit längerer Zeit umgetrieben, und zwar: Welche Partei könnte man wählen, wenn man grundsätzlich eine offene und bunte Gesellschaft positiv und aktivierend-ideenfördernd, also im Endeffekt: gut findet, aber die Rate des Zustroms von Migranten für zu hoch hält, in Hinsicht auf eine gelingende Integration?

Ein paar Jahre vor 2015 war es meiner Kenntnis nach in Deutschland verbreitete Überzeugung, dass die „unerwartete“ Migration der Gastarbeiter Deutschland vor eine schwierige Aufgabe gestellt habe, die man gerade eben so nochmal bewältigt habe. Nun gelte es, durch ein Einwanderungsgesetz weitere Migration so zu gestalten, dass diese sowohl volkswirtschaftlich nützlich sei und die Migranten problemlos integriert werden könnten.
Also wenn ich mich richtig erinnere gab es einen Konsens, dass die Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft begrenzt sei, und es darum eine Art optimale Migrationsrate gäbe, die jedenfalls unter der Bleibe-Rate der Gastarbeiter liege.

Und dann kam 2015 doch wieder eine unerwartete Migrationswelle, die nach vorheriger Ansicht, wie ideale Migration auszusehen habe, zu schnell zu viele Migranten gebracht hat.
Nun hätte es doch für Menschen, die die vor 2015 als vernünftig geltende Ansicht teilten, die Migration müsse z.B. nach „Nützlichkeitsgesichtspunkten“ gesteuert werden, eine demokratische Möglichkeit geben müssen, bei Wahlen der Ansicht Ausdruck zu verleihen, dass die EU ihre Grenzen robuster hätte schützen müssen. Dass Migranten und Flüchtlinge, die auch außerhalb der EU-Außengrenze bereits außerhalb der Einflusszone des sie verfolgenden Staates oder Konflikts waren, hätten abgewiesen werden können und müssen.

Und zwar aus der nicht Migrations- oder Ausländer-feindlich motivierten, sondern in einem gesunden Egoismus und Pragmatismus begründeten Überlegung heraus, dass der gesellschaftliche Frieden und eine optimale Integration bei hohen Migranten-Zahlen leiden könnten. Aus der Überlegung heraus, dass viele Menschen die Regeln des Zusammenlebens in Deutschland eben nicht täglich neu aushandeln wollen, sondern erwarten, dass die Migranten sich an unsere Gesetze und Bräuche anpassen. Aus der Überlegung heraus, dass kein Demokrat wollen kann, dass wir wieder hinter das bereits erreichte Niveau bei der Gleichberechtigung von Gruppen wie Frauen und Schwulen zurückfallen, wenn Migration aus rückständigen, archaischen Gesellschaften (sic!) ein Niveau erreicht, wo sich Parallelgesellschaften bilden können, so dass der Druck, sich anzupassen quasi Null wird.

Aber eine Partei, die 2015 gesagt hätte, sie wäre aus nachvollziehbaren, gesellschaftspolitischen, in gewisser Weise egoistischen, aber nicht völkisch-ausländerfeindlichen Gründen gegen die erhöhte Migration, hat es nicht gegeben, auch wenn die große Koalition heimlich, still und leise zahlreiche „unauffällige“ Maßnahmen ergriffen hat, Migranten in der Türkei oder Nordafrika zu stoppen, ohne sich die Hände allzu schmutzig zu machen.

Sprich: Union und SPD haben schmutzige Deals mit der Türkei und Libyen gemacht und gleichzeitig so getan, als wären sie Flüchtlings- und Migranten-freundlich, haben Rettungs-Missionen im Mittelmeer mal unterstützt und dann wieder eingestellt, und haben somit die Wähler über ihre wahren politischen Absichten im Unklaren gelassen, aus politischem Kalkül.

So konnte, wer gegen die zusätzliche Migration war, und dieser Meinung besonderen Nachdruck verleihen wollte, nur die AfD wählen. Und die Linke hat dann durch die sofortige Stigmatisierung jeder nicht-migrationsfreundlichen Position als „rechts“ und „Nazi“ dazu beigetragen, dass auch keine andere Partei eine Position eingenommen hat, die klar für eine Begrenzung und Steuerung der Migration gewesen wäre. Die Lindner-FDP hat es zaghaft versucht, aber wegen des linken Flügels der FDP auch nur mit gebremsten Elan.

Vielleicht liegt es auch einfach an der Trägheit der Politik, dass CDU oder FDP diese Position nicht eingenommen haben. Vielleicht hat die Union sogar gedacht, es sei doch ihr „Markenkern“, klammheimlich gegen Migration zu sein, und darum würden die Leute schon Union wählen, auch wenn man nicht laut erwähnte, dass die Regierung natürlich (wenn auch etwas spät und zaghaft) Maßnahmen gegen die Migration ergriffen hat.
Auch die CSU hat sich etwas migrationskritisch gegeben, und wurde daraufhin beschuldigt, „rechts zu blinken“.

Wie dem auch sei, ich bin weiterhin der Meinung, dass Deutschland eine Partei braucht, die offen eine vernünftige Migrationspolitik vertritt, zu der auch robuste Maßnahmen gehören müssen, ungewollte Migration zu verhindern oder rückabzuwickeln. Und zwar aus vernünftigen Gründen, nämlich gesellschaftlichem Frieden, Stabilität der Sozialsysteme, den Anforderungen unserer stark wissens-getriebenen Wirtschaft, etc., und nicht völkisch-nationalistischem Blut-und-Boden-Schmarrn.

Migration nach Europa ist keine Lösung für die Probleme in Afrika und im nahen Osten. Diese müssen durch Investitionsprogramme gelöst werden, die wirtschaftlichen Erfolg, Stabilität und Frieden bringen. Demokratische Staaten müssen durch Handelsprivilegien und ggf. militärische Unterstützung gefördert werden; theoretisch haben das die meisten Parteien ja auch schon erkannt.

Dennoch passiert dem Anschein nach eher wenig in diese Richtung, und keine Partei macht der AfD deren scheinbaren „Unique Selling Point“ streitig, nämlich gegen eine Migration zu sein, die man noch vor wenigen Jahren in migrationswissenchaftlichen Kreisen als zu hoch und zu schnell eingeschätzt hätte, um gut verkraftbar zu sein.

Leider haben linke Parteien ein Klima der Polarisierung geschaffen, in dem allein der Gedanke, es könne ein zuviel an Migration geben, schon als rechtsextrem und menschenfeindlich geframed wird.
Und die Existenz der AfD, kombiniert mit der eigenartigen Sichtweise, Zustimmung von der AfD zu erfahren sei schon Fraternisireung oder Kooperation mit der AfD, macht es zusätzlich schwer.

