Archiv für den Monat: April 2017

Integrations-Probleme durch Migration aus vormodernen Ländern

In Europa hat man sich im Zuge des „Multikulturalismus“ angewöhnt, nicht auf andere Kulturen herabzusehen.
Viele Dinge, die wir in Europa letzten Endes für (hartes Wort!) rückständig halten, haben wir „im kulturellen Kontext“ der jeweiligen Kultur als irgendwie auch okay zu akzeptieren versucht.

Aber wenn wir nicht unsere Kultur mit unseren Werten als besser, und somit als kulturell und zivilisatorisch überlegen sehen, wie sollen wir dann unsere Werte verteidigen und bewahren? Wie sollen wir dann argumentieren, dass nicht andere Werte „genau so gut“ sind, wie unsere?
Um unter anderem für Demokratie und Frauenrechte, Redefreiheit und Gewaltenteilung argumentieren zu können ist es zwingend notwendig, diese Werte und Errungenschaften als überlegen anzukennen, im Vergleich mit Autokratie, Patriarchat, Repression und Willkür staatlicher Organe.

Ich denke daher, wir können es uns einfach nicht mehr leisten so zu tun, als wenn wir unsere westlichen Werte nicht für überlegen hielten, und uns wegzuducken wenn es darum geht, diese zu verteidigen. Oder wollen wir die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam als mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gleichwertig akzeptieren? Ich denke nicht.

Diese Erklärung von „islamischen Menschenrechten“ ist ein schlechter Scherz, da hier die Rechte von Menschen unter den Vorbehalt der Kompatibilität mit der Scharia gestellt werden. Frauen und Nicht-Muslime haben also nicht gleiche Rechte, sondern nur Rechte zweiter Klasse, wenn man hier überhaupt von Rechten sprechen kann.1
Es handelt sich also nicht um Menschenrechte, sondern um eine Art Rechte-Kasten-System, bei dem männliche Muslime an erste Stelle stehen und Heiden wahrscheinlich nicht einmal das Recht haben, zu leben. Dieses „Rechtesystem“ ist vormodern, nicht-säkular und hat mit Menschenrechten im eigentlichen Sinne nichts zu tun.

Diese Erklärung zeigt auch, dass bestimmte Probleme muslimischer Staaten und muslimisch sozialisierter Menschen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und modernen Werten durchaus etwas mit dem Islam zu tun haben. Denn diese Erklärung wurde von 80% der in der Organisation für islamische Zusammenarbeit organisierten Staaten angenommen. Niemand kann also behaupten, es geben überhaupt keinen Zusammenhang von islamischer Kultur und anti-demokratischen, vormodernen Vorstellungen.

Wenn europäische Politiker vor „Islamophobie“ warnen, dann stellen sie sich einen säkularisierten, verwestlichten Islam vor, eine „Religion des Friedens“, die genau so harmlos ist die modernen christlichen Kirchen.
Aber diesen Euro-Islam gibt es in Europa kaum und in den meisten islamischen Ländern gar nicht. Und darum erscheint es mir auch nicht angebracht, Skepsis bezüglich Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern, in denen Werte gelehrt werden, die unseren nicht entsprechen und die aus unserer Sicht nicht gleichwertig, sondern rückständig sind, als „Phobie“ zu diffamieren.
Denn eine Demokratie kann sich einen Zustrom von Antidemokraten, Sexisten und Menschen ohne Respekt für den Rechtsstaat und Säkularität nicht dauerhaft leisten.

Denn unsere offene und bunte Gesellschaft hat anscheinend nicht die überwältigende Anziehungs- und Assimilationskraft, die Zuwanderer automatisch von ihren Traditionen lösen und für unsere Werte einnehmen sollte, wie Viele in Deutschland in der Vergangenheit gehofft haben.
Teilweise scheint unsere Gesellschaft auch hedonistisch, chaotisch, kalt und beliebig zu erscheinen und Menschen dazu zu bringen, sich lieber sektenartigen Strukturen anzuschließen, als die Widersprüche und Probleme auszuhalten, die die Mitgliedschaft in unserer „bunten, modernen“ Gesellschaft — neben den Vorteilen — mit sich bringt.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei hat gezeigt, dass nur ein Bruchteil der wahlberechtigten Deutschtürken aktiv gegen die Errichtung einer Quasi-Diktatur in der Türkei gestimmt hat. Die meisten haben sich durch Unterlassen der Wahl mitschuldig gemacht, dass das Prädidialsystem (voraussichtlich) eingeführt werden wird, und von denen, die gewählt haben, hat auch noch die Mehrheit für das Präsidialsystem gestimmt.
Wenn also unser Schulsystem funktioniert, dann muss der Grund für dieses Verhalten der Deutschtürken in ihrer anti-demokratischen Sozialisation liegen.

