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Quo Vadis, Linke? Joschka Fischer, Andreas Baader oder Erich Mielke?

In Hamburg haben Linksextremisten randaliert. Wie stellen diese sich ihre Zukunft vor?

In der Geschichte gibt es für sie drei Vorbilder:

  • Joschka Fischer, der nach dem „Marsch durch die Institutionen“ tatsächlich an die Hebel der Macht gelangt ist und so z.B. eine Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg verhindern konnte.
  • Andreas Baader, der durch Terror die real existierende demokratische, soziale Marktwirtschaft umstürzen und durch etwas Besseres ersetzen wollte, und scheiterte, an mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung für die Vision dieses „Besseren“, und wegen des Entsetzens über die eingesetzte Gewalt.
  • Erich Mielke, der in der Weimarer Republik einen Polizisten ermordete, in der DDR zu Macht kam, und dann doch keine bessere Welt schaffen konnte. Der schließlich, um seine Vision dieser besseren Welt gegen alle Widerstände durchzudrücken, einen immer repressiveren Überwachungsstaat aufbaute, dem die Bürger davonliefen.

Ich hoffe, die heutigen Linksextremisten sind klüger als Baader und Mielke. Eine Mehrheit für seine Positionen erreicht man nicht dadurch, dass man demonstriert, wie gut man Dinge kaputtmachen kann, sondern indem man demonstriert, dass man sich sorgt, dass man Dinge bewahren und aufbauen kann. Die Grünen sind mit der Sorge um die Umwelt und mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit groß geworden, und nicht mit offensiver Rhetorik oder physischer Gewalt. Die extreme Linke sollte aus der Geschichte lernen und ihr intellektuelles Potenzial nicht in Straßenkampf, sondern in Überzeugungsarbeit umsetzen, dass ihre Ziele richtig und gut sind.

Die Linksextremen, der Kapitalismus, Schumpeter, und der „expanding circle“

Es ist einigermaßen schade, dass diesen Artikel möglicherweise kein Linksradikaler jemals lesen wird, aber dennoch schreibe ich ihn auch für alle Linksradikalen die wahrscheinlich tatsächlich hoffen, durch den Kampf gegen den Kapitalismus würden sie die Welt besser machen.

Damit komme ich zu Schumpeter, einem österreichischen Ökonomen, der die interessante, für Linksextreme sicher bizarr anmutende Theorie erdacht hat, der Kapitalismus sei der Weg zum Sozialismus. Ganz verkürzt1 führe der Kapitalismus zur Produktion von immer mehr Gütern, die für immer mehr Menschen erschwinglich werden, mit immer weniger menschlicher Arbeit, und irgendwann dann wäre vielleicht für jeden Menschen fast alles sehr günstig verfügbar und jeder hätte alles was er braucht, und diese Gesellschaft sei dann ununterscheidbar vom Sozialismus. Und tatsächlich sind es gerade die reichen kapitalistischen Gesellschaften, in denen immer mal wieder über das BGE nachgedacht wird, und in denen vielleicht irgendwann wirklich alle Güter des täglichen Bedarfs aus vollautomatischen Fabriken kommen werden, so dass dann alle Menschen vielleicht wirklich von unkreativen und unbefriedigenden Tätigkeiten befreit wären.
Vielleicht kämpfen also die Linksextremen gegen den einzigen realistischen Weg zum Sozialismus?
Denn ich habe den Eindruck, wie man den Sozialismus auf andere Art realisieren könnte, haben die Linksextremen nicht die geringste Idee. Die bizarre Theorie eines österreichischen Ökonomen ist also möglicherweise der einzige Weg zum Sozialismus, den es überhaupt gibt. Der Kampf der Linksextremen gegen den Kapitalismus wäre dann eine epische Tragödie.

Damit möchte ich zu Peter Singer kommen, der das Buch „The expanding circle“ geschrieben hat, das eine Theorie enthält, warum und wie die Menschheit immer friedlicher geworden ist über die letzten Jahrhunderte. Ganz verkürzt besagt die Theorie, dass der Mensch Empathie nur für diejenigen empfindet, die er als nützlich sieht. Sieht ein Stamm Fremde als Konkurrenten, werden sie bekämpft. Sind sie Handelspartner, werden sie wertvoll, und darum werden sie in den Kreis derer mit aufgenommen, für die man Empathie empfindet, und die man nicht bekämpft. Und dieser Kreis, daher der Titel des Buches, wird immer größer.
Die Theorie ist relativ gut geeignet zu erklären, wie sich über die Jahrhunderte der Kreis derjenigen, mit denen man keine Konflikte anzettelt, von Dörfern und Städten über Fürstentümer und Königreiche, Nationalstaaten und mittlerweise Staatenverbünde ausgeweitet hat.
Wissensaustausch und Handel sind nach dieser Theorie der Grund, warum wir immer mehr Menschen als gleichwertig und nützlich sehen, und darum deswegen Krieg immer seltener und die Welt insgesamt friedlicher wird, auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt und immer wieder Menschen genug Habgier und Hass aufbringen, um andere Gruppen zu ent-menschlichen, aus ihrem Kreis der Empathie auszuschließen, und anzugreifen.

