Archiv für den Monat: November 2017

Das Scheitern von Jamaika und die Neutralität der Medien

In die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird die Bundestagswahl 2017 nicht nur wegen des erstmaligen Einzugs von sieben Parteien in den Bundestag eingehen, sondern auch wegen der interessanten Auswirkungen, die diese Wahl (möglicherweise) gesellschaftlich haben wird.

Denn es ist — meiner Meinung nach — dieses Mal besonders gut zu erkennen, was alles für Versuche gestartet werden, die Meinungshoheit zu erobern.

Die konzertierten Angriffe aller Parteien und vieler Medien auf die FDP, weil diese sich diesmal prinzipientreu und nicht zu faulen Kompromissen gezeigt hat, sind entlarvend. Denn jedermann weiß ja, dass die FDP, hätte sie sich anders verhalten, ebenso runtergemacht worden wäre. Und es weiß auch jeder, dass man — sogar mit mehr Berechtigung — auch die Grünen oder die SPD für das vorläufige Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich machen müsste.

Das Meinungskartell der linksliberalen Medien mit seiner blinden Wut auf die FDP wird durch die Massivität, Aggressivität und Einseitigkeit des FDP-Bashings klar erkennbar.

Das ganze Gerede von staatspolitischer Verantwortung und Wählerauftrag ist ebenso klar als verzweifelter Versuch zu begreifen, doch noch irgendeine sozialdemokratisch-grüne Regierung zustande zu bringen. Und das, obwohl die Mehrheit der Deutschen 2017 klar konservativer gewählt hat als noch 2013. Von 2013 bis 2017 gab es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag, also eine Mehrheit klar links der Mitte, jetzt gäbe es theoretisch eine gelb-schwarz-hellblaue Mehrheit, also eine Mehrheit deutlich rechts der Mitte.

Der Wählerauftrag, wenn es soetwas überhaupt gibt, lautet also ganz sicher nicht „Bitte weitere Jahre konturlose Regierung Merkel“. Er lautet wohl eher: Bitte weniger links-naive Politik. Bitte weniger Weltrettungs-Utopien. Bitte mehr Konzentration auf konkrete Themen, die den Menschen wichtig sind wie Altersarmut, Pflege, Wirtschaft, Europa, Rente, Verteidigung, innere Sicherheit.

Dass die meisten Medien so tun, als wäre das nicht zu erkennen, weil für sie nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die Glaubwürdigkeit der Medien zumindest in den Teilen der Bevölkerung weiter untergraben, die die Meinung dieser etablierten sozialdemokratisch-grün angehauchten Medien nicht teilen.

Wer ist schuld am Scheitern von Jamaika?

Nachdem die FDP ‐ was ich sehr gut finde und auch selbst gefordert hatte — die Jamaika-Verhandlungen hat scheitern lassen, ist die Zeit der Schuldzuweisungen gekommen.

Ich finde diese Verengung auf das „Fingerpointing“ sehr bedauerlich, denn das eigentliche Problem ist meiner Meinung nach der Versuch, eine Koalition mit einem Koalitionspartner zu schmieden, der relativ weit links der Mehrheit im Bundestag positioniert ist; wenn man mal annimmt, dass die Grünen links der SPD zu sehen sind, dann wäre die Mehrheit im Bundestag irgendwo rechts der Mitte der SPD, wenn man FDP, CDU, CSU und AfD weiter rechts sehen will.

Folglich war es von Anfang an quasi unmöglich, schwarz-gelb-grün mit Grünen, CDU, CSU und FDP in eine Koalition zu bringen.

Eigentlich hätte man erwarten sollen, dass die Grünen als Partei mit den am wenigsten kompatiblen Positionen irgendwann die Verhandlungen platzen lassen, aber anscheinend hat Christian Lindner die Gunst der Stunde genutzt um — wie ich finde taktisch klug — die Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit der FDP zur Schau zu stellen, indem er selbst mit der FDP zuerst die Sondierungen hat platzen lassen.

