Archiv für den Monat: Mai 2017

Offener Brief an Christian Lindner

Hallo Herr Lindner.

Als politisch interessierter Mensch und Ex-FDP-Mitglied habe ich die Wiederauferstehung der FDP unter Ihrer Führung mit Wohlwollen betrachtet. Denn meine Hoffnung, es möge eine sozialliberale Partei in Deutschland geben, die wirtschaftliche Vernunft und verantwortungsethisches Handeln mit sozialem Ausgleich und Engagement für die Bürgerrechte verbindet, ist noch nicht tot, und wird auch hoffentlich nie sterben.

In der Debatte um Netzsperren hat die FDP unter Guido Westerwelle nicht gut ausgesehen, und verfassungswidrigen Gesetzen willfährig zugestimmt.

Von der „neuen FDP“ erwarte ich mir, erwarten sich auch viele Bürger mehr, die nicht die Freiheit aufgeben wollen, um das angebliche „Supergrundrecht“ Sicherheit garantiert zu bekommen.
Darum möchte ich Sie und die FDP bitten, sich eindeutig gegen das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu positionieren.

Die Löschung „unerwünschter“ Meinungen von Bürgern darf weder privatisiert werden, noch darf eine Art „Freiwillige Selbstkontrolle“ der sozialen Netzwerke, wie sie die Union angedacht zu haben scheint, Äußerungen von Bürgern aussortieren dürfen.

Wenn das Netz kein „Rechtsfreier Raum ist“, muss der Staat dem Recht auch im Netz zu Geltung verhelfen.
Und zwar mit einem konsequenten Vorgehen gegen Straftaten und mit mehr Staatsanwälten, Richtern oder Rechtspflegern, damit Anzeigen wegen Beleidigung etc. im Netz nicht wegen Ressourcenmangel eingestellt werden müssen, und nicht durch eine „Flucht ins Privatrecht“ mittels Verpflichtung von Unternehmen zu „freiwilliger“ Filterung der Äußerung von Bürgern, egal ob nach dem Modell der SPD, oder dem nur scheinbar besseren Modell, dass die Union im Moment diskutiert.

Mich, aber sicher auch viele andere Bürger würde es sehr freuen, wenn die FDP sich zurückbesinnen würde auf ihre Tradition als Partei der Bürgerrechte und Partei der Freiheit, und sich gegen die Einrichtung von Institutionen zur „Depublizierung“ unerwünschter Äußerungen stellen würde, gegen deren Entschluss keine Rechtsmittel möglich wären.

Koalieren Sie bitte nicht schon wieder mit einer Partei, die Grundrechte mit Füßen tritt und verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Koalitionsverträge schreiben will.

Die SPD wird mit dem Meinungsäußerungs-Bestrafungs-Gesetz „#NetzDG“ untergehen.

Ursula von der Leyen macht sich manchmal lächerlich. Mit ihrer aktionistischen Wehrmachts-Gegenstände-Säuberungsaktion, die am Ende ihrer ersten Amtszeit reichlich spät kommt und oft über das Ziel hinaus schießt sowieso, aber auch mit ihrer Unfähigkeit, fliegende Flugzeuge zu beschaffen, und ihrer peinlichen Niederlage gegen Heckler & Koch vor Gericht.
Aber das ist nicht weiter schlimm, denn es betrifft die meisten Menschen in Deutschland nicht, wie Frau von der Leyen in jedem Ministeramt, das sie bekleidet, versagt, und es interessiert sie auch nicht wirklich, denn es sind ja zum Glück immer (zumindest scheinbar) unwichtige Ministerien.

Aber Heiko Maas spielt mit dem Feuer, denn mit dem sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das in Wirklichkeit auf Unterdrückung bzw. Bestrafung von (grenzwertiger) Meinungsäußerung zielt, berührt er einen Bereich, der fast jeden Bürger tatsächlich im täglichen Leben betrifft.

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Sandro Halank, CC-by-SA 3.0
Heiko Maas, SPD, Initiator des mutmaßlich verfassungswidrigen sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“

Denn auch wenn nicht jeder im Internet schon einmal etwas Anstößiges gesagt hat wird in Kürz — falls das NetzDG noch im Sommer in Kraft treten sollte — jeder jemanden kennen, dessen Account aus nichtigen Gründen zumindest temporär gesperrt wurde. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet wird unmittelbar spürbar werden und die Menschen werden das vor allem der SPD und auch den Grünen anlasten, die das NetzDG unterstützen.

