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Frau Stokowski fordert: Steuern erhöhen und Care-Arbeit weiter entwerten!

Margarete Stokowski fordert, die Steuern zu erhöhen und Care-Arbeit weiter zu entwerten.

So kann man jedenfalls ihren Artikel zum Ehegatten-Splitting interpretieren, wenn man nicht ihrer radikalfeministischen Lesart folgen mag, nach der das Ehegattensplitting ein Instrument des Patriarchats[tm] ist, dass allein darauf zielt, Frauen zu unterdrücken.

Was uns zur Frage bringt: Was ist dieses Ehegattensplitting überhaupt?

In einer Ehe gibt es die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Das heißt, alle Einkünfte der Partner gehören beiden zu gleichen Teilen1. Das gibt den Partnern meiner Ansicht nach eine gewisse Autonomie, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und selbst zu regeln, wer in der Partnerschaft welche Aufgaben übernimmt.

Um diese Autonomie tatsächlich zu ermöglichen, werden die Einkünfte der Partner gemeinsam veranlagt, das heißt: Erst zusammengerechnet und dann versteuert. Das zu versteuernde Einkommen V(x) von A und B V(A+B) ergibt sich als V(a) + V(B).
Nun haben wir ein progressives Steuersystem, wo der Steuersatz abhängig vom zu versteuernden Einkommen V(x) steigt. Das bedeutet, dass mit steigendem Einkommen ein steigernder Steuersatz fällig wird.

Eine Modellrechnung (hypothetische Steuersätze und Freibeträge): Wenn V(A) = 100.000 ist und V(B) = 0, dann zahlt A für die ersten 20.000 Steuern nichts (Freibetrag), für die nächsten 30.000 vielleicht 15%, und für die weiteren 50.000 bis zu den 100.000, wegen der Progression im Steuersystem, 30%; B zahlt natürlich nichts. Der Gesamtsteuerbetrag sind dann 30.000 * 0.15 + 50.000 * 0.3 = 19.500.
Wenn aber V(A) = 50.000 und V(B) = 50.000, dann zahlen beide den gemäßigten Steuersatz von 15% auf ihre 30.000€ über dem Freibetrag, das sind dann 9.000, also 10.500€ weniger als die Partner mit dem ungleich verteilten Einkommen.
Nach Steuern hat dann das Paar mit den gleichverteilten Einkommen mehr Geld übrig als das Paar mit ungleich verteilten Einkommen.

Dieses System (ohne Ehegattensplitting) würde also die Partnerschaften benachteiligen, wo ein Partner viel verdient und einer wenig oder auch nichts. Am besten dastehen würden Partnerschaften, wo beide Partner genau gleich viel verdienen.

Und das ist genau das, was Feministinnen wie Margarethe Stokowski wollen: Sie wollen diese Steuerungswirkung, die Paare dazu drängt, beide gleich wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Sie wollen die Autonomie von Partnern, selbst zu bestimmen, wer in der Partnerschaft welche Rolle spielt, zerstören. Denn der Genderfeminismus hofft, mittels des Steuersystems eine Gesellschaft herbeizwingen zu können, wo Männer und Frauen Erwerbs- und andere Arbeit jeweils zu gleichen Teilen übernehmen.

Nun gibt es aber das sogenannte Ehegattensplitting, bei dem so getan wird, als ob beide Partner gleich viel Einkommen erzielt hätten (was im Rahmen des Modells der Zugewinngemeinschaft nur folgerichtig ist), bevor die Steuern berechnet werden. Dadurch werden beide Einkommen nach dem gleichen, in der Progression unten liegenden, niedrigen Steuersatz besteuert und beide Freibeträge können voll ausgenutzt werden.

Was würde es nun bedeuten, das Ehegattensplitting abzuschaffen?

Erstmal natürliche eine Steuererhöhung für alle Paare, bei denen V(A) nicht gleich V(B) ist.

Und außerdem — Überrschung! — eine Entwertung der sogenannten Care-Arbeit, die der weniger verdienende Partner leistet.

Denn durch das Ehegattensplitting wird bei Paaren, wo ein Partner Vollzeit arbeitet und einer nicht oder Teilzeit, die Care-Arbeit des weniger Erwerbs-arbeitenden Partners durch den Steuervorteil für das Einkommen des mehr arbeitenden Partners rechnerisch indirekt honoriert. Oder anders gesagt: Wegen des Ehegattensplittings kann es sich das Paar leisten, dass ein Partner Care-Arbeit leistet, weil die Mehr-Erwerbs-Arbeit des anderen Partners genau so viel Einkommen nach Steuern ergibt wie wenn der Care-arbeitende Partner auch Erwerbsarbeit betriebe.

Ohne das Splitting hingegen würden alle Partnerschaften durch Steuern bestraft, wo die Einkommen ungleich verteilt sind, denn jeder Euro, den ein Partner mehr verdient als der andere, würde stärker besteuert.
Beide Partner würden als Einzelkämpfer gerechnet, die Solidarität in der Partnerschaft, die Autonomie bei der Aufgabenverteilung in der Partnerschaft, die Idee der Zugewinngemeinschaft, all das würde durch die Abschaffung des Splittings zerstört. Care-Arbeit würde nicht weiter durch den arbeitenden Partner und dessen Steuervorteil „quersubventioniert“, sondern wäre nur noch reines Verlustgeschäft. Menschen würden womöglich vermehrt darauf achten, Partner mit ähnlicher Wirtschaftskraft zu heiraten, denn es gäbe ja keinen ausgleichenden Effekt durch den Splitting-Vorteil mehr.
Klassen-Grenzen würden damit zementiert, die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft verringert.

