Archiv für den Monat: September 2017

Mediale Analysen des AfD-Erfolgs auf Basis der Annahme, die Medien hätten Macht über die Wähler

In den Medien sind gerade Analysen der Gründe des Erfolges der AfD in Mode.

Haben die Medien zuviel über die AfD berichtet? Oder zu wenig? Oder falsch? Und wer ist jetzt am Erfolg der AfD schuld?

Auf das Naheliegende, Triviale kommt natürlich niemand: Die AfD hatte ein politisches Angebot, und die Menschen haben es gewählt, weil die anderen politischen Angebote weniger attraktiv waren.

Manche Menschen sind der Meinung, die Integration von Menschen aus islamischen Ländern habe bisher weniger gut funktioniert bzw. zur Bildung von Parallelgesellschaften geführt, die Probleme machen und damit eine Belastung für die Gesellschaft sind.
Manche Menschen sind der Meinung, Europa hat mit Euro- und Griechenlandkrise und dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine bereits genug Probleme, und sollte sich jetzt nicht noch Millionen Flüchtlinge ins Land holen, die mittel- bis langfristig Probleme verursachen könnten, denn manche Menschen sind skeptisch, welche Expertisen über die Migranten, die kommen, jetzt richtig sind. Ob sie hochmotiviert sind, schwer traumatisiert, größtenteils ungebildet, überwiegend wertvoll für den Arbeitsmarkt? Die Berichte widersprechen sich, darum sind die Menschen misstrauisch.
Manche Menschen sind der Meinung, man könne mehr Flüchtlinge besser und kostengünstiger versorgen, wenn man sie in der Nähe ihrer Herkunftsstaaten unterbringt, zu Preisen, die weit unterhalb des mitteleuropäischen Preisniveaus liegen.

Und manche Menschen lehnen aus diesen Gründen Migration einfach komplett ab.

Aber diese Meinung mancher Menschen wurde nicht für legitim gehalten, sondern für egoistisch, menschenfeindlich und rechts.
Die Medienmacher wollten diese Meinung nicht hören und auch nicht ernsthaft diskutieren.

Nun sind die Massenmedien im Zeitalter des Internets weitgehend machtlos. Was sie nicht transportieren, transportiert das Internet.

Die etablierten Parteien wollten kein politisches Angebot für die Menschen machen, die Migration ablehnen. Die AfD hat dieses Angebot gemacht, und es wurde angenommen, obwohl die AfD mit ihren Rechtsaußen wie Höcke etc. auch viele Menschen abgeschreckt hat. Es ist ja kein Zufall, dass die FDP plötzlich über 10% kommt. Sie hat vom scheinbar harten Kurs von Christian Lindner profitiert, der versprochen hatte, Einwanderung zu regeln, und Menschen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, auch tatsächlich wieder abzuschieben; gleichzeitig aber mit einem Einwanderungsgesetz ein Schlupfloch für alle zu schaffen, die zu Integration und Bildung bereit und fähig sind.

Es ist also eigentlich klar, warum die AfD in den Bundestag gekommen ist.
Es hat nichts mit den Medien zu tun, denn die haben gar nicht mehr die Macht, die Meinung der Menschen zu steuern. Denn es gibt viele Medien, und noch dazu dutzende Webseiten, Blogs, Gruppen in sozialen Medien.
Schuld sind vor allem die Wähler, die das politische Angebot der AfD nachgefragt haben, und zum Teil auch die Parteien, die alle in die Mitte gerückt sind und damit den Raum geschaffen haben, in dem sich die AfD etablieren konnte.
Eigentlich ganz einfach, und offensichtlich zu einfach und außerdem unbegreiflich für politische Journalisten, die wahrscheinlich noch mehrere Wochen grübeln werden, warum die AfD erfolgreich war, weil sie von der falschen Annahme ausgehen, die Medien hätten tatsächlich noch Macht über die Wähler, und müssten darum ein wichtiger Faktor gewesen sein.

Wie die FDP zweistellig bleiben kann oder: Wechselwähler als dornige Chancen

Die FDP hat gewonnen, aber auch ein Problem.

