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Was sind Deutschlands (nationale) Interessen?

Im März hatte ich einen Artikel geschrieben, den ich aber aus Feigheit bzw. Furcht vor den Folgen von nicht politisch korrekten Meinungsäußerungen nie veröffentlicht habe. Ein Punkt daraus erscheint mir aber immer noch aktuell.

Es gibt so viele Dinge in der Politik, die eigentlich niemand mehr versteht oder nachvollziehen kann, zum Beispiel, warum die Regierung am Euro festhält, obwohl dieser immer neue Rettungsaktionen notwendig macht. Oder warum die Regierung den Schengen-Raum ohne Binnengrenzen so wichtig findet, dass sie die Nachteile der offenen Grenzen hinnimmt. Oder warum die Regierung so viele Flüchtlinge hat aufnehmen lassen, obwohl sie das nicht hätte tun müssen.

Warum ist dieses Handeln in Deutschlands Interesse? Bzw. warum oder wie nutzt das den Menschen in Deutschland?

Denn mal angenommen, unsere Regierung ist nicht vollkommen wahnsinnig und besteht aus Verrätern, die ihren Amtseid, dem deutschen Volk zu dienen, jederzeit ohne Skrupel brechen, müsste doch die Politik der Bundesregierung irgendwie im Sinne der Allgemeinheit sein. Doch für große Teile dieser Allgemeinheit ist nicht nachvollziehbar, inwiefern das Handeln der Regierung wirklich im Sinne des Wohles des Volkes ist.

Was hier eindeutig fehlt sind Begründungen für das Handeln der Regierung, was fehlt sind sogenannte (Achtung! Trigger Warnung!) nationale Interessen, aus denen sich das Regierungshandeln ableiten bzw. mit denen sich dieses rechtfertigen oder nachvollziehen ließe.

Ist ein unbedingtes Zusammenhalten des Euro-Raums in unserem nationalen Interesse? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum geben wir dann dafür Geld aus?
Ist die grenzenlose Reisefreiheit im Schengen-Raum wirklich in unserem nationalen Interesse? Gäbe es hier nicht auch andere Lösungen (z.B. Schnellabfertigung für Berufskraftfahrer und registrierte Viel-Reisende)?
Ist die Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in unserem nationalen Interesse? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wird dann der Staat, wird die Bevölkerung dafür bis an die Grenzen des Möglichen belastet?

Dadurch, dass die Regierung keine nationalen Interessen definiert oder zumindest nicht benannt hat, wird das Volk im Unklaren darüber gehalten, was die Regierung vorhat und warum. Die Regierung bevormundet das Volk, ihr Handeln ist undurchsichtig und nicht nachvollziehbar.

Ist es wirklich in Deutschlands nationalem Interesse, sozusagen „Flüchtlings-Aufnahme-Weltmeister“ zu sein? Unsere wichtigsten Nachbarn und Verbündeten halten uns deswegen jetzt anscheinend für naive Idioten, zumindest der kommende Präsident der USA, ohne dessen Unterstützung die NATO, die letzten Endes unsere Versicherung gegen mögliche kommende Kriege darstellt, keinen Pfifferling mehr wert ist. Ist das jetzt wirklich gut für Deutschland und die Deutschen, für Europa und die Welt? So mal im Ernst und unter uns?

Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Regierung, die eine Vorstellung davon hat was gut für Deutschland ist, und wie sie möglichst viel von diesem Guten für Deutschland erreichen kann.
Und wenn es einen überzeugenden Grund gäbe, warum Euro, Schengen und Flüchtlinge gut für Deutschland sind, dann wäre das ja super, dann könnte man das Regierungshandeln verstehen und unterstützen.
Aber wenn es keinen guten Grund gibt, dann wäre es höchste Zeit, mal nachzudenken, was man da überhaupt tut, und warum. Und dazu wiederum führt an einer Definition der nationalen Interessen kein Weg vorbei.

EU und Globalisierung: Imaginäre Vorteile, reale Nachteile

Die Politik fragt sich (vorgeblich) in letzter Zeit häufiger, warum die Menschen mit den Parteien so unzufrieden sind.

Der Grund ist natürlich die Politik dieser Parteien. Zum Beispiel die Einheitsfront bei den Themen EU und Globalisierung.

Beide sind für eigentlich alle Parteien alternativlos.

Die EU wird als unumgängliches europäisches Einigungs-und Friedensprojekt hingestellt. Aber was bzgl. der Montanunion bzw. der EG richtig war, gilt nicht notwendigerweise auch für die EU.

Diese EU, die den Durchfluss von Duschköpfen vorschreiben will und die immer größer und unkontrollierbarer wird, will einfach niemand mehr.

Das Schengen-Abkommen ist kaputt. Die Binnen-Grenzen werden nicht mehr kontrolliert, die Außen-Grenzen aber leider auch nicht. Die meisten Menschen reisen vielleicht einmal im Jahr ins Ausland. Für sie ist die grenzenlose Reisefreiheit in Europa also ein nur imaginärer Vorteil. Marodierende Einbrecherbanden, Islamisten und „Nafris“ aber sind für sie ein realer Nachteil.

