Gerald Hensel und die Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit, hörte man in den letzten Wochen und Monaten gerade auch von Links-Progressiven, sei in Deutschland nie gefährdet gewesen.
Man habe ja immer alles sagen können — nur habe man dann eben auch die Konsequenzen tragen müssen, nämlich, dass das möglicherweise nicht allen gefallen könnte und andere ihre Gegenmeinungen auch veröffentlichten.

Das war, wenn man so will, die nonchalante Beschreibung für den Umstand, dass jeder, der abweichende Meinungen zu äußern wagte, von Intellektuellen mit Medienmacht per konzertiertem Shitstorm z.B. in die rechte Ecke gestellt und gesellschaftlich und beruflich zerstört werden konnte.
Nun kommt aber Gerald Hensel, startet eine Aktion, um angeblich rechtsextreme, tatsächlich teilweise aber auch nur konservative Seiten im Internet finanziell zu ruinieren. Eine Aktion, mit der er Internet-Medien mit Meinungen, die ihm nicht passen, zum Verstummen bringen und damit die Meinungsvielfalt beschneiden will.

Diese Medien wehren sich allerdings, Herr Hensel wird mit vielen Gegenmeinungen, sicher auch vielen weniger sachlich formulierten, aber sicher nicht in der Mehrheit strafrechtlich relevanten, konfrontiert, und schon ist das Geheule groß. Plötzlich ist es gar mehr so toll, wenn man für das Äußern einer Meinung mit einem Shitstorm rechnen muss.

Wenn „die Richtigen[tm]“ einen Shitstorm gegen jemand angeblich „Rechten“ entfachen, z.B. auch den Arbeitgeber über angeblich rechte Aktionen informieren, und faktisch eine Mobbing- und Verleumdungs-Kampagne gegen jemanden fahren, dann ist das anscheinend völlig okay und hat mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit nichts zu tun, aber wenn die angeblich Rechten das gleiche tun, dann ist es Hate Speech und Hetze und ein Angriff auf das persönliche Lebensumfeld und gefährdet die Demokratie.

Mit Verlaub: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Entweder es gibt Meinungsfreiheit und Gegen-Meinungsfreiheit und man betrachtet es als Mittel der politischen Auseinandersetzung, Menschen mit Shitstorms und Mails auch an den Arbeitgeber zu überziehen, oder man sieht hier irgendwo Grenzen und dementsprechend die Notwendigkeit, die Einhaltung dieser Grenzen auch durchzusetzen.

Das wäre — in den Grenzen der Verfassung — für mich vollkommen okay. Dann müssten diese Grenzen aber für alle gelten, und nicht nur einseitig für die, die sich für „die Guten“ halten, und die gerade die publizistische, legislative oder exekutive Macht haben.

Ein Gedanke zu „Gerald Hensel und die Meinungsfreiheit

  1. Gereon

    Tja, Goethe wär ne bessere Lektüre gewesen als Goebbels oder Marx

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