Sollte es irgendwann tatsächlich ein Zuwanderungsgesetz in Deutschland geben, dann sollte die Frage der kulturellen Differenzen zwischen dem Herkunftsland und Deutschland zumindest mittelbar berücksichtigt werden.
Menschen, die unsere Werte nicht teilen, sondern an reduzierte Rechte für Frauen und Nicht-Muslime gewöhnt sind, oder die die Demokratie und Gewaltenteilung nicht für wichtig genug halten, um zu deren Bewahrung zu einer Wahl zu gehen, können wir in unserer Demokratie nicht brauchen, denn sie untergraben tendenziell die Stabilität der Demokratie und stellen eine Gefahr für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

  1. „Frauen haben das Recht, nicht mit mehr als daumendicken Stöcken gezüchtigt zu werden.“ []

Die Großzügigkeit bei der Flüchtlings-Aufnahme als ultimative Kränkung der Hartz-IV-Unterschicht?

Ich versuchte mir gerade vorzustellen, was der durchschnittliche Hartz-IV-Empfänger wohl von der Regierungspolitik in der Flüchtlingskrise halten muss.

Sicher gibt es in der Gruppe derer, die Hartz-IV beziehen und keine realistischen Chancen auf gesellschaftlichen Aufstieg (oder eine vernünftige Rente) haben, teilweise eine hohe Frustration über die Politik; bestimmt ist es nicht sehr erbaulich, auf Alg-II angewiesen zu sein; und die Chancen dieser Gruppe werden sicher nicht besser, wenn Flüchtlinge als zusätzliche Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt strömen und als Konkurrenten auf dem Wohnungsmarkt in Erscheinung treten.

Vor allem aber denke ich, dass es eine zusätzliche Kränkung dieser Bevölkerungsschicht darstellen muss, dass sozusagen alles wichtiger ist als die Interessen dieser Menschen.
Jahrelang wurden die Hartz-IV-Sätze nicht vernünftig erhöht, um die „schwarze Null“ zu erreichen. Aber es war immer Geld da für die Griechenland-Rettung (und damit die Rettung der Banken und der Sparguthaben aller Besitzenden, von Mittel- und Oberschicht).

Und jetzt kann die Regierung viele Milliarden locker machen, um irgendwelche Flüchtlinge aufzunehmen, die sie rechtlich gesehen (Dublin II/III) gar nicht hätte ins Land lassen müssen.
Muss das nicht demütigend sein für diejenigen, denen die Regierung per Amtseid verpflichtet wäre, für die sie aber — zumindest scheinbar — gar nichts tut?

Ausgaben für „Hartzer“ gelten weiterhin, scheint es, als rausgeschmissenes Geld, doch Ausgaben für Flüchtlinge galten plötzlich als Förderung der Binnenkonjunktur. Deutsche Schul-Drop-Outs gelten als Dauer-Sozialfall, aber ungelernte Flüchtlinge galten plötzlich als Hoffnung der deutschen Wirtschaft.
Hartzer sind, könnte man den Eindruck bekommen, der Regierung egal bzw. keinen Cent wert, aber wenn es der Regierung um ihr Prestige und das Durchsetzen ihrer Vorstellung von europäischer Flüchtlingspolitik geht, dann spielt dem Anschein nach Geld keine Rolle.

Sicher, man muss das nicht so sehen, aber wie sieht das der durchschnittliche „Hartzer“?
Ich befürchte, hier hat die Regierung Merkel einiges Porzellan zerschlagen und mit etwas Pech erleben wir bei der Wahl im September noch unser (hell-)blaues oder auch dunkelrotes Wunder.

