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Die Krise der Grünen und die Krise des Journalismus

Angeblich stehen über 25% der Journalisten den Grünen nahe.

Und dennoch krebsen die Grünen im Moment an der 5%-Hürde herum, wie die FDP in ihren schlechteren Zeiten.

Das kann man nicht anders interpretieren als so, dass es mit der „Macht“ der sogenannten Journalisten nicht mehr weit her ist. Denn sonst müssten doch 25% Unterstützer in den Medien ausreichen, die Grünen auf mehr als 5% zu bringen.

Vielleicht liegt diese relative Machtlosigkeit am Internet, wo sich jeder seine ganz eigene Wahrheit zusammensuchen kann oder von sozialen Medien zusammengesucht bekommt. Vielleicht liegt das an zu viel handwerklich schlecht gemachtem Journalismus in den letzten Jahren, so dass man dem Journlismus nicht mehr (viel) glaubt.
Oder an der großen Koalition, die jegliche politische Auseinandersetzung mit ihrer gewaltigen Mehrheit im Bundestag quasi erdrückt, beziehungsweise gleich selbst inszeniert, unions-intern als angeblichen Konflikt zwischen CDU und CSU bzw. Merkel und Seehofer.

Von einer vierten Gewalt mag man jedenfalls kaum noch sprechen, und der Satz von Gerhard Schröder, zum Regieren brauche er nur BILD, BAMS und Glotze, würde heute so wahrscheinlich auch nicht mehr fallen.
Vielleicht ist das ja ganz gut so, denn die Vorstellung, dass das Land quasi von einigen wenigen Inhabern großer Medienhäuser bzw. von den die Rundfunkräte und Programmkommissionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beherrschenden Parteien kontrolliert würde, und die demokratischen Wahlen durch die indirekte Steuerung der Menschen durch die Medien eigentlich nur eine Simulation von Demokratie wären, ist doch ziemlich gruselig.

EditionF und ZEIT erklären den neuen feministischen Mythos #Manterruption (teilweise biologisch)

Es ist ein Artikel erschienen. Zuerst bei Edition F.(Link) und dann auch in der ZEIT (Link), der den neuen feministischen Mythos der „Manterruption“ zum Thema hat.

„Manterruption“, so lernen wir zunächst, sei die Bezeichnung dafür, dass Frauen ganz häufig von Männern unterbrochen würden. Dies sei, so wird suggeriert, frauenfeindlich/sexistisch motiviert etc. pp., das übliche halt.

Aber dann will die Autorin am Ende des Artikels doch noch ein paar praktische Tipps loswerden, wie „Manterruption“ entgegenzuwirken sei, und da wird es interessant.
Denn gerade die Verhaltens-Tipps, in denen es darum geht, eine Unterbrechung von vorneherein zu vermeiden, haben es in sich:

  • Konzentration: Nur, wer konzentriert bleibt, kann sein Argument noch vorbringen. Verliere deine zentrale Aussage nicht aus den Augen und halte festen Blickkontakt mit Gesprächspartnern.
  • Prägnant formulieren: Wer gut vorbereitet ist oder sich klare Aussagen überlegt, der mäandert nicht und verleitet andere dadurch weniger, einem ins Wort zu fallen. Also vorbereitet in Gespräche gehen und sich während einer Diskussion ruhig Notizen machen, um pointiert zu argumentieren, wenn man am Zug ist.
  • Auf Stimme und Körper achten: Sich vorzulehnen und mit hoher, aufgeregter Stimme zu sprechen ist kontraproduktiv. Eine entspannte Haltung und eine ruhige, tiefe Stimme wirken entspannt und glaubwürdig.

Nehmen wir mal an, diese Tipps wären effektiv und könnten „Manterruption“ wesentlich verringern. Dann müssten die Gründe für „Manterruption“ folgende sein:

  1. Mangelnde Konzentration auf das Wesentliche. Vermeiden von Blickkontakt. Also unprofessioneller Auftritt.
  2. Unstrukturiertes, scheinbar zielloses Gerede, mangelnde Fähigkeit auf andere Argumente einzugehen.
  3. Unglaubwürdig wirkende, hohe Stimme. Neigung dazu, sich Aufregung anmerken zu lassen.