Darum ist es auch eher klug von der Union, beim NetzDG Heiko Maas und die links-grüne Politik vorstürmen zu lassen, denn ich würde darauf wetten, dass dieses, falls es noch im Sommer in Kraft tritt, für eine beispiellose Wahlniederlage der SPD sorgen wird.
Denn quasi jeder Online-Troll und auch alle politisch engagierten Bürger werden mit dem NetzDG in Konflikt geraten und die verschiedenen Lager werden sich gegenseitig mit Meldungen an Twitter und Facebook überziehen, was in unzähligen Löschungen und einer dadurch ausgelösten eskalierenden Welle von Shitstorms resultieren wird. Diese Welle wird vor allem die SPD treffen und diese in allen Wählerschichten stimmen kosten, vor allem aber auch bei den jüngeren Wählern.

In diesem Sinne hoffe ich, dass unser guter Heiko Maas sein — nach Meinung vieler Juristen wahrscheinlich verfassungswidriges — Gesetz übermorgen durch den Bundestag bringt und es noch vor der Bundestagswahl in Kraft tritt. Denn dann wird der Weg frei sein für eine bürgerliche Regierung, weil die SPD zu einem „Projekt 18“ werden wird.

Die (lächerliche) Aufregung um die „Wannacry“-Attacke

Es tut mir ja herzlich leid, aber der mediale Eiertanz um die „Wannacry“-Attacke zeigt vor allem exemplarisch, dass mediale Aufmerksamkeit Hype-Zyklen folgt und IT-Kompetenz in Medien und Politik spärlich gesäht ist, denn: Jeder Otto-Normal-Verbraucher, der die Standard-Einstellungen eines einigermaßen aktuellen Windows benutzt und sein LAN hinter einem Router in Standardkonfiguration „versteckt“, war vor dem Angriff zweifach geschützt. Also vor allem alle Ottonormalverbraucher.

Nur Systeme, die von absolut unterbesetzten, unterfinanzierten oder auch unterbelichteten Profis administriert wurden, konnten überhaupt angegriffen werden, weil nur die möglicherweise aus irgendwelchen Gründen SMB-Port offen lassen, und nur wer keine Backups hat (was bei Profis ebenfalls nicht vorkommen sollte) konnte überhaupt geschädigt werden.

Tatsächlich sollten wir möglicherweise eher dankbar sein, dass Hacker-Attacken Firmen mit mieser IT-Sicherheit aus dem Markt drängen können und sich Investitionen in IT-Sicherheit für Firmen auszahlen, die diese getätigt haben.

Denn jegliche Forderungen nach mehr IT-Sicherheit aus der Politik sind zum Scheitern verurteilt, es sei denn, man wollte eine Art „Deutschland-Firewall“ mit Opt-Out nur für diejenigen etablieren, die wissen, was sie tun, oder eine Art Zwangs-IT-TÜV einführen.

Die re:publica, Frau Stokowski, #SPON und die „Linke Liebe“

Frau Stokowski, Berufsfeministin vom Spiegel, schreibt in einem Artikel namens Mal ein guter Trend aus Berlin (Untertitel: Mit Liebe gegen Rechts), die re:publica, die in Berlin stattfindet, habe einen Trend erschaffen, mit Liebe und Solidarität gegen „Rechts“ zu kämpfen.

Die ersten vier Absätze widmet Frau Stokowski der Selbstvergewisserung der Linken, alles richtig gemacht zu haben, regt den1 Leser zum Nachdenken an, und schindet ganz nebenbei noch Zeilen für ihr Honorar — scheint mir.

Aber dann geht es langsam los:

Sie [die Rechten] schaffen es immer wieder, Leute zu verarschen und so zu tun, als sei die Gleichheit, die Linke meinen, in Wirklichkeit Gleichmacherei, und als sei die Freiheit, die wir meinen, in Wirklichkeit Orientierungslosigkeit.

Frau Stokowski will hier suggerieren, mit Gleichmacherei und Orientierungslosigkeit habe die Linke kein Problem.
Oder in ihren Worten: Sie will uns verarschen.