Die FAZ und die Female Hypoagency bei häuslicher Gewalt

Man weiß nicht genau, was man sich bei der FAZ gedacht haben mag, als man eine Sozialpädagogin gefragt hat, warum Frauen Täterinnen bei häuslicher Gewalt werden, und dann deren Antwort auf Twitter veröffentlicht hat.

Allerdings müssen wir der FAZ wohl dankbar sein dafür, denn die Antwort zeigt sehr schön, wie beim Frauen als Täterinnen mit einem anderen Maß gemessen wird als bei Männern. Wir können hier den Effekt der sogenannten Female Hypoagency (Weibliche Gering-Verantwortlichkeit) beobachten.

Female Hypoagency bedeutet: Männer werden (aufgrund gesellschaftlicher Normen) als eigenverantwortlich handelnd gesehen, Frauen als leicht beeinflussbar und psychisch für Eigenverantwortung eigentlich zu schwach. Denn nur das erklärt folgende Sichtweise auf weibliche Täterinnen bei häuslicher Gewalt:

Die Sozialpädagogin Frau behauptet tatsächlich: Wenn Frauen bei häuslicher Gewalt Täterinnen sind, dann sind sie eigentlich unschuldig, und nur Opfer des gesellschaftlichen Drucks auf sie.1

Das heißt: Frauen sind für ihr eigenes Verhalten weniger verantwortlich als es ein Mann in der gleichen Situation wäre. Denn der wäre natürlich bei häuslicher Gewalt allein an allem Schuld. Und genau das bezeichnet man als „Female Hypoagency“.

  1. Und, auch wenn das da nicht steht, die Männer sind natürlich mitverantwortlich, weil sie natürlich diesen Druck mit aufbauen! []

Zeit-Redakteurin sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Als Zeit-Redakteurin ist man fein raus.
Man ist nicht darauf angewiesen, wie Hinz und Kunz seine Meinung bei Facebook oder Twitter zu veröffentlichten, oder wie privilegiertere Menschen wie Hadmut Danisch oder ich auf seinem eigenen, selbst gehosteten Blog.
Statt dessen kann man — gegen Bezahlung — dem Fußvolk seine Meinung in einem etablierten Massenmedium verkünden.
Kein Wunder, dass man die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr sieht, schließlich ist die Freiheit immer die eigene Freiheit der anderen.

Aber genug der Polemik gegen eine weiße, privilegierte Journalistin, deren Bedenkenlosigkeit wegen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sicher auch nichts mit ihrem türkischen Migrationshintergrund zu tun haben wird.

Die Frau Zeit-Redakteurin ist anscheinend der Ansicht, die Bestimmung dessen, was „offensichtlich strafbar“ ist, sei ganz einfach, obwohl namhafte Juristen das anders sehen.

Und da wundert sich die journalistische Zunft, dass man ihr nicht vertraut, dass sie niemand ernst nimmt? Nur weil Redakteurinnen aus einer Laune heraus sämtliche rechtliche Bedenken der Fachleute vom Tisch fegen, und sich dann wahrscheinlich auch noch einbilden, „meinungsstark“ zu sein, und nicht eher argumentativ schwach und journalistisch fahrlässig?

Welche Äußerungen die Straftatbestände der „üblen Nachrede, Verleumdung, Bedrohung“ erfüllen, ist regelmäßig Gegenstand von Gerichtsverfahren, die oft mehr als fünf Minuten dauern, und der Straftatbestand der „Herabwürdigung“, von denen die gute Frau Journalistin spricht, ist nicht einmal existent. So einfach ist das Recht also nicht.

In diesem IKEA-Werbespott werden zum Beispiel alte Männer nicht herabgewürdigt, denn, Zitat Aus Sicht des durchschnittlich informierten und aufgeklärten Verbrauchers – wie ihn die europäische und deutsche Rechtsprechung zugrunde legt – nimmt der Spot im Stile einer Comedy-Sendung auf typische Probleme, die im Alter auftreten können, Bezug. Dabei ist auch die gezeigte alte Damen durchaus selbstironisch, wenn sie am Ende des Films auf das bespannte Kopfende des Bettes tippt und sagt „so straff war ich früher auch“. So jedenfalls der Werberat, auf Anfrage.

Und wenn die Zeitschrift „EditionF“ eine radikale Feministin dazu auffordern lässt, eine Terrorgruppe zu gründen, um Männer zu beseitigen, dann reicht anscheinend ein hinzugefügtes „(Lach)“, um das als grandiosen Scherz zu kennzeichnen.