Griechenland hat finanzielle Probleme, und viele Menschen in der EU würden Griechenland gerne nicht weiter unterstützen. Die Solidarität zu Griechenland bröckelt. Aber sie hält noch, weil die wirtschaftlichen Verknüpfungen zu Griechenland so eng sind, dass ein Fallen-Lassen in Europa Kreise ziehen würde. Vermögen und Ersparnisse von anderen Europäern wären gefährdet. Nicht zuletzt aus Egoismus also zieht man die Griechen weiter mit, denn der Nutzen der Hilfen überwiegt (vermuteterweise) die Kosten. Und auch die USA, Japan, China, weitere asiatische Staaten, Australien gehören zu dem Kreis der Staaten, mit denen man sich in Deutschland verbunden fühlt, weil sie uns auf die eine oder andere Art nutzen.
Venezuela und irgendwelche „failed states“ in Afrika hingegen interessieren uns in Europa weniger. Sie sind nicht Teil unseres „Kreises“ der Staaten, mit denen wir empathisch sind, weil wir mit ihnen zusammenhängen. Linksradikale finden das weniger gut. Sie wollen nichts weniger als die internationale Solidarität. Aber wie will man diese erzeugen? Gibt es da Ideen?
Bessere Ideen als die Einbindung in das globale Wirtschaftssystem, dass — bei aller Unfairness — bisher noch immer allen Staaten ausreichende Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Aufstieg geboten hat? Auch Staaten ohne Rohstoffe wie Japan oder Stadtstaaten wie Singapur oder ländlichen Staaten wie Indien?
So blöd das für Linksextreme klingen mag: Der Kapitalismus erzeugt nicht nur Ausbeutung, er erzeugt auch Handel, Verbindungen,
Austausch, Empathie, und sehr häufig erzeugt die wirtschaftliche Verflechtung Aller mittel- und langfristig auch Frieden.
Der Kapitalismus vergrößert also den Kreis der Empathie immer weiter, weil die wirtschaftliche Verflechtung immer mehr Menschen für uns wertvoll werden lässt. Wir werden empathisch, weil wir Egoisten sind, und nicht, weil das Zentralkomitee der Internationalen uns Solidarität mit Land XY verordnet hat, was im übrigen noch nie funktioniert hat. Auch nicht in der DDR.

Gerade Gruppen, die außerhalb ihrer eigenen politischen Gruppe (der Linksradikalen) alle Menschen als Nazis und Feinde sehen, sollten sich fragen, ob ihr Ansatz, internationale Solidarität zu erreichen, funktionieren kann. Wenn man nicht mal mit den meisten Menschen in der eigenen Stadt solidarisch ist, wenn der eigene „Kreis der Empathie“ nur das eigene kleine politische Lager umfasst, wenn man kein Problem damit hat, Polizisten zu ent-menschlichen und völlig empathielos gegen sie vorzugehen, dann ist man möglicherweise nicht wirklich auf dem Weg zu internationaler Solidarität, sondern auf dem Rückweg in den Tribalismus, hin zu Chaos, Krieg und Zerstörung.

  1. und aus meiner Erinnerung heraus erzählt []

Wir brauchen die „Landfriedensbruch-Versicherung“

Wenn Randalierer oder irgendwelche (nach eigener Ansicht) politischen Gruppen Autos zerstören, Fenster einschlagen und Läden plündern, dann hilft den Opfern meist nur eine (private) Versicherung. Die danach natürlich teurer wird. Und beim zweiten Vorfall möglicherweise kündigt.

Das bedeutet: Wo sich rechtsfreie Räume auftun, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, wo Kriminelle Sachbeschädigungen begehen, dort bleiben die Bürger meist auf den Schäden sitzen. Egal ob Neonazis oder Linksradikale Bürger terrorisieren, die Folgeschäden aus dem Staatsversagen sind Privatsache. Nur wenn die Justiz — viel zu selten — einen Angreifer überführen kann, besteht die Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und darum funktioniert diese Form von Terror meist sehr gut.

Ich halte es für falsch, die Radikalen mit dieser Strategie erfolgreich sein zu lassen.

Eine „Landfriedensbruch-Versicherung“1 sollte daher alle Schäden, die durch Randalierer entstehen, inklusive Verdienstausfällen, ausgleichen.

Olaf Scholz und Angela Merkel haben nach den Krawallen in Hamburg bereits Entschädigungen für die Opfer angekündigt. Aber warum sollte die Entschädigung der Bürger eine Art „Gnadenrecht“ sein, das die Politik nur gewährt, wenn die Medienaufmerksamkeit groß ist, und außerdem Wahljahr? Eine Entschädigung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel.

Dann könnten rechte und linke Gruppen Ladenbesitzer und Politiker nicht mehr so einfach durch Sachbeschädigungen in die Knie zwingen oder gar vertreiben und dadurch „linke“ und „rechte“ Gegenden schaffen, wo Meinungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und andere Rechte nicht mehr wirklich gelten. Vielmehr wäre jede solche Aktion nur ein weiteres Risiko, erwischt zu werden, und keine existenzbedrohende Schädigung der Betroffenen mehr.

Dann würde es sich für Landesregierungen nicht mehr lohnen, Stellen bei der Polizei zu sparen und von innerer Sicherheit immer nur zu reden.
Dann würde sich vielmehr bald rechnen, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.
Eine andere oder bessere Möglichkeit, politische motivierte Gewalt oder auch organisierte Kriminalität, die mit solchen Methoden arbeitet, sehe ich nicht. Darum sollte die „Landfriedensbruch-Versicherung“ Realität werden. Falls jemand ganz Mächtiges das hier liest 🙂

  1. Diese Versicherung sollte eher ein staatlicher Fonds sein, der die Schäden bezahlt, als eine wirkliche Versicherung, und durch Steuern finanziert werden. []

Wie Merkel mit dem G20 SPD, Grüne und Linke ausgetrickst hat

In diesem Blog habe ich schon mehrfach spekuliert, ob Merkel genial oder unfähig ist.
Ich denke allerdings mittlerweile, angesichts des anhaltenden Erfolges von Frau Merkel können wir Zweiteres ausschließen.

Tatsächlich scheint es die Methode von Frau Merkel zu sein, politische Entscheidungen abhängig davon zu treffen, wie stark sie der Opposition schaden.

Beim Atomausstieg hat sie sich plötzlich an die Spitze der Anti-Atombewegung gesetzt. Eine Menge politisches Kapital der Linken war entwertet.

