Terror als unvermeidbares, allgemeines Lebensrisiko?

Nach dem Anschlag in Berlin erleben wir die gleiche Reaktion der Politik wie bei allen Anschlägen zuvor.

Tatsächliche oder geheuchelte Betroffenheit (wobei mir die geheuchelte fast lieber ist als die naive wahrhaftige), Warnung vor Wut auf die Falschen, Aufrufe zu — außer zur Selbstberuhigung — sinnlosen Krisen-Bewältigungsübungen wie Lichterketten oder Demonstrationen.

Und natürlich: Erklärungen, man könne nichts gegen den Terror tun und Terror gehöre quasi zum allgemeinen Lebensrisiko.1

Die Frage, ob man nicht doch Grenzen schließen und engmaschig kontrollieren könnte, wird nicht gestellt.
Die Frage, ob man nicht besser nur eindeutig identifizierte, durchleuchtete und als harmlos erkannte Flüchtlinge zwecks Integration ins Land lassen sollte, wird nicht gestellt.

Dabei sind Attentäter und Kriminelle häufig bereits vorher auffällig gewordene Menschen, deren Identität nur wegen lascher bzw. fehlender Kontrollen nicht erkannt wurde. So wie auch der angeblich 17-jährige mutmaßliche Vergewaltiger von Freiburg.

Es wäre aber möglich, alle, deren Identität nicht geklärt werden kann bzw. die nicht als harmlos eingestuft werden können, in Transitzonen oder Flüchtlingslagern unterzubringen und dort zu überprüfen, bis ihre Identität geklärt und über ihre Zukunft entschieden ist. Aber die Politik erklärt diese Möglichkeit zur Un-Möglichkeit, die sofortige Integration aller Migranten für „alternativlos“.

Wofür haben wir denn die tollen biometrischen EU-Ausweise, wenn nicht, um Menschen schnell und eindeutig identifizieren zu können? Es müsste darum doch möglich sein, an den Außengrenzen und im Rahmen von Schleierfahnung auch überall sonst, Illegale und Unidentifizierte bei minimaler Belästigung der EU-Bürger effektiv aufzuspüren.

Ich halte es daher für einen großen Fehler, die Frage, ob ein besserer Schutz der Bürger durch eine bessere Kontrolle von Grenzen und Migranten nicht möglich wäre, nicht zu stellen und nicht zu diskuktieren, und sogar die theoretische Möglichkeit eines besseren Schutzes aktiv zu verleugnen, durch Erklärungen, es könne keine Sicherheit geben.

Denn die Debatte über einen möglichen anderen, weniger von laissez-faire geprägten Umgang mit Flüchtlingen zu vermeiden bedeutet, die Debatte zu vermeiden, die viele Menschen im Moment gerade führen wollten.
Das verstärkt den Eindruck, dass die Politik sich von den Menschen abgekoppelt hat und treibt die Menschen in die Arme der Parteien und Organisationen, die sich nicht an der Strategie der Alternativlosigkeit unkontrollierter Freizügigkeit in Europa auch für Migranten beteiligen.
Wenn die Debatte denn geführt würde, könnte ja auch herauskommen, dass die aktuelle Strategie richtig ist. Aber dem Anschein nach hat die Politik Angst, die Debatte würde „falsch“ ausgehen, und will sie deshalb unbedingt vermeiden. Und das bedeutet, dass die Politik möglicherweise ahnt, dass sie gerade nicht richtig bzw. nicht im Interesse der meisten Bürger handelt. Und das ist wiederum der Grund, warum die Politik das Vertrauen der Bürger verliert.

  1. Wie zum Beispiel auch die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, der Arbeitsplätze wichtiger sind als Gesundheitsgefahren durch Feinstaub. []