Denn heute ist jeder, der nicht absolut für jede Migration ist, gemäß linkem Narrativ Teil des „rechten Randes“. Ein Rand aber sollte nur wenige Prozentpunkte breit sein, sonst ist es kein Rand mehr, sondern schon der halbe Teller.
Und wenn sich dann keine Partei findet, die offen das politische Bedürfnis nach einer Begrenzung der Migration befriedigt ohne rechtsextrem zu sein (die SPD stand auch einmal dafür) — dann bekommen im Zweifel die Rechten Zulauf.

Darum muss dass dumme Gerede aufhören, wer gegen (übermäßige) Migation sei, sei ein Rechter, und wer entsprechende politische Angebote mache, fische am rechten Rand. Oder Parteien wie Union und FDP müssen aufhören, sich diesem Gerede zu beugen, und statt dessen eigene Narrative in die Debatte einbringen und durchsetzen.

Hat unsere Regierung eine Strategie?

In den 1970ern, so scheint mir, hatten die Parteien noch irgendwelche Ziele: Bildungsreform, Bodenreform, Justizreform, es ging dem Anschein nach überall irgendwie voran.
Zeitgleich gab es die neue Ostpolitik, mit der Wiedervereinigung als Endpunkt.

Die Privatisierung von Post und Bahn erfolgte noch unter Kohl, dann gab es unter Schröder die Sozialreformen bzw. Kürzungen.
Sprich: Die Regierungen hatten irgendwelche größeren Ziele, die sie dann auch umgesetzt haben.

Und Merkel? Hin- und her bei der Atompolitik, Zögern bei der Kohlepolitik, Stillstand beim Windkraftaufbau, die Asylpolitik ist mit der Un-Umsetzbarkeit von Dublin II/III komplett gescheitert.
Quälend langsames Vorankommen bei Infrastrukturprojekten für Strom- und Bahntrassenausbau, politisch höchst umstrittene Projekte wie North Stream 2, Probleme mit dem Euro, Probleme im Gesundheitswesen, Probleme in der Migrationspolitik, keine eindeutige außenpolitische Positionierung zu irgendwas, und keine größeren Reformen oder strategische Ziele weit und breit.
Obwohl es ja genug Herausforderungen gibt, zum Beispiel den demographischen Wandel, den Klimawandel, die Digitalisierung, aber auch die unsichere Zukunft der Nato.

Agiert und gestaltet und langfristig geplant wird dem Anschein nach überhaupt nichts mehr, statt dessen re-agiert die Regierung in immer neuen Schnellschüssen jeweils auf die letzte „völlig überraschende“ Krise.

Ist die ruhige und besonnene Art von Angela Merkel vielleicht doch nur Phlegma und Mangel an Willen und Fähigkeit zur Gestaltung?

Rezos „CDU zerstören“-Video

Das Video von Rezo habe ich nur ca. zu einem Drittel gesehen, also nur den Teil, wo es um Klimawandel und Armut geht.

Zunächst mal ist dieser Teil natürlich vollkommen einseitig. Sicher, es gibt sehr viele Studien, die den Klimawandel belegen wollen, und auch die Verteilung von Reichtum und Armut in Deutschland ist belegt, aber dennoch wäre es klug gewesen, Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und ggf. zu widerlegen.

Wie wäre es zum Beispiel damit gewesen, darauf hinzuweisen, dass zwar die Reichen in Deutschland in den letzten Jahren *relativ* immer reicher geworden sind, dass aber heute „Armut“ in Deutschland ein Zustand ist, der sich von „Armut“ vor 60 Jahren ganz erheblich unterscheidet? Das wäre souveräner gewesen als scheinbar nur Wahlkampfparolen der Linken zu reproduzieren.

Wirklich nur Argumente für die eigene Meinung zu benennen riecht auch stark nach „Confirmation Bias“ und wirkt daher nicht sehr überzeugend. Überzeugend hätte gewirkt, die stärksten Gegenargumente zu recherchieren, zu benennen und zu widerlegen.

Wichtig wäre auch gewesen anzuerkennen, dass in der Wissenschaft eben nicht immer das richtig sein muss, was die meisten für richtig halten. Die Geschichte der Wissenschaft ist voller Beispiele dafür, dass manchmal auch der eine Freak recht haben kann, der allein anderer Meinung ist (Galileo Galilei, Einstein, solche Leute). Davon, dass die „Mehrheit“ irgendetwas meint, ableiten zu wollen, dass es richtig sei, zeigt mangelndes Verständnis für Wissenschaftlichkeit.

Im neunzehnten und beginnenden zwanzigsten Jahrhundert meinten die Eliten, aus „wissenschaftlichen Erkentnissen“ der Eugenik politische Maßnahmen ableiten zu können und zu müssen. In den sozialistischen Staaten meinten die Eliten, Sozial- und Wirtschaftspolitik auf „wissenschaftlichen Prinzipien“ aufbauen zu können. Mit den bekannten Folgen. Es sollte also zumindest kritisch hinterfragt werden, was Wissenschaft an Erkenntnis gewonnen zu haben *glaubt*, bevor man darauf langfristige und sehr einschneidende politische Maßnahmen aufbaut.

Und wenn man mit Studien um sich wirft, die sämtlich die eigene Meinung stützen, sollte man nicht nur die mögliche eigene Voreingenommenheit im Hinterkopf haben, sondern zusätzlich auch an den möglichen „Publikationsbias“ bedenken, der dazu führt, dass vor allem Studien mit „interessanten“ Ergebnisse veröffentlicht werden, Studien mit erwarteten oder „langweiligen“ Ergebnissen hingegen weniger häufig.
„Wir werden alle sterben“ ist z.B. ein interessanter Studientitel, mit dem man auf das Titelballt der „Nature“ kommen kann, „Wahrscheinlich passiert nichts oder nicht sehr viel“ hingegen ist der Titel einer Studie, die eher gar nicht veröffentlicht werden wird.

Aber Rezo weiß entweder nichts von diesen Dingen, oder er spricht sie nicht an, und wirkt dadurch leider nicht besonders überzeugend, sondern wie ein aufgeregter Jugendlicher mit terminaler Weltuntergangspanik. Nicht zuletzt, weil auch „Zerstörung der CDU“ als Titel sich nicht unbedingt so anhört, als sei Rezo ein überzeugter Demokrat mit Faible für Pluralismus etc..