Bei der Flüchtlingskrise hat sie die linken Parteien humanitär überholt. Plötzlich mussten linke Parteien erklären, warum man sehr viele junge Männer ins Land lassen musste, von denen — statistisch gesehen — ein erhöhtes Maß von Gewalt und Kriminalität ausgeht.
Üblicherweise schreibt die Linke von „toxischer“ Männlichkeit und einer angeblich bei der Erziehung von Männern prägenden „Rape Culture“; und plötzlich mussten Linke diese Männer verteidigen, um nicht rassistisch zu wirken, die Existenz einer „Rape Culture“ im Islam leugnen, und natürlich das Recht von Menschen auf weltweite Freizugigkeit und Flucht über das Recht von Frauen stellen, davon nicht negativ beeinflusst zu werden. Es war eine Situation, die die Widersprüchlichkeit linker Positionen massiv hat sichtbar werden lassen, und hat der Glaubwürdigkeit von Linken und Links-Feministinnen wahrscheinlich massiv geschadet.
Jetzt beim G20-Gipfel hat Sie SPD-Mann Olaf Scholz dazu gebracht, den G20-Gipfel nach Hamburg zu lassen und damit seine Stadt quasi den Linksterroristen auszuliefern. Die resultierenden Ausschreitungen werden nun anteilig Herrn Scholz zugeschrieben werden. Einer der führenden Köpfe der SPD ist damit angeschlagen. Ebenso wie Manuela Schwesig, die zu Beginn ihrer Amtszeit sämtliche Mittel für Programme gegen Linksextremismus gestrichen hatte und Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Und die — durch Förderung von Stiftungen aus dem linken bis linksextremen Spektrum durch das BMFSFJ — sogar den Linksextremismus indirekt mitfinanziert hat.
Schwesig erscheint als Frau, die die Situation vollkommen falsch eingeschätzt hat, die Gruppen gefördert hat, die ihr Geld genommen aber insgeheim gegen sie gearbeitet haben, vollkommen führungsunfähig und desorientiert. Damit ist die frisch gebackene Ministerpräsidentin ebenso schwer beschädigt wie Scholz.

Auch zahlreiche weitere SPD-Politiker wie Ralf Stegner und Renate Künast haben die Chance genutzt, sich als Sympathisanten linksextremer Gewalt zu outen, die bei Linksterroristen alles verzeihen, was bei Rechten als No-Go gälte.

Anwälte haben versucht, die Verfassungs-Mäßigkeit des Vermummungsverbotes anzuzweifeln, noch Stunden, bevor ziemlich offensichtlich wurde, dass das Vermummungsverbot angesichts Stahlkugeln verschießender und plündernder Horden absolut notwendig ist und das als „übermäßig hart“ gescholtene Vorgehen der Polizei gegen den schwarzen Block am ersten Tag der Anti-G20-Demonstrationen vollkommen richtig war.

Journalisten von Zeit Online und SZ haben sich als Linksextremisten geoutet, die dem Gegenstand ihrer Berichterstattung erheblich näher stehen, als sich das für einen guten Journalisten gehört, der sich bekanntlich auch — und gerade — mit einer guten Sache nicht gemein machen soll.

Die Glaubwürdigkeit der ganzen „die Linksextremisten sind eigentlich herzensreine Gute, die nur manchmal übertreiben in ihrem edlen Kampf gegen den bösen Staat und den Kapitalismus“-Erzählung hat durch die Randale, ja, den Terror der Linksextremisten stark abgenommen. Kleinwagen und Wagen von Pflegediensten anzuzünden und vor allem linke Viertel zu verwüsten hat politisches Kapital gekostet.

Und am allerschlimmsten für den Linksextremismus: Es hat sich gezeigt, dass auch tausende von Linksterroristen die Flucht antreten, wenn man schwer bewaffnete Spezialeinheiten in den Kampf gegen Steinewerfer und Stahlkugeln-Schleuderer schickt, anstatt reguläre Einheiten dem Dauerfeuer aus Steinen etc. auszusetzen und dadurch Leben und Gesundheit von Beamten zu gefährden.
Sobald es ernst wird, wenn die Spielregel nicht mehr gilt, dass ungeschoren davon kommt, wer nur stark genug vermummt ist und schnell genug wegläuft, wenn die mit vergleichsweise weniger gefährlichen Waffen kämpfende, und ständig dem Vorwurf der „Polizeigewalt“ und „übermäßigen Härte“ ausgesetzte Polizei vorrückt, reißen die Freizeit-Revolutionäre aus — vernünftigerweise.
Entsprechend müsste eine Erkenntnis aus diesem Juli-Wochenende sein, in Zukunft Spezialeinheiten früher einzusetzen, bevor Linksterroristen Stadtviertel besetzen, plündern und brandschatzen.

Die „Propaganda der Tat“ der Linksextremisten funktioniert anscheinend nur deshalb so gut, weil der Staat sich bei der Wahl der Mittel, mit denen er das Recht verteidigt, üblicherweise beschränkt.

Ein fundamentaler Rechtsgrundsatz lautet, dass das Recht dem Unrecht nicht zu weichen braucht. Dieser Rechtgrundsatz ist über die Jahre immer weiter aufgeweicht worden, mit Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit von Gewaltanwendung gegenüber Rechtsbrechern. Von linker Seite wird auch nach der Gewalt in Hamburg so getan, als könne es irgendeine de-eskalierende Polizei-Taktik geben, die die Linksextremisten davon abhält, ihre Gewaltexzesse zu veranstalten. Aber jedem vernünftigen Beobachter dürfte jetzt klar sein, dass es eine solche Taktik nicht gibt, nicht geben kann. Denn diese Leute reisen an, um Gewalt auszuüben und Terror zu verbreiten. Es gibt keine Möglichkeit, sie davon abzuhalten, außer Gegen-Gewalt.

Ich denke, der G20-Gipfel könnte ein Wendepunkt sein, wo man überlegen muss, mit welcher Begründung man Extremisten, die Terror verbreiten wollen, eigentlich üblicherweise gewähren lässt, wenn man doch offensichtlich Mittel hat, die diesen Terror in kürzester Zeit zu unterbinden?
Offensichtlich ist ein konsequenter Schutz von Eigentum und Sicherheit und Rechten der Bürger möglich, wenn der Staat es will, und der Staat muss sich in Zukunft fragen lassen, warum er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht und statt dessen Terroristen gewähren lässt.

