Offener Brief an Christian Lindner

Hallo Herr Lindner.

Als politisch interessierter Mensch und Ex-FDP-Mitglied habe ich die Wiederauferstehung der FDP unter Ihrer Führung mit Wohlwollen betrachtet. Denn meine Hoffnung, es möge eine sozialliberale Partei in Deutschland geben, die wirtschaftliche Vernunft und verantwortungsethisches Handeln mit sozialem Ausgleich und Engagement für die Bürgerrechte verbindet, ist noch nicht tot, und wird auch hoffentlich nie sterben.

In der Debatte um Netzsperren hat die FDP unter Guido Westerwelle nicht gut ausgesehen, und verfassungswidrigen Gesetzen willfährig zugestimmt.

Von der „neuen FDP“ erwarte ich mir, erwarten sich auch viele Bürger mehr, die nicht die Freiheit aufgeben wollen, um das angebliche „Supergrundrecht“ Sicherheit garantiert zu bekommen.
Darum möchte ich Sie und die FDP bitten, sich eindeutig gegen das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu positionieren.

Die Löschung „unerwünschter“ Meinungen von Bürgern darf weder privatisiert werden, noch darf eine Art „Freiwillige Selbstkontrolle“ der sozialen Netzwerke, wie sie die Union angedacht zu haben scheint, Äußerungen von Bürgern aussortieren dürfen.

Wenn das Netz kein „Rechtsfreier Raum ist“, muss der Staat dem Recht auch im Netz zu Geltung verhelfen.
Und zwar mit einem konsequenten Vorgehen gegen Straftaten und mit mehr Staatsanwälten, Richtern oder Rechtspflegern, damit Anzeigen wegen Beleidigung etc. im Netz nicht wegen Ressourcenmangel eingestellt werden müssen, und nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht“ mittels Verpflichtung von Unternehmen zu „freiwilliger“ Filterung der Äußerung von Bürgern, egal ob nach dem Modell der SPD, oder dem nur scheinbar besseren Modell, dass die Union im Moment diskutiert.

Mich, aber sicher auch viele andere Bürger würde es sehr freuen, wenn die FDP sich zurückbesinnen würde auf ihre Tradition als Partei der Bürgerrechte und Partei der Freiheit, und sich gegen die Einrichtung von Institutionen zur „Depublizierung“ unerwünschter Äußerungen stellen würde, gegen deren Entschluss keine Rechtsmittel möglich wären.

Koalieren Sie bitte nicht schon wieder mit einer Partei, die Grundrechte mit Füßen tritt und verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Koalitionsverträge schreiben will.

3 Gedanken zu „Offener Brief an Christian Lindner

  1. Andreas. H. Schmidt

    Sehr geehrt Aseman,
    vielen Dank für Ihren offenen Brief an Herrn Lindner. Ich denke, ich spreche vielen Mitgliedern der FDP aus der Seele: Wir gehen gegen dieses „Denunzierungsgesetz“ an, darauf können Sie sich verlassen.

    Bitte verfolgen Sie unsere Tweets und Posts in Twitter und Facebook und unterstützen Sie uns dabei!

    Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

    Andreas H. Schmidt ( zert. Datenschutzauditor)

Kommentare sind geschlossen.