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Terror als unvermeidbares, allgemeines Lebensrisiko?

Nach dem Anschlag in Berlin erleben wir die gleiche Reaktion der Politik wie bei allen Anschlägen zuvor.

Tatsächliche oder geheuchelte Betroffenheit (wobei mir die geheuchelte fast lieber ist als die naive wahrhaftige), Warnung vor Wut auf die Falschen, Aufrufe zu — außer zur Selbstberuhigung — sinnlosen Krisen-Bewältigungsübungen wie Lichterketten oder Demonstrationen.

Und natürlich: Erklärungen, man könne nichts gegen den Terror tun und Terror gehöre quasi zum allgemeinen Lebensrisiko.1

Die Frage, ob man nicht doch Grenzen schließen und engmaschig kontrollieren könnte, wird nicht gestellt.
Die Frage, ob man nicht besser nur eindeutig identifizierte, durchleuchtete und als harmlos erkannte Flüchtlinge zwecks Integration ins Land lassen sollte, wird nicht gestellt.

Dabei sind Attentäter und Kriminelle häufig bereits vorher auffällig gewordene Menschen, deren Identität nur wegen lascher bzw. fehlender Kontrollen nicht erkannt wurde. So wie auch der angeblich 17-jährige mutmaßliche Vergewaltiger von Freiburg.

Es wäre aber möglich, alle, deren Identität nicht geklärt werden kann bzw. die nicht als harmlos eingestuft werden können, in Transitzonen oder Flüchtlingslagern unterzubringen und dort zu überprüfen, bis ihre Identität geklärt und über ihre Zukunft entschieden ist. Aber die Politik erklärt diese Möglichkeit zur Un-Möglichkeit, die sofortige Integration aller Migranten für „alternativlos“.

Wofür haben wir denn die tollen biometrischen EU-Ausweise, wenn nicht, um Menschen schnell und eindeutig identifizieren zu können? Es müsste darum doch möglich sein, an den Außengrenzen und im Rahmen von Schleierfahnung auch überall sonst, Illegale und Unidentifizierte bei minimaler Belästigung der EU-Bürger effektiv aufzuspüren.

Ich halte es daher für einen großen Fehler, die Frage, ob ein besserer Schutz der Bürger durch eine bessere Kontrolle von Grenzen und Migranten nicht möglich wäre, nicht zu stellen und nicht zu diskuktieren, und sogar die theoretische Möglichkeit eines besseren Schutzes aktiv zu verleugnen, durch Erklärungen, es könne keine Sicherheit geben.

Denn die Debatte über einen möglichen anderen, weniger von laissez-faire geprägten Umgang mit Flüchtlingen zu vermeiden bedeutet, die Debatte zu vermeiden, die viele Menschen im Moment gerade führen wollten.
Das verstärkt den Eindruck, dass die Politik sich von den Menschen abgekoppelt hat und treibt die Menschen in die Arme der Parteien und Organisationen, die sich nicht an der Strategie der Alternativlosigkeit unkontrollierter Freizügigkeit in Europa auch für Migranten beteiligen.
Wenn die Debatte denn geführt würde, könnte ja auch herauskommen, dass die aktuelle Strategie richtig ist. Aber dem Anschein nach hat die Politik Angst, die Debatte würde „falsch“ ausgehen, und will sie deshalb unbedingt vermeiden. Und das bedeutet, dass die Politik möglicherweise ahnt, dass sie gerade nicht richtig bzw. nicht im Interesse der meisten Bürger handelt. Und das ist wiederum der Grund, warum die Politik das Vertrauen der Bürger verliert.

  1. Wie zum Beispiel auch die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, der Arbeitsplätze wichtiger sind als Gesundheitsgefahren durch Feinstaub. []

Feinstaub, Verstädterung, Landflucht

Deutschland hat ein Problem: Alle wollen in Städten wohnen, die Menschen „fliehen“ vom Land, die Städte werden immer größer, Wohnungen teurer, die Luft schlechter.

Und daher stellt sich mir die Frage: Warum baut man nicht irgendein Dorf zur Stadt aus? Vor zweihundert Jahren haben Fürsten nötigenfalls irgendwo eine Universität gegründet oder ein Schloss gebaut, und schon gab es eine neue Stadt.

Warum geht soetwas heute nicht mehr? Warum müssen die existierenden Städte immer größer werden, die existierenden Universitäten immer voller? Das ganze Geld für teilweise irre Umbaumaßnahmen in existierenden Städten könne man vielleicht besser in neue Infrastruktur irgendwo dort investieren, wo es günstig ist und struktufördernde Wirkung hätte.
Hat die Politik heute keinen Mut mehr, einen neue Stadt zu „beschließen“? Oder geht es aus irgendwelchen rechtlichen Gründen1 einfach nicht?

Politikverdrossenheit hat viele Gründe, einer davon ist auch die Unwilligkeit oder Unfähigkeit von Politik, zu gestalten. Natürlich, heute hat man immer gleich eine Bürgerinitiative an der Backe, wenn man auch nur eine Straße bauen will, aber dennoch sollte Politik zumindest versuchen, nicht immer nur klein-klein zu machen.
Wie wäre es mit einer Universität in Crailsheim oder in Salzwedel? Klingt doch gut.