Auch der Euro ist nur ein hypothetischer Vorteil für die selten bis nie Reisenden. Real sind aber die Belastungen durch die ständigen Rettungsaktionen für südeuropäische Pleite-Staaten, die das Geld entwerten und die öffentlichen Kassen belasten.

Und auch die sogenannte „Globalisierung“ führt zu realen Problemen wie De-Industrialisierung, Jobverlust, Verlust der Kontrolle über Produktionsbedingungen und Produktsicherheit.
Außerdem, im Bereich der IT-Industrie, zu einem Verlust an Know-How und zum Einbau von Hintertüren durch feindliche Geheimdienste in alle Produkte.

Die sogenannte „Industrie 4.0“ soll Arbeitskräfte generell weitgehend überflüssig machen; damit wären die Lohnvorteile z.B. von Fernost oder Afrika egalisiert. Recycling und erneuerbare Energieen sollten zu einer Quasi-Autarkie und Unabhängigkeit von Importen führen. Damit das klappt, muss die heimische Industrie ggf. vor Dumping-Importen geschützt werden, die durch Sklavenarbeit und Nutzung von Raubbau an Ressourcen erzeugt werden.
Unter diesen Umständen ist es geradezu absurd, noch weitere Freihandelsabkommen zu schließen.

Das wissen auch die Menschen im Lande bzw. haben das ggf. auch so (falsch?) verstanden wie ich.
Daher kommt die Unzufriedenheit mit der Politik. Von unlogischen bzw. sich widersprechenden bzw. komplett fehlenden politischen Zielen und Zukunftsvisionen und von Eigenschaften von EU und Euro, die für die meisten Menschen eben keine bzw. nur hypothetische Vorteile sind, sondern reale Nachteile darstellen.

Diese Unzufriedenen wird nur eine sozial-liberal-konservative Partei „abholen“ können, die endlich eine glaubwürdige, konstruktive Vision für Deutschland und Europa fomulieren kann, wie es weitergehen soll mit Wirtschaft, Freiheit, Rechtsstaat und Wohlstand.

Wer immer nur sagt, es dürfe „keine Festung Europa geben“, aber nicht darlegen kann, wie dann die europäischen Sozialsysteme überleben sollen, wie der Übergang zu einer Wirtschaft ohne Notwendigkeit größerer Mengen von Arbeitern stattfinden soll, der riskiert, dass Europa wieder in einen Flickenteppich von nationalen Festungen zerfällt.

(Racial) Profiling

Sicher macht es im Moment keinen Spaß, Deutscher mit schwarzer Hautfarbe zu sein.

Denn anscheinend kontrolliert die Polizei gerade junge schwarze Männer besonders oft.

Weil anscheinend junge schwarze Männer statistisch ein besonders lohnenswertes Ziel für Kontrollen sind.

An dieser Stelle müsste man allerdings erstmal prüfen, ob die kriminellen Nordafrikaner, die die Polizei anscheinend mit diesen Kontrollen im Griff behalten will, überhaupt unter den Schwarzen in Deutschland eine so relvant große Gruppe bilden, dass sich die Kontrolle von Schwarzen tatsächlich verstärkt „rechnet“.

Es ist ja so, dass die Polizei, dank dünner Personaldecke, auf Effizienz achten muss. Und darum muss sie irgendwelche „Faustregeln“ nutzen, wer zu kontrollieren ist, und wer nicht.

Denn machen wir uns nichts vor: Junge Männer sind statistisch krimineller als alte Frauen, also ergibt es Sinn, mehr junge Männer als alte Frauen zu kontrollieren, auch wenn das „Age-ismus“ und „Sexismus“ ist (Mimimimi!).

Ich kenne mich damit aus. Als damals Langhaariger wurde ich an einer Autobahnraststätte wegen „szenetypischen Aussehens“ kontrolliert, und wegen jugendlichen Aussehens wurde ich auch noch mit 20 in Diskos kontrolliert, ob ich schon 18 wäre.
Aber es lohnt sich nicht, sich deswegen diskriminiert zu fühlen, wenn doch die Leute nur ihren Job machen und Erfahrungswerte nutzen, um diesen Job gut und effizient zu machen. Klar ist es blöd, wenn man da ins Raster passt, aber solange Kontrolleure die bösen Jungs nicht „magisch“ von den nicht-bösen unterscheiden können, geht es eben nicht anders.

Also ist es — unter dem Vorbehalt, dass schwarze junge alleinreisende Männer tatsächlich statistisch gesehen häufiger kriminell1 sind als nicht-schwarze (warum hat das noch niemand recherchiert? Gibt es dazu keine Statistik, weil das ja auch rassistisch sein könnte?) — sinnvoll, diese stärker zu kontrollieren als weiße.

Das ist natürlich nicht so schön für alle schwarzen Deutschen, die mir im deswegen aufrichtig leid tun, und darum sollte die Regierung die Gründe dafür beseitigen, dass die Polizei Schwarze in geradezu belästigender Weise intensiver kontrolliert als Nicht-Schwarze. Das heißt: Abgelehnte und / oder kriminelle schwarzafrikanische Asylbewerber müssen endlich abgeschoben werden, damit es keinen Grund mehr gibt, Schwarze intensiver zu kontrollieren.

