Archiv für den Monat: September 2015

Ich glaube nicht, dass wir „es schaffen“ – ein Rant

Ich habe hier schon mehrfach über die Flüchtlingskrise geschrieben. Ich mache es nochmal, denn: Ich glaube nicht, dass wir es schaffen, hunderttausende Flüchtlinge zu integrieren.

Wie auch? Deutschland hat eine lange Historie des Integrations-Versagens.
Wer soll glauben, dass unsere überlastete Justiz und unsere ausgedünnte Polizei dem Rechtsstaat tatsächlich Respekt verschaffen können, wenn kriminelle Banden und religiöse Fanatiker ihn herausfordern?
Unser Staat kann ja nichtmal Roma-Familien ihre Klau-Kinder wegnehmen oder irre christliche Sekten hindern, ihre Kinder zu verprügeln — oder braucht dafür zumindest Jahre und Jahrzehnte.
Arabische Clans am organisierten Verbrechen hindern oder sonst irgendwen aufhalten, der tatsächlich nicht nach den Regeln spielt, fällt dem Staat jedenfalls generell eher schwer.

Weil unser Staat generell kaputtgespart, schwach und personell unterbesetzt ist, weil unsere Gesetze teilweise zu lasch sind und die Justiz langsam ist, glaube ich nicht, dass wir es schaffen können, hunderttausende, teils traumatisierte, teils islamistisch indoktrinierte junge Männer zu integrieren und später auch noch davon zu profitieren.

Und darum habe ich auch gar keine Lust darauf, es zu versuchen. Ich habe keine Lust, dass ich und alle anderen Deutschen für die möglichen Verluste bei dieser riskanten Wette haften sollen. Ich habe keine Lust, Hilfs-Sozialarbeiter bei der Integration dieser in Diktaturen oder Anarchie sozialisierten und teilweise islamistisch-patriarchal-radikal-gestörten jungen Männer zu spielen.

Wollten wir nicht auch noch die Energiewende schaffen, und dadurch die Welt retten, außerdem Kindergartenplätze für alle, die Inklusion von Behinderten umsetzen, Elektromobilität und Breitbandausbau fördern? Können wir das jetzt alles knicken, hat die Regierung nun für uns entschieden, dass wir das alles für die nächsten 20 Jahre doch gar nicht brauchen?

Klugen Soziologen sagen, man sollte die Flüchtlinge am besten in Großstädten ansiedeln, weil sie dann besser zu integrieren seien, aber dort können sich auch Doppelverdiener ohne Kinder kaum ein kleines Reihenhaus leisten — wie soll dort also mal eben kurz genug Wohnraum geschaffen werden?
Warum soll jetzt überhaupt plötzlich Geld da sein für Psychologen, Erzieher, Sozialarbeiter, Wohnungsbau, Polizei etc., wo man vorher1 nichts oder wenig getan hat gegen den Mangel an Sozialarbeitern, Erziehern und Psychologen, bei Wohnungsbau und Polizei?

Da kann doch die Frage nur sein: Will uns die Regierung jetzt verarschen, oder hat sie uns bist jetzt verarscht?

Die Integration der Flüchtlinge wird doch schon jetzt gegen die Wand gefahren, wo in Erstaufnahmeeinrichtungen das Recht des Stärkeren herrscht, die Polizei bei Straftaten höchstens mal „deeskaliert“, und Frauen anscheinend weitgehend Freiwild sind. Da ist nix mit Leitkultur vermitteln und Säkularität, so wird vermittelt, dass die größere, besser bewaffnete Gang die Macht hat.

Für mich ist klar, wir können die Folgen des Bürgerkriegs in Syrien nicht abfangen, und es ist eine naive deutsche Weltrettungs-Hybris, hier freiwillig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Auch moralisch ist das nicht notwendig.

Man könnte es sogar als ziemlich verlogen und unmoralisch sehen, dass Europa jetzt in die Versorgung von Flüchtlingen aus dem nahen Osten investiert, nur weil diese bis zu uns vordringen können, während an anderer Stelle — so weit weg, dass von dort tatsächlich niemand bis Europa durchkommt — Menschen sterben, von denen man mit weniger finanziellem Aufwand mehr hätte retten können. Denn das bedeutet doch, dass Europa die wirklich hilfsbedürftigen, schwachen Menschen dieser Welt durch Unterlassen von Hilfe verrecken lässt, während diejenigen, die stark genug sind zu Fuß durch halb Europa zu wandern, und die eigentlich auch in irgendeinem Land des nahen Ostens eine Zuflucht hätten finden können müssen, belohnt werden.

