Alternativlos in die Katastrophe

Was ist es, was mich an der Behandlung der Flüchtlingskrise stört — das habe ich mich immer wieder gefragt. Und es ist, denke ich, die „Alternativlosigkeit“, mit der in Deutschland der aktuelle Kurs in der Flüchtlingskrise verkauft wird.

„Deutschland wird sich verändern“, das ist das ziemlich inhaltsleere Motto, mit dem Bereitschaft erzeugt werden soll, den Regierungskurs mitzugehen.

Natürlich wird sich Deutschland verändern, aber wie, das wollen die Menschen, das will das Volk, der verfassungsgemäße Souverän, gerne mitbestimmen. Mit Berichten über eine parallele Scharia-Justiz in muslimisch geprägten Stadtteilen, islamistischen Islamunterricht auch in DITIB-Moscheen, kriminelle Familienclans, Rumänen- und Roma-Banden etc. im Hinterkopf, die auch die „Qualitätsmedien“ oft und gern gebracht haben, möchte eben nicht jeder irgendeine Veränderung, die mit hunderttausenden jungen Muslimen, die in einer Diktatur und unter einem patriarchal-präsäkularen Islam sozialisiert wurden, zu tun hat.

Tatsächlich ist der aktuelle Kurs der Migration und Integration nicht alternativlos.
Die EU hat viele Möglichkeiten, das Recht auf Asyl umzusetzen, und dabei sind komplette Integration und Einbürgerung in EU-Staaten und Lager an der Peripherie nur die Ränder eines ganzen Bereichs von Möglichkeiten.
Und natürlich kann man auch das Asylrecht ändern.

Und dennoch tut die Regierung so, als sei Aufnahme und Integration quasi aller Flüchtlinge die einzige Möglichkeit.
Dabei gäbe es sicher noch verschiedene diplomatische Optionen, um andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, oder auch militärische, um Syrien oder Libyen zu stabilisieren. Aber davon redet niemand, die Alternativlosigkeit regiert.

Dabei ist die Idee, man könne die Folgen des demographischen Wandels durch eine neuerliche Deformation der Alterspyramide abwenden, ziemlich absurd. Dadurch wird das Problem von Personalmangel oder Überalterung höchstens in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst.
Hier brauchen wir ganz andere Konzepte, um entweder Pflege im Alter überflüssig zu machen oder — wie in Japan — teilweise zu automatisieren, damit Pflegepersonal weniger körperlich, sondern vor allem im Bereich menschlicher Zuwendung arbeiten kann.
Und gegen den Fachkräftemangel sollte man bessere Bildung und die Automatisierung einfacher, langweiliger Jobs ohne Aufstiegsmöglichkeit zumindest in Betracht ziehen, anstatt auf die im Endeffekt auch nicht sehr nette Strategie1 zu setzen, dauerhaft die besten Leute aus anderen Ländern abzusaugen.
Es gibt ja ein „Wohlstandsprekariat“, aus dem man ggf. Personal rekrutieren könnte, wären diese Leute nicht durch weniger aussichtsreiche Jobs gebunden.

Aber es findet gar keine Diskussion statt, ob und wie Deutschland sich verändern soll, die Politik verfügt, dass die Veränderung, die sich durch die geplante Einwanderung ergeben wird, die sei, die alle zu wollen haben, und dass zusätzliche Bevölkerung super sei.
Obwohl natürlich Ressourcenverbrauch, Verkehr, Flächenversiegelung, Verstädterung etc. alles Probleme sind, die durch mehr Menschen nicht geringer werden.

Ich finde, hier ist eine gesellschaftliche Diskussion überfällig. Parteien sollten ihre Mitglieder befragen, wie sie sich die Bewältigung dieser gesellschaftlichen Herausforderung vorstellen, anstatt vorschnell festzulegen, was die Parteimitglieder wollen sollten.

