Die taz, die Linksextremen, die rechten Trolle, das #NetzDG oder: „Ahnden statt zensieren“

Denis Yücel wurde von der Türkei nach einem Jahr Haft ohne Anklage freigelassen.1
Und während sich Yücel nun irgendwo im Ausland erholt, weil „dank“ der super gelungenen Integration in unsere „wehrhafte Demokratie“ in Deutschland einfach zu viele türkisch-nationale Deutsche herumlaufen (Sarkasmus!), als dass Yücel in Deutschland sicher sein könnte2, hat sich die taz mit Hengameh Yaghoobifarah schon eine neue linksradikale Provokateurin ins Haus geholt, die Deutschland und die Deutschen nach Kräften provoziert und wahrscheinlich Johnny Eisenberg beschäftigt hält.

Nun finde ich es im Prinzip nicht schlecht, wenn Linksradikale eine Bühne bekommen, weil so die Grenzen des politischen Spektrums für alle sichtbar abgesteckt werden. Ganz links in der taz irre radikale Antideutsche, ganz rechts bei der compact der nationalistisch-völkische Höcke-Flügel. Beide von Satire für den Normalmenschen teilweise kaum unterscheidbar.

Und auch darum finde ich es schlecht, wenn durch das #NetzDG im Netz linke oder rechte Spinner unsichtbar gemacht werden, denn das nützt meiner Meinung nach niemandem wirklich.
Wenn Rechte wirklich gut gefiltert werden, wird niemand mehr wirklich an die „Gefahr von rechts“ glauben; „Seeing is believing!“.
Das gleiche gilt natürlich auch für die Linksextremen3, deren Aufrufe zur Zerstörung Deutschlands und zu Gewalt gegen Dinge und Menschen aus nichtigen Gründen meiner Meinung nach bei breiterer Veröffentlichung sehr hilfreich dabei wären nicht zu vergessen, dass in Politik umgesetzte linksextreme Utopien erfahrungsgemäß ebenso in Machtmissbrauch, Diktatur, Terror und Gewalt enden wie rechtsextreme, religiöse, oder auf anderen Ideologien basierende.

Ein besseres Mittel als das #NetzDG wäre meiner Meinung nach das Gegenteil, also eine Art Extremismus-Portal, wo die Bundeszentrale für politische Bildung monatlich die jeweils extremsten Äußerungen populärer Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Rassisten, Maskulinisten, Radikalfeministen, evangelikaler Christen etc. veröffentlichen würde – natürlich immer schön anonymisiert.
Da könnte sich der Normalbürger dann den exotischen Zoo des politischen Extremismus ansehen und sich freuen, dass in der Mitte vergleichsweise vernünftige Menschen unterwegs sind.

Ich denke, das würde die gesellschaftliche Diskussion eher weiterbringen als der Versuch, im Netz eine heile Welt vorzuspiegeln, mittels einer ins Privatrecht verlagerten Zwangs-Nachzensur per Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Es kann meiner Meinung nach generell nicht Aufgabe des Staates sein, eine angeblich „verrohte öffentliche Debatte“ mit fragwürdigen Mitteln zu verhindern. Denn eine „verrohte Debatte“ im Internet ist trotz der Schärfe, mit der sie eventuell geführt wird, rein virtuell und nicht unmittelbar gefährlich. Zudem kann man sich ihr meist recht einfach entziehen.

Letzten Endes brauchen wir keinen Nanny-Staat, der über Regelungen zum präventiven Eingreifen in Kommunikation der Bürger durch Privatunternehmen „Anstand und Moral“ verteidigen lässt. Besser wäre es, wenn der Staat dann, wenn Bürger selbst wegen einer Straftat (z.B. Beleidigung) Anzeige erstatten, tatsächlich handlungsfähig, also in der Lage wäre, diese Straftat auch zu verfolgen und zu ahnden. Also „Ahnden statt zensieren“, analog zu „Löschen statt Sperren“. Dazu bedürfte es nur dem notwendigen politischen Willen, den die Bundesregierung aber nicht hat. Lieber unterdrückt und übertüncht sie unliebsame Effekte ihrer eigenen Politik; fast so, als hätte sich Merkel hier bei der DDR-Führung ein Beispiel genommen.

  1. Damit ist die Türkei im Menschenrechtsranking natürlich noch weit vor den USA zu sehen, die in Guantanamo mittlerweile manche Leute bis zu 17 Jahre lang ohne Anklage festhalten, oder vor China, Rekordhalter beim Vollstrecken von Todesurteilen… []
  2. Wo übrigens auch MdB wie Cem Özdemir Polizeischutz brauchen, wenn sie in München auftreten, weil Erdogans Schlägertrupps dort ebenfalls unterwegs sind []
  3. Durch verharmlosende Bezeichnungen der gewaltbereiten linken Schlägertrupps als „Aktivisten“ oder ggf. „Gegendemonstranten“ wird ja oft genug der Eindruck erweckt, der Linksextremismus in Deutschland wäre eigentlich kein Problem. []