Frau Merkel hat genialerweise den Bürgern in Hamburg Entschädigungen zugesagt, damit dem Staat und Olaf Scholz moralisch die Verantwortung für die Zerstörungen zugeschoben, und sich selbst und die Spezialeinheiten des Bundes als Retter aus der Not inszeniert.

Und alle Grünen und Linken und SPDler und auch die Medien, die die Gewaltorgien der Linken immer als linke Folklore gesehen und die Linksextremisten protegiert hatten, und auch jetzt noch als wahlweise als gar nicht so schlimm, irgendwie legitim, oder auch als „nicht wirklichlinks“ darstellten sind diskreditiert.

(Man nennt dieses Leugnen eines offensichtlichen Zusammenhangs auch „True Scotsman“)

Fazit: Die Autos von Erdogan und Trump haben nicht einmal einen Kratzer im Lack. Merkel hat die politischen Gegner dazu gebracht sich selbst als das Gegenteil von „Garanten innerer Sicherheit“ zu präsentieren. Es ist politischer Spielraum entstanden um die Befugnisse der Polizei noch etwas weiter auszuweiten und in Zukunft schneller, konsequenter und härter gegen als Demonstranten getarnte Linksterroristen vorzugehen. Zahlreiche Medien haben sich als vollkommen einseitig berichtend und mit dem Linksextremismus sympathisierend herausgestellt. Die Versicherungswirtschaft macht glänzende Umsätze. Schäuble borgt sich das Geld für den Wiederaufbau der vergleichsweise geringen Schäden in Hamburg nötigenfalls für Nullzinsen von der EZB. Und die Marktwirtschaft wird unter Beweis stellen, dass sie alle zerstörten Dinge in kürzester Zeit zum optimalen Preis liefern kann.

Es ist also ein Sieg für Merkel, den Konservatismus und die Marktwirtschaft auf der ganzen Linie.

Merkel hat wieder einmal alle politischen Gegner auf’s Kreuz gelegt und es sogar geschafft, internationale gewaltbereite Linksextremisten als Statisten und nützliche Idioten in ihrem großen Schauspiel „G20-Gipfel“ auftreten zu lassen.

Falls es stimmt, dass Merkel eine geniale Strategin ist. Vielleicht ist sie aber auch vollkommen unfähig und hat einfach nur Glück.

#FemaleFutureForce: Empowerment gegen Geld!

Frauen sind stark!

Sie können alles erreichen, was sie wollen!

Sie müssen nur an sich glauben!

Und: Sie sind nicht allein! Andere Frauen stehen an ihrer Seite um sie zu „empowern“.

Für Geld:


Female Future Force Kursangebot. Coaching schon ab nur 129,- €
Quelle: Screenshot von FemaleFutureForce.de
Beachten Sie auch die nicht-gegenderte Schreibweise bei „Top-Experten“(!)

Ja, Sie haben richtig gelesen, Feminismus ist heute auch ein Geschäft. Hunderte Frauen mit Ausbildung „Gender-Dingens“ tummeln sich heute auf dem Markt der SpeakerInnen, CoachInnen und RedakteurInnen, und wollen letzen Endes mit „Irgendwas mit Feminismus“ erfolgreiche Karrierefrauen werden. Das ist schwierig, und darum scheint man sich in diesem Lager nun auf das Abzocken verunsicherter junger Frauen zu verlegen.

Das Geschäftsmodell scheint ungefähr so zu sein:

Schritt 1: Den Frauen, die man angeblich „empowern“ will, einreden, dass die ganze Welt gegen sie sei, Patriarchat, Rape Culture, Gender-Irgendwas-Gaps, et cetera (…)

Schritt 2: Kurse anbieten, in denen die auf diese Weise verunsicherten jungen Frauen „empowered“, also wieder aufgebaut werden.

Schritt 3: Profit!

Ist das nicht irgendwie zynisch? Ist das die sogenannte „Frauensolidarität“? Ist es feministisch, anderen Frauen das Geld aus der Tasche zu ziehen? Ist das Ausnehmen von Frauen im Namen des Feminismus ein nachhaltiges Geschäftsmodell?

Mich erinnert das ein wenig an Bootcamps, Sekten, Scientology… wer erfolgreich sein will, muss nur ein paar Kurse machen bzw. dem Guru Geld geben, um sein wahres Potenzial entfalten zu können. Und wer als Frau etwas erreichen will, der muss mit Coaching seine feministischen Superkräfte freischalten lassen.

Bei der FemaleFutureForce sind natürlich die Einstiegspreise günstiger; Merchandise, mit dem man sich selbst als verunsichertes Mädchen mit Bedarf an feministischen Talismanen outen kann, gibt es schon für wenige Euros. Und mit einem Female-Future-Force-Pin in Rosé-Gold prallen Mikroaggressionen sicher einfach an der Besitzerin ab…

Das feministische Empowerment-Coaching erinnert mich irgendwie auch an Pickup-Trainings. Beim Feminismus-Coaching hat man verunsicherte Frauen, beim Pickup-Training verunsicherte Männer. Bei beiden Trainings lernt man tolle Psycho-Tricks um seine Ziele zu erreichen und muss Geld zahlen. Bei beiden Trainings lernt man, sich gegenüber dem anderen Geschlecht durchzusetzen. Nachher ist man in beiden Fällen zufrieden und erfolgreich. Klar, inhaltlich sind die Ziele dieser Trainings nicht vergleichbar, aber das Prinzip „Heilsversprechen gegen Geld“ ist identisch.