  1. die man natürlich mit Politik aus der Welt schaffen könnte []

Die Bertelsmann-Stiftung „framed“ Ablehnung der Globalisierung als „rechts“

Angeblich eint die bösen Rechten und Populistin in Europa die Angst vor der Globalisierung.

Aber – ist die Globalisierung wirklich gut? Die Linken waren jahrelang dagegen, China, die USA, Russland haben protektionistische Tendenzen, und in der geopolitischen Situation erscheint es auch strategisch sinnvoll, in einem gewissen Umfang autark zu sein und nicht z.B. von China oder Russland oder den arabischen Staaten abhängig zu sein.

Die globalen Freihandelsabkommen sind stark umstritten. Großbritannien und die USA wurden durch das Setzen auf den Finanzkapitalismus stark de-industrialisiert. Arbeitsplätze gingen verloren.
Der globale Warenverkehr hat enorme Transportkosten und verbraucht viel Energie. Sinnvolle, einheitliche, hohe Standards für Produktionsbedingungen, Arbeiterrechte, Umweltschutz etc. werden durch die globalisierte Warenwirtschaft teilweise unterminiert. Es ist also nicht alles nur gut an der Globalisierung.

Die globale Verbreitung von schädlichen Organismen, z.B. fremden Pflanzen und Tieren1 und von medikamentenresistenten Bakterien, Viren und Pilzen sowie Parasiten, ist sicher kein positiver Aspekt von Globalisierung und wird viel Geld und auch Menschenleben fordern, wenn man hier nicht aufpasst.

Die Bildung globaler Monopole bzw. Oligopole z.B. im IT-Bereich führt zu Abhängigkeiten und Monokulturen und damit zur Instabilität der gesamten (IT-)Infrastruktur.
Die weltweite Verbreitung z.B. auch von Chemikalien wie z.B. Glyphosat führt zu möglicherweise unkontrollierbaren globalen Auswirkungen auf das Ökosystem.

Ich finde also, es gibt also durchaus gute Gründe, bestimmte Dinge, die unter dem letzten Endes äußerst unklaren Begriff „Globalisierung“ zusammengefasst werden, abzulehnen.

Es muss bzw. müsste der Anspruch der Politik sein, das Beste für die durch sie vertretenen Bürger herauszuholen, und das ist sicher keine Globalisierung im Sinne einer libertären Entfesselung eines weltweiten Manchester-Kapitalismus. Statt dessen müssen die Möglichkeiten des weltweiten Austausches sorgfältig überdacht und dort, wo es sinnvoll ist, auch genutzt werden. Es muss aber immer auch eine Option sein, nicht an diesem weltweiten Austausch teilzunehmen. Zum Beispiel beim Import von Rohstoffen aus umstrittenen Quellen, zum Beispiel beim Export von Waffen oder Giftmüll, beim Import von Nahrungsmitteln aus möglicherweise nicht ganz sicheren Quellen, bei der Zulassung von globalen Finanztransaktionen, et cetera..

Dass man teilnehmen müsse, weil man ja sonst kein Wirtschaftswachstum in wichtigen Märkten generieren könne, darf dabei kein Argument sein, denn mittel- bis langfristig wird es sowieso kein weltweites Wirtschaftswachstum mehr geben, wenn China und ggf. auch Afrika auch mit Zweit-Autos und Dritt-Fernsehern versorgt sind. Darum ist es sinnvoller, sich jetzt auf die Post-Wachstums-Wirtschaft einzustellen, als weiter „Wachstum über alles“ zu stellen.

Beim Reden über „die Globalisierung“ fängt die Unaufrichtigkeit schon damit an, dass so getan wird, als wäre genau definiert und jedem klar, was überhaupt damit gemeint ist. Im oben verlinkten Artikel werden wir mit Zahlen zugeschmissen, wer was über diese Globalisierung denke, und das Argument für die Globalisierung scheint zu sein, dass gerade die unerfahrendsten Menschen, nämlich die zwischen 18 und 25, diese zum Großteil gut fänden.

Diese Art und Weise, die Globalisierung als „alternativlos“ darzustellen ist selbst Demagogie. In unserer Demokratie brauchen wir wieder mehr Auseinandersetzung über den richtigen Weg, und darum muss auch über die sogenannte Globalisierung ergebnisoffen diskutiert werden können, ohne dass Gegner als „rechts“ und „Populisten“ gebrandmarkt werden.

  1. z.B. dem grauen Eichhörnchen, das das rote Eichhörnchen verdrängt, irgendwelchen fiesen Muschenl, Würmern etc. []

Gender-Feminismus und Ursache und Wirkung

Mir ist aufgefallen, dass viele Behauptungen des kontemporären Gender-Feminismus damit erklärt werden könn(t)en, dass Feminstinnen Ursache und Wirkung verwechseln bzw. vertauschen.

