Archiv für den Monat: August 2019

Mord in Frankfurt, Mord in Stuttgart…

In den letzten Tagen sind zwei Menschen von Zuwanderern getötet worden.

Rechte behaupten einen Zusammenhang mit der Herkunft und ggf. auch Religion oder Hautfarbe des jeweiligen Täters – als könnten weiße Europäer nicht ebensolche Taten verüben.
Feministinnen weisen darauf hin, dass der Täter ein Mann war – als würden Frauen keine Verbrechen begehen.
Beides ist natürlich rassistischer bzw. sexistischer Unsinn.

Nun kann man sicher aus den Eigenschaften einer Person nicht darauf schließen, dass jemand individuell eine besondere Gefahr darstellt.

Aber was die Menschen zu recht aufregt ist, dass viele Verbrechen gar nicht hätten passieren können, wenn die Schweiz und die EU nicht so großzügig beim Gewähren und Verlängern von Duldungen für Menschen wären, die keinen Asyl- oder Fluchtgrund haben.

Jeder Migrant, der ohne zwingenden Grund geduldet wird und dann auf deutschem Niveau Ressourcen und Wohnraum verbraucht, vielleicht Sozialleistungen kassiert oder gar kriminell wird, belastet unsere Gesellschaft, wenn er nicht mehr als den Durchschnitt der Leistung der hier bereits lebenden Bevölkerung erbringt.

Und viele Leute wollen gerne wissen, warum der Staat großzügig Duldungen ausspricht, statt auszuweisen, warum er wirtschaftliche Schäden und erhöhte Kriminalität hinnimmt, statt illegal Migrierte wieder vor die Tür zu setzen. Diese Menschen sind der Ansicht, dass die negativen Effekte der Migration die positiven überwiegen, dass der Preis in Form von Kriminalität und Belastung des Sozialsystems höher ist als der Gewinn z.B. durch die Abmilderung der negativen Effekte des demographischen Wandels. Einige davon natürlich auch mit schlechten, fremdenfeindlichen Motiven im Hinterkopf.

Andere Menschen wiederum halten jegliche Ablehnung von Migration per se (also auch mit rationalen Gründen) für falsch und für einen Beweis von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und manche sind sicher auch davon überzeugt, dass Migration tatsächlich mittel- bis langfristig überwiegend positive gesellschaftliche Effekte haben müsse.

Die Diskusison, ob Europa es sich leisten kann, großzügig auch illegale Migranten aufzunehmen, oder ob eine „Festung Europa“ sich so gut wie möglich abschotten soll, wurde leider in Deutschland nie richtig geführt.
Und weil diese Diskussion nie zu Ende geführt wurde, bricht sie immer wieder aus, wenn prominente Negativbeispiele für die mittelbaren oder unmittelbaren Folgen illegaler, staatlich geduldeter Migration in den Medien berichtet werden.

Um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen sollte darum diese Debatte jetzt endlich einmal zu Ende gebracht werden, was in der aktuellen Situation, wo die Debatte bereits vergiftet ist durch „Gutmenschen“- und „Nazi“-Vorwürfe, natürlich ein beispielloser Kraftakt wäre. Aber es ist meiner Meinung nach notwendig endlich zu klären, ob die Mehrheit des stimmberechtigten Volkes mehr oder weniger Migration und mehr oder weniger Abschiebungen will.

Erst wenn das geklärt ist, wird in der politischen Landschaft wieder Ruhe einkehren.