Angesichts des Vorstoßes des Feminismus in das Coaching-Business scheint mir, es gehen langsam die Pfründe in der öffentlichen Verwaltung aus. So dass sich nun Frauen mit „Gender“-Ausbildung tatsächlich in der freien Wirtschaft nach Jobs umsehen müssen. Und was fällt ihnen als erstes ein? Dienstleistungen ohne nachweisbaren Nutzen anbieten; andere Frauen abzocken! Feminismus Galore!

Angeblich sollen doch auch Männer vom Feminismus ganz arg profitieren können… ist es da nicht merkwürdig, dass es keine feministischen Kurse für Männer im Angebot der FemaleFutureForce gibt? Dabei müsste das feministische Expertenwissen für die vielen unwissenden Männer im Land doch Gold wert sein.1

  1. Sarkasmus! []

Frau Stokowski fordert: Steuern erhöhen und Care-Arbeit weiter entwerten!

Margarete Stokowski fordert, die Steuern zu erhöhen und Care-Arbeit weiter zu entwerten.

So kann man jedenfalls ihren Artikel zum Ehegatten-Splitting interpretieren, wenn man nicht ihrer radikalfeministischen Lesart folgen mag, nach der das Ehegattensplitting ein Instrument des Patriarchats[tm] ist, dass allein darauf zielt, Frauen zu unterdrücken.

Was uns zur Frage bringt: Was ist dieses Ehegattensplitting überhaupt?

In einer Ehe gibt es die sogenannte Zugewinngemeinschaft. Das heißt, alle Einkünfte der Partner gehören beiden zu gleichen Teilen1. Das gibt den Partnern meiner Ansicht nach eine gewisse Autonomie, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten und selbst zu regeln, wer in der Partnerschaft welche Aufgaben übernimmt.

Um diese Autonomie tatsächlich zu ermöglichen, werden die Einkünfte der Partner gemeinsam veranlagt, das heißt: Erst zusammengerechnet und dann versteuert. Das zu versteuernde Einkommen V(x) von A und B V(A+B) ergibt sich als V(a) + V(B).
Nun haben wir ein progressives Steuersystem, wo der Steuersatz abhängig vom zu versteuernden Einkommen V(x) steigt. Das bedeutet, dass mit steigendem Einkommen ein steigernder Steuersatz fällig wird.

Eine Modellrechnung (hypothetische Steuersätze und Freibeträge): Wenn V(A) = 100.000 ist und V(B) = 0, dann zahlt A für die ersten 20.000 Steuern nichts (Freibetrag), für die nächsten 30.000 vielleicht 15%, und für die weiteren 50.000 bis zu den 100.000, wegen der Progression im Steuersystem, 30%; B zahlt natürlich nichts. Der Gesamtsteuerbetrag sind dann 30.000 * 0.15 + 50.000 * 0.3 = 19.500.
Wenn aber V(A) = 50.000 und V(B) = 50.000, dann zahlen beide den gemäßigten Steuersatz von 15% auf ihre 30.000€ über dem Freibetrag, das sind dann 9.000, also 10.500€ weniger als die Partner mit dem ungleich verteilten Einkommen.
Nach Steuern hat dann das Paar mit den gleichverteilten Einkommen mehr Geld übrig als das Paar mit ungleich verteilten Einkommen.

Dieses System (ohne Ehegattensplitting) würde also die Partnerschaften benachteiligen, wo ein Partner viel verdient und einer wenig oder auch nichts. Am besten dastehen würden Partnerschaften, wo beide Partner genau gleich viel verdienen.

Und das ist genau das, was Feministinnen wie Margarethe Stokowski wollen: Sie wollen diese Steuerungswirkung, die Paare dazu drängt, beide gleich wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Sie wollen die Autonomie von Partnern, selbst zu bestimmen, wer in der Partnerschaft welche Rolle spielt, zerstören. Denn der Genderfeminismus hofft, mittels des Steuersystems eine Gesellschaft herbeizwingen zu können, wo Männer und Frauen Erwerbs- und andere Arbeit jeweils zu gleichen Teilen übernehmen.

Nun gibt es aber das sogenannte Ehegattensplitting, bei dem so getan wird, als ob beide Partner gleich viel Einkommen erzielt hätten (was im Rahmen des Modells der Zugewinngemeinschaft nur folgerichtig ist), bevor die Steuern berechnet werden. Dadurch werden beide Einkommen nach dem gleichen, in der Progression unten liegenden, niedrigen Steuersatz besteuert und beide Freibeträge können voll ausgenutzt werden.

Was würde es nun bedeuten, das Ehegattensplitting abzuschaffen?

Erstmal natürliche eine Steuererhöhung für alle Paare, bei denen V(A) nicht gleich V(B) ist.

Und außerdem — Überrschung! — eine Entwertung der sogenannten Care-Arbeit, die der weniger verdienende Partner leistet.

Denn durch das Ehegattensplitting wird bei Paaren, wo ein Partner Vollzeit arbeitet und einer nicht oder Teilzeit, die Care-Arbeit des weniger Erwerbs-arbeitenden Partners durch den Steuervorteil für das Einkommen des mehr arbeitenden Partners rechnerisch indirekt honoriert. Oder anders gesagt: Wegen des Ehegattensplittings kann es sich das Paar leisten, dass ein Partner Care-Arbeit leistet, weil die Mehr-Erwerbs-Arbeit des anderen Partners genau so viel Einkommen nach Steuern ergibt wie wenn der Care-arbeitende Partner auch Erwerbsarbeit betriebe.

Ohne das Splitting hingegen würden alle Partnerschaften durch Steuern bestraft, wo die Einkommen ungleich verteilt sind, denn jeder Euro, den ein Partner mehr verdient als der andere, würde stärker besteuert.
Beide Partner würden als Einzelkämpfer gerechnet, die Solidarität in der Partnerschaft, die Autonomie bei der Aufgabenverteilung in der Partnerschaft, die Idee der Zugewinngemeinschaft, all das würde durch die Abschaffung des Splittings zerstört. Care-Arbeit würde nicht weiter durch den arbeitenden Partner und dessen Steuervorteil „quersubventioniert“, sondern wäre nur noch reines Verlustgeschäft. Menschen würden womöglich vermehrt darauf achten, Partner mit ähnlicher Wirtschaftskraft zu heiraten, denn es gäbe ja keinen ausgleichenden Effekt durch den Splitting-Vorteil mehr.
Klassen-Grenzen würden damit zementiert, die soziale Durchlässigkeit der Gesellschaft verringert.