Feministinnen vom Schlage einer Margarethe Stokowski ist das natürlich egal. Sie wollen ja eine Gesellschaft, in der der Staat Frauen und Männer aktiv in eine gleichartige Rolle zwingt, denn sie glauben, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien nicht Veranlagung und Neigung und individueller Entscheidung geschuldet, sondern von einem „Patriarchat“[tm] erzwungen.

Darum kämpfen sie so fanatisch gegen das Ehegattensplitting, ohne auch nur über mögliche negative Seiteneffekte nachzudenken. Denn es ist ihre Hoffnung, dass sich, wenn der Staat erstmal ein paar Jahrzehnte lang eine möglichst gleiche Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern erzwungen hat, herausstellen werde, dass die Geschlechterunterschiede tatsächlich sämtlich nur anerzogen seien.

Kollateralschäden wie die Entwertung von Care-Arbeit auf dem Weg zu diesem Ziel sind Ihnen — trotz aller Beteuerungen, sie wollten Care-Arbeit honorieren &mdash egal.
Das zeigt sich beim Kampf gegen das Ehegattensplitting, und das hat man ja schon beim Widerstand gegen das Betreuungsgeld gesehen, das Care-Arbeit honorieren sollte. Frauen und Männer gesellschaftlich gleichzuschalten, Frauen in die Erwerbsarbeit zu zwingen und Männer in mehr Care-Arbeit, ist für diese Feministinnen wichtiger als Care-Arbeit tatsächlich zu vergüten.

Christian Schmidt von AllesEvolution hat auch etwas zum Thema geschrieben.

  1. Ausnahme: Ehevertrag []

Frau Stokowski, Hobbies als Arbeit, und der Gender Commute Gap

Es ist kein Geheimnis, dass ich Frau Stokowskis feministische Artikel-Serie im Spiegel nicht besonders mag.

Das liegt vor allem daran, dass diese Artikel schlicht schlecht sind. Es geht immer nur darum, den Confirmation Bias ihrer feministischen Leserschaft zu füttern.

Dieses mal hat sich Frau Stokowski ihr Zeilenhonorar ganz besonders redlich (Ironie!) verdient.

Sie schreibt in einem Artikel, der sich mit den Ergebnissen des 2ten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung beschäftigt:

Die Expertinnen und Experten, die diesmal an dem Bericht gearbeitet haben, stellen unter anderem fest, dass Frauen in der unbezahlten Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen gut anderthalbmal so viel Zeit aufbringen wie Männer, im Schnitt ein Unterschied von 87 Minuten pro Tag.

Wie der gute Herr Danisch bereits vier Tage vor dem Erscheinen von Frau Stokowskis Artikel bemerkt hatte, kann man diese Aussage durchaus mal nachrechnen und plausibilisieren.

Wenn Frauen 87 Minuten am Tag länger im Haushalt arbeiten als Männer, und Frauen 1,5 mal so lang im Haushalt arbeiten wie Männer, dann sind diese 87 Minuten ein Drittel der Zeit, die Frauen im Haushalt arbeiten, bzw. die Hälfte der Zeit, die Männer im Haushalt arbeiten.
Also arbeiten Frauen am Tag 261 Minuten unbezahlt, das sind 4 Stunden und 21 Minuten, und Männer 174 Minuten, das sind 2 Stunden und 54 Minuten. Zusammen wären das 7 Stunden und 15 Minuten, also ein ganzer Arbeitstag. Und da fragt man sich: Welche unbezahlte Arbeit dauert denn fast einen ganzen Arbeitstag, und zwar täglich, auch am Wochenende? Das scheint nicht sehr plausibel. Gerade bei immer mehr Kinderbetreuung und immer mehr Singles.

Interessanterweise lesen wir dann im zweiten Gleichstellungsbericht auf Seite 39, rechts oben, tatsächlich:

Für die unbezahlte Arbeit werden beim Gender Care Gap die Tätigkeiten der Haushaltsführung (einschließlich Reparaturarbeiten, Gartenpflege, Sorge für Tiere), Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen sowie ehrenamtliches Engagement und informelle Hilfen für andere Haushalte einbezogen – jeweils einschließlich der dazugehörigen Wegezeiten.

Das heißt also, das Hobbies wie Gartenpflege oder Beschäftigung mit Tieren oder auch „ehrenamtliches Engagement“ in die sogenannte „Care Arbeit“ eingerechnet werden. Wenn Frauen also mit ihrem Hund Gassi gehen oder Hobbies nachgehen, kriegen sie unbezahlte „Care-Arbeits-Minuten“ angerechnet. Kein Wunder also, dass Frauen hier 87 Minuten mehr erreichen als Männer.

Nur taugt die Tatsache, dass Frauen Hobbies nachgehen, während Männer arbeiten, natürlich wenig als Anlass für feministische Empörung.
Jetzt hatten alle gedacht, Frauen pflegen im Schnitt 87 Minuten am Tag Angehörige oder helfen Kindern bei den Hausaufgaben, und nun stellt sich heraus, dass sie vielleicht auch nur ihre Bonsais schneiden oder die Katze streicheln und dafür nach den Kriterien der Bundesregierung „Care-Minuten“ angerechnet bekommen.

Klar, dass Frau Stokowski diesen interessanten Sachverhalt im Qualitätsmedium Spiegel Online nicht erwähnt.

