Unser volkseigener Bestfunk!

Nach der Veröffentlichung des „Framing Gutachtens“, dass die ARD (angeblich noch unter ihrer umstrittenen Intendantin, der DDR-Juristin Karola Wille, unter deren Ägide der MDR auch versuchte, den Blogger Hadmut Danisch mit extrem fragwürdigen Abmahnungen an seiner Meinungsaußerung zu hindern) in Auftrag gegeben hat, stellen sich Fragen.

Eine unwichtigere wäre, warum die ARD externe Experten braucht. Arbeiten dort nicht tausende Journalisten, Linguisten, Magister und Master, die möglicherweise selbst erarbeiten können sollten, wie man die Außendarstellung der ARD verbessern kann? Ist man dort so unfähig wie bei Frau von der Leyens Bundeswehr, dass man externe Beratung nötig hat, weil man allein rein gar nichts auf die Kette kriegt?

Die eigentlich wichtige Frage ist aber: Ist es moralisch irgendwie zu rechtfertigen, wenn eine halbstaatliche Institution, die sich als Verteidigerin der Demokratie gibt, versucht, die Debatte über ihre eigene Notwendigkeit mit (im übertragenen Sinne) roher Gewalt, nämlich Medien-Übermacht und aus Zwangsgebühren bezahlter Psycho-Manipulation auf unterbewusster Ebene, zu unterdrücken?

Und die Antwort kann nur lauten: Nein, ist es nicht. Die ARD hat kein Recht, die Mittel, die ihr von der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden um unabhängig und pluralistisch berichten zu können zu nutzen, um einseitig und in eigener Sache Kampagnen zur Manipulation ihrer Zuschauer in Auftrag zu geben mit dem Ziel, sich selbst für unersetzlich zu erklären und alle, die hier anderer Meinung sind, als Demokratie-Feinde in die rechte Ecke zu stellen.

Die ARD hat schon mit der Beauftragung und Diskussion dieses Gutachtens bewiesen, dass sie sich selbst für über Politik und Demokratie schwebend hält. Der Glaube an die eigene Unfehlbarkeit und den quasi gottgegebenen Auftrag, das Volk „richtig“ zu informieren, ist so stark in der ARD, dass man nicht mehr reflektiert, sondern lieber darüber nachdenkt, wie man seine eigene Sichtweise, nötigenfalls mit Manipulationstechniken, durchsetzen kann.

Dass die ARD sich im Framing-Gutachten zur alleinigen vierten Gewalt hochschreiben lässt, da „Kommerzmedien“ bzw. „Profitsendern“ natürlich nicht getraut werden kann, passt gut dazu, dass z.B. der MDR unabhängige Blogger mit Zwangsgebühren-Milliarden im Rücken abmahnt, um sie zum Schweigen zu bringen.
Die ARD ist dem Anschein nach zu einem System geworden, dessen primäres Ziel die Selbsterhaltung geworden ist, das ein Bewusstsein entwickelt hat für die eigene Berufung zum „alleinigen Bewahrer von Demokratie und Freiheit“.
Natürlich, man kann nicht ausschließen, dass das gesamte Framing-Manual allein Kopfgeburt von Frau Wehling und Mitarbeitern ist. Aber wie realistisch ist es, dass die ARD nicht zumindest eine Richtung vorgegeben hat? Wie realistisch ist es, dass ohne irgendwelche Vorgaben etwas wie dieser Abschnitt herauskommt?

Die Sachlage ist eine andere: Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen
Vereinbarung
am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig
oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen
und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen
medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere
demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen
und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher,
sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.

Natürlich, die ARD verteidigt sich damit, das „Manual“ sei nie zur Anwendung gekommen, es sei nur als Diskussiongrundlage für Workshops gedacht gewesen.
Aber wer soll das glauben? Bei 120.000€ Kosten für Manual und Workshops? Oder ist es bei der ARD normal, mal eben 120.000 rauszuhauen für Dinge, die man dann nachher gar nicht nutzt? Wie wahrscheinlich ist es, dass das Dokument im Wert von 90.000€ in einem Rutsch und ohne mehrfache inhaltliche Abstimmung mit der ARD produziert worden ist?

Es scheint dringend notwendig, dass die außer Kontrolle geratene ARD sich darauf besinnt, dass Ihre Existenz darauf gründet, dass sie eine Grundversorgung der Bürger mit Information sicherstellen soll – und nicht mit Desinformation und Manipulation bzw. Propaganda in eigener Sache.
Das Framing-Gutachten der ARD muss öffentlich breit diskutiert werden. Das sich eine staatlich finanzierte Institution anschickt, sich selbst durch eine groß angelegte manipulative Kampagne gegen Kritik zu immunisieren, ist hochgradig bedenklich.

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