Feministinnen vom Schlage einer Margarethe Stokowski ist das natürlich egal. Sie wollen ja eine Gesellschaft, in der der Staat Frauen und Männer aktiv in eine gleichartige Rolle zwingt, denn sie glauben, die Unterschiede zwischen Männern und Frauen seien nicht Veranlagung und Neigung und individueller Entscheidung geschuldet, sondern von einem „Patriarchat“[tm] erzwungen.

Darum kämpfen sie so fanatisch gegen das Ehegattensplitting, ohne auch nur über mögliche negative Seiteneffekte nachzudenken. Denn es ist ihre Hoffnung, dass sich, wenn der Staat erstmal ein paar Jahrzehnte lang eine möglichst gleiche Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern erzwungen hat, herausstellen werde, dass die Geschlechterunterschiede tatsächlich sämtlich nur anerzogen seien.

Kollateralschäden wie die Entwertung von Care-Arbeit auf dem Weg zu diesem Ziel sind Ihnen — trotz aller Beteuerungen, sie wollten Care-Arbeit honorieren &mdash egal.
Das zeigt sich beim Kampf gegen das Ehegattensplitting, und das hat man ja schon beim Widerstand gegen das Betreuungsgeld gesehen, das Care-Arbeit honorieren sollte. Frauen und Männer gesellschaftlich gleichzuschalten, Frauen in die Erwerbsarbeit zu zwingen und Männer in mehr Care-Arbeit, ist für diese Feministinnen wichtiger als Care-Arbeit tatsächlich zu vergüten.

Christian Schmidt von AllesEvolution hat auch etwas zum Thema geschrieben.

  1. Ausnahme: Ehevertrag []

Exkommunikation für Mira E. oder: Geschlechter-Glasnost bei Edition F.?

Bei Edition F (dem — meiner möglicherweise komplett unfairen Einschätzung nach — feministischen Bento) hat eine Autorin namens Mira E.1 einen erstaunlich wenig Männer-feindlichen, ja sogar explizit Männer-freundlichen Artikel mit dem Titel „Nicht ohne meine Kumpels“ geschrieben.

Es ist nun damit zu rechnen, dass Frau E. unverzüglich aus der Gemeinschaft des deutschen Netz-Feminismus exkommuniziert wird, denn

  • deutliche Andeutung von biologisch bedingten Geschlechterunterschieden
  • positive Darstellung männlicher Eigenschaften
  • Empathie mit Männern

gehen im aktuellen, „modernen“, intersektionalen bzw. Gender-Feminismus natürlich gar nicht. Im Prinzip stellt sie sich damit auf eine Stufe mit Karen Straughan, Christina Hoff Sommers, Norah Vincent, Cassie Jaye und weiteren, die im feministischen Lager als Verräterinnen und Agentinnen des Patriarchats gelten, (nur) weil sie Männer-Versteherinnen sind.

Mira E. weiß natürlich auch, auf welche dünnem Eis sie sich bewegt, darum beginnt und endet der Artikel mit einer präventiven Verteidigung ihrer Position, die aber wahrscheinlich nichts nutzen wird. Vor allem jetzt nicht mehr, wo es auch noch Applaus von der falschen Seite (z.B. dieser hier) gibt; das hätte sie doch wissen müssen!

Ich wünsche ihr das natürlich nicht, halte es aber für absolut unabwendbar, dass Sie nun mit einer geballten Portion „Frauensolidarität“ (Sarkasmus) wird rechnen müssen, denn wer positive Dinge über Männer und deren Eigenschaften schreibt, der muss, meiner Einschätzung nach, im Lager des misandrischen Feminismus als Defätistin gelten.

Wem über seine männlichen Freunde wirklich nur positive Dinge zu schreiben weiß, der negiert damit doch das vom misandrischen Feminismus mühsam aufgebaute Bedrohungsszenario, wo in Gegenwart von Männern die sogenannte „toxische Männlichkeit“ mindestens ein Dauerfeuer von „Stare-Rape“-Attacken bedingen müsste. Die vorbehaltlos positive Darstellung männlicher Freunde, die positive Darstellung eines „männlichen Blickwinkels“ wird am Ende noch gekrönt durch die Äußerung von Dankbarkeit für man-splainende Einordnungen der Befindlichkeit der Autorin. Eigentlich kann dieser Artikel nur Satire sein, wenn er tatsächlich von einer Feministin geschrieben wurde…

Was mich auch erstaunt ist die Tatsache, dass Edition F. diesen Artikel überhaupt gebracht hat. Was sind das für Tendenzen? Man wird doch nicht etwa so eine Art „Geschlechter-Glasnost“ ausgerufen haben?

Wird Mira E. am Ende gar noch „red-pill“-en?

Wie dem auch sei. Wir werden sehen. Es bleibt spannend!

Die Leute von Geschlechterallerlei haben diesen Artikel erwähnt.

  1. deren Namen ich aus Solidarität hier nicht ausschreiben will, damit er nicht Google-technisch mit einem Blog verknüpft wird, mit dem Frau E. möglicherweise nicht assoziiert werde möchte []

Frau Stokowski, Hobbies als Arbeit, und der Gender Commute Gap

Es ist kein Geheimnis, dass ich Frau Stokowskis feministische Artikel-Serie im Spiegel nicht besonders mag.

Das liegt vor allem daran, dass diese Artikel schlicht schlecht sind. Es geht immer nur darum, den Confirmation Bias ihrer feministischen Leserschaft zu füttern.