Nehmen wir die Idee, man müsse die Sprache verändern, damit sich das Denken verändere; es sei also nötig, immer auch weibliche Formen oder geschlechtsneutrale Hilfskonstrukte zu verwenden (s.g. Sapir-Whorf Hypothese), weil sonst Menschen dächten, alle Grundschullehrer/Ärzte/Ökotrophologen seien Männer.

Tatsächlich ist es aber so, dass die Sprache geändert und erweitert wird, wenn die sprachlichen Möglichkeiten nicht ausreichen, etwas auszudrücken.
„Fremdschämen“ zum Beispiel, „Hater“ oder „prokrastinieren“ sind vergleichsweise neue Wörter, die gebildet wurden, um plötzlich relevante Dinge auszudrücken.1

Es beschränkt also nicht die Sprache das Denken, sondern das Denken führt zu einer Veränderung der Sprache. Und wenn es eine relevante Menge von Menschen interessieren würde, ausdrücken zu können, dass eine Person möglicherweise Trans- oder a- oder bi-sexuell oder polyamorös sei, vielleicht aber auch nicht, dann würde auch hierfür eine sprachliche Möglichkeit gefunden. Tatsächlich aber interessiert es die meisten Menschen rein gar nicht, und darum können sich zu diesem Zweck ausgedachte „inklusive“ Schreibweisen auch nicht durchsetzen. Nichtmal das krampfige „Mit-Nennen“ der weiblichen Form wird im Alltag von einer nennenswerten Zahl von Menschen praktiziert.2

Dass Menschen bei „einem Arzt“ weiterhin eher an einen Mann denken, hängt vielleicht einfach damit zusammen, dass weiterhin mehr Männer als Frauen als Arzt tätig sind. Weil viele Ärztinnen doch später lieber Teilzeit oder gar nicht arbeiten.

Das bringt mich zur zweiten feministischen These, nämlich, dass nur wenige Frauen in Fachgebiet X arbeiten wollen, weil es dort nicht genug weibliche Vorbilder gäbe. Diese These kann man sehr einfach anhand empirischer Erfahrungen widerlegen. Um 1900 gab es quasi keine Juristinnen oder Ärztinnen, heute sind über 50% der Absolventen in Jura oder Medizin Frauen. Wenn Frauen also etwas interessiert, dann spielt es überhaupt keine Rolle, ob dort viele Frauen sind – oder keine.
Es gibt also nicht deshalb wenig Interesse bei Frauen an Elektrotechnik, weil dort wenig Frauen sind, sondern es sind wenig Frauen in der Elektrotechnik, weil Frauen daran wenig Interesse haben.

Fast scheint es so, als sei die Umkehrung von Ursache und Wirkung der Standard-Kunstgriff des Gender-Feminismus, um auf einfache Weise eine scheinbar logische „Dekonstruktion“ von Fakten zu bewerkstelligen.

Das trifft ja auch bei der genderfeministischen These zu, es gebe gar keine Geschlechtsunterschiede. Nicht die Unterschiedlichkeit der Geschlechter führe zu unterschiedlichem Verhalten, sondern die Konditionierung zu unterschiedlichem Verhalten führe zu einer (scheinbaren) Unterschiedlichkeit der Geschlechter.

  1. Die Franzosen haben sogar ein Wort für die Angst, man könnte verrückt werden und springen, wenn man hoch oben steht… []
  2. Da im Englischen, wo es keine geschlechtsspezifischen Endungen oder Artikel (mehr) gibt, auch alle sehr gut damit auskommen, dass die eine, noch benutzte Wortform z.B. bei den lateinisch-stämmigen Worten klar männliche Endungen hat (actor, proprietor, inventor …), fragt man sich sowieso, ob es nicht klug wäre vom Feminismus, wenn man aufhören würde vom generischen Maskulinum zu faseln und sich statt dessen einfach mitgemeint fühlen würde, wenn die männliche Form benutzt wird. []

Eine Antwort an Sascha Lobo

Du schriebst auf SPON einen Artikel, den ich kommentieren möchte.

Erstmal: Dass sich die Zukunft nicht vorhersagen lässt ist eine Erkenntnis in dem Artikel, von der ich hoffe, dass Du sie schon früher hattest. Falls nicht hoffe ich, Du hast an der Börse nicht allzuviel verloren.

Wirklich interessant finde ich Deine Anmerkung, dass die als linke Idee geborene „Gegenöffentlichkeit“ jetzt real geworden ist; leider halt auch für „die Falschen“. Wenn ich so darüber nachdenke ist es tatsächlich tragisch, dass die schöne Idee von der Völkerverständigung zu einem internationalen Spionage-, Betrugs-, Überwachungs- und Propaganda-Netzwerk geführt hat, aber so ist es halt.

Weiterhin schreibst Du:

Die Welt wendet sich von der bürgerlichen Medienwelt des 20. Jahrhunderts und ihrem journalistischen Prinzip der Mäßigung ab. Von dem Prinzip, Nachrichten als Berichterstattung zu betrachten, objektiv und ausgewogen.