Denn Gleichheit kann mehrere Dinge bedeuten. Gleichheit vor dem Gesetz bzw. Chancengleichheit (wofür — nicht ohne Grund — die FDP steht, und nicht die Linke), oder Ergebnisgleichheit. Die Linke setzt sich traditionell eher für Ergebnisgleichheit ein. Und diese versucht sie durch Gleichmacherei zu erreichen; denn nichts anderes sind Umverteilung und Quotierung, also die Maßnahmen, die die Linke sehr häufig in immer neuen Varianten fordert.

Und was die Freiheit angeht, so hat die Linke ebenfalls ernste Probleme.

Es ist allerdings nicht so, dass „linke Freiheit“ Orientierungslosigkeit bedeutet. Tatsächlich hat die Linke sehr genaue Vorstellungen davon, wie Menschen sich richtig verhalten sollten, nämlich indem sie wenig Fleisch essen, „Awareness“ zeigen, und sich „solidarisch“ verhalten. Und an diesem Ideal sollen sich gefälligst alle Menschen orientieren.

Mit dieser Vorstellung des richtigen Verhalten hat die Linke implizit eine Art „linke Leitkultur“ im Hinterkopf, und sie will die dazugehörigen, im Kern spießig-deutschen Verhaltens-Regeln politisch durchsetzen. Und das hat mit Freiheit natürlich nur noch wenig zu tun.
Darum scheut sie sich auch, dieses auf Konformität ausgerichtete System mit dem Ziel, alle Menschen dazu zu bekehren, als (reichlich kleinkarierte) Kultur zu begreifen.
Es ist einigermaßen absurd: Es gibt ganz klar bestimmte Werte einer linken Ideologie, die die Linke durchsetzen will, und deren Durchsetzung sie auch aktiv betreibt. Aber die Linken sehen das nicht als „Aufzwingen“ ihrer Werte, denn sie glauben, jeder Mensch, der guten Willens sei, müsse durch „Einsicht“ an den Punkt kommen, wo er sich freiwillig den linken Werten unterordnet. Für jeden, der diesem Dogma anhängt muss, wer nicht links ist, irgendwie „kaputt“ im Kopf sein.

Und genau diesen Gedanken hat Frau Stokowski wohl auch im letzten Absatz:

Wenn Rechte von Liebe sprechen, dann sprechen sie von Heimatliebe, von schönen deutschen Landschaften mit paarungswilligen Paarhufern und Kulturerzeugnissen wie… Wurst. Oder meinetwegen Schiller-Gedichten und Pünktlichkeit. Sie müssen es so abstrakt halten, sie können sich nicht auf Menschen beziehen, weil sie dann ganz schnell wieder Grenzen ziehen müssten.

Das heißt also:

Wer die falsche politische Einstellung hat, der soll laut Frau Stokowski nicht zu bestimmten Emotionen in der Lage sein. Sogenannten „Rechten“ soll eine wichtige menschliche Qualität fehlen. Sie sind also, suggeriert Frau Stokowski, kaputt, defizitär, keine vollwertigen, keine richtigen Menschen.

Das ist ungeheuerlich, weil sie damit den politischen Gegner entmenschlicht.2

Ob man beim Spiegel weiß, was für menschenverachtenden Unsinn scheinbar harmlose Kolumnistinnen in ihren Glossen unter sich lassen?

Ich jedenfalls verzichte gern auf diese „Linke Liebe“, mit der man uns aus Berlin beglücken will.

Denn die „Linke Liebe“ gilt nur denen, die die „richtige“ Gesinnung haben. Und nicht denen, die keine Menschen sind, weil sie nicht richtig denken und darum auch nicht richtig lieben können.

Diese fehlerhaften Menschen versucht man dann erst mit „Informationskampagnen“ für sich zu gewinnen. Und wenn das nicht klappt, weil die Menschen sich weigern, ihre Entscheidungsfreiheit gegen die „Freiheit der Linken“3 einzutauschen, wird dann versucht, mit kleinkarierter Kontrolle, Zensur und Zwang konformes Verhalten zu erzwingen.