Natürlich besteht hier ein moralisches Dilemma, natürlich sollte ein wirtschaftliche starker Staat wie Deutschland helfen, aber deswegen sollte man nicht das größte Integrationsexperiment der Geschichte starten, ohne die Folgen absehen zu können. Und man sollte auch nicht die Verantwortung für alle Flüchtlinge dieser Welt annehmen und alle anderen Länder zwischen dem jeweiligen Fluchtland und der EU bzw. Deutschland aus ihrer Verantwortung entlassen, ebenfalls zu helfen.

Für mich ist das alles komplett verrückt. Und ich werde jedenfalls keine Partei wählen, die diesen Irrsinn mitmacht bzw. befördert, anstatt das zu tun, was eine Regierung tun sollte, und zwar, im Interesse und zum Wohl der eigenen Bevölkerung zu handeln.

  1. solange da nur das eigene Volk drunter gelitten hat []

Beschlagnahmung & Kündigung von Wohnungen für Flüchtlinge

Anscheinend überfordert die Flüchtlingekrise die Kommunen so sehr, dass mittlerweile Wohnungen gekündigt werden und Immobilien beschlagnahmt werden können, um Platz für die Flüchtlinge zu schaffen.

Nun steht im Grundgesetz zweifelsfrei, dass Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll.

Aber die Allgemeinheit, das sind für das deutsche Grundgesetz erst einmal die Staatsbürger. Die Regierung ist durch ihren Amtseid gegenüber dem deutschen Volk verpflichtet, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.

Und da frage ich mich schon, ob man aus dem Recht auf Asyl, dass notfalls auch durch Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten realisiert werden könnte, ableiten kann, dass man Wohnungen von Staatsbürgern „entmieten“ und Immobilien von Staatsbürgern beschlagnahmen darf.

Denn es dient wohl kaum dem Wohl der Allgemeinheit, also der Staatsbürger, wenn man ihr Eigentum beschlagnahmt oder sie aus ihren Wohnungen wirft, um Nicht-Staatsbürger unterbringen zu können. Natürlich kann man Grundrechte gegeneinander abwägen, aber das Asylrecht ist bestimmt kein „Supergrundrecht“, dass die Grundrechte der Bürger zugunsten von Nicht-Bürgern außer Kraft setzt.

Ich habe den Eindruck, die Regierung hat sich mit ihrem Ansatz, quasi mit der Brechstange hunderttausende von Leuten integrieren zu wollen, total verrannt. Das Recht auf Asyl kann man auch anders umsetzen als durch Ad-Hoc-Sofort-Integration von Flüchtlingen in die eigene Bevölkerung.

Wenn es einfach nicht geht, weil kein Platz da ist außer irgendwelchen Gewerbeimmobilien, muss man eben Container- oder Zeltstädte bauen, nötigenfalls in der Peripherie, und die Leute mir irgendetwas beschäftigen, nötigenfalls z.B. mit dem Bau von Wohnungen für sich selbst.

Natürlich ist es wünschenswert, Migranten zu integrieren; aber Asylbewerber sind erst mal keine Migranten, sondern Menschen im Exil, die hoffentlich irgendwann in ihre Heimat zurückkehren. Darum wäre es auch okay, Asylberechtigte vorerst nicht so zu integrieren, wie man das bei Migranten tun würde. Aber nur, wenn man gleichzeitig entsprechende Anstrengungen unternehmen würde, in Nordafrika so weit Ordnung zu schaffen, dass eine Rückkehr in ihre Heimatländer innerhalb weniger Jahre ein realistisches Szenario darstellen würde.

Whistleblower hätten VW retten können

Volkswagen hat allem Anschein nach mit großem Enticklungsaufwand ein ausgefeiltes Softwaresystem entwickelt, um bei Abgasmessungen zu betrügen, und ist aufgeflogen.

