Archiv für den Monat: Februar 2018

Die taz, die Linksextremen, die rechten Trolle, das #NetzDG oder: „Ahnden statt zensieren“

Denis Yücel wurde von der Türkei nach einem Jahr Haft ohne Anklage freigelassen.1
Und während sich Yücel nun irgendwo im Ausland erholt, weil „dank“ der super gelungenen Integration in unsere „wehrhafte Demokratie“ in Deutschland einfach zu viele türkisch-nationale Deutsche herumlaufen (Sarkasmus!), als dass Yücel in Deutschland sicher sein könnte2, hat sich die taz mit Hengameh Yaghoobifarah schon eine neue linksradikale Provokateurin ins Haus geholt, die Deutschland und die Deutschen nach Kräften provoziert und wahrscheinlich Johnny Eisenberg beschäftigt hält.

Nun finde ich es im Prinzip nicht schlecht, wenn Linksradikale eine Bühne bekommen, weil so die Grenzen des politischen Spektrums für alle sichtbar abgesteckt werden. Ganz links in der taz irre radikale Antideutsche, ganz rechts bei der compact der nationalistisch-völkische Höcke-Flügel. Beide von Satire für den Normalmenschen teilweise kaum unterscheidbar.

Und auch darum finde ich es schlecht, wenn durch das #NetzDG im Netz linke oder rechte Spinner unsichtbar gemacht werden, denn das nützt meiner Meinung nach niemandem wirklich.
Wenn Rechte wirklich gut gefiltert werden, wird niemand mehr wirklich an die „Gefahr von rechts“ glauben; „Seeing is believing!“.
Das gleiche gilt natürlich auch für die Linksextremen3, deren Aufrufe zur Zerstörung Deutschlands und zu Gewalt gegen Dinge und Menschen aus nichtigen Gründen meiner Meinung nach bei breiterer Veröffentlichung sehr hilfreich dabei wären nicht zu vergessen, dass in Politik umgesetzte linksextreme Utopien erfahrungsgemäß ebenso in Machtmissbrauch, Diktatur, Terror und Gewalt enden wie rechtsextreme, religiöse, oder auf anderen Ideologien basierende.

Ein besseres Mittel als das #NetzDG wäre meiner Meinung nach das Gegenteil, also eine Art Extremismus-Portal, wo die Bundeszentrale für politische Bildung monatlich die jeweils extremsten Äußerungen populärer Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Rassisten, Maskulinisten, Radikalfeministen, evangelikaler Christen etc. veröffentlichen würde – natürlich immer schön anonymisiert.
Da könnte sich der Normalbürger dann den exotischen Zoo des politischen Extremismus ansehen und sich freuen, dass in der Mitte vergleichsweise vernünftige Menschen unterwegs sind.

Ich denke, das würde die gesellschaftliche Diskussion eher weiterbringen als der Versuch, im Netz eine heile Welt vorzuspiegeln, mittels einer ins Privatrecht verlagerten Zwangs-Nachzensur per Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Es kann meiner Meinung nach generell nicht Aufgabe des Staates sein, eine angeblich „verrohte öffentliche Debatte“ mit fragwürdigen Mitteln zu verhindern. Denn eine „verrohte Debatte“ im Internet ist trotz der Schärfe, mit der sie eventuell geführt wird, rein virtuell und nicht unmittelbar gefährlich. Zudem kann man sich ihr meist recht einfach entziehen.

Letzten Endes brauchen wir keinen Nanny-Staat, der über Regelungen zum präventiven Eingreifen in Kommunikation der Bürger durch Privatunternehmen „Anstand und Moral“ verteidigen lässt. Besser wäre es, wenn der Staat dann, wenn Bürger selbst wegen einer Straftat (z.B. Beleidigung) Anzeige erstatten, tatsächlich handlungsfähig, also in der Lage wäre, diese Straftat auch zu verfolgen und zu ahnden. Also „Ahnden statt zensieren“, analog zu „Löschen statt Sperren“. Dazu bedürfte es nur dem notwendigen politischen Willen, den die Bundesregierung aber nicht hat. Lieber unterdrückt und übertüncht sie unliebsame Effekte ihrer eigenen Politik; fast so, als hätte sich Merkel hier bei der DDR-Führung ein Beispiel genommen.

  1. Damit ist die Türkei im Menschenrechtsranking natürlich noch weit vor den USA zu sehen, die in Guantanamo mittlerweile manche Leute bis zu 17 Jahre lang ohne Anklage festhalten, oder vor China, Rekordhalter beim Vollstrecken von Todesurteilen… []
  2. Wo übrigens auch MdB wie Cem Özdemir Polizeischutz brauchen, wenn sie in München auftreten, weil Erdogans Schlägertrupps dort ebenfalls unterwegs sind []
  3. Durch verharmlosende Bezeichnungen der gewaltbereiten linken Schlägertrupps als „Aktivisten“ oder ggf. „Gegendemonstranten“ wird ja oft genug der Eindruck erweckt, der Linksextremismus in Deutschland wäre eigentlich kein Problem. []

Senioren sollen große Wohnungen gegen kleinere tauschen oder: Die Mietpreisbremse fällt der Politik auf die Füße

Wie z.B. der Stern berichtet, gibt es ein Problem mit Senioren, die in „zu großen“ Wohnungen wohnen. Diese sollen nun zum Tausch dieser Wohnungen gegen kleinere motiviert werden.