Jetzt die Rassismus-Karte zu spielen bringt nichts. Nur wenn die Kontrolle von Schwarzen tatsächlich statistisch genau so (wenig) erfolgversprechend erscheint wie die Kontrolle von Weißen, wird die Polizei aufhören, Schwarze intensiver zu kontrollieren bzw. misstrauischer zu betrachten.
Und solange die Kontrolle von Schwarzen statistisch signifikant erfolgversprechender ist als von Nicht-Schwarzen, ist diese verstärkte Kontrolle auch kein Rassismus, sondern Pragmatismus.

  1. inklusive unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland []

Die strukturelle Benachteiligung von Frauen und die Homöopathie

Die Homöopathie entstand vor ca. 100 Jahren1 aus der Theorie, man könne Gleiches mit Gleichem heilen, also quasi nach dem Motto „auf einen Hundebiss gehören Hundehaare“.
Damals konnte man noch nicht wissen, dass diese Theorie nichts taugt. Und der scheinbare Erfolg der Homöopathie durch den Placebo-Effekt hat diese bis heute am Leben erhalten. Das Marketing der wirkungslosen Präparate als „echte Medikamente“ führt dazu, dass Menschen sich besser fühlen und in einigen Fällen tatsächlich auch schneller gesund werden, weil ihre Selbstheilungskräfte durch den Glauben an die Behandlung aktiviert werden. Und bei Kindern, die gegen Kinderkrankheiten und Zahnungs-Schmerzen mit Zuckerwasser und Zuckerkugeln „behandelt“ werden, helfen diese Medikamente vor allem gegen das Gefühl der Hilfslosigkeit der Mütter.2
Wenn man nach dem Wirkmechanismus der bis zur absoluten Wirkungslosigkeit verdünnten Tropfen und Kügelchen fragt, dann kommt meist der Spruch vom „Gedächtnis des Wassers“: Das Wasser soll die Information aufgenommen haben, dass da mal irgendwelche Wirkstoffe drin gewesen sein sollen. Das ist Metaphysik oder eher noch: hanebüchener Unsinn.

Aber eigentlich soll es hier um die angebliche strukturelle Benachteiligung von Frauen geben, deren Existenz GenderfeministInnen stets behaupten, wenn ihnen wieder einmal konkrete Beweise für die tatsächliche Benachteiligung von Frauen fehlen.
Unser Staat besteht aus drei Säulen, der Exekutive, Judikative, Legislative. In allen Bereichen sind Frauen Männern rechtlich gleichgestellt, und tatsächlich sogar im Vorteil. Die Gesetze bevorteilen Frauen z.B. durch Ausnahme von der Wehrpflicht. Die Gerichte bevorteilen Frauen durch mildere Urteile, und die Exekutive lässt Frauen wahrscheinlich auch öfter mal einfacher davonkommen oder benachteiligt sie zumindest nicht.3

Mädchen schneiden auch besser in der Schule ab und studieren häufiger, kurz, es gibt heute überhaupt keine Indizien mehr dafür, dass Frauen im Leben benachteiligt würden oder weniger Chancen hätten als Männer. Dennoch werden weniger Frauen Karriere-Frauen bzw. Hochverdiener, und daraus leiten Genderisten ab, dass Frauen doch irgendwie benachteiligt werden müssten.
Sicher, Karriere und Kinder lassen sich immer noch schlecht vereinbaren, und das wird sich auch nie ändern, denn beides sind Aufgaben, die einen zu 100% in Beschlag nehmen können, und wo nur voller Einsatz beste Ergebnisse verspricht.
Aber heute können Familien selbst entscheiden, welcher Partner sich vorrangig um die Kinder kümmern soll, also handelt es sich nicht wirklich um eine Benachteiligung von Frauen. Manche Frauen stehen sich allerdings selbst im Weg, indem sie die Kinderbetreuung eben nicht ihrem Partner überlassen wollen, oder indem sie alleinerziehend sind.

Sämtliche solche rationalen Begründeungen, warum Frauen beruflich nicht so erfolgreich werden wie Männer, lehnen die Genderisten aber ab. Für sie ist es ein Dogma, dass es eine Chancen-Ungerechtigkeit geben muss, die der Grund dafür ist, dass Frauen im Schnitt häufiger niedrig bezahlte Jobs „mit Menschen“ oder Halbtags-Jobs machen, als hochbezahlte, technische oder sehr stressige Vollzeit-Jobs, die häufiger von Männern gemacht werden.
Dass der Grund dafür eine freie Entscheidung der Frauen und bzw. eine verbreitete Neigung von Frauen zu solchen Entscheidungen sein könnte, schließen sie aus.

