Künstliche Empörung und Lindner-Bashing in der Presse

Christian Lindner schlägt im Moment Gegenwind aus der gesamten Presse entgegen, weil er dafür plädiert hat, die Besetzung der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anzusehen. Das würde Russland ggf. ermutigen, mehr Land zu besetzen; das sei völkerrechtswidrig, schreiben Journalisten von rechts bis links.

Sie schreiben auch, Lindner habe gefordert, die Besetzung zu akzeptieren. Aber das hat er eben nicht gesagt. Zwischen Akzeptanz und Hinnehmen von Dingen, die zu ändern man nicht die Macht hat, gibt es nicht nur rhetorische Unterschiede. Entsprechend aufgesetzt-bemüht klingt für mich die lautstarke Empörung über die angebliche außenpolitische Ungeschicklichkeit von Lindner, der meiner Meinung nach möglicherweise mehr außenpolitischen Verstand hat als die Außenpolitiker der Regierung im Umgang mit der Türkei und anderen Partnern je hatten.

Denn Russland kann man nicht durch Sanktionen in die Knie zwingen, solange China und andere Staaten sich den Sanktionen nicht anschließen, und möglicherweise selbst dann nicht, siehe Nordkorea, siehe Iran.

Entsprechend dämlich und aus Sicht von Russland wahrscheinlich auch herabwürdigend ist es so zu tun, als könnten die Sanktionen der EU gegen Russland irgend etwas Entscheidendes bewirken, und Russland werde dann irgendwann einlenken müssen. Ich vermute, die Lindner-bashenden Journalisten wissen das auch.

Gegen die USA, Israel oder China werden, wenn mich nicht alles täuscht, auch eher selten Sanktionen verhängt, wenn man dort mal wieder vergessen hat, sich beim Krieg führen, besetzen oder foltern an das Völkerrecht zu halten. Entsprechend willkürlich erscheint es, jetzt gegenüber Russland eine konsequent harte Linie fahren zu wollen.
Lindner hat recht: Es muss Spielraum für Verhandlungen mit Moskau geben. Auch geringere entgegenkommende Schritte Russlands als die Rückgabe der Krim müssen vom Westen honoriert werden können, wenn das die Gesamtsituation verbessert.

Die Presse allerdings sieht ihre Aufgabe wohl vor allem darin, die FDP als echte Alternative zu CDU und SPD zu verhindern und präventiv herunterzuschreiben.
Dabei würden wir gerade jetzt neue Impulse in der Politik brauchen, und Lindern ist in der Lage, solche Impulse zu liefern.

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