Einen „geheimen“ zweiten Regelsatz für ein System zur Motorsteuerung und einen Umschaltalgorithmus für Abgastestsituationen schreibt kein einzelner Entwickler mal eben so auf eigene Faust. Es erfordert monatelange Arbeit vieler Abteilungen, die an verschiedenen Komponenten arbeiten, und kostet Millionen. Dutzende Personen in verschiedensten Rollen müssen davon gewusst haben. Ohne Anordnung von ganz oben kann so etwas überhaupt nicht funktionieren.

Gäbe es in Deutschland ein modernes Gesetz zum Schutz von Whistleblowern, das die Aufdeckung illegaler Machenschaften auch des eigenen Arbeitgebers oder der eigenen Regierung straffrei stellt, dann wäre diese Manipulation möglicherweise aufgedeckt worden, bevor die US-Behörden Volkswagen auf die Schliche gekommen wären. Und dann würden auch andere Manipulationen nicht nur der Automobilindustrie, sondern auch in anderen Bereichen, in der Forschung, der Pharmaindustrie, überall aufgedeckt werden. Dann würden Gesundheitsschäden, Schäden durch Wissenschaftsbetrug, durch Fehlleitung von Geldern, durch Täuschung der Verbraucher verhindert.

Wenn der Volkswagenskandal eine Folge haben sollte, dann die, das endlich ein Gesetz für die Straffreiheit und den Schutz von Whistleblowern verabschiedet wird.

Das Asylrecht als (ein) Grundrecht (unter vielen)

Ich bin kein Verfassungsrichter. Und die meisten Journalisten und Politiker auch nicht.
Dennoch tun viele so, als wäre das, was die Physikerin Merkel über die „Grenzenlosigkeit“ des Asylrechts gesagt hat, tatsächlich Wortlaut der Verfassung.

Tatsächlich aber hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Asylkompromiss, mit der Streichung des Asylrechts aus Artikel 16 GG und der Einfügung von Artikel 16a, eingeräumt, dass Deutschland lediglich Menschen, die aus umliegenden Ländern oder direkt aus ihrem Land nach Deutschland kommen, Asyl gewähren muss. Alle anderen dürfen gemäß Dublin II abgelehnt werden.

Formaljuristisch könnte Deutschland darum wohl von jedem Asylbewerber verlangen, seine Herkunft und seine Einreise direkt aus einem unsicheren Land nach Deutschland zu beweisen, bzw. das Asylrecht entsprechend umgestalten, ohne dass dies ein Verfassungs-Problem ergäbe.

Und auch wenn das nicht so wäre – das Asylrecht ist nur ein Grundrecht, und nur das mit der Nummer 16a von 19.

Und es gibt ja oft Abwägungen zwischen Grundrechten bei Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen.

Darum könnte das Grundrecht auf Asyl auch dann eine Grenze haben, wenn dadurch andere Grundrechte gefährdet werden. Man denke z.B. an Artikel 3, der durch ein Übermaß von Menschen, die Frauen für Menschen zweiter Klasse, und Schwule und „Ungläubige“ für vogelfrei halten, gefährdet werden könnte.

Darum halte ich es für reine Propaganda, so zu tun, als wäre Deutschland qua Verfassung verpflichtet, Asylsuchende unbeschränkt zu akzeptieren, oder zu integrieren, oder auch noch einzubürgern.
Meiner Meinung nach hat Deutschland bei der Anerkennung von Asylsuchenden sehr viel Gestaltungsspielraum, und sollte diesen nutzen, um das beste für Deutschland dabei herauszuholen. Auf die Meinungen der Hobby-Verfassungsrichter in deutschen Redaktionsstuben und links-naiver Moralapostel in allen Parteien sollte die Regierung besser nichts geben, denn diese sind höchst wahrscheinlich falsch.

Alternativlos in die Katastrophe

Was ist es, was mich an der Behandlung der Flüchtlingskrise stört — das habe ich mich immer wieder gefragt. Und es ist, denke ich, die „Alternativlosigkeit“, mit der in Deutschland der aktuelle Kurs in der Flüchtlingskrise verkauft wird.

„Deutschland wird sich verändern“, das ist das ziemlich inhaltsleere Motto, mit dem Bereitschaft erzeugt werden soll, den Regierungskurs mitzugehen.

