Archiv für den Monat: Juli 2016

Die ausbleibende Kritik an Merkel als Effekt von „Female Hypoagency“?

Angela Merkel spricht in ihren öffentlichen Erklärungen oft von „uns“. Damit meint sie dann oftmals „ihre“ Bevölkerung, die doch bitteschön die Folgen ihres (Merkels) ziemlich vermurksten Versuches tragen soll, die EU zur Solidarität in der Flüchtlingskrise zu zwingen.

Aber Merkel ist zwar *unsere* Kanzlerin, aber *wir* sind nicht Merkels Volk.
Denn: Die Regierung dient dem Volk, nicht das Volk der Regierung! Das hat Merkel anscheinend vor längerer Zeit vergessen.

Darum empfinde ich es auch als schlechten Scherz bzw. als Ausdruck merkel’schen Narzissmus, wenn Frau Merkel davon spricht, dass „Deutschland vor einer Herausforderung“ stehe, oder „wir“ „es“ schaffen können.

Denn:
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch kluge Außenpolitik eine Eskalation in Syrien zu verhindern.
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch kluge EU-Politik eine tragbare Asylregelung zu treffen, bevor eine Krise kommt, oder zumindest die bestehenden Regelungen (Dublin II/III) durchzusetzen, um so aus einer Position der Stärke heraus eine andere Asylregelung durchsetzen zu können, anstatt sich durch Grenzöffnung in eine Position der Schwäche zu begeben, in der wir uns jetzt befinden.
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch ein vernünftiges Grenzregime an der EU-Außengrenze oder auch in Deutschland das Einsickern von Wirtschaftsflüchtlingen und Terroristen zu verhindern.
Es wäre Angela Merkels Job gewesen, durch eine intelligten Integrations- und Flüchtlingspolitik diejenigen Flüchtlinge, die für die Integration in Deutschland geeignet sind, für die Integration auszuwählen, und diejenigen Flüchtlinge, die nicht geeignet sind, ggf. gleich in der Nähe der EU-Außengrenzen zu behalten, um nach dem Ende des Konfliktes in Syrien eine einfache Rückführung zu ermöglichen.

Aber Angela Merkel hat in den letzten 11 Jahren nichts davon hinbekommen. Ihre Politik hat Euro-, Griechenland- und Flüchtlingskrise nicht verhindert und nicht gelöst.

Ihre „Besonnenheit“ ist vielleicht nur Entscheidungsunfähgikeit, ihre „Ruhe“ vielleicht nur Verschleppung, die ihr zugeschriebenen positiven Eigenschaften vielleicht nur Wunschvorstellungen der Medien, die in Merkel die überlegte, kluge Frau sehen wollen und nicht die überforderte, richtungslose Taktiererin der Macht.

Als Frau und erste deutsche Kanzlerin, so scheint es mir, *darf* Merkel einfach keine Versagerin sein, nicht zuletzt wegen der feministischen Doktrin, Männer seien Nieten in Nadelstreifen etc. und mit mehr Frauen müsse automatisch alles besser sein.
Da passt es einfach nicht, dass von der Leyens Bundeswehr niemand zutraut, irgendwen gegen äußere Feinde zu verteidigen, dass Schwesig vom „Ministerium für alle außer Männer“ aus irre linksradikale Aktivistinnen pampert, um „Hatespeech“ im Internet zu bekämpfen, statt wirkliche Gewalt im wirklichen Leben, und dass Angela Merkels „Anti-Basta-Politik“ in Zeiten von Erdogan und Putin vor allem als schwach erscheint, und nicht mehr so positiv, wie man bisher allgemein versucht hat, sie zu interpretieren.

Ich finde, eine Debatte, ob der handzahme Umgang der Medien mit dieser Regierung Merkel nicht möglicherweise Effekt der sogenannten „Female Hypoagency“ ist, ist längst überfällig.