Es war bitter nötig für die angebliche „Umfallerpartei“ zu demonstrieren, dass ihr der Wählerwille und ihre Prinzipien und Wahlversprechen wichtiger sind als Posten. Es war richtig, die schreckliche Zeit der großen Koalition mit immer neuen, schlechten Kompromissen zu beenden, anstatt sie mit einer noch größeren Koalition fortzusetzen. Christian Lindner hat völlig recht mit der Aussage, dass es besser sei nicht zu regieren als schlecht zu regieren, und darum war es richtig nicht einzuknicken und die Sondierungen zu beenden.

Es zeigt sich hier meiner Meinung nach auch, dass die kleinen Parteien wichtig sind für die Demokratie. Hätten zuviele Menschen Union oder SPD gewählt, dann hätten wir jetzt wieder eine große Koalition. Natürlich ist es schlecht, dass die Regierungsbildung länger dauert, aber es ist auch gut, dass tatsächlich wieder so etwas stattfindet wie politische Auseinandersetzung, ein Ringen um die richtige Politik.
Und hier haben auch die Grünen einen wichtigen Beitrag geleistet, indem sie ihre Vorstellung von der richtigen Politik hochgehalten und ebenfalls nicht aufgegeben haben.
Der Dissenz, der Streit um den richtigen Weg ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie. Wenn jede Wahl in der Regierung einer aus den Parteien zusammengestellten Mitte-links Einheitsfront endet, ohne dass es dafür eigentlich eine Mehrheit gibt (2013 bis 2017 gab es im Bundestag eine linke, rot-rot-grüne Mehrheit!), dann funktioniert die Demokratie auf jeden Fall nicht mehr richtig.

Verlierer sind bei diesen Verhandlungen meiner Meinung nach vor allem die SPD, die gar nicht stattgefunden hat, die CSU, die dem Anschein nach dabei war umzufallen, und daran nur von der FDP gehindert wurde, und die Union, die sich wieder als weitgehend positionslose, gesichtslose, zu jedem Kompromiss bereite und sozusagen apolitische Masse präsentiert hat.

Was auch immer passiert. Ich freue mich auf die weiteren Entwicklungen und darauf, dass Politik in Deutschland wieder spannend und wichtig geworden ist.

#Ohne mich, Frauen, Männer, Impulskontrolle

Auf Zeit-Online hat gerade der Artikel #OhneMich viel Aufmerksamkeit.

Jetzt ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Artikel als „Victim Blaming“ angegriffen werden wird.

Die Frage, ob bestimmte Kleidung Übergriffe wahrscheinlicher macht oder nicht, ist aber keine Frage von Schuld (Schuld ist natürlich immer der Täter), sondern eine Frage davon, ob es so etwas wie „sexy“ Kleidung (was ja zufällig von Sex kommt), also Kleidung, die die sexuelle Anziehung erhöht, überhaupt gibt.

Mal angenommen, es gäbe diese Art von Kleidung, und sie sei so entworfen und dazu geeignet, die sexuelle Anziehung auf Männer zu verstärken, und deren Impulskontrolle herabzusetzen; dann wäre es logisch, dass ein Tragen solcher Kleidung die Wahrscheinlichkeit, belästigt zu werden, im Schnitt erhöhen müsste.

Und mal angenommen, es gäbe diese Art von Kleidung nicht, bzw. sie sei auf Männer in Hinsicht auf die sexuelle Anziehung und Impulskontrolle vollkommen wirkungslos. Dann müsste man sich ernsthaft fragen, warum Frauen allerlei wenig praktischer und bequeme „sexy“ Sachen tragen, und warum im Bereich der Sexdienstleistung die Anbieterinnen nicht einfach im Jogging-Anzug zur Arbeit kommen.

