Archiv für den Monat: Juni 2017

Heiko Maas‘ „Kangaroo Court“ im #NetzDG

Die unselige große Koalition hat sich jetzt darauf geeinigt, dass „NetzDG“ in sogenannter „nachgebesserter“ Form zu verabschieden.

Um die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Quasi-Privatisierung einer Nach-Zensur in den sozialen Medien zu zerstreuen, wird ein „externes Gremium“ geschaffen, an das sich die Betreiber der sozialen Netzwerke in Zweifelsfällen bezüglich der Strafbarkeit von Inhalten (das müsste eigentlich alle Fälle sein…) wenden können.

Und das ist lächerlich. Denn die Strafbarkeit beurteilt in einem Rechtsstaat die Justiz, und keine Parallel-Justiz in Form eines „Gremiums“, das von der Regierung mit Leuten besetzt wird, die höchstwahrscheinlich auf Regierungslinie sind.

Was CDU und SPD hier etablieren wollen, ist ein im Englischen so genannter „Kangaroo Court“, ein Pseudo-Gericht das Rechtsstaatlichkeit und faires Verfahren vortäuscht, wo Willkür herrscht.

Ob die Menschen ihre Recht auf freie Meinungsäußerung ungehindert ausüben können soll also von der Entscheidung eines obskuren, pseudo-unabhängigen „Gremiums“ abhängen?

Das kann nicht der Ernst einer Regierung einer rechtsstaatlichen Demokratie sein. Dieser Winkelzug, um die Privatisierung einer regierungs-gefälligen Zensur in Deutschland mit dem Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu bemänteln, ist bereits jetzt fehlgeschlagen.

Es ist tragisch, dass die Regierung mit ihren zahlreichen Überwachungs- und Zensurgesetzen tief in die Trickkiste beide deutschen Diktaturen des 20ten Jahrhunderts greift, mit dem Staatstrojaner die StaSi und in Form des „NetzDG-Tribunals“ zumindest konzeptuell den Volksgerichtshof wieder auferstehen lassen will.

Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser billige Trick das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH davon abhalten wird, das Fehlen eines richtigen Rechtswegs beim NetzDG zu bemängeln und das Gesetz als verfassungswidrig für nichtig zu erklären.

Mit diesem metaphorischen Tritt ins Gesicht von Rechtsstaatlichkeit und Liberalität durch SPD und CDU sollte jetzt auch den Letzten klar sein, dass CDU und SPD im September unwählbar sind.

Was auch immer das hehre Ziel der Netz-Zensur sein mag — ein Zensurgesetz mit Pseudo-Justiz als „Rechtsweg“ nur für die zur Zensur verpflichteten, ohne Rechtsweg für die Betroffenen, ist nicht der richtige Weg, sondern Unrecht.

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–4.jpg, CC-by-SA 3.0 licensed
Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Ausspähen unter Freunden ist wichtig

Seit Jahren führt die Bundesregierung ein absurdes Theater auf: Man sei empört, dass die NSA in Deutschland abgehört habe; man habe nicht gewusst, dass der BND dabei geholfen habe; Abhören unter Freunden ginge gar nicht. Und das, obwohl der BND anscheinend auch in den USA spioniert hat.

Was soll das? Es ist wichtig, zu wissen, was andere planen, es ist wichtig, selbst Informationen zu sammeln, denn wie der Irak-Krieg zeigt, kann man sich auf Informationen von Partnern nicht verlassen, sonst wird man mit gefälschten Informationen in einen sinnlosen Krieg mit hineingezogen.
Es ist wichtig, dass wir wissen, was in der Türkei vorgeht, es ist wichtig, dass aufgeklärt wird, was der Iran und Saudi-Arabien vorhaben, was Nordkorea vorhat, was Russland plant, was in der Ukraine vorgeht. Und es ist ebenso wichtig zu wissen, was man im Rest von Europa denkt, was Trump denkt, was in China gedacht wird, und im Endeffekt gibt es kein Land, über das man gar nichts wissen sollte.

Frieden und Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt könnte man fördern, indem man korrupte und kriminelle Partner nicht weiter unterstützt oder auch einmal durch Leaks auffliegen lässt. Hier könnte man meiner Meinung nach einiges tun, um gegen Korruption und Kriminalität in Regierungen in der Welt zu kämpfen und so die Herausbildung von demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften zu fördern, durch gezielte Förderung weniger korrupter Regime und ggf. auch durch gezielte Leaks, um korrupte und kriminelle Elemente bloßzustellen und zu entmachten. Diese Regime scheuen sich nicht zu lügen und zu intrigieren, hier könnte es sich lohnen, etwas entgegenzusetzen.

Lassen wir also das Theater, betreiben wir Realpolitik: Der BND muss in allen, auch befreundeten, Ländern aufklären, und wir müssen damit rechnen, dass alle — auch befreundete — Länder Deutschland ausspähen wollen. Dementsprechend müssen wir in Spionage und Spionageabwehr investieren und versuchen, unseren Gegnern voraus zu sein. Die Idee, man könne auf Ausspähen verzichten und dann würden auch die anderen so verfahren ist gleich mehrfach dumm und naiv. Denn anderen, auch befreundeten und demokratischen Regimen zu vertrauen ist (leider) dumm und naiv, wie die erfundenen Gründe für den Irak-Krieg zeigen. Setzen wir also lieber auf das Ausspähen und stehen dazu. Alles andere ist Augenwischerei.