Hier möchte ich Dich fragen: Gibt es das journalistische Prinzip der Mäßigung überhaupt? In den Editorials, Glossen, Meinungsartikeln der real existierenden Welt doch eher nicht, und auch nicht im Fernsehen, wo — außer vielleicht in der Phönix-Runde — die ewig gleichen Politiker in immer nur leicht unterschiedlichen Konstellationen auftreten, die schon allein deshalb in keiner Weise objektiv sind, weil sie selbst Partei und Beteiligte in der Sache sind, die sie diskutieren.
Wer hat denn unter den heute lebenden Journalisten jemals die Maxime beherzigt, dass man sich gerade mit den besten Sachen nicht gemein machen sollte?
Wer redet denn heute solange von mutmaßlichen und angeblichen Sachverhalten, bis die Ermittlungen beendet sind, wer nutzt bei der Wiedergabe von Behauptungen den Konjunktiv Präsens, wer wahrt Distanz, recherchiert nach, ist skeptisch, nimmt nicht Partei? Mir scheint: Keiner. Auch Du nicht, Sascha.

Möglicherweise ist Trump ein Rassist und Sexist. Aber wir kennen nur die Sekundärberichterstattung darüber und nicht den gesellschaftlichen Kontext, in dem Trump seine Sprüche reißt. Es scheint ja so zu sein, dass diese Sprüche für viele US-Amerikaner zumindest einen wahren Kern haben. Und wenn Trump sagt, man komme als reicher und prominenter Mann auch mit sexueller Belästigung ungestraft durch, dann ist wahrscheinlich auch das die bittere Wahrheit. Neulich hat doch dieser Grüne gesagt, alle Männer seien potenzielle Vergewaltiger. Hat er damit nicht gemeint, dass die allermeisten Männer quasi-trumpsche Gedanken in sich tragen? Also alle Sexisten sind? Und damit quasi per Geschlecht eigentlich heute nicht (mehr) tragbar sind? Auch linke Männer?

Apropos Linke:
Wer sich auf Twitter einmal mit „linken, progressiven“ Menschen auseinandergesetzt hat, der weiß, dass Hass, Drohungen, Sexismus und Beleidigungen mitnichten ein Problem sind, dass man einem bestimmten politischen Lager zuordnen könnte, sondern ein Problem von hitzköpfigen Ideologen allgemein, was auch Linksextremisten, Umwelt-Verschwörungstheoretiker, sexuell in besonderer Weise Orientierte, Atheisten, Fans irgendwelcher Personen, Gruppen oder Vereine, Tier-, Frauen-, Männerrechtler, Veganer oder Waffenfreaks sein können. Also alle, die meinen, irgendwie ausgewählt oder erleuchtet zu sein und in Folge dessen die Wahrheit gepachtet zu haben.
Der schwule linke Stalker-Pirat aus Berlin, der seinen Ex-Freund und sich selbst getötet hat, ist nur ein besonders krasses Beispiel, dass ein links-progressiver Intellekt kein Garant für sozialverträgliches Verhalten oder Triebkontrolle ist. Und unter linken Ex-Piraten in Berlin finden sich sicher noch weitere aggressive Männer, die unter der Flagge und im Schutz ihres linksprogressiven Aktivismus ihre Mitmenschen ohne Skrupel ihrem wohlmeinenden Tugend-Terror aussetzen.

Der Kampf gegen „Hatespeech“, werter Sascha, ist schon deshalb aussichtslos, weil es ein Kampf gegen die fünf bis zehn Prozent Extremisten, Dummköpfe und Gestörten in der Bevölkerung ist, die es immer gab und immer geben wird. In einem Rechtsstaat mit freie Meinungsäußerung müsste auch jeder Einzelfall von „Hatespeech“ erstmal juristisch aufgearbeitet werden, und das wird niemals möglich sein.
Oder möchtest Du gerne, dass die großen sozialen Netzwerke durch „Hausregeln“ bestimmen, was dort zulässig ist und was nicht, und dadurch die Spaltung der Gesellschaft durch eine Aufteilung auf politisch verschieden ausgerichtete soziale Netzwerke noch weiter verstärkt wird? Möchtest Du in einem Land leben, in dem das Justiz- und Familienministerium bestimmen, was im Internet erlaubt und was „Hatespeech“ ist, und möchtest Du das auch dann noch, wenn ggf. „die Falschen“ an der Macht sind?

Du solltest Dich, wie es so schön heißt, „ehrlich machen“: Hinter der ganzen verbalen Gewalt im Internet stecken nicht nur, und nicht einmal mehrheitlich, Rechte. Es gibt allgemein ein Problem mit Menschen, die von ihren Überzeugungen so überzeugt sind, dass sie die Überzeugungen anderer nicht einmal mehr tolerieren können. Die keinen Zweifel zulassen können und keine Argumente, die nicht in der Lage sind eine Antithese zu ihrer These zu ertragen und zu be-denken und folglich auch nie zu einer Synthese kommen können.