Man stelle sich vor, Gerhard Schröder oder Helmut Kohl seien noch im Amt. Hätte sich da eine Phalanx aller Medien gebildet, die jeden Angriff auf den Regierungschef als „Hass“ von „Wutbürgern“ abqualifiziert? Schröders „Politik der ruhigen Hand“ wurde von der Union als Untätigkeit angegriffen — und dabei ging es „nur“ um Wirtschaftspolitik. Aber heute ist Merkels häufig abwartendes Nichts-Tun anscheinend auch für die meisten Medien „alternativlos“.

Es fällt mir zunehmend schwer, das nicht auch mit sexistisch-stereotypen Vorstellungen von einem „überlegenen Weiblichen Führungsverhalten“ in Verbindung zu bringen. Ich glaube, eigentlich alle Medien projezieren sexistisch motivierte positive Vorstellungen von einem „besseren weiblichen Führungsverhalten“ auf Merkel, und verhindern so die eigentlich längst fällige mediale Abrechnung mit ihren vielen Versäumnissen.

Ich weiß, dass das eine ungewöhnliche These ist, aber wie sonst lässt es sich erklären, dass man ernsthafte bzw. massive Kritik an Merkel nur in ausländischen Medien findet? Ist man nicht mit Kohl und Schröder ganz anders umgesprungen? Es gibt eigentlich keinen vernünftigen Grund, warum Angela Merkel so geschont wird, bzw. es kann nur zwei Gründe geben: Entweder, sie hat einen Art „Sweet Spot“ getroffen, an dem ihre politische Position so weitgehend mit der Mehrheitsmeinung der Journalisten dieses Landes übereinstimmt, dass sie deswegen von Kritik weitgehend verschont bleibt. Oder aber, diese Abwesenheit von Anwürfen ist Folge von positivem Sexismus.

Waffen-Embargos sind kontraproduktiv

Oft hört man, Deutschland solle keine Waffen mehr verkaufen.
Dies sei, wird behauptet, auch ein wichtiger Schritt zur Kontrolle von Fluchtursachen.

Ich bin aber überzeugt, das ist Unsinn.
Dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft, bedeutet nämlich nicht, dass die USA, Indien, China und Russland keine Waffen mehr verkaufen.
Vor allem aber bedeutet keine Waffen zu verkaufen auch, weniger Kontrolle zu haben, auch und gerade bei Waffensystemen wie Panzern oder Flugzeugen.

Wenn jemand zum Beispiel Leopard-2-Panzer oder Eurofighter gekauft hat, dann braucht er Ersatzteile, und zwar umso mehr, je häufiger er seine neuen tollen Waffen benutzt. Solche Ersatzteile sind kaum zu fälschen, daher schwierig zu beschaffen und teuer; es hat ja seinen Grund, warum die meisten Waffen sogar der Bundeswehr überhaupt nicht einsatzbereit sind…

Ersatzteile bringen also nicht nur stetige Einnahmen, sondern geben auch Einblick in die Art und Weise, wie ein Waffensystem genutzt wird.
Durch die Kontrolle über die Ersatzteile gewinnt der Verkäufer so ein Stück weit Kontrolle über das Regime, dass diese Waffen benutzt.

Derjenige, der die Ersatzteile kontrolliert, kann bei einem Missbrauch die Ersatzteilversorgung einstellen, und die Milliarden-teuren Waffen werden ziemlich schnell unbrauchbar.

Das bedeutet: Es könnte sinnvoller sein, bestimmten Regimes Waffen zu verkaufen, um eine gewissen Kontrolle über deren militärisches Potenzial zu gewinnen, als aus moralischen Gründen keine Waffen zu verkaufen, und auf diesen Einfluss zu verzichten.

Die positiven Vorurteile gegen weibliche Führungskräft oder: Merkel als schlechteste Kanzlerin der Geschichte

Angela Merkel macht keinen guten Eindruck (mehr) auf mich.

