Wir brauchen die „Landfriedensbruch-Versicherung“

Wenn Randalierer oder irgendwelche (nach eigener Ansicht) politischen Gruppen Autos zerstören, Fenster einschlagen und Läden plündern, dann hilft den Opfern meist nur eine (private) Versicherung. Die danach natürlich teurer wird. Und beim zweiten Vorfall möglicherweise kündigt.

Das bedeutet: Wo sich rechtsfreie Räume auftun, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützen kann, wo Kriminelle Sachbeschädigungen begehen, dort bleiben die Bürger meist auf den Schäden sitzen. Egal ob Neonazis oder Linksradikale Bürger terrorisieren, die Folgeschäden aus dem Staatsversagen sind Privatsache. Nur wenn die Justiz — viel zu selten — einen Angreifer überführen kann, besteht die Möglichkeit, auf Schadenersatz zu klagen. Und darum funktioniert diese Form von Terror meist sehr gut.

Ich halte es für falsch, die Radikalen mit dieser Strategie erfolgreich sein zu lassen.

Eine „Landfriedensbruch-Versicherung“1 sollte daher alle Schäden, die durch Randalierer entstehen, inklusive Verdienstausfällen, ausgleichen.

Olaf Scholz und Angela Merkel haben nach den Krawallen in Hamburg bereits Entschädigungen für die Opfer angekündigt. Aber warum sollte die Entschädigung der Bürger eine Art „Gnadenrecht“ sein, das die Politik nur gewährt, wenn die Medienaufmerksamkeit groß ist, und außerdem Wahljahr? Eine Entschädigung sollte nicht die Ausnahme sein, sondern die Regel.

Dann könnten rechte und linke Gruppen Ladenbesitzer und Politiker nicht mehr so einfach durch Sachbeschädigungen in die Knie zwingen oder gar vertreiben und dadurch „linke“ und „rechte“ Gegenden schaffen, wo Meinungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und andere Rechte nicht mehr wirklich gelten. Vielmehr wäre jede solche Aktion nur ein weiteres Risiko, erwischt zu werden, und keine existenzbedrohende Schädigung der Betroffenen mehr.

Dann würde es sich für Landesregierungen nicht mehr lohnen, Stellen bei der Polizei zu sparen und von innerer Sicherheit immer nur zu reden.
Dann würde sich vielmehr bald rechnen, konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen.
Eine andere oder bessere Möglichkeit, politische motivierte Gewalt oder auch organisierte Kriminalität, die mit solchen Methoden arbeitet, sehe ich nicht. Darum sollte die „Landfriedensbruch-Versicherung“ Realität werden. Falls jemand ganz Mächtiges das hier liest 🙂

  1. Diese Versicherung sollte eher ein staatlicher Fonds sein, der die Schäden bezahlt, als eine wirkliche Versicherung, und durch Steuern finanziert werden. []

Ein Gedanke zu „Wir brauchen die „Landfriedensbruch-Versicherung“

  1. Walter Claassen

    Guter Vorschlag! Habe mir erlaubt, ihn beim FAZ-Blog „Stützen der Gesellschaft“ zur Verlinkung vorzuschlagen.

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