Du schreibst:

Und wir – ich auch – müssen unsere Fehler erkennen. Dringend. Wir, die publizistisch und aktivistisch gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gekämpft haben, hier in Europa. Wir müssen unsere Fehler in den kommenden Wochen, Monaten, Jahren analysieren und daraus Konsequenzen ziehen. Wo haben wir gehofft, statt zu erkennen? Wo haben wir ignoriert, statt hinzusehen? Wo haben wir geschwiegen und geduldet, statt zu sprechen und zu handeln? Wo lagen wir schlicht und ergreifend falsch?

Was habt ihr also falsch gemacht? Was hast Du falsch gemacht? Ich glaube, der Fehler liegt gerade darin, mit rechtschaffenem Zorn ständig publizistisch und aktivistisch gegen andere Weltsichten zu kämpfen. Wer ständig kämpft und statt politischen Gegnern nur noch weltanschauliche Feinde sieht, wer nicht einmal mehr den Versuch macht, die Motive der Gegenseite zu verstehen, der wird nie so etwas wie gesellschaftlichen Frieden erreichen.
Leider, Sascha, bist Du nicht Michael Moore, der nicht nur Aktivist ist, sondern sich auch für seine Gegner interessiert und mit diesen geredet hat.

Wer aus Prinzip „den Rechten“ keinen Fuß breit Raum lassen will, und dabei „rechts“ immer breiter definiert, bis es auch „rechts“ ist, nicht begeistert über Immigration zu sein, nicht an den Klimawandel zu glauben oder auch nur ein alter weißer Mann zu sein, der drängt schließlich soviele Menschen so weit in die rechte Ecke, dass dieser Kampf schließlich nicht mehr zu gewinnen ist. Man gewinnt keine Herzen und Hirne, indem man erwachsene Menschen „erziehen“ will und wie dumme Kinder behandelt, denen man alles nur besser erklären müsste, damit sie verstünden, was die klugen Intellektuellen und die Regierung sich Segensreiches ausgedacht haben. Die Leute verstehen möglicherweise tatsächlich nicht die Details politischer Konzepte, aber sie verstehen, dass Politik im Endeffekt auch für Politiker weniger Wissenschaft als Try & Error ist.
Sie verstehen auch, dass Politik, die sich nicht mehr traut etwas zu entscheiden und statt dessen Millionen von Beraterstunden bei McKinsey kauft, ebenfalls nichts mehr versteht und schwach und manipulierbar ist.

Ihr müsstet erkennen, dass Eure progressive Weltsicht und Definition von allen Formen von *ismus nur eine Sichtweise ist. Das Problem ist nicht, dass ihr geschwiegen und geduldet hättet, sondern dass ihr ständig nur geredet und gehandelt habt um Eure Agenda durchzudrücken, anstatt auch mal zuzuhören. Mal die Welt durch andere Augen zu sehen. Mal ‐ Achtung altes Wort — demütig zu sein.
Denkt doch mal an Hanlon’s Razor, „Schreibe nichts der Böswilligkeit zu, was durch Dummheit hinreichend erklärbar ist.“, und fragt Euch dann, ob es etwas bringt, wenn man Menschen, die es nicht besser wissen, als Idioten und Nazis beschimpft.
Vielleicht sollte man sich auch mal einlassen auf die anderen, so wie Casey Jaye, die Feministin, die einen feministischen Film drehen wollte und dabei erkennen musste, dass auch Männerrechtler Menschen mit berechtigten Anliegen sind.

Wie steht es übrigens mit den scheinbaren Gewissheiten, Sascha, die man sich im linksprogressiven Lager so zurechtgelegt hatte? Glauben noch alle, dass Pazifismus eine tolle Idee ist im Zeitalter von Erdogan und Putin? Dass es gar keine Probleme mit Geflüchteten gibt? Ist es eigentlich noch links gegen Freihandel zu sein, jetzt, wo Trump es auch ist? Was ist noch übrig von Eurem Weltbild, wo wollt ihr hin, und, Sascha, wie wollt ihr das Lumpenproletariat dahin mitnehmen?

Trump, Europe and (what I fear for) Germany

We’re living in interesting times. The real Donald Trump has managed to win the presidential elections in the USA.

Though liberals and leftists in europe and the world have long demanded the US to stop acting as „world police“, now that Donald Trump has projected to do exactly this and even to — kind of — dismantle the NATO, they seem not to be happy either.

If the official motto of Trump, „America first“ and „Make America great again“ is meant seriously, the rest of the world can expect the US-american surveillance and espionage system to be used for ever more economical espionage and intelligence operations.

Therefore network security and information security should finally be taken seriously in the world. The best protection against data theft and surveillance is not gathering data, and if data is gathered, a strict security concept to prevent the data from being copied by the wrong people.
Also, Europe and Germany should consider building up an IT industry of their own (again). Do you *really* trust US and chinese network hardware? Is it really smart that so many people and companies use Google all the day? Is there any of us who could not be blackmailed by what Google knows about us? Shouldn’t we build an european search engine, like China did build a chinese? Am I the only one who has the impression that the european industry politics on IT were naive and stupid and that we’re ruled by digital simpletons?