Wenn man jetzt noch in Betracht zieht, dass laut dem 2ten Gleichstellungsbericht Männer in der Woche 25 Stunden Erwerbsarbeit leisten, Frauen 16 Stunden, dann arbeiten Männer (über die Woche, inklusive Wochenende, gemittelt) täglich 9h / 7 = 77 Minuten länger bezahlt als Frauen. Das bedeutet: Frauen „arbeiten“ 87 Minuten – 77 Minuten, also ganze 10 Minuten länger pro Tag als Männer. Wenn man dann allerdings den Gender commute gap einrechnet, nachdem Männer in Deutschland im Schnitt einen 15 Minuten längeren Arbeitsweg als Frauen haben, der aber anscheinend nicht in die Erwerbsarbeitsminuten der Männer eingerechnet wird, dann haben Frauen täglich 5 Minuten mehr Freizeit als Männer, auch wenn man ihnen die Garten- und Tierpflege und weitere Hobbies als „unbezahlte Arbeitszeit“ anrechnet.
Zieht man die Hobby-Minuten vom Zeitbudget der Frauen ab und rechnet den Männern den Arbeitsweg an, haben Männer wahrscheinlich täglich nicht nur 5 Minuten, sondern eine oder zwei Stunden weniger Freizeit als Frauen.

Da geht sie dahin, die Geschlechter-Ungerechtigkeit!

Aber diese Dinge unterschlägt Frau Stokowski natürlich, weil sie nicht in ihr Weltbild und ihre Artikelserie gepasst hätten.
Und offenbart dann am Ende des Artikels nochmal, dass Sie weiterhin nicht verstanden hat, dass das Ehegattensplitting die (Über-)Kompensation für die gemeinsame Veranlagung von Verheirateten ist, und sie eigentlich nicht das Ehegattensplitting abschaffen will, sondern die das Splitting notwendig machende gemeinsame Veranlagung.

Wenn man als feministisches One trick pony, das die feministische-Aufrege-Artikel-Welle totreitet, auf „Steuerkompetenz“ machen will, dann sollte man vielleicht doch wenigstens wissen, worüber man eigentlich redet.

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []

Die (lächerliche) Aufregung um die „Wannacry“-Attacke

Es tut mir ja herzlich leid, aber der mediale Eiertanz um die „Wannacry“-Attacke zeigt vor allem exemplarisch, dass mediale Aufmerksamkeit Hype-Zyklen folgt und IT-Kompetenz in Medien und Politik spärlich gesäht ist, denn: Jeder Otto-Normal-Verbraucher, der die Standard-Einstellungen eines einigermaßen aktuellen Windows benutzt und sein LAN hinter einem Router in Standardkonfiguration „versteckt“, war vor dem Angriff zweifach geschützt. Also vor allem alle Ottonormalverbraucher.

Nur Systeme, die von absolut unterbesetzten, unterfinanzierten oder auch unterbelichteten Profis administriert wurden, konnten überhaupt angegriffen werden, weil nur die möglicherweise aus irgendwelchen Gründen SMB-Port offen lassen, und nur wer keine Backups hat (was bei Profis ebenfalls nicht vorkommen sollte) konnte überhaupt geschädigt werden.

Tatsächlich sollten wir möglicherweise eher dankbar sein, dass Hacker-Attacken Firmen mit mieser IT-Sicherheit aus dem Markt drängen können und sich Investitionen in IT-Sicherheit für Firmen auszahlen, die diese getätigt haben.

Denn jegliche Forderungen nach mehr IT-Sicherheit aus der Politik sind zum Scheitern verurteilt, es sei denn, man wollte eine Art „Deutschland-Firewall“ mit Opt-Out nur für diejenigen etablieren, die wissen, was sie tun, oder eine Art Zwangs-IT-TÜV einführen.

Die re:publica, Frau Stokowski, #SPON und die „Linke Liebe“

Frau Stokowski, Berufsfeministin vom Spiegel, schreibt in einem Artikel namens Mal ein guter Trend aus Berlin (Untertitel: Mit Liebe gegen Rechts), die re:publica, die in Berlin stattfindet, habe einen Trend erschaffen, mit Liebe und Solidarität gegen „Rechts“ zu kämpfen.

Die ersten vier Absätze widmet Frau Stokowski der Selbstvergewisserung der Linken, alles richtig gemacht zu haben, regt den1 Leser zum Nachdenken an, und schindet ganz nebenbei noch Zeilen für ihr Honorar — scheint mir.

Aber dann geht es langsam los:

Sie [die Rechten] schaffen es immer wieder, Leute zu verarschen und so zu tun, als sei die Gleichheit, die Linke meinen, in Wirklichkeit Gleichmacherei, und als sei die Freiheit, die wir meinen, in Wirklichkeit Orientierungslosigkeit.

Frau Stokowski will hier suggerieren, mit Gleichmacherei und Orientierungslosigkeit habe die Linke kein Problem.
Oder in ihren Worten: Sie will uns verarschen.

Denn Gleichheit kann mehrere Dinge bedeuten. Gleichheit vor dem Gesetz bzw. Chancengleichheit (wofür — nicht ohne Grund — die FDP steht, und nicht die Linke), oder Ergebnisgleichheit. Die Linke setzt sich traditionell eher für Ergebnisgleichheit ein. Und diese versucht sie durch Gleichmacherei zu erreichen; denn nichts anderes sind Umverteilung und Quotierung, also die Maßnahmen, die die Linke sehr häufig in immer neuen Varianten fordert.

Und was die Freiheit angeht, so hat die Linke ebenfalls ernste Probleme.