Da diese Chancen-Ungerechtigkeit aber nirgends nachzuweisen ist, weil die rechtliche Gleichstellung komplett ist, wird darum eine „strukturelle Diskriminierung“ erfunden, also so eine Art feinstoffliche, unsichtbare Diskriminierung, durch Mikro-Aggressionen, Stereotype etc.. Das erinnert mich etwas an die Theorie vom „Gedächtnis des Wassers“, die der Homöopathie zugrunde liegt. Man kann es nicht sehen oder nachweisen, aber das „Gedächtnis des Wassers“ macht die Homöopathie wirksam. Und so ähnlich ist es wohl auch mit der „strukturellen Diskriminierung“. Man kann sie nicht nachweisen, es gibt keine Anhaltspunkte, dass ein Mann in der gleichen Position wie eine Frau irgendwie besser dran wäre (können z.B. alleinerziehende Väter in einer Situation Vollzeit arbeiten, in der Frauen das nicht können?) aber dennoch möchte man daran glauben, dass es sie gäbe, denn sonst wäre die Gender-Theorie von der Gleichheit von Männern und Frauen, die nach Glauben ihrer Vertreter in der Ergebnisgleichheit der Lebensläufe von Frauen und Männern münden müsste, nicht mehr zu halten.

Die „strukturelle Diskriminierung“ ist also der Rettungsanker der Gendertheorie, darum muss sie (für Genderisten) existent sein. Auch wenn sie in den Gesetzen nicht zu finden ist und auch nicht an einzelnen Männern festzumachen. So wie die Homöopathie ohne irgendeinen naturwissenschaftlichen Beweis auskommt und darum nicht zu widerlegen ist, so ist es auch mit der Theorie von der strukturellen Diskriminierung. Sie behauptet einfach einen unsichtbaren magischen Wirkmechanismus, und entlässt damit alle Frauen, die sich für ihre Kinder mit einem weinenden, aber meist auch einem lachenden Auge aus der Karriere-Tretmühle verabschiedet haben, aus ihrer Verantwortung für diese Entscheidung, und bietet ihnen die bequeme Rolle eines Opfers einer imaginären Diskriminierung an. Mit diesem schlechten Taschenspielertrick hält sich die Legende von der strukturellen Diskriminierung ähnlich gut wie die Homöopathie mit ihrem Gedächtnis des Wassers.

Letztere ist aber zunehmend unter Beschuss und gerät in die Defensive. Vielleicht gelingt das irgendwann auch mit der angeblichen strukturellen Diskriminierung von Frauen, die nichts anderes ist als eine Erfindung des Opfer-Feminismus im Sinne der „Female Hypoagency“.

  1. Wie Kommentator Mala bemerkte, war es schon vor ca. 174 Jahren []
  2. Und das ist meiner Meinung nach eine mögliche Existenzberechtigung für die Homöopathie: Die Möglichkeit, Placebos zu verschreiben, ohne diese als Placebos „entzaubern“ zu müssen. []
  3. Und die „vierte Säule“, die Presse, ist auch meistens auf Seiten des Feminismus. []

Warum man die CDU 2017 nicht wählen kann

Die CDU ist 2017 unwählbar. Warum?

Weil alle Dinge, die uns heute auf die Füße fallen, auf dem Mist der CDU gewachsen sind. Die Euro-Zone, die nicht funktioniert. Der Schengen-Raum, der uns mit unkontrollierten Grenzen zurückgelassen hat und dazu geführt hat, dass vorbestrafte Gewalttäter in Europa mit zig Identitäten herumreisen und Straftaten begehen können, wie es ihnen gefällt.

Wir haben die nicht-funktionierenden Dublin II/III-Abkommen, die Mitschuld an der Flüchtlingskrise haben.
Wir haben Sicherheitsbehörden, die zu wenig Personal haben und öffentliche Plätze nicht sichern, bevor etwas passiert, sondern erst, nachdem etwas passiert ist.
Innenminister De Maiziére hat weder die Sicherheitsbehörden im Griff, noch die Grenzen, noch die Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge, die seine Chefin ohne Obergrenze eingeladen hat.
Ursula von der Leyen kümmert sich bei der Bundeswehr lieber um den Kita-Ausbau als um funktionierende Gewehre und möglicherweise neue Panzer, die man dank der tollen Außenpolitik der letzten Jahre (Sarkasmus!) möglicherweise bald wieder gut brauchen könnte.

Die SPD-Minister der Regierung Merkel dilletieren an allen Fronten vor sich und verschwenden Geld für nutzlose Gender-Kampagnen wie den Girl’s Day, der nachweislich nichts bewirkt, oder für Strafrechtsverschärfungen wie das sogenannte „Nein heißt Nein!“-Gesetz, das nichts bewirkt, weil die Nachweisbarkeit von Sexualstraftaten sich nicht durch eine Gesetzesverschärfung verbessern lässt. Tatsächlich nützt so ein Gesetz nichts, wenn die Aussage einer Frau, die gar nicht genau gesehen hat, wer sie wo angefasst hat, gegen die Aussagen von 12 Männern steht. Es erhöht nur die Chance, dass ein unschuldiger Einzelner nach einer Falschbeschuldigung fälschlicherweise auch noch schwer bestraft wird.