Abhängig also davon, ob es „sexy“ Kleidung gibt und ob diese tendenziell eine Auswirkung auf das Risiko hat, Opfer sexueller Belästigung zu werden, wäre es also entweder verantwortungsbewusst oder frauenfeindlich, Frauen dazu zu raten, bezüglich Kleidung und Aktivitäten das mögliche Risiko einzuschätzen und es ggf. zu minimieren; durch entsprechende Modifikation des eigenen Verhaltens.

Das BVerfG und das Dritte Geschlecht

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag bzw. der Regierung aufgetragen, das Personenstandsrecht zu ändern.
Menschen, die nicht eindeutig einem Geschlecht zu geordnet werden können, sollen das Recht haben, ein „Drittes Geschlecht“ im Personenstandsregister einzutragen.

Diese Entscheidung ist richtig, denn ohne Zweifel gibt es Menschen, die chromosomal / genetisch keinem der beiden Geschlechter eindeutig zugeordnet werden können, und die ggf. auch von der äußeren Erscheinung her „zwischen“ den Geschlechtern stehen. Die Entscheidung, das zu berücksichtigen und keine (willkürliche) Zuordnung zu einem der beiden biologischen Geschlechter zu erzwingen ist darum faktenbasiert und richtig.
Die „Binärität“ des „Geschlechtersystems“ an sich wird darum natürlich nicht aufgehoben, denn die Tatsache, dass es biologisch gesehen zwei Geschlechter gibt und jeder fertile Mensch einem dieser Geschlechter angehören muss, besteht weiter. Dafür aber wird nun auch der biologischen Tatsache Rechnung getragen, dass nicht jeder Mensch in seiner Entwicklung bei einem dieser Geschlechter ankommt.

Die Entscheidung ist kein Triumph der Gender-Aktivisten, denn das vom BVerfG verordnete dritte Geschlecht ist kein Ich-will-aber-Hirngespinst verwirrter Anhänger der Gender-Ideologie, sondern hat einen realen Hintergrund.

Wer bei dieser Entscheidung eigentlich „verloren“ hat, wenn man denn einen Verlierer suchen möchte, sind die Große Koalition bzw. Rot/Rot/Grün, die bekanntermaßen im Bundestag von 2013 bis 2017 die Mehrheit hatten.

Die möglicherweise am ehesten zuständige SPD-Ministerin Manuela Schwesig hat, anstatt die Sache mit den Intersexuellen zu regeln, bevor es das Bundesverfassungsgericht tun muss, ihre Zeit lieber mit großen Kampagnen über den angeblichen Gender-Pay-Gap verplempert und grenzdebile Projekte wie das „Doppeleinhorn“ konzipieren lassen, Ex-StaSi-Mitarbeiterinnen gefördert und Geld für alles mögliche Weitere rausgeschmissen.
Und auch der Rest von Regierung und Bundestag haben sich anscheinend einen Scheiß um die Anliegen der Intersexuellen gekümmert.

Der berechtigte Sieg vor dem Verfassungsgericht ist daher vor allem auch eine Niederlage vieler jener Politiker, die jetzt plötzlich gratulieren und behaupten sich zu freuen, obwohl sie sich vorher nie um das Thema gekümmert geschweige denn sich dafür eingesetzt habe.

Die neue Welt nach Sibylle Berg

Sibylle Berg hat bei SPON eine neue Kolumne namens „Wie gut, dass wir darüber geredet haben“ platziert.
Ich will nicht verschweigen, dass die Kolumnen und Glossen von Sibylle Berg und Margarete Stokowski der Hauptgrund sind, warum ich nie einen Cent für Produkte des Spiegel-Verlags ausgeben würde, aber ich will auch sagen, warum.