Wenn er das wäre, würde er wahrscheinlich auch nicht die These vertreten, die Politik müsse auf die Mehrheitsmeinung der Wissenschaftler hören.
Gute Politik ist es eben nicht, wissenschaftlichen Mehrheitsmeinungen hinterherzurennen, sondern einen Interessenausgleich aller gesellschaftlichen Gruppen hinzubekommen. Demokratie ist gerade keine „Expertokratie“, wo (vermeintliche) Experten bestimmten, sondern ein Mechanismus, der auch dem letzten Deppen eine Stimme zugesteht, damit nicht nur eine Elite, sondern alle Bürger an Entscheidungen teilhaben. Nicht weil tatsächlich alle Bürger Ahnung hätten, sondern weil man alle einbinden muss, um den gesellschaftlichen Frieden dauerhaft zu bewahren.

Bisher hat die Demokratie immer recht gut funktioniert, zumindest besser als alle autoritären Regime, die „alles besser machen“ wollten. Auch bei der Bedrohung durch den möglichen Klimawandel wird das wieder so sein.

Ich habe ein wenig Angst, dass die Klima-bewegten Jugendlichen irgendwann nach einem starken Führer rufen werden, der eine radikale Klima-Politik mit aller Macht durchsetzt, wenn ich so höre, dass durch den „irreversiblen Klimawandel“ nichts weniger als eine Art Weltuntergang drohen soll, so dass der Zweck der Klima-Rettung scheinbar jedes Mittel heiligen würde.
Aber am Ende wird es darauf ankommen, kluge Wege aus der CO²-intensiven Wirtschaft zu finden, die dann auch Indien und China umsetzen können und wollen.

Job-Wachstum an die Verfügbarkeit von Wohnraum koppeln!

Angeblich gibt es zum Beispiel in Berlin zu wenige Wohnungen. Es wollen einfach zu viele Leute in Berlin wohnen.
Die Frage ist nur: Warum?

Wenn man mal die Möglichkeit ausschließt, dass Menschen einfach nur so nach Berlin ziehen wollen, um dort ohne Job und dann auch noch ohne Wohnung vor die Hunde zu gehen, weil es total hip ist, in Berlin wohnungslos zu sein, gibt es wahrscheinlich in Berlin einfach mehr Jobs als Wohnungen.

Die Lösung für das Wohnungs-Problem könnte also sein, dass Berlin bzw. jede Stadt die Eröffnung neuer Büros oder Werke nur dann genehmigen darf, wenn in einem Fahrrad-tauglichen Umkreis ausreichend viele freie Wohnungen nachgewiesen oder geschaffen werden. Das gleiche sollte auch für Studienplätze gelten.

Dann würde das sinnlose Wachstum von Städten in problematische Dimensionen hinein, mit absurd hohen Pendlerzahlen, bis zum Verkehrskollaps, hoffentlich gestoppt.
Dann müssten Firmen einfach auch mal an anderen Standorten Jobs schaffen, dann hätten strukturschwache Regionen vielleicht die Chance, dass auch dort mal eine Uni gebaut wird, dass auch dort Menschen wohnen wollen, dass auch dort vielleicht Ärzte arbeiten wollen.

Ich fordere daher eine Gesetzgebung, die die Schaffung von Arbeitsplätzen vom verfügbaren Wohnraum abhängig macht. Das würde auch die Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen gerechter machen, denn es könnte nicht mehr so leicht vorkommen, dass in manchen Städten nur gewohnt wird, und in anderen Städten gearbeitet.

Die SPD und das Parité-Gesetz

Die SPD hat es überzogen:

Das „Mietpreisbremse“-Gesetz.

Das „Gute-Kita-Gesetz“.

Die „Neue, verbesserte Mietpreisbremse“.

Das „Starke-Familien-Gesetz“.

Und jetzt das „Parité-Gesetz“.

(Okay, letzteres hätte man vielleicht besser in einfacher(er) Sprache „Gleichheits-Gesetz“ nennen sollen, aber hier zeigt sich einfach nur, wie weit sich das besserbürgerlich-intellektuelle Milieu der aktiven SPD-Politiker von den Leuten entfernt hat, die die SPD als Zielgruppe zu sehen behauptet.)

Was alle diese Gesetze gemeinsam haben ist, dass hier der Name maximal plakativ gewählt ist, bei größtenteils eher mauem, mut- und wirklungslosen Inhalt.

Beim Parité-Gesetz kommt hinzu dass es fast sicher wegen Verstoßes gegen die Landes- oder Bundesverfassung für ungültig erklärt werden wird.

Denn die Wahlen zur Listenaufstellung in den Parteien genügen jetzt dem Prinzip der Gleichheit der Wahl nicht mehr.
Denn wenn gleich viele Frauen und Männer gewählt werden müssen, wo bei einer Abstimmung ohne Berücksichtigung des Geschlechtes des Kandidaten das Ergebnis anders ausgefallen wäre, wird der „Erfolgswert“ einer Stimme verzerrt.

Ein Beispiel:
Angenommen, Es kandidieren 6 Frauen und 6 Männer für 6 Plätze auf der Wahlliste. Die Abstimmung ergibt jeweils 10, 9, 8, 7, 6 Stimmen für die Frauen und 5, 4, 3, 2, 1 Stimmen für die Männer.
Wegen der Vorgabe, dass jeweils drei Frauen und Männer gewählt werden müssen, gehen die Listenplätze an die Frauen mit 10, 9, 8 Stimmen und die Männer mit 5, 4, 3 Stimmen. Die Stimmen derjenigen, die für die drei Männer gestimmt haben, zählen also mehr als die Stimmen derjenigen, die für die zwei unterlegenen Frauen gestimmt haben. Die 13 Stimmen für die unterlegenen Frauen werden wirkungslos, die 12 Stimmen für die siegreichen Männer zählen.

Hier ist das Erfolgswertprinzip ad absurdum geführt. Darum muss das Parité-Gesetz vor den Verfassungsgerichten scheitern.
Natürlich könnte man jetzt auf die geniale Idee kommen, Frauen und Männer getrennt zu wählen, um den Unterschied bei den Erfolgswerten zu kaschieren. Aber auch dann könnte es dazu kommen, dass ein Kandidat eines Geschlechts mit weniger Stimmen als ein Kandidat eines anderen Geschlechts einen Listenplatz bekommen würde. Auch hier wäre also das Erfolgswertprinzip verletzt.

Das wissen wahrscheinlich auch die Sozialdemokraten, aber es interessiert sie nicht.
Und das ist das Schlimme: Sie verabschieden das Gesetz, das scheitern muss, trotzdem; allein wegen der Symbolwirkung, weil man sich als feministische Partei inszenieren will.
Seht her, wir sind die Guten, wir sind für die Gerechtigkeit[tm], wir sind progressiv, das ist die Botschaft.