Ob diese Kennzeichnung als angebliche Ironie dann allerdings ausreicht, damit etwas kein „Hatespeech“ mehr ist, sei dahingestellt (Oben: Broschüre einer Stiftung gegen Hate-Speech, die anmerkt, dass Hate-Speech oft im Nachhinein als Satire bezeichnet wird; darunter: Posting von EditionF, man solle eine feministische Terror-Gruppe gründen; darunter: Verharmlosener Kommentar einer Feministin).

In der ersten Version ohne das (Lach) wäre dieser Artikel möglicherweise „offensichtlich strafbar“ gewesen. Böse Maskuli(ni)sten hätten sämtlicher Tweets darüber löschen lassen und EditionF wäre vielleicht wochenlang gesperrt oder gelöscht worden.

Es ist, wie der geneigte Leser hoffentlich erkannt hat, also überhaupt nicht einfach, zu erkennen, ob etwas strafbar ist, und daher ist die Formulierung „offensichtlich strafbar“ an sich schon völliger Unsinn. Hier offenbart sich die ganze Naivität bzw. die grenzenlose Chuzpe, mit der der Gesetzgeber hier die rechtliche Realität ignoriert und qua Gesetz das „alternative Faktum“ etablieren will, so etwas wie „offensichtliche Strafbarkeit“ sei im Bereich von übler Nachrede, Verleumdung, Bedrohung vorstellbar.

Ist der Spruch „Geh‘ sterben!“ zum Beispiel offensichtlich strafbar? Oder „Ich rede nicht mit Nazis!“ als Erwiderung?

Natürlich kann Frau Topçu gerne in ihrem Artikel das Bild malen, das Gesetz von Heiko Maas richte sich nur gegen böse Menschen, die Gewalt, Vergewaltigung und Tod direkt androhen, aber so ist das eben nicht. Zumal ein „durchschnittlich informierter und aufgeklärter Verbraucher“ möglicherweise weiß, dass die Zahl der nach Drohungen im Internet tatsächlich geschädigten Menschen extrem gering sein dürfte, so dass es die Frage ist, inwiefern Online-Drohungen vor Gericht tatsächlich als strafbar erkannt würden, oder ob sie vielleicht eher „offensichtlich nur dahingesagt“ sind, als „offensichtlich strafbar“.

Sogar „Ich töte sie ficken“ kann ja nach Ansicht wohlmeinender Menschen durchaus eine missglückte Übersetzung eines möglicherweise etwas derben Anmachspruchs sein. Sogar das wäre also nicht „offensichtlich strafbar“; zumindest nicht als Bedrohung, sondern dann eher als sexuelle Belästigung, wobei natürlich abhängig von Kontext auch „Dir werd ich’s richtig besorgen“ (angeblich die intendierte Übersetzung) nicht „offensichtlich strafbar“ sein muss, wenn es möglicherweise gar nicht so / ironisch / total nett gemeint war (Lach!).

Und wenn sogar die Bedeutung von „Ich töte sie ficken“ nicht „offensichtlich“ ist, sondern erstmal rechtlich geklärt werden müsste, um die Strafbarkeit zu beurteilen, dann kann man auch bei allen andere Fällen irgendwelcher Dinge, die in irgendeinem Kontext stehen, meiner Meinung nach kein Verfahren etablieren, wo Äußerungen gelöscht werden sollen, ohne das den Betroffenen ein Rechtsweg offen stünde.
Und ein Auskunftsrecht für jedermann, auf Grundlage einer behaupteten „offensichtlich strafbaren“ Tat dessen persönliche Daten zu bekommen, darf es natürlich auch nicht geben.

Obwohl es sicher Menschen gäbe, die gerne wissen würden, wo Frau Topçus Auto wohnt.
Sie hat ja auch schon Leute Nazi genannt:

Übersetzung von Google.

Ob sie sich wohl freut, wenn der gute Mann vor ihrer Tür steht, nachdem Twitter bzw. die Staatsanwaltschaft ihre Daten rausgerückt hat?

Ich glaube ja nicht so. Vielleicht sollte sie sich das nochmal überlegen mit der Verteidigung von Heiko Maas‘ neuestem Coup gegen die Verfassung.