Natürlich wird sich Deutschland verändern, aber wie, das wollen die Menschen, das will das Volk, der verfassungsgemäße Souverän, gerne mitbestimmen. Mit Berichten über eine parallele Scharia-Justiz in muslimisch geprägten Stadtteilen, islamistischen Islamunterricht auch in DITIB-Moscheen, kriminelle Familienclans, Rumänen- und Roma-Banden etc. im Hinterkopf, die auch die „Qualitätsmedien“ oft und gern gebracht haben, möchte eben nicht jeder irgendeine Veränderung, die mit hunderttausenden jungen Muslimen, die in einer Diktatur und unter einem patriarchal-präsäkularen Islam sozialisiert wurden, zu tun hat.

Tatsächlich ist der aktuelle Kurs der Migration und Integration nicht alternativlos.
Die EU hat viele Möglichkeiten, das Recht auf Asyl umzusetzen, und dabei sind komplette Integration und Einbürgerung in EU-Staaten und Lager an der Peripherie nur die Ränder eines ganzen Bereichs von Möglichkeiten.
Und natürlich kann man auch das Asylrecht ändern.

Und dennoch tut die Regierung so, als sei Aufnahme und Integration quasi aller Flüchtlinge die einzige Möglichkeit.
Dabei gäbe es sicher noch verschiedene diplomatische Optionen, um andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, oder auch militärische, um Syrien oder Libyen zu stabilisieren. Aber davon redet niemand, die Alternativlosigkeit regiert.

Dabei ist die Idee, man könne die Folgen des demographischen Wandels durch eine neuerliche Deformation der Alterspyramide abwenden, ziemlich absurd. Dadurch wird das Problem von Personalmangel oder Überalterung höchstens in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst.
Hier brauchen wir ganz andere Konzepte, um entweder Pflege im Alter überflüssig zu machen oder — wie in Japan — teilweise zu automatisieren, damit Pflegepersonal weniger körperlich, sondern vor allem im Bereich menschlicher Zuwendung arbeiten kann.
Und gegen den Fachkräftemangel sollte man bessere Bildung und die Automatisierung einfacher, langweiliger Jobs ohne Aufstiegsmöglichkeit zumindest in Betracht ziehen, anstatt auf die im Endeffekt auch nicht sehr nette Strategie1 zu setzen, dauerhaft die besten Leute aus anderen Ländern abzusaugen.
Es gibt ja ein „Wohlstandsprekariat“, aus dem man ggf. Personal rekrutieren könnte, wären diese Leute nicht durch weniger aussichtsreiche Jobs gebunden.

Aber es findet gar keine Diskussion statt, ob und wie Deutschland sich verändern soll, die Politik verfügt, dass die Veränderung, die sich durch die geplante Einwanderung ergeben wird, die sei, die alle zu wollen haben, und dass zusätzliche Bevölkerung super sei.
Obwohl natürlich Ressourcenverbrauch, Verkehr, Flächenversiegelung, Verstädterung etc. alles Probleme sind, die durch mehr Menschen nicht geringer werden.

Ich finde, hier ist eine gesellschaftliche Diskussion überfällig. Parteien sollten ihre Mitglieder befragen, wie sie sich die Bewältigung dieser gesellschaftlichen Herausforderung vorstellen, anstatt vorschnell festzulegen, was die Parteimitglieder wollen sollten.

Es gibt wie oben erwähnt Ängste — die auch die Qualitätsmedien geschürt haben —, dass der deutsche Staat gegenüber kriminellen oder religiös-fanatischen Zuwanderern nicht hinreichend wehrhaft sein könnte.

Hier könnte man sicher für ein besseres Gefühl in der Bevölkerung sorgen, wenn man bei bestimmten Straftatbeständen oder z.B. bei der Bestimmung von Herkunft und Alter eines Flüchtlings die Beweislast umkehren würde, so dass z.B. die Behauptung, minderjährig zu sein, nicht mehr vor einer Abschiebung schützen würde, wenn sich derjenige nicht forensisch untersuchen lässt, um diese Behauptung zu belegen.