Tatsächlich beschließt die Regierung Merkel ständig neue Gesetzesverschärfungen, obwohl die bestehenden Gesetze schon gar nicht mehr durchgesetzt werden können, und mehr Überwachung, obwohl die keine Straftaten verhindert. Und obwohl anscheinend sogar die best-überwachten Straftäter sich der Überwachung jederzeit wieder entziehen können.
Die Gesetzesverschärfungen sind reiner Aktionismus, zur Ablenkung davon, dass die Regierung teilweise die Kontrolle verloren hat.

Obwohl die Globalisierung anscheinend zu einer Enthemmung der Finanzwirtschaft und zu einem „Race to the bottom“ bei Arbeitsschutz, Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Produktsicherheit führt, treibt auch die Regierung Merkel weitere Freihandelsabkommen voran. In einer Zeit, wo China und die USA weiter bzw. schon wieder auf teilweise Abschottung setzen, und wo es aus geostrategischen Gründen auch klug wäre, wenn Europa z.B. wieder eine eigene nennenswerte IT-Industrie aufbauen würde, anstatt von verwanzten chinesischen und amerikanischen Computern, Handys, Prozessoren etc. abhängig zu sein.

Eine faire Besteuerung und insbesondere eine sinnvolle Erbschaftssteuer, ein funktionierendes Rentensystem etc. sind Dinge, die so wichtig wären, die die CDU aber in den vielen Jahrzehnten ihrer Regierungszeit in der Bundesrepublik noch nie geschafft hat und wohl auch nie schaffen wird. Auch das ein Grund, 2017 nicht die CDU zu wählen.

Denn die CDU hat keinen Plan für die Zukunft. Sie verwaltet nur noch den Ist-Zustand. Notwendige Reparaturen werden erst dann ausgeführt, wenn sie sich nicht mehr vermeiden lassen, und oftmals werden nur die kaputten Fassaden übertüncht, statt die Häuser tatsächlich zu sanieren. In den 50er und 60er Jahren des 20ten Jahrhunderts warb die Union noch für „Wohlstand für alle!“ – 2017 werden wir auf den CDU-Wahlplakaten (und den meisten anderen) nur irgendwelches Larifari mit schwarz-rot-gold, Merkel, Deutschland und Schlagworten wie „gemeinsam, zusammen, Gerechtigkeit, Sicherheit“ lesen, die nichts mehr bedeuten unter einer Regierung, die keinen Gestaltungswillen mehr hat oder zumindest keinen erkennen lässt.

Terror als unvermeidbares, allgemeines Lebensrisiko?

Nach dem Anschlag in Berlin erleben wir die gleiche Reaktion der Politik wie bei allen Anschlägen zuvor.

Tatsächliche oder geheuchelte Betroffenheit (wobei mir die geheuchelte fast lieber ist als die naive wahrhaftige), Warnung vor Wut auf die Falschen, Aufrufe zu — außer zur Selbstberuhigung — sinnlosen Krisen-Bewältigungsübungen wie Lichterketten oder Demonstrationen.

Und natürlich: Erklärungen, man könne nichts gegen den Terror tun und Terror gehöre quasi zum allgemeinen Lebensrisiko.1

Die Frage, ob man nicht doch Grenzen schließen und engmaschig kontrollieren könnte, wird nicht gestellt.
Die Frage, ob man nicht besser nur eindeutig identifizierte, durchleuchtete und als harmlos erkannte Flüchtlinge zwecks Integration ins Land lassen sollte, wird nicht gestellt.

Dabei sind Attentäter und Kriminelle häufig bereits vorher auffällig gewordene Menschen, deren Identität nur wegen lascher bzw. fehlender Kontrollen nicht erkannt wurde. So wie auch der angeblich 17-jährige mutmaßliche Vergewaltiger von Freiburg.

Es wäre aber möglich, alle, deren Identität nicht geklärt werden kann bzw. die nicht als harmlos eingestuft werden können, in Transitzonen oder Flüchtlingslagern unterzubringen und dort zu überprüfen, bis ihre Identität geklärt und über ihre Zukunft entschieden ist. Aber die Politik erklärt diese Möglichkeit zur Un-Möglichkeit, die sofortige Integration aller Migranten für „alternativlos“.

Wofür haben wir denn die tollen biometrischen EU-Ausweise, wenn nicht, um Menschen schnell und eindeutig identifizieren zu können? Es müsste darum doch möglich sein, an den Außengrenzen und im Rahmen von Schleierfahnung auch überall sonst, Illegale und Unidentifizierte bei minimaler Belästigung der EU-Bürger effektiv aufzuspüren.

Ich halte es daher für einen großen Fehler, die Frage, ob ein besserer Schutz der Bürger durch eine bessere Kontrolle von Grenzen und Migranten nicht möglich wäre, nicht zu stellen und nicht zu diskuktieren, und sogar die theoretische Möglichkeit eines besseren Schutzes aktiv zu verleugnen, durch Erklärungen, es könne keine Sicherheit geben.