In his first speech, Trump has eaten crow, and said all kind of nice things, like, being a good partner to all the countries in the world. It sounds absurd, but if Trump changed the US foreign policy to treat all countries more like partners than like vassals, this really may be a positive development.

And he does not even want to put Clinton in jail any more… Let’s see if he will really close the border to Mexico, or if he will fail like Obama failed to close down Guantanamo bay.
Let’s see if Trump will really cancel „Obamacare“ – I don’t think so. He’s already promised in his first speech after the victory to do more for the veterans, to create more jobs, to fix the US health system were everything seems to be ridiculously expensive, he’ll probably rather need an „Obamacare+“, and not less health care.
I wouldn’t be surprised if Trump turned out to be totally different than expected in some aspects of his government. Who could be more independent than a billionaire who didn’t even have his own party’s full support and became the most powerful man in the world? Maybe Trump will turn out to be much „social-democratic“ than Hillary could ever have been. If Trump wants to win a second term, he will have to deliver to his voters, and cutting their health care will probably not be what he does.

Maybe Trump even is just the right kind of person to cope with the dictators and other challenges of today. At least he’s someone the world thinks is capable of doing almost anything (crazy). So he’s a kind of personified deterrent. Democratic leaders who believe in negotiations and win-win-situations etc. often seem to be no match for cold-blooded autocrats. Trump may be the guy who speaks their language.

For Europe, I’m afraid that the political climate will also change as an effect of Trump’s victory.
In Europe, large parts of the population also have not benefited from free trade and globalization. Large parts of the population also feel not respected by the politicians. In Germany there also is a tendency that green/left politicians discuss issues detached from the daily life of most people. A kind of „state feminism“ constantly keeps mocking the male half of the population. Huge sums of money are invested into receiving refugees from syria, and homeless people, pensioners, maybe also students, single moms may feel neglected.
The people think that the state is no longer capable of guaranteeing security, and that (foreign) gangs of criminals are not fought decisively enough. Though the government and the political parties are sharpening lots of laws, they rather do it in secrecy in order not to „support the right wing“.
But that is exactly what the right wing is profiting from – that the left/liberal majority seems passive, seems not to see the issues the „plebs“ is seeing.
There have been concerns in the past that (some) islamic mosques may in fact be islamistic mosques or that many muslims in germany may be patriarchal and anti-democratic. The left has always called these concerns „racist“. Now it turned out that many syrian refugees don’t visit islamic mosques in Germany anymore, because they find the imams there too conservative. Of course, this was grist to the mill for all who accused the leftists/greens of ignoring obvious social problems and acting chicken-hearted and submissive towards (self-proclaimed) minorities.

The social democrats even called the plebs „plebs“, which may not have been the best idea in a democracy. Especially not since the election of Donald Trump may now activate the (previous) nonvoters to show the „establishment“ the ropes.
Also, the governments of the states and the federal government did nothing to stop the rural exodus happening all over Germany. In ancient times, some aristocrat would have found a new city and build a new university to create a new nucleus for economical development to bolster their dominion, but today’s government seems incapable or unwilling to take action and really rule in order to correct maldevelopments. If big projects are started, it’s always that in a already huge city like Berlin, Stuttgart, Hamburg, some billions are spent for yet another prestigious building. This is a problem, because the rural population feels left alone, and this in turn strengthens the longing for a „stronger leader“, who would finally change the course of politics into the right direction.

That’s why I fear that in europe and germany we’ll also have to expect Trump-like election winners. As in the USA, not because these people will be the most qualified, but because their opponents at least seem to be passive, fearful, checken-hearted and sugar-coating sissies who can’t tackle even the most obvious problems.

As I said, we’re living in interesting times. May god bless (not only) America.

Zahl der Hasspostings auf Höchststand!!!1!

Wie der Deutschlandfunk vermeldete, wurden im Internet mehr als 3.000 Hasspostings registiert.

Da man kaum mehr als 10 (in Worten: zehn) Trolle braucht, um 3.000 Hasspostings im Jahr zu produzieren, sehe ich hier noch Potential für eine Entwicklung dieser Zahlen nach oben.
Es drohen uns jetzt also Jahre und ggf. Jahrzehnte, in denen jede Jahr ein“ dramatischer Anstieg der Hasspostings“ verzeichnet wird, in Kombination mit schrillen Forderungen nach mehr Internet-Kontrolle.

Bereiten wir uns also jetzt schon auf Jahre mit rituellen Warnungen vor „mehr Hass im Internet“ vor, und denken wir daran, dass die Gehässigkeite des Menschen sich wahrscheinlich im Schnitt überhaupt nicht großartig verändert, und dass darum ein Anstieg der Hasspostings, bzw. ein Anstieg der „offiziell als Hasspostings kategorisierten“ Postings wahrscheinlich überhaupt nichts zu bedeuten haben wird. Schon allein, weil ja bekannt ist, was für abstruse Kriterien einschlägige Hassposting-Kategorisierer wie die Amadeu-Antonio-Stiftung nutzen.