Sie hat — höchstwahrscheinlich — sehr viele Protest- und Wechselwähler angezogen, denen die AfD zu extrem war, die CDU zu weit nach links gerückt, und die SPD generell zu schwach. Diese Wähler werden die FDP nicht noch einmal wählen, wenn diese jetzt die Hoffnungen enttäuscht, die man in sie gesetzt hat.

Aber wie sagt man in der Lindner-FDP: Diese Nicht-Kernwähler sind allesamt dornige Chancen.

Was die FDP darum meiner Meinung nach jetzt tun muss ist, konsequent die „sozialliberal-rechtsstaatliche Alternative“ zu CDU/CSU/SPD/Grünen weiterzuspielen. Irgendwie hart, aber fair oder auch herzlich, sozusagen. Schröder-SPD, Bürgerrechts-Piraten, und Buschkowsky-SPD in einem. Außerdem natürlich ein wenig grün. So wie in der Zeit der sozialliberalen Koalition, wo es die FDP war, die das Bundesumweltamt maßgeblich mitgegründet hat.

Mental die 70er zurückzuholen könnte generell lohnend sein. Da wurde noch hart gestritten und weniger politisch korrekt nichts gesagt. Christian Lindner könnte den modernen Helmut Schmidt geben. Weniger weichgespült als die Kanzlerin, hart in der Sache, gradlinig, meinungsstark.

Ich glaube, genau diese Qualitäten sind es, die viele ehemalige CDU und SPD-Wähler in der heutigen Politik vermissen. Jemanden, der Hartz-IV auch mal im Kern verteidigt. Der anspricht, dass ein dauerhaftes Bleiberecht nur bekommen darf, wer sich integriert hat und ein Auskommen vorweisen kann. Der das Narrativ vom 21%-Gender-Pay-Gap hinterfragt und aus einer Nicht-Gleichverteilung von Männern und Frauen im Bereich Autoscooter-Fahrkarten-Kontrolle keine Benachteiligung von Frauen herausinterpretiert.

Jemand, der die Herausforderungen einer Welt mit Putin, Trump, Erdogan und Jong-Un annimmt und statt zu moralisieren im Hier und Jetzt pragmatische Schritte geht, die einer Strategie folgen.

Liberale Werte, Gleichberechtigung und gesunder Menschenverstand sowie Verantwortungsethik müssen einfach wieder einen Platz haben in der politischen Debatte.

Die aktuellen FDP-Wähler sind nicht mehrheitlich Leih-Wähler von der CDU, die schwarz-gelb wollten. Es sind Wähler, die alles außer CDU wollten. Das eröffnet der FDP die Chance, mit ungekannter Härte ihre Ziele zu verfolgen. Nötigenfalls, indem man mit der Opposition stimmt oder die Koalition scheitern lässt. Das wichtigste ist jetzt ein eigenständiges Profil und Selbstbehauptung gegenüber der Union und anderen.

Dann könnte die FDP meiner Meinung nach auch baldigen Neuwahlen gelassen entgegensehen.

Wählt grün – oder gelb

Insgeheim hoffe ich, dass kein Leser meines Blogs in der Tat Beratung bezüglich seiner Wahl bei der Wahl nötig hat. Schließlich und endlich ist ja das Geile an der Demokratie, dass jeder ohne sich rechtfertigen zu müssen ankreuzen kann, was er will.

Dennoch möchte ich ganz kurz erläutern, warum man meiner Ansicht nach bei der Bundestagswahl grün oder gelb wählen sollte.

Schwarz wählen würde Stillstand bedeuten. Wenn man die Geschichte der BRD ansieht, dann waren Zeiten einer Unions-Regierung häufig Zeiten des Stillstands. Oft auch wegen der Blockade sämtlicher Modernisierungsbemühungen durch die SPD. Und das ist auch der Grund, warum ich auch rot wählen nicht empfehlen will. Rot oder schwarz zu wählen steigert die Chancen für Koalitionen, die niemand wirklich will, wie rot/schwarz, rot/rot/grün, schwarz/gelb, etc..

Grün oder Gelb zu wählen hingegen steigert die Chancen für potenziell weniger miese Koalitionen wie z.B. schwarz/grün, rot/gelb oder auch rot/gelb/grün.