Denn die Debatte über einen möglichen anderen, weniger von laissez-faire geprägten Umgang mit Flüchtlingen zu vermeiden bedeutet, die Debatte zu vermeiden, die viele Menschen im Moment gerade führen wollten.
Das verstärkt den Eindruck, dass die Politik sich von den Menschen abgekoppelt hat und treibt die Menschen in die Arme der Parteien und Organisationen, die sich nicht an der Strategie der Alternativlosigkeit unkontrollierter Freizügigkeit in Europa auch für Migranten beteiligen.
Wenn die Debatte denn geführt würde, könnte ja auch herauskommen, dass die aktuelle Strategie richtig ist. Aber dem Anschein nach hat die Politik Angst, die Debatte würde „falsch“ ausgehen, und will sie deshalb unbedingt vermeiden. Und das bedeutet, dass die Politik möglicherweise ahnt, dass sie gerade nicht richtig bzw. nicht im Interesse der meisten Bürger handelt. Und das ist wiederum der Grund, warum die Politik das Vertrauen der Bürger verliert.

  1. Wie zum Beispiel auch die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, der Arbeitsplätze wichtiger sind als Gesundheitsgefahren durch Feinstaub. []

Feinstaub, Verstädterung, Landflucht

Deutschland hat ein Problem: Alle wollen in Städten wohnen, die Menschen „fliehen“ vom Land, die Städte werden immer größer, Wohnungen teurer, die Luft schlechter.

Und daher stellt sich mir die Frage: Warum baut man nicht irgendein Dorf zur Stadt aus? Vor zweihundert Jahren haben Fürsten nötigenfalls irgendwo eine Universität gegründet oder ein Schloss gebaut, und schon gab es eine neue Stadt.

Warum geht soetwas heute nicht mehr? Warum müssen die existierenden Städte immer größer werden, die existierenden Universitäten immer voller? Das ganze Geld für teilweise irre Umbaumaßnahmen in existierenden Städten könne man vielleicht besser in neue Infrastruktur irgendwo dort investieren, wo es günstig ist und struktufördernde Wirkung hätte.
Hat die Politik heute keinen Mut mehr, einen neue Stadt zu „beschließen“? Oder geht es aus irgendwelchen rechtlichen Gründen1 einfach nicht?

Politikverdrossenheit hat viele Gründe, einer davon ist auch die Unwilligkeit oder Unfähigkeit von Politik, zu gestalten. Natürlich, heute hat man immer gleich eine Bürgerinitiative an der Backe, wenn man auch nur eine Straße bauen will, aber dennoch sollte Politik zumindest versuchen, nicht immer nur klein-klein zu machen.
Wie wäre es mit einer Universität in Crailsheim oder in Salzwedel? Klingt doch gut.

  1. die man natürlich mit Politik aus der Welt schaffen könnte []

Gerald Hensel und die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit, hörte man in den letzten Wochen und Monaten gerade auch von Links-Progressiven, sei in Deutschland nie gefährdet gewesen.
Man habe ja immer alles sagen können — nur habe man dann eben auch die Konsequenzen tragen müssen, nämlich, dass das möglicherweise nicht allen gefallen könnte und andere ihre Gegenmeinungen auch veröffentlichten.

Das war, wenn man so will, die nonchalante Beschreibung für den Umstand, dass jeder, der abweichende Meinungen zu äußern wagte, von Intellektuellen mit Medienmacht per konzertiertem Shitstorm z.B. in die rechte Ecke gestellt und gesellschaftlich und beruflich zerstört werden konnte.
Nun kommt aber Gerald Hensel, startet eine Aktion, um angeblich rechtsextreme, tatsächlich teilweise aber auch nur konservative Seiten im Internet finanziell zu ruinieren. Eine Aktion, mit der er Internet-Medien mit Meinungen, die ihm nicht passen, zum Verstummen bringen und damit die Meinungsvielfalt beschneiden will.

Diese Medien wehren sich allerdings, Herr Hensel wird mit vielen Gegenmeinungen, sicher auch vielen weniger sachlich formulierten, aber sicher nicht in der Mehrheit strafrechtlich relevanten, konfrontiert, und schon ist das Geheule groß. Plötzlich ist es gar mehr so toll, wenn man für das Äußern einer Meinung mit einem Shitstorm rechnen muss.

Wenn „die Richtigen[tm]“ einen Shitstorm gegen jemand angeblich „Rechten“ entfachen, z.B. auch den Arbeitgeber über angeblich rechte Aktionen informieren, und faktisch eine Mobbing- und Verleumdungs-Kampagne gegen jemanden fahren, dann ist das anscheinend völlig okay und hat mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun, aber wenn die angeblich Rechten das gleiche tun, dann ist es Hate Speech und Hetze und ein Angriff auf das persönliche Lebensumfeld und gefährdet die Demokratie.

Mit Verlaub: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Entweder es gibt Meinungsfreiheit und Gegen-Meinungsfreiheit und man betrachtet es als Mittel der politischen Auseinandersetzung, Menschen mit Shitstorms und Mails auch an den Arbeitgeber zu überziehen, oder man sieht hier irgendwo Grenzen und dementsprechend die Notwendigkeit, die Einhaltung dieser Grenzen auch durchzusetzen.