Auch ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Bestrebungen, z.B. islamistischen Islamunterricht, den man ggf., bei Hetze gegen Nicht-Muslime, Schwule, Frauen etc., durchaus als Volksverhetzung sehen kann, könnte Ängste reduzieren, hunderttausende Flüchtlinge muslimischen Glaubens könnten eine Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie sein, weil unsere Demokratie nicht wehrhaft genug sein könnte.
Und wer glaubt schon, dass unsere Demokratie wirklich wehrhaft ist, wenn gerade ein Islamist in Berlin eine Polizistin niedergestochen hat, der anscheinend seit Jahren mit dem Gesetz in Konflikt steht, ohne, dass der Rechtsstaat ihn effektiv hätte in die Schranken weisen oder abschieben können? Warum lässt man einen verurteilten Straftäter, den man aus humanitären Gründen nicht abschieben konnte, mit einer elektronischen Fußfessel herumlaufen, anstatt Sicherheitsverwahrung anzuordnen?

Darum erwarte ich von der Politik Maßnahmen, unsere Demokratie so wehrhaft zu machen, dass niemand zu befürchten braucht, dass eine mögliche dauerhafte Migration von Flüchtlingen unsere Demokratie negativ beeinflussen bzw. unsere demokratische Entwicklung auf das Niveau vordemokratischer patriarchaler und ggf. theokratischer Gesellschaften zurückwerfen könnte.

Es ist doch so, dass die Polizei bereits gnadenlos unterbesetzt ist, dass es in manchen Städten für 100.000 Einwohner nur eine Hand voll Streifenwagen gibt, dass die meisten Polisten überlastet sind und Burn-Out häufig, dass bei jeder größeren Demo Polizisten aus mehreren Bundesländern herangezogen werden müssen, weil es so wenige gibt.

Und ich erwarte eine Diskussion, ob und inwiefern eine Veränderung unserer Gesellschaft durch eine Flucht-bedingte Zuwanderung gewünscht und hinnehmbar ist, und auf welche Weise Deutschland und die EU in dieser Hinsicht die Aufnahme von Flüchtlingen organisieren wollen.

Die Migration, Integration, Einbürgerung-Strategie ist nicht alternativlos, sondern muss aufgrund der Tragweite, die sie hätte von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden.
Das kann nur durch eine breite gesellschaftliche Diskussion erreicht werden, und auch durch Wahlmöglichkeiten bei den Wahlen.

Mein Eindruck ist, dass die EU in den vergangenen Jahrzehnten des Friedens den Kontakt zur Realität außerhalb Europas verloren hat.
Die idealistische Schaufensterpolitik der Friedenszeit, die darauf ausgerichtet war, in stabiler politischer Großwetterlage in Europa die moralische Überlegenheit Europas in allen Menschenrechtsfragen zu demonstrieren, wird gerade von der Realität hinweggefegt. Europa kann nicht jedes Chaos, dass ein paar Idioten mit Waffen anrichten können, mit Geld und Asyl kompensieren, jedenfalls nicht in dem Ausmaß, wie wir es gerade erleben.
Wir brauchen darum jetzt eine entschiedene, robuste Realpolitik, die Nordafrika *irgendwie* wieder stabilisiert, damit die Flucht von dort gestoppt wird.

  1. bzw. eigentlich ziemlich Auslands-feindliche []

Flüchtlinge, Asyl, Einwanderung

Das Deutsche Asylrecht ist eine große Errungenschaft.

Doch angesichts der Flüchtlingsmassen, die sich im Moment nach Deutschland bewegen, muss man auch (ein-)sehen, dass Deutschland faktisch nicht jedem Menschen auf dieser Welt Asyl gewähren kann.

Darum muss man meiner Meinung nach das Asylrecht immer auch vor dem Hintergrund seiner Entstehung sehen. Geschaffen wurde es meiner Ansicht nach mit der Idee im Hinterkopf, dass Flüchtende nicht, wie z.B. von der Schweiz, an der Grenze abgewiesen und zurück in den sicheren Tod geschickt werden sollten.
Vor diesem Hintergrund ist auch das Dublin-II-Abkommen zu sehen, nach dem Flüchtlinge im ersten EU-Staat, den sie erreichen, Asyl beantragen müssen. Das Ziel des Asylrechts ist quasi, dass Flüchtlingen das „rettende Ufer“ nicht verwehrt werden soll, aber nicht, dass Flüchtlinge überall hinreisen können sollen, wo sie wollen.
Im Prinzip wäre es darum meiner Einschätzung nach nicht einmal notwendig, dass die EU Flüchtlinge aus der Türkei einreisen ließe, denn in der Türkei wären sie auch schon hinreichend vor Verfolgung geschützt.1

Auch ein Bleiberecht, ein Recht auf bestimmte Sozialleistungen, oder gar ein Recht auf Einbürgerung beinhaltet das Asylrecht nicht.