AfD zu wählen hingegen bedeutet in der aktuellen Lage eigentlich nur, die Bildung einer Regierung richtig schwer zu machen und damit die Chancen einer großen Koalition zu erhöhen.

Da ist doch die FDP mit ihrem Konzept für eine eigennützige Auswahl von Migranten nach kanadischem Vorbild, und für die effiziente Rückführung aller, deren Bleiberecht ausgelaufen ist, eine bessere Wahl, wenn man denn ein Zeichen setzen will, dass man die laissez-faire-Migrations-Politik von rot/schwarz und die Grenzöffnung nicht wirklich gut findet. Sozusagen für Deutschland die bessere Alternative zur „Alternative“.
Auch für Männer ist die FDP, die sich weiterhin leistet, keine Frauenquote zu haben oder zu fordern, möglicherweise eine attraktive Wahl, verglichen mit der Einheitsfront der gendertechnisch gleichgeschalteten Rest-Parteien.

Die Grünen sind hier der Gegenpol für alle, die weiterhin richtig finden, dass Angela Merkel die Belastung der wirtschaftlich schwachen Staaten Griechenland und Italien mit einem beherzten, radikalen Beschluss reduziert hat und die auch meinen, dass die Verbesserung der Lebensqualität, die das für hunderttausende Flüchtlinge bedeutet hat, die Unannehmlichkeiten und Probleme, die diese Entscheidung auch mit sich gebracht hat, wert war. Und natürlich auch für alle, die Frauenquoten und Gendern weiterhin für notwendig, gerecht und fair erachten.

Bei der Linken weiß ich nicht genau, warum man sie wählen sollte, wohingegen für die Partei DIE PARTEI spräche, dass wir dann Dr. Mark Benecke oder Martin Sonneborn im Bundestag oder der Elefantenrunde nach der Wahl haben könnten, was irgendwie die scheinbare Verschwendung der Stimme wert wäre.

Dennoch; meiner wahltaktischen Meinung nach gibt es für alle, die einen Politikwechsel wollen, zur Wahl von Grün oder Gelb keine vernünftige Alternative.

Margarete Stokowski beweist den Gender Pay Gap (oder so)

Die unglaubliche Frau Stokowski hat mal wieder einen Artikel bei Spiegel Online platzieren können, wo man anscheinend weiterhin hofft, mit Mimimi-Feminismus junge Leserinnen an sich binden zu können.

Ich denke allerdings, man unterschätzt bei Spiegel Online die Damenwelt ein wenig, denn warum sollten intelligente junge Frauen den oberflächlichen vulgärfeministischen Quatsch lesen und dann auch noch mögen, den Frau Stokowski schreibt? Diese oberflächlichen Polemiken, die immer eher mäßig recherchiert sind, stets an den Fakten vorbei gehen, aber dafür stramm am gender-feministischen Dogma ausgerichtet?

Diesmal behauptet Frau Stokowski, alle Argumente gegen die Existenz des „Gender Pay Gap“ seien schwach, und versucht diese quasi zu entkräften und die Existenz des Gender Pay Gap zu „beweisen“.

Schwach sind aber vor allem ihre Gegen-Gegen-Argumente; Beweise für die Existenz des Gaps bleibt sie schuldig.

Wenn sie zum Beispiel den bereinigten Gender Pay Gap „zu Diamant gepresste[n] reine[n] Sexismus“ nennt, offenbart sie damit, dass sie nicht verstanden hat1, dass die 2-7% bereinigter Gender Pay Gap NICHT notwendigerweise durch Sexismus bedingt sind. Der bereinigte Gender Pay Gap ist vielmehr die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen, in Bezug auf welche man NICHT weiß, wodurch diese bedingt wird.
Das könnte Zufall sein, oder eine höhere Bereitschaft von Männern, für höheren Lohn den Job zu wechseln. Für ca. 14-19% des unbereinigten Gender-Pay-Gap von 21% kennt man die Einfluss-Faktoren bereits und weiß also, dass für diese Sexismus NICHT der Grund ist.