Es geht nur noch ums „Virtue-Signaling“, nicht mehr um den Inhalt.
Die ehemalige Arbeiterpartei SPD ist die „Symbolpolitik-Partei Deutschlands“ geworden.

Doch wer Gesetze für das Feuilleton (d.h. die Medien und die öffentliche Meinung) schreibt, und nicht, um für die Menschen konkret erfahrbare praktische Verbesserungen zu erreichen, der ist politisch definitiv bankrott.
Zumal die Menschen nicht so dumm und einfach zu beeindrucken sind, wie die SPD vielleicht denkt.
Sie werden bald merken, dass von der SPD nur Placebos in Form von Worthülsen kommen.

Mit diesem Kurs wird die SPD untergehen. Und zwar zu recht.

Georg Restle, „Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus“, eine Replik

Wenn man Artikel von Journalisten liest, bietet es sich manchmal an, den Artikel beim zweiten Lesen Absatz für Absatz von hinten zu lesen. Oft fragt man sich dann spontan, was im Artikel passiert sein muss, um zu diesem Ende zu finden.
Das ist auch bei Georg Restles Artikel „Plädoyer für einen werteorientierten Journalismus“ so.

Denn im letzten Absatz fordert er im Prinzip nichts als Binsenweisheiten: Journalisten sollten unabhängig und unbestechlich sein und keiner Partei angehören. Sie sollten sich an die Fakten halten und nicht blind das übernehmen, was andere vorgeben. Und man sollte humanistisch und werteorientiert berichten.
Die einzige Referenz auf alle vorherigen Teile seines Artikels ist die, dass er sich gegen „blinde Neutralität“ ausspricht. Und genau das ist der relevante Teil.

Doch bevor ich dazu komme, was Georg Restle damit meint, erstmal zurück zum Beginn des Artikel, der mit Selbstmitleid anfängt: Es ist so schwer geworden für Journalisten. So viele Informationen in so kurzer Zeit, der Journalist kann kaum noch etwas einordnen und recherchieren, bevor es zu spät ist. In diesem Kontext wird auch die Mär nochmal aufgewärmt, Bot-Armeen und Algorithmen könnten tatsächlich die öffentliche Meinung manipulieren, obwohl mittlerweile bekannt ist, dass es so einfach nicht geht.
Ja, die ersten Absätze des Artikels (vor „Der Weg des Egon Erwin Kisch“) dienen meiner Meinung nach nur dazu, im Kopf des Lesers zu verankern, dass Journalismus heute fast unmöglich und darum wichtiger ist als jemals zuvor, damit darauf im vorletzten Absatz noch einmal Bezug genommen werden kann.
Eigentlich hätte man diese Absätze auch streichen und wie folgt zusammenfassen können: Journalisten sind Helden, die unter unmöglichen Bedingungen gegen die Manipulation des dummen Pöbels durch übermächtige Propaganda-Maschinen ankämpfen.

Dann kommt der Abschnitt
Der Weg des Egon Erwin Kisch
in dem Georg Restle von dem Journalisten Egon Erwin Kisch berichtet, der Kommunist war (also gerade nicht parteiunabhängig, wie am Ende des Artikels für gute Journalisten eigentlich gefordert).

Ausgerechnet dieser Journalist wird von Restle als positives Beispiel für werteorientierte Berichterstattung dargestellt. Tatsächlich aber scheint Egon Erwin Kisch als strammer Kommunist und Idealist seinen Berichten seinen eigenen kommunistischen Spin aufgeprägt zu haben, anstatt so neutral wie möglich zu berichten.

Die Idee, es könne etwas wie „Neutralität“ geben, will Georg Restle aber von vornherein nicht gelten lassen. Wen kümmert es schon, dass Gesetze und Verfassung von Neutralität reden? Den Journalisten Georg Restle, der parteiische Berichterstattung als „werteorientiert“ reframen will, jedenfalls nicht.

Was folgt, ist eine klassische Strohmann-Argumentation, ein rhetorischer Trick:

Georg Restle definiert neutrale und ausgewogene Berichterstattung als eine Berichterstattung, in der Journalisten alle Meinungen entsprechend ihrem Anteil an der öffentlichen Debatte und Meinung gewichtet reproduzieren und als gleichwertig präsentieren. Wenn also 70% der Leute behaupten würden, die Erde sei eine Scheibe… dann müssten Journalisten in einem Beitrag zur Form der Erde zu 70% diese Theorie vertreten…
Und dann zeigt er auf, dass eine auf diese blödsinnige Weise definierte „neutrale Berichterstattung“ Blödsinn ist.

Daraus, dass er die Sinnhaftigkeit „neutraler Berichterstattung“ im Sinne seiner selbst absichtlich absurd gewählten Definition widerlegt hat (Argumentation gegen den Strohmann), folgert er dann in seinem zweitletzten Absatz (ab der Zwischenüberschrift „Unabhängig und unbestechlich“), dass neutrale Berichterstattung gar nicht wünschenswert sei. Und darum sei „werteorientierte“ Berichterstattung zu wählen.

Der rhethorische Kunstgriff mit Strohmann-Argumentation ((und zusätzlich falscher Dichotomie von „neutraler“ oder „werteorientierter“ Berichterstattung)) ist natürlich höchst unredlich. Aber ein „Chefredakteur des Flagschiffs des deutschen investigativen TV-Journalismus“ argumentiert anscheinend so, im Jahre 2018.

Statt der Illusion von Neutralität nachzuhängen, argumentiert Restle im zweitletzen Absatz weiter, solle man besser parteiisch sein. Was im Widerspruch steht zum letzten Absatz, wo Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Unparteilichkeit gefordert wird.

Um diesen Widerspruch scheinbar aufzulösen macht Restle den Kunstgriff, „blinde Neutralität“ auszuschließen, was, wie wir jetzt wissen, auf die von Herrn Restle selbst konstruierte vorsätzlich sinnlose Definition von Neutralität als „ungefilterter Weitergabe jeden beliebigen Blödsinns“ referenziert. So versucht Herr Restle, vorsätzlich nicht-neutralen Gesinnungsjournalismus dennoch als die Form von Journalismus zu präsentieren, die dem Ideal von Unabhängigkeit, Unbestechlichkeit und Unparteilichkeit am nächsten komme.