Es ist allerdings nicht so, dass „linke Freiheit“ Orientierungslosigkeit bedeutet. Tatsächlich hat die Linke sehr genaue Vorstellungen davon, wie Menschen sich richtig verhalten sollten, nämlich indem sie wenig Fleisch essen, „Awareness“ zeigen, und sich „solidarisch“ verhalten. Und an diesem Ideal sollen sich gefälligst alle Menschen orientieren.

Mit dieser Vorstellung des richtigen Verhalten hat die Linke implizit eine Art „linke Leitkultur“ im Hinterkopf, und sie will die dazugehörigen, im Kern spießig-deutschen Verhaltens-Regeln politisch durchsetzen. Und das hat mit Freiheit natürlich nur noch wenig zu tun.
Darum scheut sie sich auch, dieses auf Konformität ausgerichtete System mit dem Ziel, alle Menschen dazu zu bekehren, als (reichlich kleinkarierte) Kultur zu begreifen.
Es ist einigermaßen absurd: Es gibt ganz klar bestimmte Werte einer linken Ideologie, die die Linke durchsetzen will, und deren Durchsetzung sie auch aktiv betreibt. Aber die Linken sehen das nicht als „Aufzwingen“ ihrer Werte, denn sie glauben, jeder Mensch, der guten Willens sei, müsse durch „Einsicht“ an den Punkt kommen, wo er sich freiwillig den linken Werten unterordnet. Für jeden, der diesem Dogma anhängt muss, wer nicht links ist, irgendwie „kaputt“ im Kopf sein.

Und genau diesen Gedanken hat Frau Stokowski wohl auch im letzten Absatz:

Wenn Rechte von Liebe sprechen, dann sprechen sie von Heimatliebe, von schönen deutschen Landschaften mit paarungswilligen Paarhufern und Kulturerzeugnissen wie… Wurst. Oder meinetwegen Schiller-Gedichten und Pünktlichkeit. Sie müssen es so abstrakt halten, sie können sich nicht auf Menschen beziehen, weil sie dann ganz schnell wieder Grenzen ziehen müssten.

Das heißt also:

Wer die falsche politische Einstellung hat, der soll laut Frau Stokowski nicht zu bestimmten Emotionen in der Lage sein. Sogenannten „Rechten“ soll eine wichtige menschliche Qualität fehlen. Sie sind also, suggeriert Frau Stokowski, kaputt, defizitär, keine vollwertigen, keine richtigen Menschen.

Das ist ungeheuerlich, weil sie damit den politischen Gegner entmenschlicht.2

Ob man beim Spiegel weiß, was für menschenverachtenden Unsinn scheinbar harmlose Kolumnistinnen in ihren Glossen unter sich lassen?

Ich jedenfalls verzichte gern auf diese „Linke Liebe“, mit der man uns aus Berlin beglücken will.

Denn die „Linke Liebe“ gilt nur denen, die die „richtige“ Gesinnung haben. Und nicht denen, die keine Menschen sind, weil sie nicht richtig denken und darum auch nicht richtig lieben können.

Diese fehlerhaften Menschen versucht man dann erst mit „Informationskampagnen“ für sich zu gewinnen. Und wenn das nicht klappt, weil die Menschen sich weigern, ihre Entscheidungsfreiheit gegen die „Freiheit der Linken“3 einzutauschen, wird dann versucht, mit kleinkarierter Kontrolle, Zensur und Zwang konformes Verhalten zu erzwingen.

Das gab es auf deutschem Boden übrigens schon einmal. Ich übergebe darum das Wort an den Genossen Mielke, der sein Leben lang mit „Linker Liebe“ für die „Linke Freiheit“ gekämpft hat:

  1. anscheinend selbst dazu nicht in der Lage seienden []
  2. Das ist nicht weniger als die erste Stufe in einem Prozess, der über ein Apartheidsystem bis zu Auslöschung des Gegners führen kann. Denn wer keine Emotionen hat, wer kein Mensch ist, der verdient auch kein Mitleid, den kann man gnadenlos bekämpfen, der ist ein Objekt, das weg kann. []
  3. Das heißt, ein Leben nach den Regeln der linken Ideologie, z.B. Sozialismus []

Zeit-Redakteurin sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Als Zeit-Redakteurin ist man fein raus.
Man ist nicht darauf angewiesen, wie Hinz und Kunz seine Meinung bei Facebook oder Twitter zu veröffentlichten, oder wie privilegiertere Menschen wie Hadmut Danisch oder ich auf seinem eigenen, selbst gehosteten Blog.
Statt dessen kann man — gegen Bezahlung — dem Fußvolk seine Meinung in einem etablierten Massenmedium verkünden.
Kein Wunder, dass man die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr sieht, schließlich ist die Freiheit immer die eigene Freiheit der anderen.

Aber genug der Polemik gegen eine weiße, privilegierte Journalistin, deren Bedenkenlosigkeit wegen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sicher auch nichts mit ihrem türkischen Migrationshintergrund zu tun haben wird.

Die Frau Zeit-Redakteurin ist anscheinend der Ansicht, die Bestimmung dessen, was „offensichtlich strafbar“ ist, sei ganz einfach, obwohl namhafte Juristen das anders sehen.

Und da wundert sich die journalistische Zunft, dass man ihr nicht vertraut, dass sie niemand ernst nimmt? Nur weil Redakteurinnen aus einer Laune heraus sämtliche rechtliche Bedenken der Fachleute vom Tisch fegen, und sich dann wahrscheinlich auch noch einbilden, „meinungsstark“ zu sein, und nicht eher argumentativ schwach und journalistisch fahrlässig?

