Archiv für den Monat: Oktober 2017

Die FDP muss die Jamaika-Koalition scheitern lassen

Bei den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition ist die CDU in einer komfortablen Lage: Seit Angela Merkel dort das sagen hat, ist sie nur noch eine amorphe Masse ohne besondere Eigenschaften oder politische Prinzipien. Die merkel’sche Taktik, gegnerische politische Positionen zu übernehmen und nötigenfalls auch scheinbar eherne Prinzipien im Hau-Ruck-Verfahren über Bord zu werfen, hat der CDU jegliches Profil geraubt; auch deshalb, weil innerparteilich niemand Merkel bei ihren Husarenstücken in Sachen einsame Kanzlerinnen-Entscheidungen entgegengetreten ist.
In diesem Zustand passt die Union natürlich optimal zwischen Grüne und FDP und CSU. Die CSU steht nun unter einem hohen Druck, ihre Positionen zu verteidigen, ebenso aber auch die Grünen und die FDP.
Gerade die FDP aber muss aufpassen, gerade gewonnenes politisches Kapital nicht gleich wieder in Hypotheken zu verwandeln. Das Umfaller-Image, dass „Sich-über-den-Tisch-ziehen-lassen“-Image darf nicht zurückkehren!
Darum muss die FDP jetzt aufpassen, sich nicht in taktischem Klein-Klein zu verlieren, wie Westerwelle 2005. Man darf nicht wie ein Unternehmen, das nur auf Quartalszahlen schaut, die langfristig negativen Folgen außer Acht lassen, die kurzfristig lohnende Entscheidungen haben können.
Optimal wäre es daher meiner Meinung nach für die FDP, die Jamaika-Koalitionsverhandlungen scheitern zu lassen, oder die Koalition noch vor ihrem Ende aufzukündigen.
Das wäre ein optimales Signal von Selbständigkeit. Das dumme Gewäsch davon, man müsse doch koalieren, aus Verantwortung für die Funktion des Staatswesens, zu koalieren sei quasi alternativlos, nimmt niemand irgendeiner Partei ab. Denn jeder weiß, dass auch hier wieder Neuwahlen als Alternative durchaus möglich sind und für eindeutigere Verhältnisse sorgen können. Und eine Partei, die von sich überzeugt ist, sollte Neuwahlen stets als Chance begreifen, sich zu verbessern, und nicht also Risiko, abzurutschen.
Es wäre daher ein Signal von Stärke, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.
Ich hoffe, die FDP macht diesmal wenigstens ein paar Dinge beim Koalitionspoker richtig und setzt sich entweder in vielen entscheidenden Punkten durch, zum Beispiel beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei Regelungen zur Steuerung und Reduzierung von Zuwanderung, oder verzichtet jetzt auf eine Regierungsbeteiligung und geht in die Opposition und/oder lässt es auf Neuwahlen ankommen.

Reden, die niemand hält: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aus meiner neuen Serie „Reden, die niemand hält“:

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seit der Gründung der Bundesrepublik der Bevölkerung gute Dienste geleistet und seine Aufgabe der Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen erfüllt.
Dabei hat er, durch die verschiedenen Rundfunkanstalten der ARD, zumeist ein politisch ausgewogenes Angebot offeriert.
Doch heute gibt es die neuen Medien. Verlage, Zeitungen, private Fernsehsender bieten ein ebenso breit aufgestelltes, wenn nicht sogar von der Meinungsvielfalt diverseres Informationsangebot im Internet, textuell und auch als Video oder Live-Stream. Jeder Bürger kann heute die Massen per Youtube oder über andere Dienste erreichen. Nur der Staat behindert das bisher mit der Verpflichtung, dafür eine Rundfunklizenz zu beantragen und einen Jugendschutzbeauftragten zu benennen.
Tatsächlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk heute nicht mehr derart nötig, wie noch vor 30 Jahren; jedenfalls gibt es heute keinen Grund, darum der ÖR ständig weiter wächst und sein Angebot ausbaut, obwohl er sich darauf beschränken sollte dort das bestehende Angebot zu ergänzen, wo aus kommerziellen Erwägungen von Privaten nichts kommt. Der Kinderkanal, Phoenix, arte, 3Sat, der Deutschlandfunk, das sind möglicherweise Sender, die eine Existenzberechtigung haben, weil sie Qualitätsfernsehen bieten dass an anderer Stelle nicht zu finanzieren wäre.
Aber der Zwangsgebührenzahler sollte weder für Sportveranstaltungen zahlen, wo gedopte Hochleistungssportler, die nach Ende ihrer Karriere körperlich am Ende sind, sich „zur Mehrung des Ruhmes ihrer Vaterländer“ selbst kaputt machen, noch sollte er seichte Unterhaltung finanzieren.
ARD und ZDF, meine Damen und Herren, brauchen wir heute nicht mehr, jedenfalls nicht beide. Und wir brauchen auch keine zig dritten Programme mit weiteren Regionalfenstern. Behalten wir doch die Regionalfenster, aber legen einige der dritten Programme zusammen!
Wenn ich beim zappen „Rosamunde Pilcher“ sehe und daran denke, dass die Gebührenzahler diese seichte Unterhaltung finanzieren müssen, weil irgendein Frühstücksdirektor beim zwangsfinanzierten Fernsehen das so beschlossen hat, weil das angeblich der Grundversorgung der Bevölkerung dient ‐ dann regt mich das durchaus auf!
Solche Dinge könnten sie auch bei RTL sehen; wenn es jemand sehen will, senden die Privatsender sowas, so wie sie auch Sendungen mit volkstümlicher Musik ins Programm nehmen, wenn die Quoten stimmen. Warum sollen die Gebührenzahler für immer mehr Sender zahlen, die zum Großteil niemand sieht? Wollen wir immer mehr Menschen im Apparat der öffentlich-rechtlichen Medien beschäftigen und die Staatsquote immer weiter erhöhen, um, wie mir scheint, mit immer höherem Aufwand gegen das wachsende Angebot anderer Medien anzukämpfen? Nur um die Bedeutung des ÖR quasi ins 21te Jahrhundert zu retten, in dem man mit immer höherem Aufwand versucht eine Mindest-Einschaltquote für den ÖR zu halten?!
Das, meine Damen und Herren, nämlich die eigene Bedeutung zu sichern, zum Beispiel durch teure Sportübertragungen, und auszubauen, zum Beispiel durch immer neue Angebote, auch im Internet, ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann allein sein, das bestehende Angebot dort zu ergänzen, wo es nötig erscheint, mehr gibt auch die rechtliche Situation nicht her.

Darum brauchen wir eine Trendwende. Eine Konsolidierung der Sender auf das heute Notwendige. Ein Streichen aller Inhalte, die Private in ähnlicher Qualität bieten, gerade bei fragwürdigen Sportübertragungen. Und eine Reduzierung der Kosten.
Hand auf’s Herz: Wer bietet die besseren, unabhängigeren, vielfältigeren Informationen? Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, oder das Internet? Und warum kostet der ÖR pro Monat fast 18 Euro, und eine Internet-Flatrate bekommt man schon für die Hälfte?
Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und die hohen Kosten dafür lassen sich den Menschen zunehmen nicht mehr vermitteln. Wir als Politiker müssen das ansprechen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk eine Vetternwirtschaft existiert, mit einer wechselseitigen Abhängigkeit, die dazu führt, dass die Politik dem ÖR immer mehr Geld in den Rachen wirft.
Packen wir das Thema endlich an. Sorgen wir dafür, dass sich der ÖR auf Themen konzentriert, die private Anbieter weniger gut abdecken. Beenden wir den eitlen Kampf des ÖR dafür, die eigene Bedeutung zu erhalten in einer Welt, wo der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk zwangsläufig immer unbedeutender wird, in einer sich ständig erweiternden Medienlandschaft wo heute Gott-sei-Dank auch jeder beliebige Bürger ein Youtube-Star sein kann. Und senken wir die Belastung der Menschen durch einen Zwangsbeitrag, dessen Sinn immer weniger Menschen verstehen.

Vielen Dank.“

Reden, die niemand hält: Mietkosten in Unistädten

Ich möchte eine Serie von Artikeln beginnen die „Reden, die niemand hält“ heißt. Dabei geht es um Reden, die ich gerne mal von Politikern hören würde, einfach nur so, weil ich finde, dass bestimmte Stimmen und Aspekte in der politischen Debatte fehlen.

„Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Jahren wird über steigende Mietkosten geklagt. Die Menschen zieht es in die Städte, und die Städte werden immer größer.
Wo immer mehr Menschen wohnen, steigen Umweltverschmutzung, Verkehr, und Mietkosten. Weitere Verdichtung der Bebauung und Ausweisen von immer neuem Bauland ist teilwese weder sinnvoll, noch möglich, oder würde die Lebensqualität weiter verringern.
Auf dem Land, in der Peripherie, gibt es vielleicht geringere Baukosten, aber keine Arbeit. Digitalisierung und Möglichkeiten zur „Telepräsenz“ zum Trotz.
Was auf dem Land fehlt, sind Arbeit, aber auch Arbeitskräfte. Wer eröffnet eine Firma dort, wo er keine Arbeitskräfte finden wird? Es ist ein Teufelskreis der dazu führt, dass nur die Städte immer weiter wachsen.
Aber es gäbe einen Ausweg. Gründen wir doch einfach wieder mehr Universitäten! Es ist doch lächerlich, dass wir von der Wissensgesellschaft sprechen, immer mehr Menschen studieren, die Städte immer größer werden, die Mieten immer stärker steigen, aber niemand auf die Idee kommt weitere Städte mit Universitäten auszustatten.
Wo eine Universität steht, dort siedeln sich Studenten und auch Firmen an. Dort wachsen die Städte. Entlasten wir die bestehenden Universitäten und bauen Unis in Miltenberg oder Schönewalde. Sparen wir Geld für den Ausbau der Universitäten, indem wir dort bauen, wo Bauland noch günstig ist. Lassen wir die Studenten Geld sparen für Wohnungen, lassen wir neue Städte entstehen, neue Firmen und Industrien!

Unsere bisherige Politik, die großen Universitäten immer noch größer werden zu lassen und über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu jammern ist erkennbar gescheitert. Hören wir auf uns etwas vorzumachen und tun wir das naheliegende: Neue Universitäten gründen. Was Fürsten getan und gekonnt haben, um ihr Land zu fördern, können wir auch heute und sollten es machen. Das wird viel Geld kosten, aber es wird sich lohnen.
Vielen Dank.“

#notheidisgirls oder wie der Netzfeminismus jungen Frauen die Fähigkeit zu selbstbestimmtem Handeln abspricht

Angesichts der drohenden neuen Staffel von Germany’s Next Topmodel wittert der Netzfeminismus wieder ein Chance, sich wichtig zu machen zum Kampf gegen die angebliche Reduzierung von Frauen auf Schönheit etc. zu blasen.

Was die Netzfeministinnen aber mal wieder vollkommen übersehen ist, dass die Teilnehmerinnen bei GNTM dort freiwillig mitmachen.

Wenn man Frauen ernst nimmt, dann muss man ihnen auch die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung (englisch „agency“) zusprechen, die Entscheidung zu treffen, an einer Casting-Show wie GNTM teilzunehmen.

Und das tut der Netzfeminismus nicht. Statt dessen stellt er die Teilnehmerinnen als dumme Hascherl, manipulierte Agentinnen des Patriarchats, blauäugige oberflächliche Beauty-Idiotinnen und Fashion-Victims hin. Das ist kein „Empowerment“, dass ist das Gegenteil, nämlich Frauen die Urteilsfähigkeit und Selbstbestimmung abzusprechen und sie zu hilflosen Objekten gesellschaftlich-medialer Beinflussung zu erklären.1

Feministinnen sollten junge Frauen gefälligst als handelnde Personen ernst nehmen, die aus eigenem Antrieb heraus selbstbestimmt abgewogene Entscheidungen treffen (können), anstatt vorzuleben, wie man Frauen als zu jung, zu dumm, oder als zu Eigenverantwortung nicht fähige Wesen hinstellt.