Dieses mal hat sich Frau Stokowski ihr Zeilenhonorar ganz besonders redlich (Ironie!) verdient.

Sie schreibt in einem Artikel, der sich mit den Ergebnissen des 2ten Gleichstellungsberichtes der Bundesregierung beschäftigt:

Die Expertinnen und Experten, die diesmal an dem Bericht gearbeitet haben, stellen unter anderem fest, dass Frauen in der unbezahlten Betreuung von Kindern oder anderen Angehörigen gut anderthalbmal so viel Zeit aufbringen wie Männer, im Schnitt ein Unterschied von 87 Minuten pro Tag.

Wie der gute Herr Danisch bereits vier Tage vor dem Erscheinen von Frau Stokowskis Artikel bemerkt hatte, kann man diese Aussage durchaus mal nachrechnen und plausibilisieren.

Wenn Frauen 87 Minuten am Tag länger im Haushalt arbeiten als Männer, und Frauen 1,5 mal so lang im Haushalt arbeiten wie Männer, dann sind diese 87 Minuten ein Drittel der Zeit, die Frauen im Haushalt arbeiten, bzw. die Hälfte der Zeit, die Männer im Haushalt arbeiten.
Also arbeiten Frauen am Tag 261 Minuten unbezahlt, das sind 4 Stunden und 21 Minuten, und Männer 174 Minuten, das sind 2 Stunden und 54 Minuten. Zusammen wären das 7 Stunden und 15 Minuten, also ein ganzer Arbeitstag. Und da fragt man sich: Welche unbezahlte Arbeit dauert denn fast einen ganzen Arbeitstag, und zwar täglich, auch am Wochenende? Das scheint nicht sehr plausibel.

Interessanterweise lesen wir dann im zweiten Gleichstellungsbericht auf Seite 39, rechts oben, tatsächlich:

Für die unbezahlte Arbeit werden beim Gender Care Gap die Tätigkeiten der Haushaltsführung (einschließlich Reparaturarbeiten, Gartenpflege, Sorge für Tiere), Pflege und Betreuung von Kindern und Erwachsenen sowie ehrenamtliches Engagement und informelle Hilfen für andere Haushalte einbezogen – jeweils einschließlich der dazugehörigen Wegezeiten.

Das heißt also, das Hobbies wie Gartenpflege oder Beschäftigung mit Tieren oder auch „ehrenamtliches Engagement“ in die sogenannte „Care Arbeit“ eingerechnet werden. Wenn Frauen also mit ihrem Hund Gassi gehen oder Hobbies nachgehen, kriegen sie unbezahlte „Care-Arbeits-Minuten“ angerechnet. Kein Wunder also, dass Frauen hier 87 Minuten mehr erreichen als Männer.

Nur taugt die Tatsache, dass Frauen Hobbies nachgehen, während Männer arbeiten, natürlich wenig als Anlass für feministische Empörung.
Jetzt hatten alle gedacht, Frauen pflegen im Schnitt 87 Minuten am Tag Angehörige oder helfen Kindern bei den Hausaufgaben, und nun stellt sich heraus, dass sie vielleicht auch nur ihre Bonsais schneiden oder die Katze streicheln und dafür nach den Kriterien der Bundesregierung „Care-Minuten“ angerechnet bekommen.

Klar, dass Frau Stokowski diesen interessanten Sachverhalt im Qualitätsmedium Spiegel Online nicht erwähnt.

Wenn man jetzt noch in Betracht zieht, dass laut dem 2ten Gleichstellungsbericht Männer in der Woche 25 Stunden Erwerbsarbeit leisten, Frauen 16 Stunden, dann arbeiten Männer (über die Woche, inklusive Wochenende, gemittelt) täglich 9h / 7 = 77 Minuten länger bezahlt als Frauen. Das bedeutet: Frauen „arbeiten“ 87 Minuten – 77 Minuten, also ganze 10 Minuten länger pro Tag als Männer. Wenn man dann allerdings den Gender commute gap einrechnet, nachdem Männer in Deutschland im Schnitt einen 15 Minuten längeren Arbeitsweg als Frauen haben, der aber anscheinend nicht in die Erwerbsarbeitsminuten der Männer eingerechnet wird, dann haben Frauen täglich 5 Minuten mehr Freizeit als Männer, auch wenn man ihnen die Garten- und Tierpflege und weitere Hobbies als „unbezahlte Arbeitszeit“ anrechnet.
Zieht man die Hobby-Minuten vom Zeitbudget der Frauen ab und rechnet den Männern den Arbeitsweg an, haben Männer wahrscheinlich täglich nicht nur 5 Minuten, sondern eine oder zwei Stunden weniger Freizeit als Frauen.

Da geht sie dahin, die Geschlechter-Ungerechtigkeit!

Aber diese Dinge unterschlägt Frau Stokowski natürlich, weil sie nicht in ihr Weltbild und ihre Artikelserie gepasst hätten.
Und offenbart dann am Ende des Artikels nochmal, dass Sie weiterhin nicht verstanden hat, dass das Ehegattensplitting die (Über-)Kompensation für die gemeinsame Veranlagung von Verheirateten ist, und sie eigentlich nicht das Ehegattensplitting abschaffen will, sondern die das Splitting notwendig machende gemeinsame Veranlagung.

Wenn man als feministisches One trick pony, das die feministische-Aufrege-Artikel-Welle totreitet, auf „Steuerkompetenz“ machen will, dann sollte man vielleicht doch wenigstens wissen, worüber man eigentlich redet.

Onyx konstruiert Widersprüche – Männlichkeitsbild

Bei Alles Evolution gibt es einen Artikel über einen Artikel von Onyx über Widersprüche in der von ihr so genannten „antifeministischen Weltsicht“.

Ich sehe aber im Artikel von Onyx gewisse logische Fehler in den (konstruierten) Widersprüchen.