Tja – wo ist jetzt eigentlich der Sexismus, wenn Männer Frauen häufiger unterbrechen? Laut Edition F. wirken weibliche Stimmen (die im Schnitt ca. 1 Oktave höher sind) im Schnitt unglaubwürdiger als männliche Stimmen, es gibt also eine biologische Erklärung dafür, dass sie häufiger unterbrochen werden(?!?).

Ich würde sagen, hier hat EditionF irgendwie ein Eigentor geschossen, denn biologische Unterschiede zwischen den Geschlechtern dürfte es doch laut Genderfeminismus gar nicht geben und auch die Höhe der Stimme sollte doch als „sozial konstruiert“ gelten. Hat sich hier die Autorin in das falsche feministische Lager verirrt?
Oder hat man möglicherweise vergessen, dass, falls man (aufgrund der Empirie) doch einräumen sollte, dass Frauen im Schnitt höhere Stimmen haben als Männer, man zumindest behaupten müsse, es sei sozial konstruiert, anerzogen und sexistisch, dass höhere Stimmen als weniger glaubwürdig gelten?
Ich denke, hier sollte die Autorin nochmal nacharbeiten. Mit solchen „biologistischen“ Erklärungen wird sie im feministischen Lager mittelfristig auf keinen grünen Zweig kommen.

Und abgesehen von dieser biologisch-psychoakustischen Erklärung für weibliche Unglaubwürdigkeit scheint es, wenn man von den Tipps auf die Ursachen schließt, auch noch andere Gründe für Unterbrechungen zu geben. Wie schlechte Vorbereitung, unkonzentriertes, aufgeregtes Auftreten, in Folge davon ziel- und endloses Gerede, was Unterbrechungen provoziert.

Heißt das am Ende, Frauen wären selbst schuld, wenn sie unterbrochen werden, weil sie die Zeit ihrer Kollegen und Kolleginnen durch aufgeregte, schlecht vorbereitete, längliche Redebeiträge verschwenden?!?1

Danke EditionF und ZEIT für die gut verklausulierte Aufklärung:

Offensichtlich gibt es gar keine „Manterruption“.

Es ist wieder nur so ein genderfeministisches Schlagwort für eine lediglich behauptete Ungerechtigkeit, die tatsächlich entweder gar nicht existiert oder aber auf ein in der Gruppe der Frauen gehäuft auftretendes, aber nicht ursächlich mit dem Geschlecht verknüpftes individuelles Versagen im Sozialverhalten im beruflichen Umfeld zurückzuführen ist.
(Jedenfalls, wenn man die biologisch-psychoakustischen Erklärungsansätze mit den hohen Stimmen mal als Grund ausschließt.)

  1. Ja. – Nein! – OOOH! []

The „Google manifesto“

Google has some issues with a manifest some Google employee (fired now) has written.

It opposes Google’s „diversity“ programs, which seemingly discriminate against some employees of Google because of their race, cultural background, and sex1, by favoring other employees because of their race, cultural background, or sex.

The left tries to frame the manifesto as „sexist“ and „anti-diversity“, though seemingly it only opposes increasing the count of women at all costs to reach diversity goals.
Diversity goals which are based on the (ideological) belief that the share of women in tech is so low as it is because of discrimination, not because women are either not interested in or not qualified for jobs in tech.

Though, actually, tests with a blind selection process in Austrialia, overseen by academics from Harvard, have failed to prove that there is a bias against women in hiring. In the opposite, there rather seems to be a bias against men.

GitHub also had to experience that a blind selection process may very well have the outcome that the most qualified candidates all are men.

So how do the genderistas explain that? That blind selection processes still select mostly men as most qualified candidates, and that adding sex information even increases the likeliness of a woman to be hired?

Unless this is all just coincidence (which gender feminists don’t belief, because it opposes their „discrimination against women“ premise), this may have some biological root causes. Either men being more qualified for tech jobs, or women being more qualified for jobs they prefer over tech jobs.