Welche Äußerungen die Straftatbestände der „üblen Nachrede, Verleumdung, Bedrohung“ erfüllen, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren, die oft mehr als fünf Minuten dauern, und der Straftatbestand der „Herabwürdigung“, von denen die gute Frau Journalistin spricht, ist nicht einmal existent. So einfach ist das Recht also nicht.

In diesem IKEA-Werbespott werden zum Beispiel alte Männer nicht herabgewürdigt, denn, Zitat Aus Sicht des durchschnittlich informierten und aufgeklärten Verbrauchers – wie ihn die europäische und deutsche Rechtsprechung zugrunde legt – nimmt der Spot im Stile einer Comedy-Sendung auf typische Probleme, die im Alter auftreten können, Bezug. Dabei ist auch die gezeigte alte Damen durchaus selbstironisch, wenn sie am Ende des Films auf das bespannte Kopfende des Bettes tippt und sagt „so straff war ich früher auch“. So jedenfalls der Werberat, auf Anfrage.

Und wenn die Zeitschrift „EditionF“ eine radikale Feministin dazu auffordern lässt, eine Terrorgruppe zu gründen, um Männer zu beseitigen, dann reicht anscheinend ein hinzugefügtes „(Lach)“, um das als grandiosen Scherz zu kennzeichnen.

Ob diese Kennzeichnung als angebliche Ironie dann allerdings ausreicht, damit etwas kein „Hatespeech“ mehr ist, sei dahingestellt (Oben: Broschüre einer Stiftung gegen Hate-Speech, die anmerkt, dass Hate-Speech oft im Nachhinein als Satire bezeichnet wird; darunter: Posting von EditionF, man solle eine feministische Terror-Gruppe gründen; darunter: Verharmlosener Kommentar einer Feministin).

In der ersten Version ohne das (Lach) wäre dieser Artikel möglicherweise „offensichtlich strafbar“ gewesen. Böse Maskuli(ni)sten hätten sämtlicher Tweets darüber löschen lassen und EditionF wäre vielleicht wochenlang gesperrt oder gelöscht worden.

Es ist, wie der geneigte Leser hoffentlich erkannt hat, also überhaupt nicht einfach, zu erkennen, ob etwas strafbar ist, und daher ist die Formulierung „offensichtlich strafbar“ an sich schon völliger Unsinn. Hier offenbart sich die ganze Naivität bzw. die grenzenlose Chuzpe, mit der der Gesetzgeber hier die rechtliche Realität ignoriert und qua Gesetz das „alternative Faktum“ etablieren will, so etwas wie „offensichtliche Strafbarkeit“ sei im Bereich von übler Nachrede, Verleumdung, Bedrohung vorstellbar.

Ist der Spruch „Geh‘ sterben!“ zum Beispiel offensichtlich strafbar? Oder „Ich rede nicht mit Nazis!“ als Erwiderung?

Natürlich kann Frau Topçu gerne in ihrem Artikel das Bild malen, das Gesetz von Heiko Maas richte sich nur gegen böse Menschen, die Gewalt, Vergewaltigung und Tod direkt androhen, aber so ist das eben nicht. Zumal ein „durchschnittlich informierter und aufgeklärter Verbraucher“ möglicherweise weiß, dass die Zahl der nach Drohungen im Internet tatsächlich geschädigten Menschen extrem gering sein dürfte, so dass es die Frage ist, inwiefern Online-Drohungen vor Gericht tatsächlich als strafbar erkannt würden, oder ob sie vielleicht eher „offensichtlich nur dahingesagt“ sind, als „offensichtlich strafbar“.

Sogar „Ich töte sie ficken“ kann ja nach Ansicht wohlmeinender Menschen durchaus eine missglückte Übersetzung eines möglicherweise etwas derben Anmachspruchs sein. Sogar das wäre also nicht „offensichtlich strafbar“; zumindest nicht als Bedrohung, sondern dann eher als sexuelle Belästigung, wobei natürlich abhängig von Kontext auch „Dir werd ich’s richtig besorgen“ (angeblich die intendierte Übersetzung) nicht „offensichtlich strafbar“ sein muss, wenn es möglicherweise gar nicht so / ironisch / total nett gemeint war (Lach!).

Und wenn sogar die Bedeutung von „Ich töte sie ficken“ nicht „offensichtlich“ ist, sondern erstmal rechtlich geklärt werden müsste, um die Strafbarkeit zu beurteilen, dann kann man auch bei allen andere Fällen irgendwelcher Dinge, die in irgendeinem Kontext stehen, meiner Meinung nach kein Verfahren etablieren, wo Äußerungen gelöscht werden sollen, ohne das den Betroffenen ein Rechtsweg offen stünde.
Und ein Auskunftsrecht für jedermann, auf Grundlage einer behaupteten „offensichtlich strafbaren“ Tat dessen persönliche Daten zu bekommen, darf es natürlich auch nicht geben.

Obwohl es sicher Menschen gäbe, die gerne wissen würden, wo Frau Topçus Auto wohnt.
Sie hat ja auch schon Leute Nazi genannt:

Übersetzung von Google.

Ob sie sich wohl freut, wenn der gute Mann vor ihrer Tür steht, nachdem Twitter bzw. die Staatsanwaltschaft ihre Daten rausgerückt hat?

Ich glaube ja nicht so. Vielleicht sollte sie sich das nochmal überlegen mit der Verteidigung von Heiko Maas‘ neuestem Coup gegen die Verfassung.

