Die Schlafwagen-Kanzlerin ist angezählt

Nach 13 Jahren Regierung Merkel sind etliche Probleme Deutschlands und Europas trotz der laut veröffentlichten Meinung so klugen Politik der Kanzlerin nicht gelöst:

  1. Die Finanzierung der Renten
  2. Der Ausbau von Breitband-Internet
  3. Die Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung im ganzen Land
  4. Der Fachkräftemangel in Handwerk und Ingenieurberufen
  5. Die Organisation einer sozialverträglichen Immigration und Verhinderung schädlicher Migration
  6. Die Organisation einer nachhaltigen, bezahlbaren und ökologisch sowie wirtschaftlich sinnvollen Energieversorgung
  7. Die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats gegen Herausforderungen von Rechts, Links und organisierter Kriminalität
  8. Die Verhinderung einer weiteren Landflucht (ggf. durch aktive Förderung des ländlichen Raums, z.B. durch Gründung neuer Städte oder Universitäten?)
  9. Die Organisation einer effektiven Landesverteidigung mit einer einsatzfähigen und gut ausgerüsteten Bundeswehr
  10. Die Probleme im Bildungssystem, ausgelöst durch ideologische Projekte wie „Lesen durch Schreiben“, Lehrermangel und Inklusion1
  11. Der effektive Schutz von Bürgerrechten durch Datenschutz, IT-Sicherheit, Recht auf pseudonyme Internet-Nutzung, Verschlüsselung, auch durch strategische Maßnahnen zur Sicherstellung IT-technischer Autarkie, Unabhängig-machen von durch (US-)Geheimdienste unterwanderten Software- und Hardware-Herstellern
  12. Die Sicherung der Währungsstabilität und Verhinderung einer stillen Enteignung der deutschen Bürger durch Kosten für immer weitere Rettungsschirme und Hilfspakete
  13. Die Sicherstellung von Mobilität und logistischer Versorgung in Zeiten zunehmenden Transitverkehrs und steigender Probleme mit Treibhausgasen und Schadstoffen.

Unsere Kanzlerin ist in den vergangenen 13 Jahren zielsicher von Krise zu Krise gestolpert, und hat oftmals nur mit Steuerzahlergeld und Schulden Löcher zugeschüttet, statt die zugrunde liegenden Probleme wirklich zu lösen.
Die völlige Unfähigkeit der Regierung Merkel, trotz diplomatischem Chor, Geheimdiensten, Ministerien und dort arbeitenden Wissenschaftlern ein paar Monate in die Zukunft zu sehen bzw. internationale Entwicklungen zu prognostizieren und vorausschauend Lösungsstrategien zu entwickeln, hat man fälschlicherweise damit entschuldigt, es könne ja niemand in die Zukunft sehen.
Trägheit und Ratlosigkeit der Kanzlerin haben wohlmeinende Journalisten zum „besonnenen Führungsstil“ umgedeutet, hilf- und zahnloses politisches Taktieren in Zeiten Fakten-schaffender Trumps, Orbans, Putins und Erdogans als kooperativen, weiblichen, natürlich irgendwie überlegenen Ansatz der Problemlösung interpretiert – trotz ausbleibender Erfolge.

Wenn man darauf schaut, wie viele Möglichkeiten Deutschland als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt hat, und wie wenig die Regierung Merkel daraus jeweils gemacht hat, kommt man nicht um die Erkenntnis herum, dass Merkel schon seit einiger Zeit das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ aufführt: Mit Hofschranzen, Quoten-Ministerinnen und „Journalisten mit Haltung“ in der Rolle der Schneider und Claquere, und ganz wenigen kritischen Stimmen in der Rolle des kleinen Mädchens, das das Offensichtliche ausspricht: Dass Merkel tatsächlich eine ideenlose alte Frau in schlecht sitzenden bunten Jacken ist, die von der Droge Politik nicht mehr loskommt und darum lieber ein ganzes Land verkommen lässt, als ihren Stuhl zu räumen.
Die keine Probleme löst, sondern den Kardinalfehler macht, diese in den wirtschaftliche guten Zeiten zu verschleppen, so dass sie dann in den wieder kommenden schlechteren Zeiten um so schlimmere Auswirkungen haben werden.
Deren Politikstil tatsächlich nicht pragmatisch-praktisch ist, sondern ein Politikstil des geringsten Widerstands, der taktischen Anpassung an Stimmungen und Mehrheitsverhältnisse, des prinzipienlosen Lavierens, oftmals ohne Sinn und Verstand. Zusammengefasst ein zutiefst populistischer Politikstil, den aber niemand als populistisch kritisieren wollte, solange dieser Populismus auf eine satte, irgendwie sozialdemokratische, leicht zu lenkende und durch die dann immer weiter doch relativ gute wirtschaftliche Lage politisch betäubte Mitte zielte.

Aber langsam wird die Luft dünn für Merkel. Der Wind hat sich gedreht. Sie ist angezählt. Die GroKo ist bereits jetzt am Ende. Niemand glaubt mehr, dass Merkel bis 2021 regieren wird.
Es wäre Zeit, dass eine der Parteien der großen Koalition die Reißleine zieht. Das könnte dieser Partei bei Neuwahlen dann immerhin noch ein paar Sympathie-Punkte bringen. Und vielleicht könnte es nach Neuwahlen für scharz-gelb-grün oder rot-rot-grün reichen – wobei es schön wäre, wenn der Anteil von grün und gelb hier eher hoch wäre. Denn wo man bei schwarz und rot vollkommen die Orientierung verloren zu haben scheint, haben Grüne und FDP zumindest noch irgendwelche Prinzipien.

  1. Inklusion auch von Schülern, die den Lernerfolg ihrer Mitschüler durch ihr störendes Verhalten gefährden und somit langfristig erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten []

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