Das wäre — in den Grenzen der Verfassung — für mich vollkommen okay. Dann müssten diese Grenzen aber für alle gelten, und nicht nur einseitig für die, die sich für „die Guten“ halten, und die gerade die publizistische, legislative oder exekutive Macht haben.

Lügen mit Statistik und Margarete Stokowski

Frau Stokowski hat im Spiegel einen neuen Artikel geschrieben, in dem sie versucht, die Gewalt, die von Flüchtlingen ausgeht, bis zur Bedeutungslosigkeit zu relativieren (Oktoberfest!).

Das geht allerdings meiner Meinung nach etwas nach hinten los, denn sie schreibt:

Bei den rund 127.500 Fällen aus dem Jahr 2015, die in der Statistik auftauchen, geht es um Delikte wie Körperverletzung, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Bedrohung, Stalking, Mord und Totschlag. Darunter sind männliche und weibliche, deutsche und nichtdeutsche Opfer und Tatverdächtige. In 82 Prozent der Fälle sind die Opfer weiblich. 72 Prozent der erfassten Tatverdächtigen haben einen deutschen Pass. Diese Zahlen so zu benennen, bedeutet nicht, die Fälle unter den Tisch fallen zu lassen, in denen Männer das Opfer sind oder Ausländer die Täter. Es bedeutet zu zeigen, dass das Problem kein Flüchtlingsproblem ist.

72% der erfassten Tatverdächtigen haben also einen deutschen Pass. Das ist interessant, denn ca. 90% der Menschen in Deutschland sind deutsche Staatsangehörige. Das heißt: Die 10% der Ausländer in Deutschland stellen 28% der Tatverdächtigen. Das bedeutet, Ausländer sind um den Faktor 28%/10% = 2,8 gegenüber dem zu erwartenden Wert überrepräsentiert bei den Tatverdächtigen. Die 90% Deutschen stellen nur 72% der Verdächtigen, sind also mit dem Faktor 72%/90% = 0,8 unterrepräsentiert. Insgesamt sind Ausländer also 2,8 / 0,8 = 3,5-mal häufiger Verdächtige als Deutsche.

Nun könnte man sagen, dass das an der bösen rassistischen Polizei liege, die immer Ausländer zuerst verdächtige, aber wenn man die Statistik der Verurteilungen ansieht, sieht es genau so schlecht aus für die These, dass es kaum einen Unterschied gebe: Ca. 30% der wegen Mord, Totschlag und Vergewaltigung Verurteilten sind Ausländer. Jetzt könnte man sagen, dass das an der bösen rassistischen Justiz liegt, aber bei Mord und Totschlag ist die Beweislage doch meist eher eindeutig.1 Es ist also tatsächlich so, dass der Ausländeranteil an schweren Straftaten erhöht ist.

Man muss natürlich auch sagen, dass die allermeiste Ausländer ebenso wenig gewalttätig sind wie die allermeisten Deutschen, aber wenn man die Zahlen betrachtet lässt sich eben einfach nicht von der Hand weisen, dass Ausländer, wenn auch auf erfreulich geringem Niveau, im Schnitt gewalttätiger sind als Deutsche.
Von den 127.500 gemeldeten Fällen von Gewalt im Jahr 2015 (die Dunkelziffer ist sicher eher hoch, auch und gerade bei Familien-interner Gewalt unter Ausländern) gingen nach Frau Stokowskis Zahlen 35.700 auf das Konto von immerhin ca. 9 Mio. Ausländern in Deutschland. Das sind also rechnerisch nur ca. 0,38% „kriminelle Ausländer“, wahrscheinlich sogar weniger, denn viele Taten gehen wahrscheinlich auf das Konto von Wiederholungstätern. Es ist also richtig, dass die aller-aller-allermeisten Ausländer nicht gewalttätig sind.

Da man allerdings davon ausgehen kann, dass viele Ausländer in Deutschland Franzosen, Polen, Niederländer etc. sind, bei denen die Neigung zur Gewalt aufgrund ihres kulturellen Hintergrundes ähnlich gering sein sollte wie bei Deutschen, erscheint es wahrscheinlich, das bestimmte Gruppen von Ausländern statistisch gesehen sogar erheblich gewalttätiger sein müssen als Deutsche, um insgesamt auf die ca. 3,5-mal höhere Quote von Gewalttätigkeit zu kommen.
Es scheint ja eher unmöglich, dass unter Ausländern aus irgendeinem Grund immer mehr „irre Einzeltäter“ sind als unter Deutschen.

Und diese Gruppen, die für die statistische Erhöhung der Ausländerkriminalität verantwortlich sind, sollte man identifizieren und genauer kontrollieren, anstatt aus Angst vor Rassismusvorwürfen zu verschleiern, dass es solche Gruppen gibt (weil es sie schon rechnerisch gesehen geben muss), und das bestimmte Gruppen von Ausländern statistisch gesehen erheblich gewalttätiger sind als andere, die möglicherweise statistisch genau so harmlos sind wie Deutsche. Und diese Gruppen von überproportional gewalttätigen Ausländern sollte man – zum Wohle aller, auch und gerade der großen Mehrheit der freundlichen, harmlosen und gesetzestreuen Ausländern – besonders kritisch betrachten, anstatt ihre Existenz zu leugnen.

