Unsere abgewählte Regierung, ihre untätige Exekutive, und das „Es gibt keine einfachen Lösungen“-Argument (gegen AfD/Linke)

Ohne Zweifel gibt es für die Herausforderungen unserer globalisierten Welt oftmals keine einfachen Lösungen.

So gesehen ist das Argument, bestimmte Parteien hätten keine Lösungen für die Probleme Deutschlands, Europas und der Welt, sicher richtig. Aber auch trivial.

Und wenn Parteien wie CDU und SPD, die seit Jahren regieren, dieses Argument bringen, um von der Wahl anderer Parteien abzuhalten, dann ist es (leider) absurd.

Denn CDU und SPD sind seit langer langer Zeit in der Regierung und haben für viele lang bekannte Probleme trotz der enormen Möglichkeiten, die der Regierung zur Verfügung stehen, keine Lösungen gefunden, weder einfache, noch komplizierte.
Angela Merkel hat selbst der „einfachen Lösung“ Dublin III zugestimmt (Die EU-Länder mit Außengrenzen sollten allein alle Asylbewerber aufnehmen, registrieren, und ggf. abschieben), die ihr dann um die Ohren geflogen ist.

Wer soll der Union heute noch glauben, dass ihr schon noch (nicht-einfache) Lösungen einfallen werden für die schwelende Euro-Krise, die Migrations-Krise, die Pflege-Krise, den Fachkräftemangel, die verrottende Infrastruktur und das Auseinanderdriften der Gesellschaft? Und wer glaubt den sogenannten „Sozial“-Demokraten von der SPD noch irgendetwas?

Sicher ist es nicht die beste Idee, radikale Parteien wie Die Linke oder die AfD zu wählen. Aber wenn die Regierung offensichtlich trotz extrem langer Bedenkzeit gar keine greifbaren Lösungen für die Probleme hat, dann wählt man als vernunftbegabter Mensch eben irgendwann eher die Chance auf irgendwelche Lösungen als eine Quasi-Garantie für eine weitere Verschleppung der Probleme.

Wenn im Keller ein Rohr ein Leck hat, dann greift jeder vernünftige Mensch erst zum selbstverschweissenden Montageband (oder notfalls zu Leinentüchern + Panzertape) und bestellt dann den Klempner. Unsere Regierung lässt in der Migrationskrise erst den Keller volllaufen, und diskutiert dann länglich die besten Möglichkeiten, den Keller wieder trocken zu bekommen und in Zukunft die Beschädigung von Wasserrohren1 im Vorfeld zu verhindern.

Dieses Nichts-Tun mit Verweis darauf, dass es keine einfachen Lösungen gebe, ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie. Die Regierung bildet die Spitze der Exekutive, und diese ist — im Wortsinn — dafür da, Dinge auszuführen, also zu handeln. Wenn sie sich als handlungsunfähig oder -willig erweist, dann wird sie abgewählt. Und das ist bezeichnenderweise 2017 bereits passiert, nur wollten das CDU und SPD nicht wahrhaben, und haben gegen das Votum der Wähler erneut die Regierung gebildet, die jetzt erneut Nichts tut.

Das Argument, dass es keine einfachen Lösungen gebe, ist auch deshalb schlecht, weil üblicherweise gute Lösungen tatsächlich zumindest vom Prinzip her einfach und elegant sind.
So wirkt das „Es gibt keine einfachen Lösungen“-Argument wie die Ausrede eines Apparatschiks, der tatsächlich keine Ahnung von zielführender, konstruktiver Lösungsfindung hat und seine eigene Unfähigkeit, praktische Probleme kurzfristig anzugehen und notfalls auch durch unvollkommene Provisorien vorläufig zu bewältigen, durch sprachliche Nebelkerzen verbergen will.

  1. durch noch zu entwickelnde prädiktive Methodiken interdisziplinärer Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams… []