Keiner heutigen Teilnehmerin von GNTM mit IQ über Raumtemperatur kann nach gefühlten 20 Staffeln entgangen sein, dass es bei GNTM vor allem darum geht, Rasierer, Uhren und Kleinwagen im Rahmen einer Art Reality-Show zu vermarkten, und dass der Job eines Models vor allem darin besteht, Designern und Fotografen zu gefallen und Mode gut aussehen zu lassen.
Vorauszusetzen, dass die Teilnehmerinnen nicht begreifen können, worauf sie sich einlassen, bedeutet, sich über sie zu stellen und sie nicht ernst zu nehmen, weil man sich selbst für intellektuell überlegen hält.

Sicher, es gibt in jeder Staffel „Zählkandidatinnen“, deren Chancen auf den Sieg eher gering sind und die anscheinend aus dramaturgischen bzw. Diversity-Gründen noch ein paar Folgen mitgeschleppt werden nachdem sich schon abzeichnet, dass sie nie gewinnen könnten. Aber werden diese Kandidatinnen, an die sich nach einem Jahr manchmal bereits niemand mehr erinnert, jetzt ausgenutzt, oder nutzen sie möglicherweise GNTM als Sprungbrett in eine Karriere als C-Promi?
Menderez aus DSDS lebt gerüchteweise ganz gut von seinem Job als Vorzeige-Totalausfall der deutschen Musikcastingshow Nummer eins. Ist er ein Idiot weil er es geschafft hat, aus fehlendem Talent und absoluter Schmerzfreiheit bezüglich öffentlicher Selbst-Demütigung Kapital zu schlagen? Oder sind diejenigen die Idioten, die ihn für einen Idioten halten, der nur vom Fernsehen vorgeführt wird?

Die Welt ist nicht schwarz und weiß, wie der Netzfeminismus sich das vorstellt bzw. uns glauben machen will, dass sie wäre. Manche Kandidatinnen bei GNTM mögen naive kleine Mädchen sein, die vom Fernsehen verarscht werden, manche sind sicher höchst reflektierte Unternehmerinnen in eigener Sache, die die Chancen nutzen, die GNTM möglicherweise auch bietet; und wenn es nur die Möglichkeit ist, tausende Instagramm-Follower zu bekommen.

  1. Das Problem hier ist vor allem, dass Netzfeministinnen in dem festen Glauben leben, wenn nur alle Frauen intelligent und feministisch aufgeklärt wären, würden sie so denken (müssen!) wie Netzfeministinnen. Also müssen alle Frauen, die nicht so denken wie die Netzfeministinnen entweder dumm oder durch patriarchale Indoktrination verblendet sein. []

Kampf um die Deutungshoheit bzgl. des Wahlergebnisses der BTW2017

In der aktuellen medialen Debatte wird oft davon ausgegangen, dass die Unzufriedenheit mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung dazu geführt habe, dass weniger Leute CDU/CSU/SPD gewählt haben und mehr AfD.

Allerdings wir dann von Grünen und manchen anderen Linken eingewandt, es sei doch auch die CSU zurückgefallen, trotz deren Harte-Kante-Rhetorik.

Ich denke allerdings, das ist genau der Punkt: Die CSU hat nur Rhetorik gebracht, aber nichts getan. Weder die angedrohten juristischen Schritte unternommen, noch die Koalition aufgekündigt, immer nur geredet.
Die Wähler sind aber nicht so dumm sich mit schönen Worten dauerhaft hinhalten zu lassen, wie Grüne und Linke und SPD anscheinend annehmen.
Dabei ist schon die DDR daran gescheitert, dass schöne Worte, große Pläne und hehre Ideale die Menschen nicht sonderlich beeindrucken.

Und die Linken tun sich meiner Meinung nach jetzt keinen besonders großen Gefallen damit, dass sie so tun, als wäre die Merkel’sche Flüchtlingspolitik doch vollkommen richtig gewesen, mit dem Argument, dass auch die CSU verloren hat. Das sieht nach Ignoranz gegenüber dem Wählerwillen aus und wird die Ergebnisse linker Parteien bei den nächsten Wahlen nicht unbedingt verbessern.

Die Wahl in Niedersachsen wird interessant. Dort würde ich mit einem ähnlichen Ergebnis wie bei der Bundestagswahl rechnen, aber mit geringeren Gewinnen für die Grünen, die möglicherweise dafür abgestraft werden könnten weiterhin „Verständnis“ und Aufnahmebereitschaft auch für Wirtschaftsflüchtlinge zu kommunizieren.