Offener Brief an Giovanni Di Lorenzo

Sehr geehrter Herr Di Lorenzo,

ich habe Ihre Dresdener Rede nachgelesen, und kann Ihnen in vielen Punkten zustimmen.

Aber nicht in einem. Es stimmt nicht, dass in Deutschland jeder so ohne weiteres als Journalist aktiv sein kann. Sie haben recht, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt und rein rechtlich kann jeder behaupten, Journalist zu sein.

Dennoch versuchen Behörden und Branchenverbände, Bürger und Hobby-Journalisten draußen zu halten, in dem (dem Anschein nach ohne rechtliche Grundlage) Presseausweise verlangt bzw. nur hauptberuflichen Journalisten ausgestellt werden. Sie können das beim Blogger Hadmut Danisch (in einem etwas verbittert klingenden Artikel) nachlesen, für den Fall, dass Sie das tatsächlich nicht gewusst haben sollten.

Wenn es Ihnen ernst ist mit der Wahrhaftigkeit der Berichterstattung in den Medien, dann würde es viele Menschen in diesem Land sicher freuen, wenn Sie richtigstellen könnten, dass in Deutschland zwar jeder journalistisch tätig werden kann, aber an vielen Stellen nur den Angehörigen von ausgesuchten Branchenverbänden und Berufsvereinigungen Zutritt gewährt wird (Siehe z.B. die Akkreditierungsbedingungen des Deutschen Bundestages.
) – was möglicherweise verfassungswidrig ist, weswegen der Presseausweis auch vorübergehend abgeschafft, aber dann doch wieder eingeführt wurde.

Wie der linke Feminismus das „Postfaktische Zeitalter“ mitverursacht hat

Wir leben, so heißt es, in einem postfaktischen Zeitalter.

„Die Rechten“, so heißt es, würden mit Lügen bzw. ausgedachten falschen „Tatsachen“ die Debatte vergiften und fehlleiten.

Ich glaube, dass ist nicht die ganze Wahrheit.

Es war doch der radikale Konstruktivismus linker Philosophen, der die Idee, nichts sei wirklich objektiv wahr, und alles sei Sache der Interpretation, groß gemacht hat.

Der Gender-Feminismus als aus dieser Denkschule hervorgegangene Bewegung hat mit der Idee, man könne sogar die biologischen Geschlechter durch eine Überlagerung mit im Prinzip wahlfrei definierbaren „sozialen Geschlechtern“ irrelevant machen, die Aushöhlung von Tatsachen durch ständig wiederholte „Gegen-Theorien“ examplarisch vorgeführt.

Heute muss man tatsächlich mit intelligenten Menschen sogar darüber diskutieren, ob es zwei biologische Geschlechter gibt, obwohl das biologisch-medizinisch völlig außer Zweifel steht.
Pathologische Fälle von Menschen mit fehlerhaftem Chromosomensatz oder anderen Entwicklungsstörungen werden dabei instrumentalisiert um zu „beweisen“, dass es auch biologisch mehr als nur zwei Geschlechter gäbe.

Geschlechter im biologischen Sinne sind aber darüber definiert, dass diese zusammen Nachwuchs zeugen können. Wer ein Kind gebären kann ist eine Frau, wer Eizellen befruchten kann ist ein Mann im biologischen Sinne. Und bei pathologischen Störungen der Entwicklung in irgendeinem Stadium ist man entweder fruchtbar (wie bei Trisomie 21) und damit einem Geschlecht eindeutig zuzuordnen, oder unfruchtbar, aber dann bedeutet das im biologischen Sinne nicht die Existenz eines zusätzlichen Geschlechts (denn das ergibt nur im Kontext sexuelle Vermehrung Sinn), sondern der betreffende Mensch ist aus der sexuelle-Vermehrung-Nummer komplett raus und allerhöchstens geschlechts-los.

Insgesamt hat der Feminismus mit seinen Versuchen, soziales und biologisches Geschlecht nicht nur in der akademischen Debatte zum Zwecke der Analyse zu unterscheiden, sondern das biologische Geschlecht quasi aufzulösen, einen Präzedenzfall geschaffen, dass Fakten durch genug Propaganda so „ins Wanken gebracht“ werden können, dass Menschen tatsächlich den Eindruck bekommen, die Fakten wären keine Fakten, sondern eher subjektive Empfindungen und Konstrukte.

Der Feminismus hat aber noch mindestens einen weiteren Schaden verursacht.
Nehmen wir den Gender-Pay-Gap, wo aktuell ca. 6% des durchschnittlichen Gehaltsunterschieds zwischen Männern und Frauen nicht erklärbar sind. Hier behauptet der Feminismus, diese 6% doch erklären zu können, und zwar durch Diskriminierung der Frauen, durch die Unterdrückung durch ein sogenanntes Patriarchat.
Das ist unseriös, denn der Unterschied ist eben wissenschaftlich nicht erklärbar, was auch einschließt, dass nicht belegt ist, dass dieser Effekt durch Diskriminierung verursacht wird.
Der Feminismus jedoch behauptet hier einfach, es könne gar keine andere Erklärung geben, und verstärkt damit das Problem, dass viele Menschen Kausalität und Korrelation nicht (gut) unterscheiden können.