We must stop trying to make reality match gender/equality feminist theories; instead, feminism should make their theories fit reality.

  1. here: white men []

Künstliche Empörung und Lindner-Bashing in der Presse

Christian Lindner schlägt im Moment Gegenwind aus der gesamten Presse entgegen, weil er dafür plädiert hat, die Besetzung der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen. Das würde Russland ggf. ermutigen, mehr Land zu besetzen; das sei völkerrechtswidrig, schreiben Journalisten von rechts bis links.

Sie schreiben auch, Lindner habe gefordert, die Besetzung zu akzeptieren. Aber das hat er eben nicht gesagt. Zwischen Akzeptanz und Hinnehmen von Dingen, die zu ändern man nicht die Macht hat, gibt es nicht nur rhetorische Unterschiede. Entsprechend aufgesetzt-bemüht klingt für mich die lautstarke Empörung über die angebliche außenpolitische Ungeschicklichkeit von Lindner, der meiner Meinung nach möglicherweise mehr außenpolitischen Verstand hat als die Außenpolitiker der Regierung im Umgang mit der Türkei und anderen Partnern je hatten.

Denn Russland kann man nicht durch Sanktionen in die Knie zwingen, solange China und andere Staaten sich den Sanktionen nicht anschließen, und möglicherweise selbst dann nicht, siehe Nordkorea, siehe Iran.

Entsprechend dämlich und aus Sicht von Russland wahrscheinlich auch herabwürdigend ist es so zu tun, als könnten die Sanktionen der EU gegen Russland irgend etwas Entscheidendes bewirken, und Russland werde dann irgendwann einlenken müssen. Ich vermute, die Lindner-bashenden Journalisten wissen das auch.

Gegen die USA, Israel oder China werden, wenn mich nicht alles täuscht, auch eher selten Sanktionen verhängt, wenn man dort mal wieder vergessen hat, sich beim Krieg führen, besetzen oder foltern an das Völkerrecht zu halten. Entsprechend willkürlich erscheint es, jetzt gegenüber Russland eine konsequent harte Linie fahren zu wollen.
Lindner hat recht: Es muss Spielraum für Verhandlungen mit Moskau geben. Auch geringere entgegenkommende Schritte Russlands als die Rückgabe der Krim müssen vom Westen honoriert werden können, wenn das die Gesamtsituation verbessert.

Die Presse allerdings sieht ihre Aufgabe wohl vor allem darin, die FDP als echte Alternative zu CDU und SPD zu verhindern und präventiv herunterzuschreiben.
Dabei würden wir gerade jetzt neue Impulse in der Politik brauchen, und Lindern ist in der Lage, solche Impulse zu liefern.

Dschihad-Bräute, Female Hypoagency und „Gender Prison Gap“

Angesichts der Tatsache, dass im Irak unter IS-Anhängerinnen einige Deutsche entdeckt worden sind, macht sich die Süddeutsche Gedanken darüber, wie mit diesen ggf. in Deutschland verfahren werden solle.

Immerhin stellt der Artikel fest, dass es sich hier nicht um Opfer einer Verschleppung in die Fänge von Da’esh handelt, sondern um fanatisierte islamistische Freiwillige, die „die Reihen der Täter verstärkt“ hätten.

Aber auch diese Formulierung lässt noch Raum dafür, dass diese Frauen möglicherweise selbst trotz freiwilliger Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung irgendwie selbst nicht Täterinnen gewesen sein könnten.
Und dann wird im Artikel auch gleich überlegt, ob es nicht doch sinnvoller wäre, bei solchen Verbrechen von Frauen irgendwie mehr auf Milde und Resozialisierung zu setzen.
Und aus den Dschihadistinnen werden „Dschihad-Bräute“. Ähnlich wie Rocker-Bräute, die in traditionellen Rocker-Clubs selbst nie Mitglieder werden können und immer nur Partnerin eines Rockers sein dürfen, werden sie rhetorisch zu so einer Art reiner „Beifahrerinnen des Dschihad“ umgedeutet.