Sie hat die Eurokrise nicht gelöst, die Griechenlandkrise nicht gelöst, sie hat die Flüchtlingskrise angefacht und damit den Brexit mitverursacht.
Sie hat die CDU immer weiter nach links rücken lassen und damit den Aufstieg der AfD ermöglicht; sie hat die FDP und die SPD in quälenden Koalitionen systematisch klein gemacht und quasi zerstört.

Dabei hat Merkel möglicherweise von positiven Vorurteilen profitiert, Frauen würden einen anderen Politikstil pflegen. Man hat angenommen, sie als Frau würde langfristige Lösungen suchen. Der weibliche Führungsstil, wollte man gern glauben, bzw. haben Feministinnen propgagiert, sei nachhaltiger, erfolgreicher, weniger konfrontativ. So jedenfalls fordert es das feministische Dogma, und nicht wenige Medien und Journalisten haben das Mantra von der „natürlichen weiblichen Überlegenheit“ weitergetragen.

Aber was ist, wenn Merkels Unaufgeregtheit und ihr „bedächtiges Abwägen“, in Wirklichkeit nur Langsamkeit und Entscheidungsunfähigkeit einer Egomanin sind, die an der Macht klebt, ohne jedoch in der Lage zu sein, diese Macht tatsächlich produktiv einzusetzen?
Was ist, wenn in einer Welt der Putins und Erdogans und dreist lügender Verbündeter (Five Eyes?) das weiblich-nicht-Konfrontative gar nicht funktioniert?
Was ist, wenn in einer Welt irrer Diktatoren, Falken und Zocker nur gewinnt, wer glaubhaft Grenzen setzt, Dinge androht, und auch mal tatsächlich Maßnahmen ergreift, die anderen weh tun? Auch kurzfristig und brutal?

Was ist, wenn Merkel außer kunstvollem Vortragen von Worthülsen und ihrem „Signatory Move“, der Merkel-Raute, nichts drauf hat, auch wenn sie Doktor, Phsyiker und Frau ist? Was ist, wenn ihre einzige politische Fähigkeit ist, andere Politiker und Parteien kaputtzumachen?
Wenn man es überdenkt, ist Angela Merkel der erste Kanzler, der vorher nicht Ministerpräsident oder regierender Bürgermeister eines Stadtstaates war. Sie hatte also überhaupt keine Erfahrung mit der verantwortlichen Führung eines Staatswesens, bevor sie Kanzlerin wurde. Sie hatte nie mehr Verantwortung als für den inneren Zustand der CDU.

Und: Was hat Deutschland in der Ära Merkel bisher erreicht? Ging nicht alles immer quälend langsam? Hat Merkel nicht stets gewartet, bis es nicht mehr ging? Ist der Atomausstieg nicht eher einem Tsunami zu verdanken als Merkel? Und wird nicht die Verbesserung der Stromnetze in Deutschland und der Abbau der Braunkohleförderung wieder maximal verschleppt?
Wie lange haben wir auf die Abschaffung der Störerhaftung, der Linkhaftung, des Routerzwangs gewartet?
Wer hat alte Saatgutsorten aus dem Würgegriff von Saatgutindustrie und EU-Bürokratie befreit?
Ich empfinde es so, dass sich das Recht nur durch „Richter-Recht“ weiterentwickelt. Nur der BGH, der EuGH und das Bundesverfassungsgericht treiben noch Dinge in die richtige Richtung, die Politik hängt in den Seilen und braucht Jahre, um meistens doch nur verfassungswidrigen Unsinn zustande zu bringen.

Hat Merkel jemals eine mitreißende Rede gehalten? Etwas Mutiges gesagt?
Hat sie nicht stets nur gebuckelt, nie ihre Möglichkeiten, Deutschlands Möglichkeiten, genutzt? Hat sie irgendwem die Stirn geboten?
Hat sie nicht sowohl in der NSA-Affäre als auch im Umgang mit Putin und Erdogan stets gekuscht? Was hat sie getan, um Deutschlands Bürger und Firmen gegen die Schnüffelei der NSA zu schützen?

