Flüchtlinge, Asyl, Einwanderung

Das Deutsche Asylrecht ist eine große Errungenschaft.

Doch angesichts der Flüchtlingsmassen, die sich im Moment nach Deutschland bewegen, muss man auch (ein-)sehen, dass Deutschland faktisch nicht jedem Menschen auf dieser Welt Asyl gewähren kann.

Darum muss man meiner Meinung nach das Asylrecht immer auch vor dem Hintergrund seiner Entstehung sehen. Geschaffen wurde es meiner Ansicht nach mit der Idee im Hinterkopf, dass Flüchtende nicht, wie z.B. von der Schweiz, an der Grenze abgewiesen und zurück in den sicheren Tod geschickt werden sollten.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Dublin-II-Abkommen zu sehen, nach dem Flüchtlinge im ersten EU-Staat, den sie erreichen, Asyl beantragen müssen. Das Ziel des Asylrechts ist quasi, dass Flüchtlingen das „rettende Ufer“ nicht verwehrt werden soll, aber nicht, dass Flüchtlinge überall hinreisen können sollen, wo sie wollen.
Im Prinzip wäre es darum meiner Einschätzung nach nicht einmal notwendig, dass die EU Flüchtlinge aus der Türkei einreisen ließe, denn in der Türkei wären sie auch schon hinreichend vor Verfolgung geschützt.1

Auch ein Bleiberecht, ein Recht auf bestimmte Sozialleistungen, oder gar ein Recht auf Einbürgerung beinhaltet das Asylrecht nicht.

Wenn Menschen allerdings Asyl gewährt wird, ist natürlich eine gewisse Integration notwendig. Erstens ist eine Beschäftigung wichtig, damit diese Menschen etwas zu tun haben und nicht durchdrehen, zweitens verlangt die „kapitalistische Logik“2, dass möglichst niemand etwas ohne Gegenleistung bekommt und verfügbare Arbeitskräfte auch genutzt werden.

Doch hatten die Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Sinn, Deutschland in Zukunft abzuverlangen, wegen des Asylrechts größere Massen von Menschen aus ganz anderen Erdteilen zu integrieren.

Letzten Endes müssen sich Deutschland und Europa darum meiner Ansicht nach beim Asylrecht in der aktuellen Situation darauf beschränken, das absolut Notwendige zu tun. Das bedeutet: Dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht dem Krieg in ihrer Heimat zum Opfer fallen.

Das kann aber auch mit Flüchtlingslagern in Nordafrika oder der Türkei, in Griechenland oder Italien realisiert werden.

Die Integration hunderttausender Flüchtlinge in Europa nach höchstem schwedischen Standard in so kurzer Zeit ist schlicht nicht umsetzbar. Darum muss meiner Meinung nach zu dieser zweitbesten Lösung gegriffen werden und ergänzend eine Außenpolitik gemacht werden, die eine schnelle Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat innerhalb weniger Jahre als Ziel hat. Diese Außenpolitik muss meiner Meinung nach auch eine militärische Komponente haben, damit diejenigen, die die Flüchtlinge mit Gewalt vertrieben haben, nicht in direkter Nähe Europas trotz ihrer Kriegsverbrechen und ihrer unmenschlichen Vertreibungstaktik triumphieren.

Wie kommt man überhaupt auf die Idee, es sei möglich, hunderttausende Flüchtlinge (gut) zu integrieren?

Plötzlich soll die Behandlung von hunderttausenden traumatisierten Menschen zusätzlich möglich sein, wo bisher schon Psychotherapeuten, Geld und Termine knapp waren, um alle Depressiven, Burn-out-Patienten und Essgestörten zu behandeln?
Plötzlich soll es überall noch mehr Kindergartenplätze geben können, wo bisher nicht genug geschaffen werden konnten, trotz „Rechtsanspruch“?
Plötzlich soll sozialer Wohnungsbau stattfinden, wo man bisher mit hilflosen Instrumenten wie Mietpreisbremse oder Spekulationssteuer auf Veräußerungsgewinne bei Immobilien operiert hat, um Wohnraum preiswert zu halten?

Wer das als Politiker tatsächlich meint und glaubt, der muss es fertigbringen zu erklären, warum für Flüchtlinge nun ermöglicht werden soll, was für die eigene Bevölkerung vorher angeblich unmöglich war.

  1. Wobei man sich angesichts der Zustände in der Türkei da möglicherweise im Moment nicht so sicher sein kann. []
  2. oder auch nur die volkswirtschaftliche Vernunft, klingt aber weniger dramatisch []

2 Gedanken zu „Flüchtlinge, Asyl, Einwanderung

  1. Skythe

    Die Argumentationslinie verläuft hier aber schon sehr nahe an CSU- oder Springer-Vorlagen.

    Wir können „nicht jedem Menschen auf dieser Welt Asyl gewähren“? Stimmt. Verlangt aber auch niemand. Ich bin aber froh, dass du nicht direkt vom „Weltsozialamt“ geschrieben hast.

    Ob „die Väter des Grundgesetzes“ im Sinn hatten, „wegen des Asylrechts größere Massen von Menschen aus ganz anderen Erdteilen zu integrieren“, kann ich dir auch nicht sagen. Wahrscheinlich war ihnen der Ursprungserdteil der Asylanten egal, sonst hätten sie so etwas in Stein gemeißelt wie: „Zuflucht ja, aber nur Christen aus einem Land, das an Deutschland angrenzt, Deutsch als Amtssprache aufweist und maximal 500 Flüchtlinge pro Jahr liefert“.

    In den letzten Absätzen reitest du dann noch ein bisschen auf der springer’schen Verteilungsneidwelle mit („die nehmen uns Kindergärten, Wohnungen, Ärzte und Geld weg“). Nicht gut. Ist ja nicht so, als würden wir jetzt 1 Million Flüchtlinge in Psychotherapie schicken oder Einzelhaushälften schenken.

    Das ist jetzt der zweite oder dritte Artikel, der weit mehr AFD als Piraten ist.
    Tu das nicht. Verfall‘ nicht der dunkeln Seite.

    1. peter Beitragsautor

      Den moralisierenden Vorwurf der springer’schen Verteilungsneidwelle stecke ich locker weg.

      Wenn Du auf Basis der Behauptung, es werde trotz bereits knapper Ressourcen durch 0,8 – 1 Mio. Menschen mehr keine Zuspitzung der Knappheit im Bereich Wohnraum, Gesundheit etc. geben, moralische Vorwürfe erheben willst, hätte ich zumindest erwartet, dass Du irgendein Argument benennst, wie und warum das reibungslos funktionieren soll, nachdem sich die Regierungen der letzten zwanzig Jahre so vergleichsweise hilflos gezeigt haben beim Versuch, Gesundheitssystem oder Wohnungsbau zu verbessern.

      Ohne irgendeinen Vorschlag, wie jetzt plötzlich alles besser funktionieren soll, was vorher noch nie funktioniert hat, finde ich es höchst unlauter, jegliche berechtigte Bedenken bezüglich der Machbarkeit der Aufnahme großer Mengen von Flüchtlingen als rassistisch motiviertes Nachplappern von Springerpresse-Meldungen diffamieren zu wollen.

      Bedanken möchte ich mich natürlich für die Sorge um mein … Seelenheil?

      Ich werde sicher nicht der dunklen Seite verfallen, sondern weiter im sozial-liberalen Spektrum bleiben. Also meilenweit von der AfD entfernt. Und möglicherweise ebenso weit auch vom links-naiven Teil der Piraten.

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