Waffen-Embargos sind kontraproduktiv

Oft hört man, Deutschland solle keine Waffen mehr verkaufen.
Dies sei, wird behauptet, auch ein wichtiger Schritt zur Kontrolle von Fluchtursachen.

Ich bin aber überzeugt, das ist Unsinn.
Dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft, bedeutet nämlich nicht, dass die USA, Indien, China und Russland keine Waffen mehr verkaufen.
Vor allem aber bedeutet keine Waffen zu verkaufen auch, weniger Kontrolle zu haben, auch und gerade bei Waffensystemen wie Panzern oder Flugzeugen.

Wenn jemand zum Beispiel Leopard-2-Panzer oder Eurofighter gekauft hat, dann braucht er Ersatzteile, und zwar umso mehr, je häufiger er seine neuen tollen Waffen benutzt. Solche Ersatzteile sind kaum zu fälschen, daher schwierig zu beschaffen und teuer; es hat ja seinen Grund, warum die meisten Waffen sogar der Bundeswehr überhaupt nicht einsatzbereit sind…

Ersatzteile bringen also nicht nur stetige Einnahmen, sondern geben auch Einblick in die Art und Weise, wie ein Waffensystem genutzt wird.
Durch die Kontrolle über die Ersatzteile gewinnt der Verkäufer so ein Stück weit Kontrolle über das Regime, dass diese Waffen benutzt.

Derjenige, der die Ersatzteile kontrolliert, kann bei einem Missbrauch die Ersatzteilversorgung einstellen, und die Milliarden-teuren Waffen werden ziemlich schnell unbrauchbar.

Das bedeutet: Es könnte sinnvoller sein, bestimmten Regimes Waffen zu verkaufen, um eine gewissen Kontrolle über deren militärisches Potenzial zu gewinnen, als aus moralischen Gründen keine Waffen zu verkaufen, und auf diesen Einfluss zu verzichten.

Die positiven Vorurteile gegen weibliche Führungskräft oder: Merkel als schlechteste Kanzlerin der Geschichte

Angela Merkel macht keinen guten Eindruck (mehr) auf mich.

Sie hat die Eurokrise nicht gelöst, die Griechenlandkrise nicht gelöst, sie hat die Flüchtlingskrise angefacht und damit den Brexit mitverursacht.
Sie hat die CDU immer weiter nach links rücken lassen und damit den Aufstieg der AfD ermöglicht; sie hat die FDP und die SPD in quälenden Koalitionen systematisch klein gemacht und quasi zerstört.

Dabei hat Merkel möglicherweise von positiven Vorurteilen profitiert, Frauen würden einen anderen Politikstil pflegen. Man hat angenommen, sie als Frau würde langfristige Lösungen suchen. Der weibliche Führungsstil, wollte man gern glauben, bzw. haben Feministinnen propgagiert, sei nachhaltiger, erfolgreicher, weniger konfrontativ. So jedenfalls fordert es das feministische Dogma, und nicht wenige Medien und Journalisten haben das Mantra von der „natürlichen weiblichen Überlegenheit“ weitergetragen.

Aber was ist, wenn Merkels Unaufgeregtheit und ihr „bedächtiges Abwägen“, in Wirklichkeit nur Langsamkeit und Entscheidungsunfähigkeit einer Egomanin sind, die an der Macht klebt, ohne jedoch in der Lage zu sein, diese Macht tatsächlich produktiv einzusetzen?
Was ist, wenn in einer Welt der Putins und Erdogans und dreist lügender Verbündeter (Five Eyes?) das weiblich-nicht-Konfrontative gar nicht funktioniert?
Was ist, wenn in einer Welt irrer Diktatoren, Falken und Zocker nur gewinnt, wer glaubhaft Grenzen setzt, Dinge androht, und auch mal tatsächlich Maßnahmen ergreift, die anderen weh tun? Auch kurzfristig und brutal?

Was ist, wenn Merkel außer kunstvollem Vortragen von Worthülsen und ihrem „Signatory Move“, der Merkel-Raute, nichts drauf hat, auch wenn sie Doktor, Phsyiker und Frau ist? Was ist, wenn ihre einzige politische Fähigkeit ist, andere Politiker und Parteien kaputtzumachen?
Wenn man es überdenkt, ist Angela Merkel der erste Kanzler, der vorher nicht Ministerpräsident oder regierender Bürgermeister eines Stadtstaates war. Sie hatte also überhaupt keine Erfahrung mit der verantwortlichen Führung eines Staatswesens, bevor sie Kanzlerin wurde. Sie hatte nie mehr Verantwortung als für den inneren Zustand der CDU.

Und: Was hat Deutschland in der Ära Merkel bisher erreicht? Ging nicht alles immer quälend langsam? Hat Merkel nicht stets gewartet, bis es nicht mehr ging? Ist der Atomausstieg nicht eher einem Tsunami zu verdanken als Merkel? Und wird nicht die Verbesserung der Stromnetze in Deutschland und der Abbau der Braunkohleförderung wieder maximal verschleppt?
Wie lange haben wir auf die Abschaffung der Störerhaftung, der Linkhaftung, des Routerzwangs gewartet?
Wer hat alte Saatgutsorten aus dem Würgegriff von Saatgutindustrie und EU-Bürokratie befreit?
Ich empfinde es so, dass sich das Recht nur durch „Richter-Recht“ weiterentwickelt. Nur der BGH, der EuGH und das Bundesverfassungsgericht treiben noch Dinge in die richtige Richtung, die Politik hängt in den Seilen und braucht Jahre, um meistens doch nur verfassungswidrigen Unsinn zustande zu bringen.