Und zwar sind Kolumnen und Glossen einfach zu schreiben, tragen aber zur Debatte nichts bei. Sie mokieren sich über irgendwelche Dinge, prangern an, machen sich lustig, zeigen aber keinen Weg auf, wie die angesprochenen Probleme zu lösen seien.
Es sind journalistische Formate, die darauf abzielen, das wohlige Gefühl des Verstanden-Werdens der (vermeintlichen) eigenen Klientel zu befriedigen und die Welt in gut (wir!) und böse(die!) aufzuteilen.

Und damit möchte ich zu den zwei rhetorischen Mitteln bzw. Kniffen kommen, auf denen Frau Bergs aktuelle Kolumne aufbaut.
Der erste ist die sogenannte „Falsche Dichotomie“. Unserer heutigen, nicht perfekten Gesellschaft wird die „Sibylle-Berg-Gesellschaft“ als (vermeintlich einzige) Alternative gegenübergestellt; dadurch soll erreicht werden, dass die Leser quasi „vergessen“, dass natürlich auch ganz andere Gesellschaften denkbar sind als unsere aktuelle Gesellschaft und die Sibylle-Berg-Gesellschaft.

Das zweite Mittel ist das sogenannte Strohmann-Argument. Und zwar wir die Sibylle-Berg-Gesellschaft als krude Mischung aus verschwörungstheoretischem Unsinn, Kleinstaaterei, völkisch angehauchtem Brauchtum, Manchester-Kapitalismus, Überwachungs-Polizeistaat, rassistisch-faschistoidem Nationalismus und, als wäre das alles nicht genug, Trumpismus konstruiert.

Das heißt, alles „Böse“, bzw. was Sibylle Berg dafür hält, wird wild zusammengemixt. Klimaleugner, Rassisten, Menschen, die Schützenfeste mögen, die einen starken Rechtsstaat wollen, der Recht und Gerechtigkeit auch durchsetzt, die den Sozialstaat bewahren und Grenzen kontrollieren wollen – alles Nazis und rückwärtsgewandte Idioten.

Das etwas durchsichtige Ziel dieser beiden tollen Tricks: Die heutige Gesellschaft viel besser aussehen lassen als die abstruse Sibylle-Berg-Gesellschaft, die erstens niemand will, und die zweitens nicht die einzige Alternative zur heutigen Gesellschaft ist.

Wie wäre es zum Beispiel mit einer Gesellschaft, wo (Außen-)Grenzen kontrolliert werden, wo Regionen regionale Eigenheiten bewahren dürfen — wie das die EU heute schon fördert! —, und wo man sogar Schützenfeste und Fahnen-Schwenken gut finden darf, ohne von Frau Sibylle Berg in die Nazi-Ecke gestellt zu werden. Wo vielleicht der öffentliche-rechtliche Rundfunk tatsächlich von jedem Verdacht frei wäre, Agit-Prop der die Rundfunkräte Beherrschenden zu sein, und wo die EU nicht auch in wasser-reichen Regionen vorschreiben würde, dass in jeder Dusche ein Durchfluss-Begrenzer sein müsse. Wo „Fremde“ willkommen geheißen würden, die tatsächlich mit uns und bei uns sein wollen, aber solche rausgeworfen würden, die unsere Gesetze nicht achten und uns ihre (Un-)Sitten aufzwingen wollen.

Dass es zur heutigen und zur „Sibylle-Berg-Horror-Gesellschaft“ noch weitere Alternativen gibt, das will Sibylle Berg rhetorisch verbergen. Sie will den Leser nur in ihrer Dichotomie denken lassen. Sie will die Leute dazu bringen einzusehen, wie gut wir es eigentlich haben, und daran hindern, weiter zu denken.

Damit macht sie sich zu einer Agentin des Stillstands und des „Weiter So!“.

Bessere Journalisten kann sich Merkel gar nicht wünschen. Vielleicht sollte man Frau Berg eine eigene Fernsehsendung geben, den „Berg’schen Kanal“ vielleicht? Falls es so kommen sollte: Glückwunsch, Sibylle Berg!