Archiv für den Monat: November 2019

Olaf Scholz‘ neuester #Fail: Geschlechtsgebundenen Vereinen Gemeinnützigkeit aberkennen

Die SPD kann einem fast leid tun. Auf der Suche nach neuen Wählern und mehr Zustimmung bei Frauen ist Olaf Scholz eine wirklich dumme Idee gekommen: Aufgrund eines Gerichtsurteils, dass der Bundesfinanzhof gefällt hat, und das einer Freimaurerloge die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, die ohne besonderen Grund keine Frauen aufnehmen wollte, hat er die Idee gehabt, man müsse jetzt allen Vereinen, die keine Frauen (oder Männer) aufnehmen wollen, die Gemeinnützigkeit aberkennen.

Warum ist das Blödsinn?

Nun, erstens macht Politik Gesetze, muss sich also nicht an Urteilen orientieren. Für die Politik kann ein Urteil nur Anlass sein, darüber nachzudenken, ob die aktuellen Gesetze den aktuellen politischen Willen ausdrücken, oder ob man hier nacharbeiten muss. Ein Urteil kann auf keinen Fall ein zwingender Grund sein, ein Gesetz noch weiter in Richtung des Tenors eines Urteils zu verschärfen, was aufgrund einer Interpretation des Gesetzes ergangen ist. Denn das würde bedeuten, dass Gesetze sozusagen selbstverstärkend wären und langfristig immer radikaler würden.

Wir wissen auch nicht, ob Gerichte auch urteilen würden, dass z.B. katholische Frauen-Orden nicht gemeinnützig wären.
Gemeinnützig ist, wenn man darüber nachdenkt, ganz trivial was der Gemeinschaft nützt. Und natürlich kann ein rein weiblicher Orden oder ein rein männlicher Kulturverein ebenso für die Gemeinschaft nützlich sein wie ein gemischter-geschlechtlicher. Denn von den Leistungen des Verein profitieren – unmittelbar oder mittelbar – auch dann alle, wenn die aktiven Mitglieder des Vereins nur ein Geschlecht haben, wenn z.B. der Nutznießer des Vereinszwecks – z.B. die Patienten eines katholischen Krankenhauses oder die Zuschauer eines Männer-Gesangsvereins – jedermann sein kann.

Zudem profitiert grundsätzlich nicht wirklich jeder im Land von den Leistungen eines Vereins. Daher ist es mehr als fragwürdig, ob „gemeinnützig“ bedeuten soll, dass wirklich jeder davon einen Nutzen hat. Sonst müsste man die Gemeinnützigkeit z.B. von Rollstuhlbasketballvereinen anzweifeln, weil nicht jeder Mensch davon profitiert, dass es Rollstuhlbasketball gibt. Dabei wird man kaum in Abrede stellen können, dass es der Gemeinschaft mittelbar nützt, wenn Rollstuhlfahrer Möglichkeiten haben, Sport zu treiben, und sei es auch nur, weil Rollstuhlfahrer, die Sport treiben, weniger Gesundheitskosten verursachen oder vielleicht glücklicher sind.
Was ich damit sagen will ist, dass „Allgemeinheit“ bzw. die „Gemeinschaft“ nicht das gleiche ist wie „wirklich jeder“. Vielmehr muss „Gemeinnützigkeit“ meiner Meinung nach so interpretiert werden, dass ein Verein tendenziell insofern einen relevanten positiven Effekt auf das Gemeinwohl hat, als dass sein Wirken in irgendeiner Weise Gesundheit, Zufriedenheit, Wohlstand oder Glück vermehrt, so dass dies wenn auch nur mittelbar für alle im Schnitt eine gute Sache ist.

Natürlich muss der Staat nicht jedem Verein die Gemeinnützigkeit zuerkennen, und auch ohne Gemeinnützigkeit kann natürlich jeder trotzdem weiterhin einen Verein gründen.

Aber ich halte es für okay, dass Vereinen Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, auch wenn sie möglicherweise ihre Mitglieder nach Geschlecht aussuchen, oder auch der Vereinsnutzen nur einem Geschlecht zugute kommt. Denn solange es die Möglichkeit gibt, dass jemand anderes ebenfalls einen gleichartigen, gegengeschlechtlichen Verein gründet, der dann auch gemeinnützig sein kann, entsteht ja niemandem ein Schaden.
Die Idee, man müsse jede Differenzierung zwischen den Geschlechtern abschaffen, ist ein Irrweg. Denn konsequent weitergedacht würde das darauf hinauslaufen, dass man die Menschen zwingen müsste so zu tun, als ob die sehr offensichtlichen biologischen Unterschiede zwischen den Geschlechtern nicht existierten. Der Sexualtrieb müsste vollkommen unterdrückt werden, damit dessen durchaus mächtiger Einfluss auf das Verhalten ausgeschaltet und eine komplett Gender-neutrale Welt geschaffen werden könnte. Und das ist weder umsetzbar noch wirklich wünschenswert. Entsprechend ist es auch nicht klug, Vereinen, die explizit an ein Geschlecht gerichtet sind, pauschal die Gemeinnützigkeit aberkennen zu wollen.

Olaf Scholz hat sich mit seinen Vorstoß verrannt. Die Zustimmung der SPD wird darum wahrscheinlich noch weiter einbrechen. Und das ist auch gut so.

Haben Feministinnen den Aufstieg der AfD mitverschuldet?

Plötzlich wählen in Thüringen 25% der Menschen die AfD. Und aus irgendeinen Grund sind das vor allem Männer. Und plötzlich schreibt der Freitag von einer Krise der (in diesem Falle vor allem ostdeutschen) Männlichkeit: „From Hero to Zero“
Und spekuliert, diese Krise der Männlichkeit sei die Ursache für die Erfolge der AfD im Osten.

Nehmen wir einmal an, hier bestünde ein Zusammenhang1. Nehmen wir mal an, man könnte bei dieser „Krise der Männlichkeit“ gegensteuern. Nehmen wir mal an, das würde dann unter Gleichstellungs- und Gender-Mainstreaming-Politik oder politische Bildung fallen und irgendwie ins Ressort des BMFSFJ fallen.

Ist es dann nicht eine bittere Ironie, dass das Ministerium für alle außer Männer („Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“) bisher kaum einen Cent ausgegeben hat, um irgendwelche Projekte zu fördern, die hier hätten gegensteuern können?
Ist es dann nicht ein fieser Fall von Karma, dass möglicherweise die Feministinnen in den Ministerien, Behörden und Ämtern, die Jungen- und Männerpolitik darauf beschränkt haben, Jungen in schlechtbezahlte Berufe zu drängen zu versuchen („Boy’s Day“), dass möglicherweise die Feministinnen, die für Männerarbeit kein Geld ausgeben wollten, weil „Männer nicht strukturell benachteiligt“ seien, weil „Männer privilegiert“ seien, dass möglicherweise diese Feministinnen durch ihre einseitige Konzentration auf Frauen-Anliegen den Aufstieg der AfD mitverursacht haben könnten, durch systematische Ignoranz der Probleme von Männern, verursacht durch die Sichtweise, über Probleme von Männern auch nur nachzudenken sei „Whataboutism“?

  1. wovon ich nicht ganz überzeugt bin []