Es gibt wie oben erwähnt Ängste — die auch die Qualitätsmedien geschürt haben —, dass der deutsche Staat gegenüber kriminellen oder religiös-fanatischen Zuwanderern nicht hinreichend wehrhaft sein könnte.

Hier könnte man sicher für ein besseres Gefühl in der Bevölkerung sorgen, wenn man bei bestimmten Straftatbeständen oder z.B. bei der Bestimmung von Herkunft und Alter eines Flüchtlings die Beweislast umkehren würde, so dass z.B. die Behauptung, minderjährig zu sein, nicht mehr vor einer Abschiebung schützen würde, wenn sich derjenige nicht forensisch untersuchen lässt, um diese Behauptung zu belegen.

Auch ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Bestrebungen, z.B. islamistischen Islamunterricht, den man ggf., bei Hetze gegen Nicht-Muslime, Schwule, Frauen etc., durchaus als Volksverhetzung sehen kann, könnte Ängste reduzieren, hunderttausende Flüchtlinge muslimischen Glaubens könnten eine Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie sein, weil unsere Demokratie nicht wehrhaft genug sein könnte.
Und wer glaubt schon, dass unsere Demokratie wirklich wehrhaft ist, wenn gerade ein Islamist in Berlin eine Polizistin niedergestochen hat, der anscheinend seit Jahren mit dem Gesetz in Konflikt steht, ohne, dass der Rechtsstaat ihn effektiv hätte in die Schranken weisen oder abschieben können? Warum lässt man einen verurteilten Straftäter, den man aus humanitären Gründen nicht abschieben konnte, mit einer elektronischen Fußfessel herumlaufen, anstatt Sicherheitsverwahrung anzuordnen?

Darum erwarte ich von der Politik Maßnahmen, unsere Demokratie so wehrhaft zu machen, dass niemand zu befürchten braucht, dass eine mögliche dauerhafte Migration von Flüchtlingen unsere Demokratie negativ beeinflussen bzw. unsere demokratische Entwicklung auf das Niveau vordemokratischer patriarchaler und ggf. theokratischer Gesellschaften zurückwerfen könnte.

Es ist doch so, dass die Polizei bereits gnadenlos unterbesetzt ist, dass es in manchen Städten für 100.000 Einwohner nur eine Hand voll Streifenwagen gibt, dass die meisten Polisten überlastet sind und Burn-Out häufig, dass bei jeder größeren Demo Polizisten aus mehreren Bundesländern herangezogen werden müssen, weil es so wenige gibt.

Und ich erwarte eine Diskussion, ob und inwiefern eine Veränderung unserer Gesellschaft durch eine Flucht-bedingte Zuwanderung gewünscht und hinnehmbar ist, und auf welche Weise Deutschland und die EU in dieser Hinsicht die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren wollen.

Die Migration, Integration, Einbürgerung-Strategie ist nicht alternativlos, sondern muss aufgrund der Tragweite, die sie hätte von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.
Das kann nur durch eine breite gesellschaftliche Diskussion erreicht werden, und auch durch Wahlmöglichkeiten bei den Wahlen.

Mein Eindruck ist, dass die EU in den vergangenen Jahrzehnten des Friedens den Kontakt zur Realität außerhalb Europas verloren hat.
Die idealistische Schaufensterpolitik der Friedenszeit, die darauf ausgerichtet war, in stabiler politischer Großwetterlage in Europa die moralische Überlegenheit Europas in allen Menschenrechtsfragen zu demonstrieren, wird gerade von der Realität hinweggefegt. Europa kann nicht jedes Chaos, dass ein paar Idioten mit Waffen anrichten können, mit Geld und Asyl kompensieren, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, wie wir es gerade erleben.
Wir brauchen darum jetzt eine entschiedene, robuste Realpolitik, die Nordafrika *irgendwie* wieder stabilisiert, damit die Flucht von dort gestoppt wird.

  1. bzw. eigentlich ziemlich Auslands-feindliche []