Aber das ist natürlich, Restle’scher Rhetorik zum Trotz, vollkommen absurd.
Unparteilichkeit bedeutet nicht, keine Meinung zu haben oder keine Entscheidungen oder Wertungen zu treffen. Es ist wie beim Fußball: Es bedeutet, ohne Vorurteile, von einer neutralen Startposition aus, vorzugehen, und möglichst fair und auf Fakten basiert zu urteilen.
Und hier ist Neutralität wichtig. Klar sind wir alle Menschen mit Werten, und es fällt uns schwer, neutral zu sein. Aber es ist möglich, wenn man selbstreflektiert und systematisch vorgeht. Wenn man skeptisch bleibt, ganz besonders in Bezug auf die Dinge, die man selbst glauben *will*.
Wenn man Group Think, Confirmation Bias und Wunschdenken durch schrittweises, die eigenen Überzeugungen, Annahmen und Vorurteile bewusst-machendes und hinterfragendes Vorgehen versuchen auszuschließen. Wenn man also wie ein Naturwissenschaftler auf Wahrheitssuche geht, und sich selbst dazu zwingt, alle eigenen Überzeugungen zu hinterfragen, zu plausibilisieren und zu belegen — oder eben fallen lassen.

Zweifel muss man benennen, statt sie zu verschweigen. Beim Recherchieren muss man „in alle Richtungen ermitteln“ und sehen, wohin einen das führt; man darf nicht vorher bereits wissen, wie das Fazit eines Artikels lauten soll, sonst recherchiert man nicht, sondern betreibt nur PR für die eigene Meinung. Neutrale Berichterstattung heißt nicht, andere von dem bekehren zu wollen, was man selbst glaubt, sondern die Wahrheit zu suchen und zu beschreiben.

Wer einen Artikel schreiben will über Impfungen, der muss zunächst alles anzweifeln. Die Argumente der Impfgegner, aber auch die Argumente der Pharmaindustrie. Jede vermeintliche Gewissheit muss man prüfen. Gibt es viele oder wenige Impfschäden. Kann man an Masern sterben. Was würde passieren, wenn man nicht mehr impfen würde – kurz-, mittel- und langfristig. Wie teuer sind Impfungen? Wer verdient was damit? Wie teuer sind gelähmte Kinder, oder Senioren, die (nicht) sterben?

Erst wenn man die Fakten geklärt hat, in dem man gerade auch die eigentlich nicht fragbaren Fragen gefragt hat und auch die ungeheuerlichen Möglichkeiten zumindest kurz in Betracht gezogen hat, kann man die Faktenlage auf informierte Weise einordnen und werten und dann einen Artikel schreiben, der zwar wertet und einordnet, aber für den mündigen Leser nachvollziehbar auf diese Wertung und Einordnung hinführt indem er beschreibt, wie der Journalist zu seinen Schlüssen gekommen ist.

Ein so geschriebener Artikel ist so neutral und damit so unparteilich wie möglich.

Herr Restle hält aber anscheinend nichts vom mühsamen Suchen nach der Wahrheit, das notwendig ist, um (so) neutral (wie möglich) zu berichten. Er plädiert statt dessen für einen von Überzeugungen gefärbten, Partei-nehmenden Journalismus im Sinne des Kommunisten Egon Erwin Kisch:

Zitat Wikipedia:

Kisch war voller Enthusiasmus für die politischen und sozialen Veränderungen im kommunistischen Russland, ignorierte aber die Zwangsarbeitslager, die Hungersnot in der Ukraine oder die Verfolgungen der Russisch-Orthodoxen Kirche.

Kisch hat also Fakten verschwiegen, um seine Artikel, mit denen er seine kommunistische Gesinnung bewerben wollte, für sein Zielpublikum attraktiver zu machen.
Und hier ist eine interessante Parallele zum aktuellen Fall Relotius:
Relotius hat Fakten erfunden, um seine Artikel für sein mit einer bestimmten Gesinnung ausgestattetes Zielpublikums attraktiver zu machen.

Beides ist Betrug am Leser. Beides ist manipulativ und unredlich und hat mit Unparteilichkeit oder gar Wahrhaftigkeit, von der Restle im Zusammenhang mit Kisch auch einmal schreibt, nichts zu tun.

Auf den „werteorientierten“ Journalismus von Georg Restle, der Neutralität als Illusion abtut und mit falschen Definitionen verächtlich macht, kann ich verzichten, denn er führt direkt zum Relotius-Journalismus.

Der Relotius-Journalismus hat die Werteorientierung und die Vermeidung der mühsamen Suche nach der Wahrheit perfektioniert. Er orientiert sich nicht mehr an Fakten, sondern nur noch an den Vorstellungen und Werten der Leser; Fakten werden dann passend konstruiert. So erschuf Relotius eine Wahrheit, wie sie, gemäß den Vorurteilen seiner Leser, hätte sein sollen.
Und auch Kisch hat durch Auslassungen und Betonungen in seinen Texten den Lesern Sowjetunion und USA so gezeigt, wie er sie gesehen haben wollte. Auch das war keine wahrhaftige Berichterstattung, sondern PR für die eigene Weltsicht, kein Suchen nach der Wahrheit, sondern das Präsentieren einer Wahrheit, wie sie seiner Meinung nach hätte sein sollen.
Die eigenen Werte bzw. die Werte der Leser haben Kisch und Relotius Dinge schreiben lassen, die nicht die ganze Wahrheit waren, sondern irreführend, mal beschönigend, mal schwarzmalend.

Das, nämlich Autoren, die versuchen, ihre Leser im Sinne ihrer eigenen Agenda zu manipulieren, sind die Ergebnisse von „werteorientiertem Journalismus“. Und Monitor-Chef Restle plädiert für mehr davon!
Da bin ich doch lieber für Neutralität im eigentlichen, nicht von Herrn Restle absurd umdefinierten Sinne.
Denn der Leser hat kein Interesse daran, von Journalisten manipuliert zu werden, er möchte informiert werden. Fehlinformationen haben für ihn keinen Wert, egal wie „werteorientiert“ sie sind.

Das alles heißt natürlich nicht, dass es verkehrt wäre, wenn Journalismus von Menschen mit Werten betrieben wird, die auch etwas Gutes tun wollen. Aber wenn man die Wahrheit „werteorientiert“ verzerrt, führt das langfristig nie zu etwas Gutem. Denn nur wenn die Wahrheit bekannt ist, kann man tatsächlich Maßnahmen treffen, die etwas verbessern. Was man auf Basis verzerrter, falscher Informationen oder Annahmen tut, wird hingegen nie zu etwas Gutem führen, egal wie gut gemeint es ist.

Wenn es um Werte und Wahrhaftigkeit geht, würde ich den Wallraff-Journalismus bevorzugen, der zwar mit guten Absichten festlegt, über welches Thema man recherchiert, im Folgenden aber versucht, neutral zu bleiben und zu berichten „was ist“, anstatt die Ergebnisse vorwegzunehmen, zu skripten oder im Notfall „werteorientiert passend zu machen“.