Wenn bekannt wäre, dass z.B. Syrer statistisch nicht gewalttätiger sind als Deutsche, dann könnte das die Bevölkerung vielleicht beruhigen. Allerdings müsste man dann eben auch veröffentlichen, welche Gruppen von Ausländern statistisch gesehen gewalttätiger sind, und dann auch Maßnahmen ergreifen, den Zuzug dieser Gruppen zu beschränken bzw. zumindest die potenziellen Gewalttäter aus diesen Gruppen außer Landes zu halten.
Aber das will man nicht, und darum haben wir jetzt dieses unwürdige Rumgeeier, wo versucht wird, die Wahrheit über die auch nach offiziellen Statistiken erhöhte Ausländerkriminalität mit Sprachregelungen und Lügen mit Statistik zu verschleiern und so zu tun, als gäbe es gar keine Probleme mit hochkriminellen Mitgliedern von Minderheiten, obwohl allenthalben sichtbar wird, dass es sie gibt.

Zur Kriminalprävention erscheint mir deshalb angeraten, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland für Personen aus Gruppen mit statistisch erhöhter Gewaltaffinität vom Bestehen eines psychologischen Tests abhängig zu machen; was zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis beim sogenannten Idiotentest legitim ist, um andere Verkehrsteilnehmer zu schützen, sollte doch auch zur Prävention von Gewalt im Allgemeinen möglich sein? Jedenfalls sollte man zum Schutz der Bevölkerung mehr tun als gar nichts. Und diese Maßnahmen sollten deshalb natürlich ebenso bei EU-Ausländern wie auch Ausländern, die EU-Inländer sind, angewendet werden.

Versuche, die Fakten zu verschleiern, um keine Ängst aufkommen zu lassen, halte ich für unredlich. Zumal es hier nicht um irrationale Ängste geht, sondern tatsächlich um begründete Furcht vor einem statistisch gesehen wahrscheinlichen Anstieg von Gewaltkriminalität.

Natürlich ist es auch wahr, dass die Gewaltkriminalität in Deutschland statistisch gesehen ständig sinkt, trotz ständig etwas höherem Anteil von Ausländern. Aber zumindest beim Beginn der Integration einiger Gruppen scheint es hier noch Defizite zu geben, und auch die sollte man nicht einfach so hinnehmen, als wüsste man nichts davon und könnte deshalb nichts machen.

Denn wenn die Kriminalstatistik und die Verurteilungsstatistik zeigen, dass bei der Gewaltkriminalität Ausländer einen erhöhten Anteil haben, dann sind alle beschwichtigenden und relativierenden Erklärungen und Behauptungen, es gäbe diesen erhöhten Anteil ausländischer Täter so gar nicht, letzten Endes zwar gut gemeint, können aber nicht stimmen.

Es ist doch einigermaßen zynisch, „Kollateralschäden“ in der Bevölkerung bei der dieser auferlegten Integrationsarbeit durch „einige wenige“ Gewalttätigkeiten billigend in Kauf zu nehmen, um Interessen der Regierung umsetzen zu können. Eigentlich sollte das ein Grund zum Rücktritt der Regierungschefin sein.


Boris Palmer hat in der Maischberger-Sendung vom 7.12.2016 erläutert, warum zwar Ausländer als Gruppe in der Statistik krimineller sind als Deutsche, aber tatsächlich *nicht* krimineller. Und zwar liegt das daran, dass man Korrekturfaktoren für die Zusammensetzung der Gruppe der Ausländer einrechnen muss. Die Gesamtgruppe der Ausländer ist anders zusammengesetzt als die Gesamtgruppe der Deutschen.
Es sind vor allem weniger alte Menschen dabei und weniger Frauen, die in der Gesamtgruppe der Deutschen die Kriminalitätsrate senken, und mehr junge Männer, die sie erhöhen. Betrachtet man nur die vergleichbaren demographischen Untergruppen der Deutschen und der Zugewanderten, dann sind die Kriminalitätsraten ungefähr gleich.
Leider ist das eine Erklärung, die man sonst nie bekommt. Überlicherweise gibt es nur Beschwichtigungen.

  1. Und bei Vergewaltigung wissen wir ja von Frau Stokowski und Kolleginnen, dass Falschbeschuldigungen quasi nie vorkommen []

Merkel: Demonstriert doch lieber sinnfrei

Der Spiegel berichtet:

Merkel kritisierte zudem, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. „Dann stimmt etwas nicht.“

Frau Merkel hätte es also lieber, wenn die Bürger Ihre Zeit darauf verschwenden würden, gegen einen Krieg zu demonstrieren, der natürlich dennoch weiter geführt werden würde, anstatt sinnvollerweise gegen Rechte- und Demokratie-vernichtende Abkommen wie TTIP zu demonstrieren, was immerhin noch einen gewissen Effekt auf die Volksvertreter haben könnte? Interessant, Frau Kanzlerin.

Es steht allerdings zu befürchten, dass das Volk sich nicht von der Regierung wird vorschreiben lassen, wofür oder wogegen es zu demonstrieren hat.