„Rechte Trolle[tm]“ behaupten übrigens einen Zusammenhang zwischen dem Familiennachzug und dem plötzlich auffallenden Mangel an größeren Wohnungen. Aber mir geht es hier gar nicht darum, ob die Problematik von „große Wohnungen blockierenden Senioren“ einen Zusammenhang mit der laissez-faire-Migrations-Politik von Kanzlerin Merkel zu tun hat.

Interessant finde ich eher, dass die älteren Menschen anscheinend schon aus ökonomischen Gründen die Wohnungen gar nicht tauschen *können*.

Denn: Ihre riesigen Wohnungen kosten warm weniger Miete als kleinere kalt!

Das, mit Verlaub, kann nur durch eine Mietpreispolitik passiert sein, die die Miete vom realen Ertragspotenzial der Wohnung am Markt völlig abgekoppelt hat. Also irgendwelche „sozialen“ Überlegungen, die Mieten nicht zu erhöhten, möglicherweise eine „Mietpreisbremse“.
Jetzt fällt diese Politik der Abkopplung von Mietpreisen von Marktpreisen den Politikern „vollkommen unerwartet“ auf die Füße, und das Geschrei ist groß.

Hätte man nicht gut gemeinte, aber im Endeffekt sozialistische Mietpreisregulierungen eingeführt, dann hätten wir heute auch kein Problem mit großen Wohnungen, die von Senioren „besetzt gehalten“ werden.

Dann hätten Marktmechanismen dafür gesorgt, dass Senioren nicht in riesigen Wohnungen billiger leben als in kleinen Wohnungen. Dann hätten die Senioren ihre zu großen Wohnungen aus ökonomischen Erwägungen längst geräumt. Dann hätten wir jetzt nicht plötzlich einen riesigen Bedarf an großen Wohnungen, die aber „von Senioren blockiert“ werden.
Das zeigt: Die gut gemeinte linke Wohnungs- und Mietpreispolitik löst keine Probleme, sondern schafft neue. Man merkt es nur immer erst dann, wenn es schon wieder zu spät ist.

Fahrverbote ermöglichen, Hersteller zur Hardware-Nachrüstung zwingen!

Man kann den USA vorwerfen was man will — in Sachen Produkthaftung und Verbraucherschutz haben sie uns immer noch einiges voraus.

In den USA sind VW-Besitzer längst großzügig entschädigt und Diesel, die im Realbetrieb mehr Schadstoff ausstießen als gemäß Zulassung erlaubt war, wurden mit Soft- UND Hardware-Fixes umgerüstet.

Es ist absurd, dass die deutsche Politik die Automobilkonzerne in Europa jetzt ungeschoren davonkommen lassen will. In Zeiten von Rekordgewinnen und Höchstkursen bei den Auto-Aktien gibt es kein Argument dafür, warum man Betrüger aus der Verantwortung für ihre mit Vorsatz und größter Raffinesse geplanten Taten entlassen sollte.

Die Auto-Industrie sollte ein deutliches Signal erhalten, dass Betrug, Täuschung von Verbrauchern und die Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung kein Kavaliersdelikt ist. Es ist lächerlich und mit dem Rechtsverständnis der meisten Menschen nicht zu vereinbaren, dass die Autohersteller durch die anscheinend schlechte Formulierung der Zulassungsvorschriften, die anscheinend tatsächlich nur für den Prüfstand die Einhaltung der Abgas-Grenzwerte verlangen und sonst „Ausnahmen“ zulassen, zumindest in Europa eine Hintertür haben, um sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Wenn das Bundesverwaltungsgericht Fahrverbote erlauben und die Politik entsprechende Regeln einführen sollte, dann gäbe es möglicherweise doch noch ausreichend hohen Druck auf die Hersteller, aus (reichlich erzwungener) „Kulanz“ ihre Schummel-Produkte doch noch nachzubessern.

Ich hoffe, das wird passieren, damit ein Zeichen gesetzt wird, dass sich Hersteller auch in Europa nicht dauerhaft ihrer Verantwortung für ihre Produkte entziehen können.

Rapsölverschwörung!!!1!

Angeregt durch irgendwelche (AFAIK bisher nicht reproduzierten) Studien, nach denen Rapsöl bei Mäusen negative Auswirkungen auf die kognitiven Leistungen haben soll, habe ich mir mal angesehen, in welchen Lebensmitteln Rapsöl drin ist, und die Antwort ist: Quasi überall.

Ich finde, das sollte Anlass genug sein, eine „Rapsölverschwörung“ zu erfinden, nach der z.B. die Industrie abgesprochen oder die EU verfügt habe, dass in allen Lebensmitteln Rapsöl zu sein habe.
Weil, mal so als Anregung, die Gedankenkontrollstrahler sonst nicht so gut funktionieren. Oder die Chemtrails. Oder Irgendwas. Und dann SIE / Trump / die Russen / Merkel / die Außerirdischen vielleicht die Kontrolle verlieren.

Ich finde, das ist absolut ausbaufähig…