Führungsstärke sieht anders aus. Und auch wenn es total modern und weiblich sein mag, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen, wirkt es doch schwach und wenig vertrauenerweckend, wie Merkel Freiheit und Demokratie und Bürgerrechte seit Jahren wenn überhaupt nur mit windelweichen Worthülsen „verteidigt“.

Und absurderweise ist sie gleichzeitig innerparteilich durch ihre Strategie, alles, was eigentlich kontrovers ist, für „alternativlos“ zu erklären, eine autoritär auftretende Figur. Eine Figur, die eigentlich von der Presse scharf attackiert werden müsste, es aber nicht wird, weil die große Koalition der Masse der Journalisten einfach politisch zu nahe steht, als dass sich die Journalisten überwinden könnten, ihre Rolle als unabhängige Medienvertreter auszufüllen. Es gibt eine Art von Beißhemmung gegenüber der netten älteren Frau in den bunten Kostümen mit der lustigen Handgeste, die unserem Land nicht gut tut.

Da sie bisher die einzige Kanzlerin Deutschlands war, kann man sicher mit Recht behaupten — und ohne Angst vor der Internet-Stasi dieser Spitzel-Stiftung haben zu müssen — dass Merkel die schlechteste Kanzlerin der Geschichte ist.
Hoffen wir, dass irgendeine Partei 2017 einen fähigeren Nachfolger aufbieten kann. Viel weniger fähig kann eigentlich niemand sein.

Rant: Punkte bei der Kahane-Behörde

Menschen nutzen das Internet, und die Politik ist überrascht. Was der Pöbel früher am Stammtisch besprochen hat, bespricht er jetzt in sozialen Medien.
Was erregte und wenig reflektierte Menschen früher nur im Bekanntenkreis gesagt haben, schreiben sie heute auf Facebook.

Die ganze Welt zu erreichen schaffen heute nicht mehr nur einige auserwählte Journalisten, jeder Bürger kann mit dem richtigen Posting im richtigen Augenblick seine warhol’schen 15 Minuten Ruhm einstreichen.
Plötzlich verlieren Medien und Politik massiv an Vertrauen, weil offenbar wird, wie viele Fehler auch Journalisten und Politiker machen.

Und plötzlich will die Politik, wollen jedenfalls SPD-MinisterInnen gegen „Hatespeech“ im Internet vorgehen.
„Hatespeech“, das ist die wachsweiche Umschreibung von allem, was als bedrohlich und unangenehm empfunden werden könnte. Es mag gut gemeint sein, künftig gegen Pöbeleien und Shit-Storms vorgehen zu wollen — aber die Grenze zwischen Meinungsäußerung und justiziabler Beleidigung sollte man nicht so weit verschieben, dass bald jede sarkatische Äußerung strafbar wäre.

Aber um nicht gleich alles strafbar machen zu müssen gäbe es für die Damen und Herren Zensoren von der SPD und von der Amadeu-Antonio-Stiftung ja vielleicht noch die Möglichkeit, „Fehlverhalten im Netz“1 zur Ordnungswidrigkeit zu machen.
Wäre das juristisch denkbar? Oder muss dafür erst ein verfassungswidriges Gesetz her?

Wer von Denunzianten und politisch motivierten Stiftungen gemeldet wird, bekommt dann vielleicht in Zukunft Punkte bei der, sagen wird, „Kahane-Behörde“.
Wer zuviele Punkte hat, muss zur Umerziehungzum Idiotentest, und wer den nicht schafft, verliert dann seinen Internetführerschein.

Dann wird sein personenbezogener Internetzugang gesperrt (der eingeführt wird, damit anonyme Hetze im Netz unmöglich wird und die Netzüberwachung endlich funktioniert), und er kann in informationstechnischer Isolationshaft darüber nachdenken, ob er nicht besser schön die Klappe gehalten hätte.

  1. das doch von den Volksparteien eher als kinderfreundliche Shopping-Mall mit Geldscheffel-Möglichkeit für Telekommunikations-Konzerne gedacht ist, statt als freies Medium mit anonymem Zugriff und Netzneutralität []