Wie Schröder und Merkel mit ihrer „Politik der Mitte“ den Extremismus verursacht haben

In den späten 90er Jahren wurde Helmut Kohl von Gerhardt Schröder abgelöst, der die SPD in die Mitte bzw. — nach heutigem Wording — „nach rechts“ führte.
Der linke Teil der SPD, der unter ihrem Wortführer Oskar Lafontaine schon in der späten Kohl-Zeit jegliche Reformen blockiert hatte, wurde durch die Hartz-IV-Reformen so vor den Kopf gestoßen, dass zahlreiche Genossen zur „WASG“ bzw. zur PDS überliefen, die dann zur „Die Linke“ fusionierten.

So war die Macht der SPD gebrochen und die Linke in nunmehr zwei bis drei linke Parteien (Linke, SPD, Grüne) zersplittert.

In Folge dessen kam Merkel an die Macht, die Schröders letztlich fatal gescheiterte Strategie, Mehrheiten in der Mitte zu suchen, kopierte, indem sie versuchte, das von der Union vertretene politische Spektrum immer so weit zu fassen und je nach Bedarf nach links oder rechts zu verschieben, dass sie die Mehrheit behielt. Dabei rückte die Union allerdings immer weiter nach links, und zahlreiche konservative Positionen wurden der ständigen Anpassung an die jeweiligen gesellschaftlichen Stimmungen geopfert, z.B. in Sachen Kernenergie oder „Homo-Ehe“.
Und so kam es, wie es kommen musste, weil Merkel nicht auf Strauß gehört hatte: Rechts von der Union bildete sich mit der AfD eine neue Partei. Jetzt ist auch die CDU gespalten und ihre Macht zerbrochen.

Wirklich schlimm aber ist, dass Merkel durch ihre Taktik, ihre Politik immer den aktuellen Meinungen in der Bevölkerung anzupassen, jegliche ernsthafte politische Auseinandersetzung vermieden hat. Fragen wurden nie ausgefochten, Debatten immer durch Positionswechsel von Merkel abgebrochen, bevor sie richtig begonnen hatten. Wo Schröder auch mal „Basta-Kanzler“ war, hat Merkel immer nur auf die aktuelle Stimmung geschaut. Sie hat einen „Mitte-Populismus“ betrieben, immer auf der Suche nach der aktuell am wenigsten kontroversen Position, die sie dann als vernünftig und alternativlos vermarktet hat; und die Medien haben mitgespielt und diese ebenso simple wie mutlose Taktik als ruhig, besonnen, weiblich und zielorientiert beworben.

Nun zeigt sich, dass diese fortgesetzte Vermeidung wirklicher Debatte Demokratie und Debattenkultur in Deutschland massiv geschadet haben.
Wo sich die ganz Alten noch an die lebhaften Debatten im Bundestag zwischen Wehner und Strauß im Bundestag erinnern und es noch als „Gebot der Höflichkeit“ galt, dem Redner auch zuzuhören, kennen die Jungen nur noch einen halb leeren Bundestag, wo die Kanzlerin wahlsweise mit ihrem Handy herumspielt, sich mit ihrem Fraktions-Chef unterhält, oder in Akten herumblättert, und jedenfalls jeglichen Respekt und jegliches Interesse für die Wortbeiträge der Opposition vermissen lässt.
Das ist das Ergebnis der jahrelangen großen Koalitionen, die dank der bequemen und ungefährdeten Mehrheit im Bundestag und in den Bundesländern eine Auseinandersetzung mit der Opposition im Parlaments-Alltag unnötig gemacht hat.

Das alles rächt sich jetzt, denn die verschleppten offenen politischen Fragen verlangen weiter nach Antworten. Wenn die Debatte nicht im Bundestag stattfindet und auch von den traditionellen Medien nicht geführt wird, dann findet sie auf der Straße und in den sozialen Medien statt.
Möglicherweise sollten wir alle froh sein, dass es die sozialen Medien gibt, so dass dort eine Ersatz-Debatte stattfinden kann, sonst hätten wir vielleicht tatsächlich bereits wieder Weimarer Verhältnisse mit Straßenkämpfen in größerem Maßstab.

Es sieht jedenfalls so aus, als sei die politische Krise in Deutschland hausgemacht, und zwar maßgeblich von Gerhard Schröder, der die SPD gespalten hat, und Angela Merkel, die die CDU gespalten und die öffentliche, endgültige Klärung wichtiger gesellschaftlicher Fragen im Bundestag immer wieder verhindert und durch eigene, „alternativlose“, populistische Entscheidungen ersetzt hat. Die Bildung einer weiteren großen Koalition 2017 durch die quasi abgewählten Regierungsparteien war hier nur der letzte Sargnagel einer bereits vorher systematisch heruntergewirtschafteten politischen Kultur, die jetzt erst wieder aufgebaut werden muss und auch aufgebaut werden wird. Aber das wird ein schmerzhafter Transformationsprozess, in dem sich auch die heutigen Journalistengenerationen erst wieder werden daran gewöhnen müssen, dass es rechts und links vom Schröder-Merkel-GroKo-Spektrum Meinungen gibt, die man auch ernst nehmen und diskutieren muss, die sich nicht immer allesamt als gestrig, dumm und gefährlich diskreditieren und somit zum Schweigen bringen lassen, sei es als rechts-national-menschenfeindlich oder als links-dystopisch-phantastisch.

Der „Alte Weiße Mann“ (AWM) als Marke™

Dank Jens Jessens Artikel „Der bedrohte Mann“ hat die Geschlechter-Debatte mal wieder etwas Fahrt aufgenommen.

(Alter weißer Mann)

Da der organisierte deutsche Neoliberale Genderfeminismus gar nicht glauben kann, dass ein Mann es mittlerweile für nötig hält, den ständigen Anfeindungen von sogenannten Feministinnen entgegenzutreten, hat man in diesem Lager jetzt sogar Angst, dass das ja als übermächtig imaginierte Patriachat hier jetzt doch bald zurückschlagen könne.

Das finde ich einigermaßen amüsant, denn es zeigt, dass weite Teile der (Netz-)(Gender-)Feministinnen in Deutschland tatsächlich der Verschwörungsideologie anhängen, es gebe ein phantomhaftes Gebilde namens „Patriarchat“, mittels dessen „die Männer“ sich irgendwie an der Macht hielten.

