Fahrverbote ermöglichen, Hersteller zur Hardware-Nachrüstung zwingen!

Man kann den USA vorwerfen was man will — in Sachen Produkthaftung und Verbraucherschutz haben sie uns immer noch einiges voraus.

In den USA sind VW-Besitzer längst großzügig entschädigt und Diesel, die im Realbetrieb mehr Schadstoff ausstießen als gemäß Zulassung erlaubt war, wurden mit Soft- UND Hardware-Fixes umgerüstet.

Es ist absurd, dass die deutsche Politik die Automobilkonzerne in Europa jetzt ungeschoren davonkommen lassen will. In Zeiten von Rekordgewinnen und Höchstkursen bei den Auto-Aktien gibt es kein Argument dafür, warum man Betrüger aus der Verantwortung für ihre mit Vorsatz und größter Raffinesse geplanten Taten entlassen sollte.

Die Auto-Industrie sollte ein deutliches Signal erhalten, dass Betrug, Täuschung von Verbrauchern und die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung kein Kavaliersdelikt ist. Es ist lächerlich und mit dem Rechtsverständnis der meisten Menschen nicht zu vereinbaren, dass die Autohersteller durch die anscheinend schlechte Formulierung der Zulassungsvorschriften, die anscheinend tatsächlich nur für den Prüfstand die Einhaltung der Abgas-Grenzwerte verlangen und sonst „Ausnahmen“ zulassen, zumindest in Europa eine Hintertür haben, um sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote erlauben und die Politik entsprechende Regeln einführen sollte, dann gäbe es möglicherweise doch noch ausreichend hohen Druck auf die Hersteller, aus (reichlich erzwungener) „Kulanz“ ihre Schummel-Produkte doch noch nachzubessern.

Ich hoffe, das wird passieren, damit ein Zeichen gesetzt wird, dass sich Hersteller auch in Europa nicht dauerhaft ihrer Verantwortung für ihre Produkte entziehen können.