Das gab es auf deutschem Boden übrigens schon einmal. Ich übergebe darum das Wort an den Genossen Mielke, der sein Leben lang mit „Linker Liebe“ für die „Linke Freiheit“ gekämpft hat:

  1. anscheinend selbst dazu nicht in der Lage seienden []
  2. Das ist nicht weniger als die erste Stufe in einem Prozess, der über ein Apartheidsystem bis zu Auslöschung des Gegners führen kann. Denn wer keine Emotionen hat, wer kein Mensch ist, der verdient auch kein Mitleid, den kann man gnadenlos bekämpfen, der ist ein Objekt, das weg kann. []
  3. Das heißt, ein Leben nach den Regeln der linken Ideologie, z.B. Sozialismus []

Deutschland wird friedlicher – oder verroht es? Von #Hatespeech, Gewalt und Rettungsgassen

Ist es Ihnen aufgefallen?

Wenn böse[tm] Menschen spekulieren, durch Zuwanderung sei die Gewalt in Deutschland angestiegen, wird immer die Statistik hervorgezogen, nach der die Gewalt in Deutschland tendenziell seit Jahren und Jahrzehnten zurückgeht.

Gleichzeitig wird behauptet, die Gesellschaft verrohe immer mehr, es würden keine Rettungsgassen mehr gebildet und man müsse jetzt auch Hate-Speech bekämpfen, weil sonst alles den Bach runterginge.

Stimmen kann aber ja nur eins. Entweder die Gesellschaft wird verroht, oder sie wird friedlicher.
Möglicherweise geht die Gewalt ja zurück, weil die Menschen ihren Hass jetzt im Internet auskübeln.
Wäre das nicht ein Fortschritt? „Verbale Gewalt“ statt richtiger Gewalt? Oder ist psychische Gewalt vielleicht sogar schlimmer, und es wäre besser, wenn die Leute sich einfach mal hin und wieder auf der Straße auf’s Maul geben würden?

Wenn sich Journalismus und Politik bitte entscheiden könnten, ob die Gesellschaft nun friedlicher wird oder verroht, ob Sprache Gewalt ist oder Gewalt „Sprechakt“ oder vielleicht sogar Gewalt Gewalt ist und Sprache Sprache, wäre mir sehr weitergeholfen.

Multikulturalismus vs. Ethnopluralismus

Multikulturalismus und Ethnopluralismus. Beides sind Begriffe, die das Miteinander-Leben von verschiedenen Kulturen bezeichnen sollen.
Beim Multi-„Kulturalismus“ geht es dabei scheinbar mehr um die Kultur, im Endeffekt aber um eine Gruppe Menschen die sich mit dieser Kultur identifizieren, beim „Ethno“-Pluralismus eher um die Ethnie, also um eine Gruppe von irgendwie zusammengehörigen Menschen1.

Der Ethno-Pluralismus gilt als Euphemismus für eine Art von Apartheidssystem, dass die Ethnien trennen will mit dem Vorwand, es ginge um die Erhaltung der Vielfalt. Hier geht es angeblich um eine Verhinderung der Verschmelzung der Kulturen.

Hingegen gilt der Multi-Kulturalismus als fortschrittliches Projekt, das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen/Ethnien zu ermöglichen, das das Verschmelzen der Kulturen nicht ausschließt.

Allerdings gibt es im linken bzw. linksradikalen Intersektionalismus die Tendenz, die sogenannte „kulturelle Aneignung“ als rassistischen Übergriff zu sehen. Wenn also jemand weißes Dreadlocks trägt, dann sei das eine Art „kultureller Diebstahl“ bzw. ein Schritt zur Zerstörung der Rasta-Kultur. Denn die Übernahme der Dreadlocks und die Umdeutung zu einer einfach nur modischen Frisur sei ein Angriff auf die Rasta-Kultur, denn durch Herauslösung dieser Frisur aus ihrem kulturellen Zusammenhang und die Einfügung in einen kommerziellen Lifestyle-Zusammenhang werde der kulturelle Bezug irreversibel zerstört.