Der Feminismus bekämpft durch den Vorwurfe des „Victim Blaming“ vernünftige Überlegungen zu einem sinnvollen Risikomanagement für Frauen gegen Übergriffe. Denn natürlich ist als Frau stärker durch Übergriffe gefährdet, wer allein und betrunken und freizügig bekleidet in eine Gruppe von jungen, wenig zurückhaltend sozialisierten und ebenfalls betrunkenen Männern läuft.
Radikale Feministinnen jedoch würden hier behaupten, diese Überlegung stelle bereits Victim-Blaming und möglicherweise Rassismus dar. Natürlich ist im Falle eines Übergriffs immer der Täter schuld daran, aber das bedeutet nicht, dass nicht im Vorfeld die Wahrscheinlichkeit eines Übergriffsdurch die potenziell betroffene Person abgeschätzt und durch kluges Risikomanagement minimiert werden könnte.
Wenn man Frauen als ebenso selbstbestimmt und eigenverantwortlich wie Männer sehen möchte, dann muss man ihnen allerdings auch die Eigenverantwortung auferlegen, Lebensrisiken selbst einzuschätzen und entsprechend zu handeln. Mit dem Betriff des „Victim Blamings“ versucht der Feminismus, Frauen generell von jeglicher Pflicht zur Einschätzung persönlich eingegangener Risiken zu befreien, und fördert damit die sogenannte „female hypoagency“ und ein unrealistisches Anspruchsdenken, das Leben müsse frei von jeglichen Risiken sein und weil es Kriminelle nicht geben sollte, sei es auch keiner Frau zuzumuten mit deren Auftreten dennoch zu rechnen.

Der radikale Feminismus und Intersektionalismus haben auch durch die Aufrechnung verschiedenster Unterdrückungs-Kategorien (Sind schwule People-of-Color unterdrückter als transsexuelle behinderte Weiße?) ein monströses System geschaffen, dessen Ziel eine Art Rangfolge aller unterdrückten Personengruppen ist, damit man irgendwann feststellen könnte, wer am meisten unterdrückt ist und wessen Forderungen nach Besserstellung man zuerst nachkommen müsse.
Aus dieser emanzipatorischen Idee, auf der auch die Frauenförderung basiert, ist aber bisher wenig herausgekommen außer ein immer groteskeres Kastensystem von Gruppen und Grüppchen, die sich gegenseitig mangelnder Sensibilität beschuldigen und im Endeffekt nichts mehr auf die Reihe kriegen.
Auch die Frauenförderung als erste Stufe dieser wohlmeinenden Einteilung der Gesellschaft in Unterdrückte und Unterdrücker hat ja bereits weitgehend versagt und scheitert wieder und wieder daran, dass die politischen Umerziehungsbemühungen der Frauenförderer die natürlichen Neigungen der biologischen Geschlechter zu unterschiedlichen Berufen weder ausschalten noch dauerhaft überlagern können.

An mehrere Stellen haben linke philosophische Ideen und Konzepte also unrealistische Erwartungen geweckt und logisches Denken sowie Vernunft aus politischen Gründen auszuschalten versucht. Offensichtlich bis zu dem Punkt, wo jetzt tatsächlich Menschen mit der Fähigkeit zu logischem Denken, mit Respekt für die Errungenschaften der Aufklärung und mit Verständnis für die Unbestechlichkeit wissenschaftlichen Forschens rar geworden sind, weil heute die Zahl der tendenziösen „Studien“, nicht zuletzt aus Kreisen in Zirkelschlüssen Dogmen wiederholender „Genderforscher“ so überhand genommen hat, dass manche Menschen Wissenschaft und Blödsinn nicht mehr unterschieden können.

Nicht zuletzt deshalb leben wir jetzt in einem „postfaktischen Zeitalter“.

Und das können wir nicht in erster Linie „den Rechten“ anlasten, die vor dem Aufstieg der AfD in der politischen Debatte jahrzehntelang nicht wirklich maßgeblich vorgekommen sind.

Statt dessen haben linke Eliten mit dem Versuch, durch sophistische Sprach-Tricks und Umdeutungen die absolute Deutungshoheit über alle Dinge zu erreichen. Das hat vorrübergehend funktioniert, aber nun zerbröselt diese vorrübergehende Deutungshoheit in dem Maße, in dem das Vertrauen in die Wahrhaftigkeit dieser Darstellungen der Realität durch diese Art von Sprache schwindet.

Und deshalb haben wir jetzt (scheinbar) ein postfaktisches Zeitalter.

Scheinbar deshalb, weil es ein „faktisches Zeitalter“, in dem logische Überlegungen das Bauchgefühl der Massen tatsächlich überwogen hätten, nie gegeben hat, und eine „evidenzbasierte Politik“ eine auf Appellen an Emotionen basierende Politik nie wird schlagen können.

Die doppelte Staatsbürgerschaft war ein Fehler (und unser Geschichts-Unterricht funktioniert nicht)

Die Entwicklung in der Türkei zeigt, dass die Demokratie dort immer noch nicht stabil ist.

Und das Verhalten vieler Deutsch-Türken in Deutschland zeigt, dass der Geschichtsunterricht in Deutschland anscheinend vollkommen versagt hat bei der Bekämpfung neuen Faschismus‘ und beim Vermitteln demokratischer Werte.
Vielleicht hat man sich auch zu stark auf den Holocaust1 konzentriert und dabei vergessen zu vermitteln, dass alle Genozide und Diktaturen und dazugehörige Ideologien ebenso entschieden abzulehnen sind wie die Nazi-Diktatur. Möglicherweise haben sich auch Klassen mit 50-90% Kindern mit Migrationshintergrund einfach nicht so richtig angesprochen gefühlt von der schulischen Bewältigung einer Schuld, die als „Einen-Selbst-Nicht-betreffend“ einzuschätzen wahrscheinlich Menschen mit Migrationshintergrund noch einfacher fällt als Urenkeln längst toter Menschen, die auch nicht ausnahmslos alle Nazis gewesen sind.