Dieses paternalistische Entlassen der Frauen aus ihrer Verantwortung dafür, sich aus freien Stücken einer irren Terrororganisation angeschlossen zu haben, ist in vielerlei Hinsicht sexistisch. Erstens gegenüber den Frauen, die nicht ganz so ernst genommen werden als islamistische Terroristinnen, zweitens gegenüber Männern, die sicher nicht mit so viel Milde rechnen könnten, wenn man sie in einer IS-Hochburg als IS-Kämpfer aufgegriffen hätte.

Hier zeigen sich die Gründe für den „Gender Prison Gap“. Männer werden als selbst verantwortlich für ihre Handlungen gesehen. Frauen hingegen werden nicht für voll genommen, sondern zum schmückenden Beiwerk des Dschihad erklärt, zu „Dschihad-Bräuten“ eben. Denn sie sind ja, Stichwort „Female Hypoagency“ irgendwie dann doch weniger verantwortlich für ihr Handeln als Männer, wurden vielleicht verführt oder mussten vielleicht sogar schlimme Dinge erleiden in dem Dschihad, an dem sie freiwillig teilgenommen haben. Diese armen Geschöpfe sollte man natürlich besser nicht einsperren…

Fast wundert man sich, dass die Süddeutsche nicht auch für Beate Zschäpe Strandurlaub statt Gefängnis fordert, denn das müsste die logische Konsequenz sein, wenn es denn so wäre, dass Freiheitsstrafen komplett sinnlos und verzichtbar wären, wie der Artikel zu suggerieren scheint. Zumindest für Frauen, die ja nichts gemacht haben. Außer einer Terrororganisation beigetreten zu sein.

Der (ideologisierte) Kampf um den Diesel, und die verschwiegenen Nachrüstmöglichkeiten

Der Diesel-Abgas-Skandal hat etwas gezeigt, was oftmals unter den Tisch gekehrt wird: Wenn die Abgasreinigung vernünftig eingestellt ist und genug Harnstoff genutzt wird, funktioniert sie sehr gut.

Darum verstehe ich die Debatte um Fahrverbote oder Umrüstungen nicht.
Ganz offensichtlich ist es möglich, Diesel so zu bauen, dass sie wenige Stickoxide und Rußpartikel ausstoßen, und sogar einen Euro-5-Diesel kann man für 1.500€ auf Euro-6-Plus aufrüsten. (Siehe auch hier.)

Es wird wieder so getan, als könnte man die alten Autos nicht umrüsten oder als sei das viel zu teuer, und es gäbe nur die Alternative zwischen Nichts-Tun oder Stillegung. Aber das ist offensichtlich alles Bullshit, mit dem die Öffentlichkeit tagtäglich in die Irre geführt wird.

Recherchiert eigentlich noch irgendjemand im Journalismus? Dass es kostengünstige Nachrüstmöglichkeiten für alle alten Diesel gibt, die nicht teuer sind, wurde in den vielen Radio- und Fernsehsendungen, Zeitungsartikeln etc. die ich in den letzten Wochen gehört, gesehen und gelesen habe, nie thematisiert. Was soll das?

Machine learning, big data oder: Vorurteile jetzt auch digital

Vorurteile, behaupten viele, seien schlecht.
Man könnte ja nicht aus irgendwelchen Merkmalen ableiten, ob eine bestimmte Person auch so sei, wie man aufgrund dieser Merkmale annehme.
Allerdings scheint es durchaus so zu sein, dass Vorurteile bzw. Stereotypen häufig recht gut „funktionieren“ und möglicherweise auch evolutionär Sinn ergeben, um Problemen aus dem Weg zu gehen, bevor man sie bekommt.

Die Kunst der Pauschalisierung gibt es jetzt allerdings auch in digital, und wenn nicht Menschen, sondern Maschinen pauschalisieren, dann nennt man das „big data“ bzw. „machine learning“, und weil es nachvollziehbar zu sein scheint, wie Algorithmen aus irgendwelchen Daten Wahrscheinlichkeiten für irgendwelche Dinge ausrechnen, zum Beispiel aus Wohngegend, Nachnamen und letzten Einkäufen beim Versandhandel die Kreditwürdigkeit, findet die „digitalen Vorurteile“ anscheinend auch niemand richtig schlimm. Obwohl natürlich auch die automatisch Faktoren gewichtenden Algorithmen im Endeffekt nur auf Basis von bekannten Daten versuchen unbekannte Daten vorherzusagen und damit nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit richtig liegen. Was ganz genau dem Prinzip des Vorurteils entspricht.