Nur für in der Wolle gefärbte Feministinnen wie Frau Stokowski, die überall Sexismus sehen *wollen*, und die sich auf falsche Umkehrschlüsse spezialisiert haben, ist die einzige mögliche Erklärung für die bisher nicht erklärbaren übrigen 2-7% Sexismus.

Natürlich hat Frau Stokowski gute Gründe so zu tun, als wären mindestens 2-7% des Gender-Pay-Gap, vielleicht aber auch indirekt die ganzen 21%, durch Sexismus bedingt.
Denn wenn sich die Nicht-Existenz einer Lohnbenachteiligung von Frauen herausstellen sollte, und gar die Nicht-Existenz eines Patriarchats (das alle Frauen unterdrückt und Kolumnistinnen wie Frau Stokowski nur als Schoßhündchen hält, quasi als Pseudo-Opposition oder Opium für das Weibsvolk), dann würde am Ende niemand mehr Geld zahlen für feministische Aufrege-Artikel über die herbeiphantasierte Unterdrückung und Benachteiligung der Frau. Und Frau Stokowski müsste Flaschen sammeln.

Schlimmer noch als das schwache Argument für den Gender-Pay-Gap im ersten Absatz ist das im Zweiten.
Dort behauptet sie:

Pflege-, Erziehungs- oder Serviceberufe zum Beispiel sind unter anderem deswegen schlecht bezahlt, weil von Frauen ausgeführte Arbeit als weniger wert angesehen wird

Wenn das nicht reiner Sexismus ist?
Wer genau sieht angeblich von Frauen ausgeführte Arbeit als weniger Wert an? „Die Gesellschaft“?!? Und wenn das so sein sollte… besteht die nicht zu mehr als der Hälfte aus Frauen? Gibt es für diese These irgendwelche Belege?

Ich denke, den allermeisten Menschen ist es egal, ob eine Arbeit von einem Mann, einer Frau oder einem Roboter ausgeführt wird, wenn sie nur gut gemacht wird. Ob der Klempner oder Anstreicher oder der Koch oder der Taxifahrer, die Lehrerin, Polizistin, Möbelpackerin oder Installateurin eine Frau ist, ist mir jedenfalls vollkommen wumpe.
Die groteske Idee, die Arbeit von Frauen werde als weniger wertvoll angesehen weil sie eine Frau gemacht hat kann nur haben, wer schon mit dem Dogma, das müsse so sein im Hinterkopf anfängt nachzudenken.

Und dann noch zum dritten Abschnitt (die letzten beiden noch zu behandeln habe ich keine Lust):

Mythos 3: Wir haben eine Kanzlerin, Girls, ihr könnt alles werden, und wenn ihr es nicht werdet, dann selber schuld. – Falsch. Erfolgreiche Frauen in obersten Positionen können Vorbotinnen eines Machtwandels sein, aber sie sind nicht notwendigerweise der Beleg für seinen Abschluss. Warum sollte das so sein? Ist Rassismus in den USA weg, weil Obama Präsident war?

Was Frau Stokowski wohl sagen will ist, es sei ein Mythos, dass Frauen alles werden können was sie wollen. Dass Frau Merkel Kanzlerin ist beweise — zusammengefasst — nicht, dass Frauen in Deutschland alles werden könnten.
Soweit so gut, Frau Stokowski. Natürlich beweist die Tatsache, dass Frau Merkel Kanzlerin ist gar nichts, aber unter uns: Sie, geehrte Frau Stokowski, müssten Ihre gewagte These beweisen, Frauen könnten in Deutschland nicht alles werden. Sie müssten aufzeigen, in welchen Berufen Frauen aufgrund von Sexismus (und nicht aus anderen Gründen) in Deutschland nicht reüssieren. Natürlich können Frauen in Deutschland von Gesetzes wegen alles werden was sie wollen, außer möglicherweise Kampfschwimmerin oder Bademeister in einem Hammam. Sie behaupten das Gegenteil, darum liegt die Beweislast bei Ihnen.

  1. oder nicht verstehen kann oder will []

Die Grünen auf dem Rückweg zum Fundamental-Pazifismus?

Soeben erhielt ich von der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ im Namen von deren sympathischem Kandidaten eine Wahlwerbebroschüre.

