Die EU ist nicht mehr besonders attraktiv. Was einmal ein Friedensprojekt war, und immer noch wirtschaftlich sinnvoll, ist keine Herzensangelegenheit mehr.
Europa steht für Überregulierung wie Wassersparen auch da, wo es kontraproduktiv ist, und vereint scheinbar die negativen Aspekte grüner Volkspädagogen mit wirtschaftlicher Idiotie sozialistisch-sozialdemokratischer „Es ist doch Geld da!“-(Pseudo-)Keynesianisten und dem repressiven Charme konservativer Überwachungsstaats-Fanatiker.

Die nationalen Regierungen, ohne die in Europa rein gar nichts beschlossen werden kann, haben Europa als Sündenbock für alle unpopulären Maßnahmen genutzt, die sie, vielleicht manchmal sogar wider besseres Wissen, mitbeschlossen haben.

Und während manche Regeln rücksichtslos durchgesetzt wurden, wurden andere Regeln einfach mal gedehnt, ignoriert, oder ganz ausgesetzt. Griechenland konnte sich in den Euro schummeln und wurde nicht bestraft, sondern mehrfach gerettet, anstatt die eigentlichen Euro-Regeln anzuwenden. Griechenland durfte auch seine Dublin II/III-Pflichten vernachlässigen, ohne aus dem Schengen-Raum geworfen zu werden, und gegen Polen wird auch nur halbherzig vorgegangen, obwohl die Regierung dort gegen ihre eigene Verfassung verstoßen hat.
Um alles schön harmonisch zu gestalten, um Europa nicht zu gefährden, wurden überall Augen zugedrückt, wurden Konflikte nicht ausgetragen, wurden Regeln nicht angewendet. Der Euro-Rettungsschirm hat einigen Ländern geholfen; andere hingegen nutzen ihn aus, um, statt ihre Wirtschaft umzubauen, einfach weiter Misswirtschaft zu betreiben wie bisher, und niemand sagt, dass es so nicht weitergeht. Griechenland darf sich jetzt sogar, trotz fehlender Sicherheiten, wieder billiges Geld von der EZB leihen.

Angela Merkel hat zum Niedergang der EU beigetragen. Ihr scheinbar „unaufgeregter Politikstil“ ist möglicherweise doch einfach nur mutloses Laissez-faire und Nicht-Anpacken. Weiblich-konfliktarmes Politik-Gestalten statt Basta-Politik. Klingt super, aber Erfolge haben anscheinend doch eher weniger rücksichtsvolle Politiker, die auch mal etwas riskieren.
Die Idee, mit ruhiger Hand immer gleich den besten Weg zu finden, statt Irrwege zu beschreiten, ist super; aber möglicherweise muss man manchmal erst in die falsche Richtung laufen, um zu bemerken, was richtig gewesen wäre. Möglicherweise führt Merkels „unaufgeregte Art“ einfach nur dazu, dass wenig gelöst und viel verschleppt wird.

Tragisch für Merkel: Gerade ihre einzige einigermaßen spontane Entscheidung, nämlich „unbegrenzt“ Flüchtlinge aufzunehmen, hat Europa weiter gespalten, Rechtspopulisten gestärkt und Deutschland isoliert. Merkel hat verkannt, wie gepalten Europa zu diesem Zeitpunkt schon war, darum ging ihr Versuch, europaweite Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu erzwingen, auch daneben. Und statt den Fehler nach ein paar Wochen zu erkennen, hat sie „unaufgeregt“ alles weiterlaufen lassen.
Nun hat Merkel mit ihrem Lavieren meiner Meinung nach den Grexit verschleppt und den Brexit gefördert. 11 Millionen wirtschaftlich eher erfolglose Griechen hat sie mit unzähligen Milliarden Euro im Euro und in der EU gehalten. 64 Millionen vergleichsweise erfolgreiche Briten hat sie (möglicherweise) vertrieben. Das ist kein Glanzstück, sondern eindrucksvoller Beleg europapolitischen Totalversagens.

Helmut Kohl kriegt hoffentlich schon gar nicht mehr richtig mit, wie Merkel seit 2005 die Erfolge von Kohl und Schröder quasi nur noch verwaltet und nun seit über einem Jahrzehnt eine Politik betreibt, deren Kraft- und Ideenlosigkeit historisch einzigartig sein könnte, weil man eigentlich überhaupt keine politischen Ziele benennen könnte, die Merkel jemals nachdrücklich verfolgt hätte.

Hoffen wir, dass die Ära Merkel 2017 ihr Ende findet, und die schreckliche große Koalition endlich aufhört. Dass Politik wieder Streit um die besten Lösungen bedeuten wird. Dass die EU sich konsolidiert und eine Möglichkeit findet, Regeln so zu definieren, dass die verschiedenen EU-Länder miteinander in Wettbewerb treten können, ohne dass die EU dabei Partei wird, wegen irgendwelcher Subventionen, oder über die Geldpolitik.

Wenn das nicht funktioniert, weil es in der EU ganz unterschiedliche Vorstellungen davon gibt, wie Geldpolitik, wie Wirtschaftspolitik aussehen müssten, dann muss man vielleicht darüber nachdenken, die Integration der EU soweit zu lockern, dass die Staaten wieder mehr Freiräume haben.