Wenn Menschen allerdings Asyl gewährt wird, ist natürlich eine gewisse Integration notwendig. Erstens ist eine Beschäftigung wichtig, damit diese Menschen etwas zu tun haben und nicht durchdrehen, zweitens verlangt die „kapitalistische Logik“2, dass möglichst niemand etwas ohne Gegenleistung bekommt und verfügbare Arbeitskräfte auch genutzt werden.

Doch hatten die Väter des Grundgesetzes sicher nicht im Sinn, Deutschland in Zukunft abzuverlangen, wegen des Asylrechts größere Massen von Menschen aus ganz anderen Erdteilen zu integrieren.

Letzten Endes müssen sich Deutschland und Europa darum meiner Ansicht nach beim Asylrecht in der aktuellen Situation darauf beschränken, das absolut Notwendige zu tun. Das bedeutet: Dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge nicht dem Krieg in ihrer Heimat zum Opfer fallen.

Das kann aber auch mit Flüchtlingslagern in Nordafrika oder der Türkei, in Griechenland oder Italien realisiert werden.

Die Integration hunderttausender Flüchtlinge in Europa nach höchstem schwedischen Standard in so kurzer Zeit ist schlicht nicht umsetzbar. Darum muss meiner Meinung nach zu dieser zweitbesten Lösung gegriffen werden und ergänzend eine Außenpolitik gemacht werden, die eine schnelle Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimat innerhalb weniger Jahre als Ziel hat. Diese Außenpolitik muss meiner Meinung nach auch eine militärische Komponente haben, damit diejenigen, die die Flüchtlinge mit Gewalt vertrieben haben, nicht in direkter Nähe Europas trotz ihrer Kriegsverbrechen und ihrer unmenschlichen Vertreibungstaktik triumphieren.

Wie kommt man überhaupt auf die Idee, es sei möglich, hunderttausende Flüchtlinge (gut) zu integrieren?

Plötzlich soll die Behandlung von hunderttausenden traumatisierten Menschen zusätzlich möglich sein, wo bisher schon Psychotherapeuten, Geld und Termine knapp waren, um alle Depressiven, Burn-out-Patienten und Essgestörten zu behandeln?
Plötzlich soll es überall noch mehr Kindergartenplätze geben können, wo bisher nicht genug geschaffen werden konnten, trotz „Rechtsanspruch“?
Plötzlich soll sozialer Wohnungsbau stattfinden, wo man bisher mit hilflosen Instrumenten wie Mietpreisbremse oder Spekulationssteuer auf Veräußerungsgewinne bei Immobilien operiert hat, um Wohnraum preiswert zu halten?

Wer das als Politiker tatsächlich meint und glaubt, der muss es fertigbringen zu erklären, warum für Flüchtlinge nun ermöglicht werden soll, was für die eigene Bevölkerung vorher angeblich unmöglich war.

  1. Wobei man sich angesichts der Zustände in der Türkei da möglicherweise im Moment nicht so sicher sein kann. []
  2. oder auch nur die volkswirtschaftliche Vernunft, klingt aber weniger dramatisch []

Merkel und die Flüchtlingskrise

Wie viele Menschen mache ich mir ein wenig Sorgen wegen der „Flüchtlingskrise“.

Ich habe mich aber zu der Sichtweise durchgerungen, dass das, was wir gerade erleben, ein Musterbeispiel merkelscher Politik ist.

Statt wie Sigmar Gabriel davon zu reden, man könne künftig 500.000 Migranten pro Jahr vertragen, hat Frau Merkel zum Beispiel bzgl. Einwanderung noch überhaupt nichts gesagt. Ja, man will Flüchltingen großzügig Asyl bieten und Integrationshilfe, aber von Einbürgerung hat sie nicht gesprochen. Gleichzeitig erweckt sie aber den Eindruck, Deutschland könne oder wolle größere Mengen von Flüchtlingen ggf. auch einbürgern.

