Die SPD wird mit dem Meinungsäußerungs-Bestrafungs-Gesetz „#NetzDG“ untergehen.

Ursula von der Leyen macht sich manchmal lächerlich. Mit ihrer aktionistischen Wehrmachts-Gegenstände-Säuberungsaktion, die am Ende ihrer ersten Amtszeit reichlich spät kommt und oft über das Ziel hinaus schießt sowieso, aber auch mit ihrer Unfähigkeit, fliegende Flugzeuge zu beschaffen, und ihrer peinlichen Niederlage gegen Heckler & Koch vor Gericht.
Aber das ist nicht weiter schlimm, denn es betrifft die meisten Menschen in Deutschland nicht, wie Frau von der Leyen in jedem Ministeramt, das sie bekleidet, versagt, und es interessiert sie auch nicht wirklich, denn es sind ja zum Glück immer (zumindest scheinbar) unwichtige Ministerien.

Aber Heiko Maas spielt mit dem Feuer, denn mit dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das in Wirklichkeit auf Unterdrückung bzw. Bestrafung von (grenzwertiger) Meinungsäußerung zielt, berührt er einen Bereich, der fast jeden Bürger tatsächlich im täglichen Leben betrifft.

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Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Denn auch wenn nicht jeder im Internet schon einmal etwas Anstößiges gesagt hat wird in Kürz — falls das NetzDG noch im Sommer in Kraft treten sollte — jeder jemanden kennen, dessen Account aus nichtigen Gründen zumindest temporär gesperrt wurde. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet wird unmittelbar spürbar werden und die Menschen werden das vor allem der SPD und auch den Grünen anlasten, die das NetzDG unterstützen.

Darum ist es auch eher klug von der Union, beim NetzDG Heiko Maas und die links-grüne Politik vorstürmen zu lassen, denn ich würde darauf wetten, dass dieses, falls es noch im Sommer in Kraft tritt, für eine beispiellose Wahlniederlage der SPD sorgen wird.
Denn quasi jeder Online-Troll und auch alle politisch engagierten Bürger werden mit dem NetzDG in Konflikt geraten und die verschiedenen Lager werden sich gegenseitig mit Meldungen an Twitter und Facebook überziehen, was in unzähligen Löschungen und einer dadurch ausgelösten eskalierenden Welle von Shitstorms resultieren wird. Diese Welle wird vor allem die SPD treffen und diese in allen Wählerschichten stimmen kosten, vor allem aber auch bei den jüngeren Wählern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass unser guter Heiko Maas sein — nach Meinung vieler Juristen wahrscheinlich verfassungswidriges — Gesetz übermorgen durch den Bundestag bringt und es noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Denn dann wird der Weg frei sein für eine bürgerliche Regierung, weil die SPD zu einem „Projekt 18“ werden wird.

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