Es kann aber nur eines richtig sein: Entweder man kann aus Pauschalisierungen wertvolle Informationen gewinnen, dann müsste man möglicherweise aufhören, Vorurteile bzw. Stereotype als Teufelswerk und moralisch verwerflich anzusehen.1
Oder man kann auf diese Weise keine wertvollen Informationen gewinnen, dann müsste man aufhören, big data und machine-learning zu Wundertechniken hochzujazzen, die wahlweise ganz toll oder ganz bedrohlich sind, denn dann wäre das einfach nur Bullshit.

  1. Vielleicht ist es ja doch vernünftig, Angst vor Pitbulls zu haben oder Gebrauchtwagenhändlern nicht zu trauen, nur auf Basis entsprechender Vorurteile? []

Quo Vadis, Linke? Joschka Fischer, Andreas Baader oder Erich Mielke?

In Hamburg haben Linksextremisten randaliert. Wie stellen diese sich ihre Zukunft vor?

In der Geschichte gibt es für sie drei Vorbilder:

  • Joschka Fischer, der nach dem „Marsch durch die Institutionen“ tatsächlich an die Hebel der Macht gelangt ist und so z.B. eine Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg verhindern konnte.
  • Andreas Baader, der durch Terror die real existierende demokratische, soziale Marktwirtschaft umstürzen und durch etwas Besseres ersetzen wollte, und scheiterte, an mangelnder Unterstützung in der Bevölkerung für die Vision dieses „Besseren“, und wegen des Entsetzens über die eingesetzte Gewalt.
  • Erich Mielke, der in der Weimarer Republik einen Polizisten ermordete, in der DDR zu Macht kam, und dann doch keine bessere Welt schaffen konnte. Der schließlich, um seine Vision dieser besseren Welt gegen alle Widerstände durchzudrücken, einen immer repressiveren Überwachungsstaat aufbaute, dem die Bürger davonliefen.

Ich hoffe, die heutigen Linksextremisten sind klüger als Baader und Mielke. Eine Mehrheit für seine Positionen erreicht man nicht dadurch, dass man demonstriert, wie gut man Dinge kaputtmachen kann, sondern indem man demonstriert, dass man sich sorgt, dass man Dinge bewahren und aufbauen kann. Die Grünen sind mit der Sorge um die Umwelt und mit dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit groß geworden, und nicht mit offensiver Rhetorik oder physischer Gewalt. Die extreme Linke sollte aus der Geschichte lernen und ihr intellektuelles Potenzial nicht in Straßenkampf, sondern in Überzeugungsarbeit umsetzen, dass ihre Ziele richtig und gut sind.

Die Linksextremen, der Kapitalismus, Schumpeter, und der „expanding circle“

Es ist einigermaßen schade, dass diesen Artikel möglicherweise kein Linksradikaler jemals lesen wird, aber dennoch schreibe ich ihn auch für alle Linksradikalen die wahrscheinlich tatsächlich hoffen, durch den Kampf gegen den Kapitalismus würden sie die Welt besser machen.