Außenpolitisch lässt Merkel damit Deutschland als moralischen Sieger dastehen, und baut dadurch gewaltigen Druck auf den Rest der Welt und Europa auf, ebenfalls zu helfen. Dadurch könnte mittelfristig der Großteil der Flüchtlinge, deren Aufnahme Deutschland angeblich plant, doch noch in andere Länder abfließen, und der Flüchtlingszustrom nach Deutschland würde sich ggf. auf ein normales Maß reduzieren.
Man darf auch nicht vergessen, dass Merkel formal auf der Einhaltung von Dublin II festhält. Und weil quasi Null Flüchtlinge per Flugzeug oder an der Nordsee ankommen, kann Deutschland rein formal nicht einmal zur Aufnahme eines einzigen Flüchtlings verpflichtet werden. Nötigenfalls kann man auch bei unregistrierten Flüchtlingen die Aufnahme verweigern. Weil das so ist, kann Deutschland hier ggf. jederzeit politischen Druck auf Ungarn oder Österreich aufbauen.

Auch die halbe islamische Welt lässt Merkel im Sinne des Ausspruches des Großmufti Muhammad Abduh, Ich ging in den Westen und sah Islam, aber keine Muslime. Ich kehrte in den Osten zurück und sah Muslime, aber keinen Islam. schlecht aussehen.
Es ist geradezu erdrückend offensichtlich, dass die europäische Kultur der Säkularisierung und Aufklärung, von Demokratie und Rechtsstaat, anderen Kulturen gerade im nahen Osten doch haushoch überlegen ist. Das bietet Merkel, die häufiger gesagt hat, „Multikulti“ sei gescheitert, die Gelegenheit, bei einer möglicherweise anstehenden Neudefinition von Einwanderungs- und Asylrecht eine klare christdemokratische Kante zu zeigen, also nationale Interessen bei der Auswahl von Migranten klar und eindeutig einfließen zu lassen.

Die aktuelle Krise kann Merkel auf jeden Fall nutzen, um verkrustete Strukturen in Deutschland handstreichartig aufzubrechen.
Lächerliche neueste Vorschriften bezüglich Feuerschutz und Geländerhöhe etc., die die Nutzung von Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen formaljuristisch unmöglich gemacht hätten, werden „bis auf weiteres“ außer Kraft gesetzt, neue Querfinanzierungsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern und Kommunen geschaffen, Staaten wohl ohne größeren Widerstand (z.B. wegen Bedenken bezüglich der Lage der Roma etc.) zu sicheren Drittländern erklärt, und wer weiß, für welche unter anderen Umständen undurchsetzbaren Reformen sich die aktuelle Situation noch nutzen lässt.

Manch einer wird sich ggf. später noch die Augen reiben, falls Merkel die Chance nutzt, hier richtig „durchzuregieren“. Merkel wird CSU, Linke und SPD rechts und links gleichzeitig überholen, möglicherweise Reiche besser besteuern, möglicherweise den Sicherheitsbehörden neue Rechte für den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen geben, möglicherweise die Bundeswehr aufrüsten, möglicherweise die Regeln für Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Duldung und Abschiebung verschärfen, die Möglichkeit von medizinischen Zwangsuntersuchungen zur Bestimmung der Herkunft und des Alters von Asylbewerben schaffen, möglicherweise die EU mehr nach dem Willen Deutschlands umgestalten.
Das alles unter Ausnutzung der Krisensituation, der „Stunde der Exekutive“, unter Ausnutzung des Momentums, das sich aus der Situation ergibt und ermöglicht, sonst unüberwindbare Widerstände zu überwinden, bzw. um ein Bild zu verwenden, den ansonsten in einem gesellschaftspolitischen Stellungskrieg tief eingegrabenen politischen Gegner blitzartigt zu überrollen.

Sogar die Finanzkrise lässt sich so ggf. einfacher überwinden, denn vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kann man die Probleme Griechenlands und anderer Länder als lächerliche First-World-Problems darstellen, und als „Hauptziele“ von Flüchtlingen sind z.B. Griechenland und Italien auf Hilfe der EU angewiesen und damit in einer eher schlechten Verhandlungsposition gegenüber Deutschland.