Wie sonst konnte es passieren, dass jetzt zigtausende Doppelpass-Deutsche mit Migrationshintergrund einem Rattenfänger hinterherlaufen, der die Demokratie aushöhlt und eine Art Diktatur etablieren will?

Diese türkischen Fanboys und -girls der Diktatur und des Unrechtsstaates brauchen wir in Deutschland nicht, denn mit Ihnen ist kein Staat zu machen. Sie sind nicht integriert und auch nicht integrierbar. Wir haben selbst genug Nazis, da brauchen wir nicht auch noch türkische.
Darum möchte ich, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft wird. Dann können sich alle für die deutsche Demokratie entscheiden, die wollen, und das sind hoffentlich die Demokraten und alle, die sich an den Werten der Aufklärung orientieren.
Und alle anderen können sich für ihren starken Führer entscheiden, und wenn sie dann ihren Zweit-Pass abgegeben haben, können wir diese Antidemokraten in die Türkei abschieben und damit eine weitere Spaltung der türkischen Gemeinde in Deutschland verhindern.

Die doppelte Staatsbürgerschaft war deshalb ein historischer Fehler. Sie sollte den Menschen erleichtern, mit ihrer „alten Heimat“ verbunden zu bleiben und dennoch „deutsch zu werden“.
Aber wie sich jetzt gezeigt hat, funktioniert diese gut gemeinte sozialdemokratische Idee nicht. Die „Verwurzelung“ mit der Türkei wurde durch diese Maßnahmen und durch die Zulassung der religiösen Propaganda-Behörde DITIB in Deutschland ohne Zweifel gestärkt, aber durch diese Wurzeln haben zuviele Menschen das Gift einer islamistisch-regressiven Orientierung aufgesogen und sind deshalb nun für Rechtsstaat und Demokratie im westlichen Sinne verloren.

Statt dessen haben wir nun Agenten eines Führerkultes im Land, die nicht verstehen (wollen), dass eine Justiz mit von der Politik ausgesuchten Richtern und eine Legislative mit von den herrschenden dezimierten Parlamentariern nichts mehr mit Säulen eines demokratischen Rechtsstaates mit Gewaltenteilung zu tun haben, weil es diese Gewaltenteilung nicht mehr gibt.

Ich möchte daher, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft und jegliche Kooperation mit DITIB und anderen türkischen Regierungs- und Vorfeldorganisationen eingestellt wird. Die Menschen sollen sich entscheiden. Für Deutschland und die Demokratie, oder dagegen. Und die, die sich dagegen entscheiden, sollen bitte aus Deutschland verschwinden.

  1. als vermeintlich allergrößtes Verbrechen der Menschheitsgeschichte und für deutsche Schulkinder einzig relevantem Massenmord überhaupt []

Lehren wir doch einfach mal Medienkompetenz!

Medienkompetenz ist in aller Munde. Alle Nase lang fühlt sich irgendein Politiker bemüßigt, das Lehren von Medienkompetenz zu fordern.

Das ist schön und gut, aber „One does not simply teach Medienkompetenz in school“:

One does not simply teach "Medienkompetenz" in school

Denn „Medienkompetenz“ ist eine Fähigkeit, die viele andere Fähigkeiten voraussetzt, die auf vielen anderen, grundlegenden Fähigkeiten aufbaut.
Medienkompetenz setzt erst einmal voraus, dass man Texte erfassen kann. Schon an dieser Fähigkeit hapert es anscheinend bei vielen Schulabgängern. Manche können nicht einmal lesen.

Dann setzt Medienkompetenz voraus, den Subtext, die Intention, die Motive hinter einem Medium zu erfassen.
Das setzt grundlegende psychologische Fähigkeiten oder zumindest Sozialkompetenz voraus, was Empathie voraussetzt.
Es braucht weiterhin ein Grundverständnis wirtschaftlicher, politischer und geschichtlicher Zusammenhänge, um tatsächliche Medienkompetenz zu entwickeln. Und um nicht durch rhetorische Tricks, Sophismen, NLP, Werbe- und Verkaufspsychologie ausgetrickst zu werden wären auch Kenntnisse dieser Techniken notwendig.

Das heißt: Die Schule kann nur Grundlagen von Medienkompetenz vermitteln. Kritisches Hinterfragen, mehrere Blickwinkel einzunehmen. Und das wurde auch vor 25 Jahren in der Schule schon gemacht.

Das ständige Gerede von „Medienkompetenz“-Unterricht soll meiner Meinung nach nur davon ablenken, dass die Bildung immer schlechter wird – oder zumindest nicht wirklich besser.
Wir sollen vergessen, dass die Schulzeit mit dem G8 und die Studienzeit mit dem Bachelor gekürzt wurden, um die Lebensarbeitszeit zu verlängern und der Wirtschaft schneller mehr Menschenmaterial zuzuführen, obwohl das Wissen sich (angeblich) alle paar Jahre verdoppelt und darum die Aneignung von Wissen eher mehr Zeit im Leben einnehmen müsste als weniger.

Möglicherweise glauben die Bildungspolitiker, die von Medienkompetenz reden, auch wirklich, dass dies eine Fähigkeit sei, die man in der Schule mal eben lehren könne. Tatsächlich ist es meiner Meinung nach aber so, dass Medienkompetenz eine Fähigkeit ist, die sich langsam entwickelt, die hohe Ansprüche an die intellektuellen Fähigkeiten hat, und für die man in der Schule nur die Grundvoraussetzungen schaffen kann.