Das ist aber alles Blödsinn. Ich habe gestern mal versucht, meine „Privilegien zu reflektieren“, und bin zum Schluss gekommen, dass ich persönlich gar nichts gegen den Vorteil machen kann, den ich genieße, nämlich ein alter, weißer Mann zu sein.

Ich profitiere einfach davon, dass „alter weißer Mann“ eine großartige, etablierte Marke ist.
Denn gängige Vorurteile (im Zeitalter von Big-Data auch gerne: statistisch relevante empirische Erkenntnisse) besagen, dass alte weiße Männer zahlreiche positive Eigenschaften haben. Sie sind meist zuverlässig, ehrlich, leistungsbereit, friedlich, einfallsreich, solvent, riskio-avers und besitzen diese Eigenschaften im Vergleich mit anderen Gruppen in besonderem Maße. Junge Männer sind z.B. allgemein weniger friedlich, solvent, zuverlässig, und eher risiko-affin. Frauen sind im allgemeinen etwas weniger leistungsbereit, siehe z.B. die vielen in Teilzeit arbeitenden Frauen.

Das klingt vielleicht blöd, ist aber so. Und weil das so ist, profitiert meine AWM-Gruppe, natürlich inklusive leistungsbereiten und immer hervorragend gekleideten homosexuellen Angehörigen, von diesem Image. Wir, die AWM, sind ein Markenprodukt.
„Noone ever was fired for hiring an old white man“, könnte man sagen.

Und solange nicht alte weiße Männer anfangen so viel Mist zu bauen wie junge Männer, so gewalttätig zu sein wie Menschen mit anderer Sozialisation, Häuser zu verwohnen wie unterdrückte südosteuropäische Minderheiten mit Expertise in kreativer Nutzung des deutschen Sozialsystems ((Tut mir ja auch leid, dass das bei AWM weniger häufig vorkommt…)), oder erstaunlich dumme und naive Dinge von uns zu geben wie prekär beschäftigte feministische Kolumnistinnen, solange wird man uns AWM lieber als Mieter, Nachbarn, Kollegen und Berater haben als andere Gruppen. Weil es mit uns einfach meistens doch ganz gut läuft. Weil wir auch im Ramadan mit voller Leistung arbeiten. Statistisch wahrscheinlich jedenfalls.

Ich kann als einzelner diesen guten Ruf bzw. diese positiven Vorurteile bzw. die „Marke Alter Weißer Mann“ gar nicht beschädigen.
Ich könnte vielleicht bei einer Bewerbung für eine Wohnung dazuschreiben „Bitte bevorzugen Sie mich nicht wegen meines biodeutschen Kartoffel-Namens und weil ich ein alter, weißer Mann bin, bei der Vergabe der Wohnung. Geben Sie bitte auch Flüchtlingen mit zig Kindern und Migranten mit interessantem Faible für extrem fett-reiches Kochen in ihrer kleinen Einbauküche eine Chance.“
Aber was würde das nützen? Im Zweifel oute ich mich damit nur als linksprogressive Weichei-Kartoffel, die sicher immer den Müll richtig trennen und die Miete pünktlich von ihrem Konto bei der GLS-Bank überweisen wird, und erhöhe damit meine Chancen auf die Wohnung. Oder ich versaue es mir damit, und bekomme dann von meiner anspruchsvollen Veganer-Freundin Ärger, weil ich doch bitte mal meine blöde Weicheier-Gutmenschen-Masche sein lassen soll, wenn es darum geht, dass sie die Instagramm-geeignete Loft-Wohnung mit begehbarem Kleiderschrank bekommt!

Nochmal: Nichts, was ich als Einzelner tun würde, könnte verhindern, dass ich weiter vom guten Image der Marke „AWM“ profitiere.
Alle schlimmen Dinge, die „AWM“ in der Geschichte getan haben, werden im Denken der meisten Menschen auf der Welt kompensiert durch die anderen positiven Dinge, die die AWM auch gebracht haben. ((Vielleicht ist es auch so, dass außer möglicherweise Feministinnen niemand glaubt, dass Nicht-AWM in den gleichen historischen Situationen irgendwie anders oder nobler gehandelt hätten als AWM.))

Die einzige Möglichkeit, den überlegen positiven Ruf der Marke AWM zu erschüttern ist, dass andere Gruppen einfach noch besser sind.
Alte asiatische Männer zum Beispiel sind möglicherweise noch leistungsbereiter, fleißiger, intelligenter, und zuverlässiger als AWM. Und alle anderen Gruppen haben auch jederzeit die Chance, uns AWM im Ruf zu übertreffen. Sie müssen nur dauerhaft besser sein als „wir“.

Solange aber (queere/lesbische/feministische/schwarze/dicke) Feministinnen nur mit Leistung im „heiße Luft produzieren“ auffallen, wird Ihnen das nicht gelingen. Wir AWM werden dann weiter ihren digitalen Neid und Hass vor die digitale Haustür gekübelt bekommen, vorausgesetzt, ihre Medien haben in Zukunft noch die notwendige Reichweite, wenn wir vielleicht Medien mit AWM-feindlicher Ausrichtung nicht mehr kaufen oder subventionieren.
Aber das ist uns dann auch egal. Wir machen unser Ding, arbeiten, pflegen unsere Marke und profitieren davon.

Der Siegeszug des neoliberalen Feminismus‘

Ist der heutige Feminismus eigentlich noch links? Ist er ein Feminismus, der wirklich Freiheit für Frauen will?

Ich lese eigentlich nur von so Sachen wie geplanten Gesetzen, dass 30% der Frauen in Aufsichtsräten Frauen sein sollen; also von einem Elitenprojekt für die oberen 10.000 der Gesellschaft, da solche Posten für die meisten Frauen unerreichbar sind.
Und ich lese vom angeblichen „Gender Pay Gap“, der endlich auf 0 zusammenschrumpfen soll ((obwohl man bei den 6% bereinigtem Gender Pay Gap gar nicht weiß, ob diese 6% nicht doch erklärbar sind, und somit die „Gerechtigkeitslücke“ zwischen Männer- und Frauengehältern bereits 0% beträgt)). Und zwar, indem mehr Frauen abhängige Erwerbsarbeit leisten und dabei mehr verdienen sollen.

Der intersektionale Feminismus in den USA beschäftigt sich intensiv mit allen möglichen Ungerechtigkeiten, die z.B. durch Migrationshintergrund oder Bildung verursacht werden.

Der deutsche Genderfeminismus hingegen kämpft gar nicht mehr für „die Frauen“, sondern, das ist meine These, nur noch für sich selbst.