Sie schreibt im Abschnitt „Männlichkeitsbild“:

Antifeministen beklagen seit Jahren (nicht zu Unrecht), dass der Gewaltopferschutz für Männer in Deutschland bisher eher ein stiefkindliches Dasein fristet und nicht wirklich beachtet wird. Was sie dabei natürlich nicht erkennen, ist die Tatsache, dass sie die Ursachen dafür meist gleich selbst mitliefern.(…)

Was dann noch folgt ist ein Rant darüber, dass Antifeministen „schwache“ Männer verspotten und nicht ernst nehmen würden. Und das soll dann die Ursache dafür sein, dass Gewaltopferschutz für Männer in Deutschland ein stiefkindliches Dasein fristet.

Es ist natürlich richtig, dass manche Maskulinisten „schwache“ Männer verspotten, aber inwiefern können die Gedanken einer vergleichsweise kleinen Gruppe von Männern Ursache dafür sein, dass (auch sonst) niemand Männer als Opfer von Gewalt ernst nimmt?
Und auch wenn alle Männer außer den Opfern von Gewalt selbst Männer als Opfer von Gewalt nicht ernst nähmen, sollte das doch kein Grund für Feministinnen sein, ebenso zu verfahren.

Zudem sind männliche Opfer von Gewalt, MGTOW-Pick-Up-Artist-Maskulinisten und Männerrechtler keine deckungsgleichen Gruppen und bestehen auch nicht notwendigerweise durchgehend aus Antifeministen.

Es müsste also korrekt heißen: „Männerrechtler beklagen seit Jahren (…)“ … und dann müsste davon die Rede sein, dass Maskulinisten männliche Opfer von Gewalt verspotten.

Damit wäre der rhetorische Trick von Onyx aufgedeckt, alle Männer in einen Topf zu werfen um so einen Widerspruch zu konstruieren, wo keiner ist.
Es gibt nämlich keinen, denn Männerrechtler und Maskulinisten sind unterschiedliche Gruppen, die selbstverständlich unterschiedliche Dinge sagen können, die sich widersprechen. Nur indem man diese beiden Gruppen unzulässigerweise zu einer verrührt kann man so tun, als wenn in der selben Gruppe gleichzeitig zwei sich widersprechende Ansichten als wahr betrachtet würden.

Des weiteren ist die These, dass Maskulinisten die Ursache dafür sein sollen, dass sogar Feministinnen Männer als Opfern nicht ernst nehmen, schlicht absurd.

Es handelt sich hier meiner Meinung nach um eine Schutzbehauptung von Onyx, um den „Gender Empathy Gap“ gegenüber Männern zu rechtfertigen und es so darzustellen, als wäre die Gleichgültigkeit des Feminismus gegenüber männlichen Opfern von Gewalt und das Ausblieben jeglicher feministischer Initiativen, auch männliche Opfer von Gewalt zu schützen, nicht etwa eine Folge von mangelnder Empathie oder sogar Antipathie für Männer im Feminismus, sondern die Schuld irgendwelcher Männer, hier eben der Maskulinisten.

Heiko Maas‘ „Kangaroo Court“ im #NetzDG

Die unselige große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass „NetzDG“ in sogenannter „nachgebesserter“ Form zu verabschieden.

Um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quasi-Privatisierung einer Nach-Zensur in den sozialen Medien zu zerstreuen, wird ein „externes Gremium“ geschaffen, an das sich die Betreiber der sozialen Netzwerke in Zweifelsfällen bezüglich der Strafbarkeit von Inhalten (das müsste eigentlich alle Fälle sein…) wenden können.

Und das ist lächerlich. Denn die Strafbarkeit beurteilt in einem Rechtsstaat die Justiz, und keine Parallel-Justiz in Form eines „Gremiums“, das von der Regierung mit Leuten besetzt wird, die höchstwahrscheinlich auf Regierungslinie sind.

Was CDU und SPD hier etablieren wollen, ist ein im Englischen so genannter „Kangaroo Court“, ein Pseudo-Gericht das Rechtsstaatlichkeit und faires Verfahren vortäuscht, wo Willkür herrscht.

Ob die Menschen ihre Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können soll also von der Entscheidung eines obskuren, pseudo-unabhängigen „Gremiums“ abhängen?

Das kann nicht der Ernst einer Regierung einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Dieser Winkelzug, um die Privatisierung einer regierungs-gefälligen Zensur in Deutschland mit dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bemänteln, ist bereits jetzt fehlgeschlagen.

Es ist tragisch, dass die Regierung mit ihren zahlreichen Überwachungs- und Zensurgesetzen tief in die Trickkiste beide deutschen Diktaturen des 20ten Jahrhunderts greift, mit dem Staatstrojaner die StaSi und in Form des „NetzDG-Tribunals“ zumindest konzeptuell den Volksgerichtshof wieder auferstehen lassen will.

Wie ich gerade lesen, hat sogar dieser „Kangaroo Court“ noch eine kafkaeske Zugangsgeschränkung; und zwar droht ein Bußgeld, wenn man das Gremium grundlos anruft. Das heißt also: Wenn das soziale Medium etwas nicht für offensichtlich rechtswidrig hält und dann das Gremium anruft, kann es ein Bußgeld auferlegt bekommen, weil der Inhalt offensichtlich rechtswidrig gewesen sei… (Sowas kann sich doch kein denkender Mensch ausdenken!?)

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser billige Trick das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH davon abhalten wird, das Fehlen eines richtigen Rechtswegs beim NetzDG zu bemängeln und das Gesetz als verfassungswidrig für nichtig zu erklären.

Mit diesem metaphorischen Tritt ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität durch SPD und CDU sollte jetzt auch den Letzten klar sein, dass CDU und SPD im September unwählbar sind.

Was auch immer das hehre Ziel der Netz-Zensur sein mag — ein Zensurgesetz mit Pseudo-Justiz als „Rechtsweg“ nur für die zur Zensur verpflichteten, ohne Rechtsweg für die Betroffenen, ist nicht der richtige Weg, sondern Unrecht.

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Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“