Damit komme ich zu Schumpeter, einem österreichischen Ökonomen, der die interessante, für Linksextreme sicher bizarr anmutende Theorie erdacht hat, der Kapitalismus sei der Weg zum Sozialismus. Ganz verkürzt1 führe der Kapitalismus zur Produktion von immer mehr Gütern, die für immer mehr Menschen erschwinglich werden, mit immer weniger menschlicher Arbeit, und irgendwann dann wäre vielleicht für jeden Menschen fast alles sehr günstig verfügbar und jeder hätte alles was er braucht, und diese Gesellschaft sei dann ununterscheidbar vom Sozialismus. Und tatsächlich sind es gerade die reichen kapitalistischen Gesellschaften, in denen immer mal wieder über das BGE nachgedacht wird, und in denen vielleicht irgendwann wirklich alle Güter des täglichen Bedarfs aus vollautomatischen Fabriken kommen werden, so dass dann alle Menschen vielleicht wirklich von unkreativen und unbefriedigenden Tätigkeiten befreit wären.
Vielleicht kämpfen also die Linksextremen gegen den einzigen realistischen Weg zum Sozialismus?
Denn ich habe den Eindruck, wie man den Sozialismus auf andere Art realisieren könnte, haben die Linksextremen nicht die geringste Idee. Die bizarre Theorie eines österreichischen Ökonomen ist also möglicherweise der einzige Weg zum Sozialismus, den es überhaupt gibt. Der Kampf der Linksextremen gegen den Kapitalismus wäre dann eine epische Tragödie.

Damit möchte ich zu Peter Singer kommen, der das Buch „The expanding circle“ geschrieben hat, das eine Theorie enthält, warum und wie die Menschheit immer friedlicher geworden ist über die letzten Jahrhunderte. Ganz verkürzt besagt die Theorie, dass der Mensch Empathie nur für diejenigen empfindet, die er als nützlich sieht. Sieht ein Stamm Fremde als Konkurrenten, werden sie bekämpft. Sind sie Handelspartner, werden sie wertvoll, und darum werden sie in den Kreis derer mit aufgenommen, für die man Empathie empfindet, und die man nicht bekämpft. Und dieser Kreis, daher der Titel des Buches, wird immer größer.
Die Theorie ist relativ gut geeignet zu erklären, wie sich über die Jahrhunderte der Kreis derjenigen, mit denen man keine Konflikte anzettelt, von Dörfern und Städten über Fürstentümer und Königreiche, Nationalstaaten und mittlerweise Staatenverbünde ausgeweitet hat.
Wissensaustausch und Handel sind nach dieser Theorie der Grund, warum wir immer mehr Menschen als gleichwertig und nützlich sehen, und darum deswegen Krieg immer seltener und die Welt insgesamt friedlicher wird, auch wenn es natürlich Ausnahmen gibt und immer wieder Menschen genug Habgier und Hass aufbringen, um andere Gruppen zu ent-menschlichen, aus ihrem Kreis der Empathie auszuschließen, und anzugreifen.

Griechenland hat finanzielle Probleme, und viele Menschen in der EU würden Griechenland gerne nicht weiter unterstützen. Die Solidarität zu Griechenland bröckelt. Aber sie hält noch, weil die wirtschaftlichen Verknüpfungen zu Griechenland so eng sind, dass ein Fallen-Lassen in Europa Kreise ziehen würde. Vermögen und Ersparnisse von anderen Europäern wären gefährdet. Nicht zuletzt aus Egoismus also zieht man die Griechen weiter mit, denn der Nutzen der Hilfen überwiegt (vermuteterweise) die Kosten. Und auch die USA, Japan, China, weitere asiatische Staaten, Australien gehören zu dem Kreis der Staaten, mit denen man sich in Deutschland verbunden fühlt, weil sie uns auf die eine oder andere Art nutzen.
Venezuela und irgendwelche „failed states“ in Afrika hingegen interessieren uns in Europa weniger. Sie sind nicht Teil unseres „Kreises“ der Staaten, mit denen wir empathisch sind, weil wir mit ihnen zusammenhängen. Linksradikale finden das weniger gut. Sie wollen nichts weniger als die internationale Solidarität. Aber wie will man diese erzeugen? Gibt es da Ideen?
Bessere Ideen als die Einbindung in das globale Wirtschaftssystem, dass — bei aller Unfairness — bisher noch immer allen Staaten ausreichende Möglichkeiten zum wirtschaftlichen Aufstieg geboten hat? Auch Staaten ohne Rohstoffe wie Japan oder Stadtstaaten wie Singapur oder ländlichen Staaten wie Indien?
So blöd das für Linksextreme klingen mag: Der Kapitalismus erzeugt nicht nur Ausbeutung, er erzeugt auch Handel, Verbindungen,
Austausch, Empathie, und sehr häufig erzeugt die wirtschaftliche Verflechtung Aller mittel- und langfristig auch Frieden.
Der Kapitalismus vergrößert also den Kreis der Empathie immer weiter, weil die wirtschaftliche Verflechtung immer mehr Menschen für uns wertvoll werden lässt. Wir werden empathisch, weil wir Egoisten sind, und nicht, weil das Zentralkomitee der Internationalen uns Solidarität mit Land XY verordnet hat, was im übrigen noch nie funktioniert hat. Auch nicht in der DDR.