Darin enthalten ist die außenpolitische Forderung:

In Zukunft soll Deutschland weniger Waffen exportieren und selbstverständlich nicht in Kriegs- und Krisengebiete.

Das klingt natürlich erstmal super. Eine friedlichere Welt dank weniger Waffen, kein Anheizen von Kriegen in Krisengebieten, toll…

Aber die Forderung ergibt bei genauerem Nachdenken dennoch keinen Sinn, denn es fallen einem gleich jede Menge Einwände ein.

Was ist zum Beispiel, wenn irgendein Land ein Nachbarland annektiert oder bedroht. Soll ja vorkommen. Das ist dann natürlich eine Krise. Wollen wir dann die Angegriffenen ohne Waffen hilflos dasitzen lassen? Die Grünen anscheinend schon.

Haben die die Lehren aus dem Balkan-Krieg vergessen? Hätten die Grünen die Gegner des „IS“ ohne Waffen untergehen lassen?

Und … was soll „weniger Waffen“ liefern eigentlich genau heißen? Weniger Kilo, weniger Geldwert, weniger Stück? Statt 100 Pistolen nur 20 Panzer? Oder messen die Grünen das jetzt in „Mega-Töt“ oder Quadratkilometer-Bedrohungs-Einheiten? Welches Waffenexport-Jahr ist eigentlich der Referenzzeitpunkt?

Es tut mir ja fast leid, aber „weniger Waffen exportieren“ klingt irgendwie doch eher nach einer blöden Wahlkampf-Wohlfühl-Forderung, vor allem auch weil man das bezogen auf Deutschland fordert, in einer globalisierten Welt, wo Rheinmetall Waffen auch in der Türkei produzieren kann. Oder wo auch immer man die nicht hin exportieren will.

Und wenn man Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete liefern will, welchen Sinn ergibt es dann überhaupt, Waffen zu liefern?
Entweder man möchte Waffen zur Verfügung stellen, damit bestimmte Leute sich verteidigen können – dann darf man den Nachschub im Kriegs- oder Krisenfall natürlich nicht abschneiden. Oder, man möchte nicht, dass bestimmte Leute sich verteidigen können – dann darf man auch zu Friedenszeiten keine Waffen dorthin liefern, damit im Krisen- oder Kriegsfall nicht schon welche da sein.

Entweder man will gar keine Waffenproduktion mehr (was auch eher wenig bringen würde, solange man kein Monopol hat), oder aber man präsentiert ein sinnvolles Konzept, welche Waffenexporte man in Zukunft verhindern will. Das Konzept der Grünen – weniger, nicht in Krisenregionen – ist so nicht sinnvoll.

Warum versuchen die Grünen trotzdem, mit dem Unsinn Wahlwerbung zu machen?

Skandal! Lindner spricht mit Steinhöfel (der ein moralisches Dilemma konstruiert)

Christian Lindner hat Joachim Steinhöfel ein Interview gegeben, das ein paar Wellen geschlagen hat.

„Linke“ werfen Lindner vor, überhaupt mit Steinhöfel gesprochen zu haben, da dieser in einem „rechten Umfeld“ unterwegs sei.
„Rechte“ hingegen sind unglücklich, weil Lindner nicht gesagt hat, mit der AfD stimmen zu wollen, wenn nur das ermöglichen würde, das #NetzDG zu kippen.

So gesehen hat Lindner meiner Meinung nach alles richtig gemacht.

Die Frage von Steinhöfel, ob die FDP mit der Linken und der AfD stimmen würde, wenn das der einzige Weg sei, ein Normenkontrollverfahren gegen das NetzDG anzustrengen, hat Lindner natürlich ausweichend beantwortet, weil es nichts bringt, hypothetische Fragen zu beantworten, bevor sie sich wirklich stellen. Damit kann man sich nur in die Nesseln setzen.

Denn die Frage ist ein eigens zu diesem Zweck (Lindner schlecht aussehen lassen bzw. ins Schwitzen bringen) konstruiertes moralisches Dilemma: Heiligt der gute Zweck (NetzDG kippen) hier das Mittel, mit dem „Bösen“ (AfD) zu kooperieren?

