The elephant in the room: Schengen funktioniert nicht, und beim Euro sind wir nicht sicher.

Das Problem mit dem Schengener Abkommen lautet: Es funktioniert nicht.

Die Sicherung der Außengrenzen, die Registrierung von Asylbewerbern im Ankunftsland nach „Dublin“ II/III, alle Bausteine, auf denen die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen basiert, funktionieren nicht.
Die Regierung Merkel hat versucht, das Schengen-Abkommen durch die massenweise Aufnahme von Flüchtlingen zu retten, indem sie die überforderten Staaten mit Außengrenzen auf diese Weise entlastet hat.
Gedankt hat es Deutschland allerdings niemand. Und eine dauerhafte und nachhaltige Lösung ist es auch nicht. Auch die „gerechte“ Aufteilung von Migranten auf die EU wird nicht funktionieren, denn wegen fehlender Kontrollen an den Innengrenzen werden sich die Migranten selbst dorthin weiterverteilen, wo sie hinwollen. Und ohne Kontrolle an den Außengrenzen funktionieren auch Abschiebungen nicht. Das ganze System ist also in vielfacher Hinsicht im Kern vollkommen kaputt und darum ohne grundlegende Änderungen nicht zu reparieren.

Es wäre also an der Zeit sich ehrlich zu machen und zu überlegen, ob die EU unbegrenzte Migration auch von Wirtschaftsflüchtlingen und damit auch Einwanderung von Menschen quasi ohne Chancen auf dem EU-Arbeitsmarkt, auch in die Sozialsysteme, dauerhaft aushalten kann, oder nicht. Und davon abhängig muss man überlegen, ob eine „Festung Europa“ tatsächlich „unmenschlich“ (etc. pp.) wäre, oder ob diese Festung nicht eher Voraussetzung ist für ein Überleben unserer Gesellschaftsordnung, nämlich des Sozialstaats europäischen Typs mit öffentlicher Gesundheitsvorsorge und Mindestsicherung für jedermann.
Was ist eigentlich mit den Ländern, aus denen aktuell massenhaft gerade junge und leistungsfähige Menschen auswandern? Wäre es nicht aus verantwortungsethischer Sicht auch für diese Länder besser, wenn die EU dafür sorgen würde, dass diese Menschen nicht in die EU gehen (könnten)? Mal abgesehen davon, dass es klug wäre, wenn Europa in Afrika ernsthaft investieren würde wie die Chinesen, anstatt nutzlose Subventionen und Entwicklungshilfe für nicht nachhaltig konkurrenzfähige „Projekte“ zum Fenster herauszuwerfen. Der „Marshall-Plan für Afrika“ ist längst überfällig. Es ist fahrlässig, dass die Regierung 22 Milliarden für die Aufnahme von Flüchtlingen investiert, aber wenig bis nichts in die Industrialisierung von Afrika und die Demokratisierung des nahen Ostens um dort Fluchtursachen (bzw., etwas zynisch gedacht, mögliche Asylgründe) zu bekämpfen.

Die Frage, ob Schengen überhaupt funktioniert, und ob man nicht die Außengrenze tatsächlich effektiv sichern muss, ist eine Schlüsselfrage der aktuellen politschen Situation, und dass sich seit Jahren niemand traut sie auszusprechen und anzugehen, zeigt, wie wenig die Bundesregierung in der Lage ist, seit Jahren bestehende grundsätzliche Probleme zu lösen, die wie ein Elephant im Raum stehen und an denen man eigentlich kaum noch vorbei kommt.

Dass unsere Regierung sich so schwer tut liegt auch daran, dass es gerade in Deutschland quasi ein Tabu ist, von nationalen Interessen oder Interessen der EU zu reden, die man „gegen“ andere durchsetzen will und vielleicht auch durchsetzen muss, will man nicht dauerhaft und massiv geschädigt werden.

Man hat sich in den letzten Jahrzehnten dem Anschein nach in Deutschland so an ein „softes“ und kooperatives Vorgehen in der Diplomatie gewöhnt, dass jeder Konflikt — mit der Türkei, mit Russland, mit den USA, mit China, mit Leuten, die in die EU kommen wollen, die wir aber eigentlich nicht wirklich brauchen können — die Politik, die Öffentlichkeit und die Regierung überfordert. Die Regierung tut sich schwer, Stellung zu beziehen. Es ist ja nicht einmal möglich, dass die Regierung klar formuliert, was Deutschland eigentlich will. Klar wollen wir ein stabiles in Syrien, aber wollen wir eine stabile Diktatur unter Assad, oder hätten wir lieber eine stabile kurdische Republik in Nordsyrien gehabt? Wollen wir weiter tausende bis Millionen Migranten im Jahr, darunter ggf. auch IS-Kämpfer und Wirtschaftsflüchtlinge, in die EU lassen, wo wir sie kaum wieder rauswerfen können, oder wollen wir im Zweifel doch lieber einen „Orban-Style“-Zaun, an dem niemand vorbei in den Club EU kommt, der keine Eintrittskarte hat, auch wenn es unschöne Fernsehbilder gibt?

Irgendwie wünscht man sich einen Joschka Fischer zurück, der sich unangenehmen Wahrheiten nicht verweigert hätte, der nötigenfalls Klartext gesprochen und — wie im Fall des Balkan-Krieges — militarische Mittel nicht ausgeschlossen hätte, um die Eskalation von Fluchtbewegungen zu begrenzen. Aber in der Merkel-Regierung und der aktuellen Generation von Schönwetter-PolitikerInnen vom Format eines Heiko Maas gibt es keinen Joschka Fischer.

Auch in Bezug auf den Euro wird laut geschwiegen, ob Deutschland mit der „Austeritätspolitik“ Südeuropa kaputtmacht, oder ob Südeuropa Deutschland über die Target2-Salden ausplündert, oder beides, oder nichts von alledem. Jedenfalls ist weiterhin stark umstritten, ob der Euro gut ist für die Einheit Europas, oder ein Kuckucksei, dass langfristig schreckliche Folgen haben wird (Altersarmut der deutschen Sparer z.B.). Einstweilen wird so getan, als sei der Euro alternativlos, aber um die Menschen zu überzeugen, dass das wirklich so ist, müsste man, denke ich, mögliche Exit-Optionen auf den Tisch legen und erklären, warum diese Optionen weniger gut sind als ein „Weiter so!“. Falls sie das überhaupt sind.

Dass diese Fragen noch immer offen sind und sie anzusprechen als Menschen- bzw. Europa-feindlich gilt ist mit ein Grund dafür, dass die AfD so erfolgreich ist. Sie hat zwar auch keine Antworten, aber solange andere Parteien so tun, als ob es diese Fragen gar nicht gäbe, als ob alles in Ordnung sei, oder man die Sache zumindest jeweils aussitzen könne, reicht schon das. Darum sollte man die Fragen endlich angehen.
Wenn man es schon nicht deswegen macht, weil hier Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, dann könnte ja vielleicht die Motivation, die AfD nicht noch stärker werden zu lassen, helfen.

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