Die Grenzen der Solidarität

Die Flüchtlingskrise wird unter verschiedenen Aspekten betrachtet.

Häufig unter dem Aspekt der Mitmenschlichkeit. Die Mitmenschlichkeit gebietet es ethisch-moralisch, anderen Menschen zu helfen.
Nun sind die Flüchtlinge, die nach Europa drängen, im Nato-Land Türkei bereits in relativer Sicherheit. Warum Flüchtlinge ihr Leben riskieren, um von der Türkei nach Griechenland zu kommen, erschließt sich mir nicht.
Ich bin der Ansicht, mit finanzieller Hilfe für Flüchtlingslager in der Türkei und den Nachbarländern von Syrien im Allgemeinen hätte Europa seine humanitären Verpflichtungen ausreichend erfüllt. Warum Europa diese Menschen aufnehmen müssen sollte, sehe ich nicht.

Denn auch die muslimische Welt sollte ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Iran und Saudi-Arabien sollten Flüchtlinge aufnehmen, statt Truppen zu schicken. Warum soll Europa durch Aufnahme von Menschen, die teilweise durch ihre muslimisch-chauvinistische Sozialisation inkompatibel zur europäischen Gesellschaft sind, die mangelnde Solidarität in der muslimischen Welt kompensieren, wo man seit Jahrzehnten nicht einmal die palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen bzw. integrieren will?

Damit sind wir bei der Solidarität; ein weiterer Aspekt, unter dem man die Flüchtlingskrise betrachten kann.
Man ist gerne solidarisch mit seinen Freunden und seiner Familie. Man ist solidarisch mit Kollegen. Im allgemeinen ist man solidarisch mit seinen Landsleuten, auch wenn man schon weniger einsieht, darum man „Failed (Stadt-)States“ wie Berlin oder Bremen per Länderfinanzausgleich mitfinanzieren muss.
Weit weniger solidarisch sind die Menschen schon mit den anderen EU-Staaten. Die deutschen Steuerzahler wollen eher nicht dafür zahlen, dass Griechenland beim Euro-Eintritt betrogen hat, dafür, dass die italiensche Wirtschaft schwächelt, und dafür, dass Banken zu hohe Risiken eingegangen sind. Solidarität hat immer auch irgendwo Grenzen. Denn Solidarität bedeutet „Gefühl des Zusammenhalts“ oder „Gegenseitige Hilfsbereitschaft“. Aber die meisten Menschen spüren keine Zusammengehörigkeit mit Syrien und eine Hilfsbereitschaft der Länder des Nahen Ostens für Europa darf auch angezweifelt werden. Von daher kann man hier sicher nicht von „Solidarität“ sprechen, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen.

Doch nun will die Regierung ihre Bevölkerung — „Wir schaffen das!“1 — durch das Schaffen von Fakten in die Pflicht nehmen, für Millionen Flüchtlinge Kost und Logis zu finanzieren und nebenher noch als unbezahlte Sozialarbeiter Integrationsarbeit zu leisten.

Kein Wunder, dass hier die Grenze der Solidarität bei vielen überschritten wird, und die Menschen hier nicht mehr mitziehen wollen. Wer möchte von seiner Regierung wirklich gern traumatisierte und unter ungünstigen Bedingungen sozialisierte Menschen in seine Nachbarschaft gesetzt bekommen? Wer wird gerne vom Staat zu etwas zwangsverpflichtet?
Wer möchte, dass seine Kinder in der Schule statt zu lernen Integrationshelfer spielen?

Nicht sehr viele. Und darum werden viele Menschen bei den nächsten Wahlen wählen, wer auch immer verspricht, möglichst wenige Flüchtlinge neu ins Land zu lassen und zumindest möglichst viele nicht Bleibeberechtigte bald wieder loszuwerden.

Und das bringt micht zu einem weiteren Aspekt, unter dem man die Krise sehen kann, und das ist der Aspekt der Freiheit. Man kann hier relativieren, so viel man will, aber die Freiheit von Juden und Frauen und Homosexuellen und bekennenden Christen, sowohl die positive Freiheit im Sinne der freien Entfaltung der Persönlichkeit, als auch die negative Freiheit im Sinne von Freiheit von Gewalt etc., wird durch die Flüchtlinge eingeschränkt, weil der Staat ganz offensichtlich nicht die Ressourcen hat, die Freiheitsrechte seiner Bürger effizient zu verteidigen.
Die Menschen haben das Recht, sich ein eigenes Bild zu machen, und die Lage anders einzuschätzen, als die Regierung es tut. Die Menschen können Mauern in Mazedonien für vielversprechender halten als europäische Solidarität, und entsprechnend der Regierung das Vertrauen entziehen. Das ist der Kern der Demokratie, und darum empfinde ich es als falsch, wenn als Erklärung dafür, dass die Politik der Regierung nicht von allem begrüßt wird, immer nur „Rechtsruck“ und „Rechtspopulismus“ genannt werden.

  1. Newspeak für „Schafft das mal schön für mich!“ []

Ein Gedanke zu „Die Grenzen der Solidarität

  1. Pingback: JAWOs Links - KW 08/16 - NICHT-Feminist

Kommentare sind geschlossen.