Für Linke sind die Leute von der AfD Parias, mit denen man nach Möglichkeit nicht einmal sprechen sollte. Mit diesen auch nur in einer Sache zusammenzuarbeiten wäre bereits moralisch verwerflich, auch wenn man damit etwas Gutes bezwecken wollte. Gemäß Adornos Spruch, dass es nichts Richtiges im Falschen gibt, also auch keine „gute“ Zusammenarbeit mit den „Bösen“, oder entsprechend der „Broken Windows“-Theorie, dass sozusagen aus einer Kooperation dann mehrere werden würden und dann die AfD davon profitieren könnte.
Also tat Lindner, der ja auch am „linksliberalen Rand“ nach Wählern fischt, gut daran, nicht zu sagen, möglicherweise mit der AfD zu kooperieren, sondern zu sagen, er habe nicht genug Phantasie sich eine Kooperation mit Linken oder AfD vorzustellen — was ja im Endeffekt wieder gar nichts aussagt.

Für (Bürgerrechts-)Rechte allerdings ist bereits das (nicht sofort einer Kooperation mit Linken und besonders AfD in dieser Sache zustimmen) wiederum schon eine Art Verrat, denn für diese müsste natürlich die Verteidigung grundlegender Bürgerrechte fast jedes Mittel rechtfertigen, und für diese ist auch eine Kooperation mit der AfD kein wirklich großes Übel (wie für die Linken).

Aber um zu verhindern, dass Schlagzeilen wie „FDP würde mit AfD kooperieren!“ entstehen, konnte Lindner nicht sagen, nötigenfalls mit der AfD stimmen zu wollen, auch wenn ihm das Rechte jetzt so auslegen wollen, als hätte die FDP hier angekündigt, lieber Bürgerrechte aufzugeben als (in irgendeiner Sache) genau so zu stimmen wie die AfD.

Noch klüger wäre deswegen gewesen, das hypothetische Dilemma als ebensolches zu entlarven bzw. zu dekonstruieren: Wenn in dem hypothetischen Szenario der Antrag für diese Normenkontrollklage gegen das NetzDG nicht von der AfD käme, und man nicht mit der AfD redete, dann würde man vor der Abstimmung gar nicht wissen, wie wer stimmen wird, und dann könnte nach der Abstimmung, sollten hier Linke, FDP und AfD gleich gestimmt haben, auch eigentlich keine Vorwürfe laut werden, die FDP hätte wie die AfD gestimmt, wenn gleichzeitig auch die AfD wie die Linke und die Linke wie die FDP gestimmt hätte, etc.. Entsprechend gäbe es dann auch kein Dilemma. Sondern nur das nicht weiter auffällige Ereignis, dass die AfD so gestimmt hätte wie Linke und FDP, was man sowieso nicht in jedem Fall verhindern kann, es sei denn, man wollte der AfD die Macht einräumen durch ihr Stimmverhalten zu kontrollieren, wie alle anderen Stimmen müssen (nämlich: Anders als die AfD).

Meiner Meinung nach ist es darum lächerlich, Lindner auf Grundlage seiner Antwort auf diese konstruierte fiese Frage einen Strick drehen zu wollen. Wer das tut, versucht entweder auf Kosten der FDP Wahlkampf für die AfD zu machen, oder aber er oder sie ist möglicherweise nicht zu komplexeren polit-taktischen Überlegungen in der Lage.

Bleibt die Tatsache, dass Lindner überhaupt mit Steinhöfel, der sich in der Öffentlichkeit zumeist als sehr streitbar, arrogant und unangenehm inszeniert1, und die auch verschiedene Aspekte der Politik von Union/SPD in mit diesem Image konformer, ätzende Weise kritisiert hat, gesprochen hat.

Ich persönlich finde das aber durchaus gut. Oder zumindest besser, als sich immer nur von handzahmen, hochbezahlten öffentlich-rechtlichen Höflingen interviewen zu lassen.

  1. Vielleicht ist der private Joachim Steinhöfel tierlieb, meditiert täglich, und trägt alten Frauen die Einkäufe nach Hause []