Praktisch gibt es also keinen praktischen Unterschied zwischen rechtsextremem „Ethnopluralismus“ und linksextremem „Multikulturalismus“, nur die Rechtfertigungen unterschieden sich warum man die jeweiligen Kulturen vor einer Zerstörung und Vermischung bewahren will.
Im Falle des linksradikalen Intersektionalismus will man die Kulturen der Opfern von Kolonialismus und Rassismus beschützen, wobei man sich dadurch allerdings wiederum zur „Schutzmacht“ vermeintlich unterlegener und „schwacher“ Kulturen aufschwingt, was in absurder Weise die Erzählung des Kolonialismus fortschreibt, auch wenn natürlich dieser Kultur-Protektionismus diesmal ein total gutgemeinter Protektionismus sein soll.
Im Falle des rechtsradikalen Ethnopluralismus hingegen geht es vor allem um den Schutz der eigenen, vermeintlich überlegenen Kultur, was eher nationalistische Narrative fortschreibt.

Lustigerweise könnte man „Star Trek“, wo auf den meisten Planeten die autochthone Bevölkerung quasi unter sich bleibt (Vulkanier auf Vulkan, Klingonen auf Klingon, etc.) als Umsetzung ethnopluralistischer Modelle sehen, obwohl es doch als eine Art liberale, positive Zukunftsvision gedacht war, während „Star Wars“ mit seinem Mix von verschiedensten Wesen eher als multikulturell einordnen ließe.

Letzten Endes sind die Begriffe allerdings egal. Entscheidend ist, ob man kulturelle Vielfalt möchte, oder eher von einer Einheitsgesellschaft träumt, und ob man Kulturen zugestehen will, ihre kulturelle Identität durch aktive Bewahrung von Eigenheiten, bis zur Ablehnung der Übernahme von Eingeschaften anderer Kulturen, zu behaupten.

Wenn man die Vielfalt bewahren will muss man allerdings bayrischen Trachtenvereinen und friesischen Volkstanzgruppen das gleiche Recht zur Verteidigung kultureller Eigenheiten zusprechen wie Rastas oder orthodoxen Juden.

Wenn man die Vielfalt nicht unbedingt bewahrenswert findet, braucht man gar nichts zu tun. Denn Kulturen haben sich schon immer vermischt, und es haben sich auch immer schon neue Kulturen und Subkulturen gebildet. Dann ist es auch egal, ob sich links- und rechtsradikale über die richtige Begründung für kulturelle Abschottung streiten und das dann Ethnopluralismus oder Multikulturalismus nennen.

  1. ontische Gruppe? []

Mit Heiko Maas kommen die Netzsperren zurück – bis zur Bundestagswahl?

Vor ein paar Jahren war die Regierung mit Netzsperren gescheitert. Damals setzte sich vernünftigerweise das Prinzip „Löschen statt sperren“ durch.

Doch mit unserem sogenannten Justizminister Heiko Maas sind die Netzsperren jetzt zurück.
Seit Erlass des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ (NetzDG) werden wieder Web-Inhalte in Deutschland gesperrt. Wer in sozialen Netzwerken etwas geschrieben hat, was möglicherweise nach den Gummi-Paragraphen des NetzDG anstößig sein könnte, dessen Account wird gesperrt. Anscheinend allerdings nur in Deutschland. Die Netzsperren sind also zurück.

Versteht überhaupt jemand, warum das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ so heißt? Es müsste doch „Gesetz zur Erzwingung der Löschung möglicherweise anstößiger Inhalte in sozialen Netzen ohne jegliche Möglichkeit rechtlichen Gehörs“ heißen, ist also ein Euphemismus orwellsch’en Ausmaßes.

Man kann nur hoffen, dass BVerfG oder notfalls EuGH dieses absurde Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit einkassieren werden, damit die Unterdrückung unerwünschter Äußerungen nach unseeligen Vorbildern aus der Vergangenheit wieder aufhört. Meinungsfreiheit muss es gerade für die grenzwertigen Meinungen geben, die weh tun; und darüber, was noch Meinung ist und was strafbar, müssen Gerichte entscheiden.

Fast ist anzunehmen, dass Heiko Maas selbst weiß, dass sein Gesetz ein Haufen Scheiße ist, und für nichtig erklärt werden wird. Und dann könnte man fast vermuten, dass die Regierung darauf spekuliert, dass das Gesetz mindestens bis zur Bundestagswahl Bestand hat, um so Regierungskritiker aller Couleur im Wahlkampf mundtot machen zu können.