Gerade Gruppen, die außerhalb ihrer eigenen politischen Gruppe (der Linksradikalen) alle Menschen als Nazis und Feinde sehen, sollten sich fragen, ob ihr Ansatz, internationale Solidarität zu erreichen, funktionieren kann. Wenn man nicht mal mit den meisten Menschen in der eigenen Stadt solidarisch ist, wenn der eigene „Kreis der Empathie“ nur das eigene kleine politische Lager umfasst, wenn man kein Problem damit hat, Polizisten zu ent-menschlichen und völlig empathielos gegen sie vorzugehen, dann ist man möglicherweise nicht wirklich auf dem Weg zu internationaler Solidarität, sondern auf dem Rückweg in den Tribalismus, hin zu Chaos, Krieg und Zerstörung.

  1. und aus meiner Erinnerung heraus erzählt []

Wir brauchen die „Landfriedensbruch-Versicherung“

Wenn Randalierer oder irgendwelche (nach eigener Ansicht) politischen Gruppen Autos zerstören, Fenster einschlagen und Läden plündern, dann hilft den Opfern meist nur eine (private) Versicherung. Die danach natürlich teurer wird. Und beim zweiten Vorfall möglicherweise kündigt.

Das bedeutet: Wo sich rechtsfreie Räume auftun, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, wo Kriminelle Sachbeschädigungen begehen, dort bleiben die Bürger meist auf den Schäden sitzen. Egal ob Neonazis oder Linksradikale Bürger terrorisieren, die Folgeschäden aus dem Staatsversagen sind Privatsache. Nur wenn die Justiz — viel zu selten — einen Angreifer überführen kann, besteht die Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und darum funktioniert diese Form von Terror meist sehr gut.

Ich halte es für falsch, die Radikalen mit dieser Strategie erfolgreich sein zu lassen.

Eine „Landfriedensbruch-Versicherung“1 sollte daher alle Schäden, die durch Randalierer entstehen, inklusive Verdienstausfällen, ausgleichen.

Olaf Scholz und Angela Merkel haben nach den Krawallen in Hamburg bereits Entschädigungen für die Opfer angekündigt. Aber warum sollte die Entschädigung der Bürger eine Art „Gnadenrecht“ sein, das die Politik nur gewährt, wenn die Medienaufmerksamkeit groß ist, und außerdem Wahljahr? Eine Entschädigung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel.

Dann könnten rechte und linke Gruppen Ladenbesitzer und Politiker nicht mehr so einfach durch Sachbeschädigungen in die Knie zwingen oder gar vertreiben und dadurch „linke“ und „rechte“ Gegenden schaffen, wo Meinungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und andere Rechte nicht mehr wirklich gelten. Vielmehr wäre jede solche Aktion nur ein weiteres Risiko, erwischt zu werden, und keine existenzbedrohende Schädigung der Betroffenen mehr.

Dann würde es sich für Landesregierungen nicht mehr lohnen, Stellen bei der Polizei zu sparen und von innerer Sicherheit immer nur zu reden.
Dann würde sich vielmehr bald rechnen, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.
Eine andere oder bessere Möglichkeit, politische motivierte Gewalt oder auch organisierte Kriminalität, die mit solchen Methoden arbeitet, sehe ich nicht. Darum sollte die „Landfriedensbruch-Versicherung“ Realität werden. Falls jemand ganz Mächtiges das hier liest 🙂

  1. Diese Versicherung sollte eher ein staatlicher Fonds sein, der die Schäden bezahlt, als eine wirkliche Versicherung, und durch Steuern finanziert werden. []