Hat Merkel jemals eine mitreißende Rede gehalten? Etwas Mutiges gesagt?
Hat sie nicht stets nur gebuckelt, nie ihre Möglichkeiten, Deutschlands Möglichkeiten, genutzt? Hat sie irgendwem die Stirn geboten?
Hat sie nicht sowohl in der NSA-Affäre als auch im Umgang mit Putin und Erdogan stets gekuscht? Was hat sie getan, um Deutschlands Bürger und Firmen gegen die Schnüffelei der NSA zu schützen?

Führungsstärke sieht anders aus. Und auch wenn es total modern und weiblich sein mag, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen, wirkt es doch schwach und wenig vertrauenerweckend, wie Merkel Freiheit und Demokratie und Bürgerrechte seit Jahren wenn überhaupt nur mit windelweichen Worthülsen „verteidigt“.

Und absurderweise ist sie gleichzeitig innerparteilich durch ihre Strategie, alles, was eigentlich kontrovers ist, für „alternativlos“ zu erklären, eine autoritär auftretende Figur. Eine Figur, die eigentlich von der Presse scharf attackiert werden müsste, es aber nicht wird, weil die große Koalition der Masse der Journalisten einfach politisch zu nahe steht, als dass sich die Journalisten überwinden könnten, ihre Rolle als unabhängige Medienvertreter auszufüllen. Es gibt eine Art von Beißhemmung gegenüber der netten älteren Frau in den bunten Kostümen mit der lustigen Handgeste, die unserem Land nicht gut tut.

Da sie bisher die einzige Kanzlerin Deutschlands war, kann man sicher mit Recht behaupten — und ohne Angst vor der Internet-Stasi dieser Spitzel-Stiftung haben zu müssen — dass Merkel die schlechteste Kanzlerin der Geschichte ist.
Hoffen wir, dass irgendeine Partei 2017 einen fähigeren Nachfolger aufbieten kann. Viel weniger fähig kann eigentlich niemand sein.

Rant: Punkte bei der Kahane-Behörde

Menschen nutzen das Internet, und die Politik ist überrascht. Was der Pöbel früher am Stammtisch besprochen hat, bespricht er jetzt in sozialen Medien.
Was erregte und wenig reflektierte Menschen früher nur im Bekanntenkreis gesagt haben, schreiben sie heute auf Facebook.

Die ganze Welt zu erreichen schaffen heute nicht mehr nur einige auserwählte Journalisten, jeder Bürger kann mit dem richtigen Posting im richtigen Augenblick seine warhol’schen 15 Minuten Ruhm einstreichen.
Plötzlich verlieren Medien und Politik massiv an Vertrauen, weil offenbar wird, wie viele Fehler auch Journalisten und Politiker machen.

Und plötzlich will die Politik, wollen jedenfalls SPD-MinisterInnen gegen „Hatespeech“ im Internet vorgehen.
„Hatespeech“, das ist die wachsweiche Umschreibung von allem, was als bedrohlich und unangenehm empfunden werden könnte. Es mag gut gemeint sein, künftig gegen Pöbeleien und Shit-Storms vorgehen zu wollen — aber die Grenze zwischen Meinungsäußerung und justiziabler Beleidigung sollte man nicht so weit verschieben, dass bald jede sarkatische Äußerung strafbar wäre.

Aber um nicht gleich alles strafbar machen zu müssen gäbe es für die Damen und Herren Zensoren von der SPD und von der Amadeu-Antonio-Stiftung ja vielleicht noch die Möglichkeit, „Fehlverhalten im Netz“1 zur Ordnungswidrigkeit zu machen.
Wäre das juristisch denkbar? Oder muss dafür erst ein verfassungswidriges Gesetz her?

Wer von Denunzianten und politisch motivierten Stiftungen gemeldet wird, bekommt dann vielleicht in Zukunft Punkte bei der, sagen wird, „Kahane-Behörde“.
Wer zuviele Punkte hat, muss zur Umerziehungzum Idiotentest, und wer den nicht schafft, verliert dann seinen Internetführerschein.

Dann wird sein personenbezogener Internetzugang gesperrt (der eingeführt wird, damit anonyme Hetze im Netz unmöglich wird und die Netzüberwachung endlich funktioniert), und er kann in informationstechnischer Isolationshaft darüber nachdenken, ob er nicht besser schön die Klappe gehalten hätte.

  1. das doch von den Volksparteien eher als kinderfreundliche Shopping-Mall mit Geldscheffel-Möglichkeit für Telekommunikations-Konzerne gedacht ist, statt als freies Medium mit anonymem Zugriff und Netzneutralität []