Doppeleinhörner für die Stigmatisierung und Ausgrenzung „falscher“ Meinungen

Auf Twitter hat das „Ministerum für alle außer Männer“, auch BMFSFJ genannt, eine weitere gut gemeinte Initiative finanziert (angeblich mit 60.000€), die mittels des Accounts @Doppeleinhorn gegen sogennaten „Hatespeech“ (Hassrede) kämpfen soll.

Das ist wie gesagt auch alles sehr gut gemeint, doch leider verbreitet der Account rechtlich falsche Ansichten darüber, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und was nicht.

Zwar ist Beleidigung strafbar, aber nur auf Antrag desjenigen, der beleidigt wurde. Zwar ist Bedrohung und Volksvernetzung strafbar, aber was unter diesen Straftatbestand fällt, entscheidet in einem Rechtsstaat ein Gericht, und nicht ein „Doppeleinhorn“, und — sofern das unsägliche NetzDG von Unrechtsminister Heiko Maas nicht durchkommt — auch nicht private Firmen.

Die Mission des „Doppeleinhorn“s ist es ironischerweise auch nicht, Meinungsfreiheit zu stärken, sondern diejenigen, die unangenehme, nicht erwünschte Meinungen äußern, auszugrenzen, indem man sie als „Hate-Speech-Verbreiter“ brandmarkt und ihre Meinung als „böse“ und „falsch“ labelt.

Das ist genau das Gegenteil der Förderung von Meinungsfreiheit, denn die Meinungsfreiheit ist gerade und vor allem für die Meinungen da, die niemand hören will und die dumm, falsch und moralisch fragwürdig sind bzw. dafür gehalten werden.1

Das „Doppeleinhorn“ bekämpft also den liberalen Rechtsstaat und die Rechtsordnung, die zu verteidigen es behauptet. Und das finanziert von einer Bundesbehörde!

Gerade der Staat, die Regierung sollten neutral sein und sich keine moralischen Urteile darüber erlauben, was die Staatsbürger tun.
Die Regierung sollte das rechtsstaatliche, liberale System verteidigen und die Bürger in Ruhe lassen. Die Grundrechte sind ja gerade von ihrem Wesen her Abwehrrechte gegenüber dem Staat, damit dieser seinen Bürgern Freiheit lässt.
Aber anstatt diese Abwehrrechte zu respektieren und den Bürgern ihre Freiheit zu lassen, beauftragt die Regierung Dritte, die das Volk gängeln und in die richtige Richtung „nudgen“ sollen, hetzt alberne Doppel-Einhörner auf die Menschen, und versucht Gesetze zu schaffen für eine privatisierte Zensurinfrastruktur ohne Möglichkeit einer Verteidigung.

Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass das legal ist, zumindest halte ich es für ein extrem fragwürdiges Verhalten für eine Regierung einer liberalen rechtsstaatlichen Demokratie.

Frau Merkel, feuern Sie Herrn Maas und pfeifen Sie Frau Barley zurück und beenden Sie die unwürdigen Kampagnen und Gesetzesvorhaben ihrer Minister und Ministerinnen, die die Verfassung und ihren Geist mit Füßen treten.

  1. So Sachen wie dass die Welt eine Kugel ist oder auch die Russen ihre Kinder lieben []

Scharia-Verherrlichung und -Propaganda unter Strafe stellen, verurteilte Gefährder abschieben.

In Deutschland gibt explodiert die Zahl der islamistischen „Gefährder“, aber der Rechtsstaat findet angeblich kein Mittel gegen diese Leute.

Dafür habe ich kein Verständnis mehr. Islamistische Gefährder werden üblicherweise für die Scharia und gegen Menschen- und Frauenrechte eintreten und die Gewaltherrschaft des IS verherrlichen. Warum steht das nicht unter Strafe?

Wenn wir die Leugnung des Holocaust bestrafen können, bzw. nach dem Volksverhetzungsparagraphen §130 StGB bestrafen können, wenn jemand die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, dann muss es auch möglich sein, die Verherrlichung einer aktuellen islamistischen Gewalt- und Willkürherrschaft unter Strafe zu stellen, diese zu rechtfertigen und gar dafür zu werben, für diese zu kämpfen.

Gefährder könnten dann angeklagt und verurteilt und abgeschoben bzw. im Falle von Deutschen oder anerkannten Asylbewerbern oder Flüchtlingen inhaftiert werden. Die Gefahr für die Bevölkerung würde reduziert und die Werbung neuer Mitglieder für islamistische Gruppen erschwert.

Darum fordere ich die Regierung auf, einen entsprechenden Straftatbestand zu schaffen. Und kommen Sie uns nicht mit „könnte Verfassungs- / Europarechts-widrig sein.“ Das interessiert Sie doch sonst auch nicht, wenn es darum geht, die gesamte Bevölkerung zu überwachen oder zu zensieren.