Das Dogma des Gender-Feminismus ist ja — auch wenn das längst widerlegt ist — dass alle Unterschiede zwischen den Geschlechtern anerzogen seien und Frauen nur deshalb nicht ebenso häufig Konzernchefs oder Abteilungsleiter seien, weil dies durch eine „patriachale“ Erziehung verhindert werde. ((Der tatsächliche Grund, dass nämlich für mehr Frauen als Männer so eine Karriere gar nicht erstrebenswert ist, wird kategorisch abgelehnt))
Aus diesem Dogma folgt, dass Frauen und Männer (eigentlich) gleiche Interessen und Wünsche haben müss(t)en, und darum Frauen und Männer auch in allen gesellschaftlichen Positionen gleich häufig vertreten sein müss(t)en.
Und darum geht es dem aktuellen deutschen Gender-Feminismus nur noch darum, Frauen für seine eigene Mission einzuspannen die „Gleichheit von Männern und Frauen“ zu beweisen, indem man Frauen dazu bringt, 50% der Erwerbsarbeit zu leisten und 50% der Gehälter zu verdienen. Obwohl alles darauf hindeutet, dass wirkliche Wahlfreiheit und Chancengleichtheit von Frauen nicht dazu führt, dass diese die gleichen Jobs wie Männer ergreifen (wollen), sondern eher zum Gegenteil.

Aber Überlegungen, ob nicht andere Dinge im Leben (nicht nur von Frauen!) wichtiger sein könnten als abhängige Erwerbsarbeit, wie Zufriedenheit, soziale Kontakte, eine gesellschaftlich relevante Tätigkeit — solche Überlegungen stellt der deutsche Genderfeminismus gar nicht mehr an.

Statt dessen geht es ihm nur noch um die Beseitigung des Gender-Pay-Gaps, was dazu führt, dass der Genderfeminismus das Gehalt als einzig relevante Maßzahl für Leistungsfähigkeit von Individuen innerhalb des kapitalistisch organisierten Wirtschaftssystems akzeptiert. Er will tatsächlich anhand des einzigen Kriteriums „Gehalt“ messen, ob Frauen jetzt wirklich „gleichberechtigt“ seien. Wenn Frauen nur genug verdienen, so ist anscheinend die Vorstellung, sei die Gleichberechtigung da.

Ist es wirklich Feminismus, Frauen dazu zu drängen, sich noch besser als Männer dem kapitalistischen System anzupassen, noch effizientere Arbeitsdrohnen zu werden als Männer, um irgendwann genau so viel wie oder mehr Lohn zu kassieren als die Männer?
Ist das wirklich im Interesse der einzelnen Frau, oder sollen „die Frauen“ hier doch eher nur als Verfügungsmasse die Vorstellungen feministischer Aktivistinnen, Journalistinnen und Politikerinnen umsetzen, wie „gleichberechtigte Frauen“ idealerweise zu performen hätten?

Ich denke, was wir in Deutschland beobachten können ist kein wirklicher Feminismus mehr ((bei dem jede einzelne Frau mit ihren Interessen und ihrem Recht zu individueller Selbstverwirklichung im Mittelpunkt stehen sollte)) sondern eine von hauptberuflichen „Feministinnen“ in Parteien, Gewerkschaften und Medien getragene Ideologie, die durch ihre Fixierung auf die Maximierung des in Geld gemessenen Erfolges von Frauen im kapitalistischen Wirtschaftssystem von einer alternativen linken Bewegung zu einer Stütze der neoliberalen Leistungsgesellschaft geworden ist. Eine Stütze, die sogar hilft, diesem System weiteres Menschenmaterial zuzuführen, das mit der feministischen Suggestion von einem Frauen-unterdrückenden Patriarchat, gegen das es sozusagen „anzuarbeiten“ gelte, zu Höchstleistungen motiviert wird oder zumindest werden soll.

Es geht nicht mehr um Chancengleichheit für Frauen, es geht darum, (andere) Frauen dazu zu drängen, „männliche“ Jobs auszuüben und Männer in der freien Wirtschaft zu überflügeln, damit die Thesen der organisierten Berufsfeministinnen — die selbst zumeist von öffentlich finanzierten Einrichtungen bezahlt werden und irgendwas mit Medien oder Gender studiert haben — von ihren Hilfstruppen bewiesen werden mögen.

Sicher, angeblich geht es bei den Bemühungen, mehr Frauen in „Männer-Jobs“ zu drängen, um „wirtschaftliche Unabhängigkeit“, und zwar durch ein eigenes Gehalt. Denn wer das nicht hat, der ist abhängig von anderen (am Ende gar Männern!) oder von Hartz IV und wird irgendwann in Altersarmut elendiglich in einem Pflegeheim mit zu wenig Personal verrecken…

Aber das sind alles neoliberale Argumente: Jeder muss für sich selbst sorgen, wer nicht genug leistet, bleibt auf der Strecke, Würde und Unabhängigkeit hängen von der individuellen Performance im kapitalistischen System ab.

Das ist sicher nicht mehr links. Hier geht es sicher nicht mehr um wirkliche Freiheit und Selbstverwirklichung für irgendwen, weder Frauen noch Männer.
Der neoliberale Gender-Feminismus ist eine Sackgasse. Er hat keine linke Vision mehr für eine bessere Welt, keine Motivation mehr alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. (Karl Marx).
Statt dessen hat er sich mit dem neoliberalen Wirtschaftssystem arrangiert und verfolgt jetzt nur noch das Ziel, dass Frauen innerhalb dieses Systems ebenso erfolgreich agieren mögen wie Männer, wobei „Erfolg“ allein am Gehalt gemessen werden soll.

Entsprechend sollten sich Frauen vom Genderfeminismus nicht instrumentalisieren lassen, in dessen Namen einen Marsch durch die neoliberalen Tretmühlen der kapitalistischen Wirtschaft anzutreten. Sie sollten (weiterhin) selbst entscheiden, was sie tun wollen, und ob sie nicht möglicherweise unter einem erfolgreichen Leben etwas anderes verstehen als eine Karriere als gut bezahltes Arbeitsbienchen in einem Konzern, gekrönt durch einen Aufsichtsratposten.

Vor allem aber sollten sie auch um Parteien und deren KandidatInnen einen weiten Bogen machen, die sich die genderfeministishe Quoten-Agenda auf die Fahnen geschrieben haben. Denn dieser Feminismus klingt nur noch vordergründig nach „Frauenrechten“ oder „Gleichberechtigung“. In Wirklichkeit aber geht es nicht um Rechte oder Chancen oder ein besseres Leben für Frauen, sondern darum, dass Frauen im neoliberalen Wirtschaftssystem wie Männer funktionieren sollen.