Ich glaube keine Minute, dass Merkel als Frau, Ostdeutsche, promovierte Naturwissenschaftlerin und Pfarrerstochter und nicht zuletzt Machtpolitikerin wirklich vorhat, Millionen junge muslimische und hauptsächlich männliche Flüchtlinge immigrieren und ggf. ihre Familien nachziehen zu lassen.
Ich glaube, Merkel wird wie bisher immer unterschätzt. Während Gesellschaft und Medien in hektischem Aktionismus verfallen sind und taktische Überlegungen anstellen, entwirft die Kanzlerin wahrscheinlich längerfristige, ganzheitliche Strategien, die Deutschlands Vormachtstellung in Europa festigen werden. Der wirtschaftlichen Dominanz fügt sie eine moralische Autorität hinzu.
Geostrategisch pflegt Deutschland mit den USA und Israel, aber auch mit dem Iran, den Kurden und der Türkei gute Beziehungen. Die Peschmerga hat man schon für den Kampf gegen den IS ausgerüstet, in Afghanistan gekämpft, im Irak geholfen, etc.. Es würde mich nicht wundern, wenn Merkel die Krise vielleicht nutzen würde, auch militärisch weiter in der Region Einfluss zu nehmen. Eine europäische Friedensmission in Libyen, möglicherweise mit einer Aufteilung des Landes in verschiedene autonome Regionen, unter Zerschlagung der lokalen IS-Präsenz, könnte ein Baustein einer Lösung zur Befriedung Nordafrikas sein und die Flüchtlingswelle verringern.

Für die Rückkehr der Flüchtlinge kämpfen! Exil statt Emmigration.

Europa hat in Afrika als „Soft“- oder „Hard-Power“ versagt. Jahrelang hat man Diktatoren in Nordafrika toleriert und hofiert, dann doch mal versucht „Hard-Power“ zu sein, und Gaddafi aus dem Amt gebombt, und rausgekommen ist eine ganze Reihe von failed states und eine Flüchtlingswelle der Superlative.

Und nun haben wir ein Problem, denn Millionen angeblich überwiegend männlicher Flüchtlinge werden sich nicht so einfach integrieren lassen, es sei denn, man ließe noch weitere Millionen Familienmitglieder nachkommen, was unrealistisch erscheint.
Noch werden die Flüchtlinge von den linksprogressiven Kreisen unserer Gesellschaft willkommen geheißen; aber auch das könnte sich schnell ändern, wenn diese feststellen sollten, dass da nicht nur feministische vegetarische Atheisten bzw. säkulare Humanisten kommen, sondern zu einem relevanten Anteil auch Menschen, deren Vorstellungen von einer Jugend in islamischen Diktaturen nicht unbedingt günstig geprägt sind, die stark patriarchale Vorstellungen haben, die ggf. Israel hassen und auf viele Weisen inkompatibel mit unserer freiheitliche demokratischen Grundordnung sind. Menschen also, die die in Deutschland teilweise bestehende islamische Parallelgesellschaft weiter stärken könnten, was sicher niemand will.

Die Flüchtlinge sind zum Großteil intelligente Menschen, die an den Bildungsverlierern am unteren Rand unserer Gesellschaft vorbeiziehen werden. Es ist also nicht völlig irrational, dass Massen der weniger klugen deutschen Unterschicht nun gegen den Zuzug der Flüchtlinge protestieren. Diese Proteste werden auch nicht aufhören oder nachlassen, denn der untere Rand unserer Gesellschaft wird tatsächlich noch weiter nach unten rutschen und zudem weniger Geld aus irgendwelchen Fördertöpfen bekommen, denn viel Geld wird für Flüchtlingshilfe ausgegeben werden, die Wohnungsnot wird möglicherweise stark zunehmen, etc.; der Mangel an Wohnraum könnte später auch die Mittelschicht treffen und weitere negative Stimmung gegen Flüchtlinge quer durch die Gesellschaft schüren.

Die Hoffnung, die Flüchlinge könnten die Lösung für Deutschlands Probleme mit dem demographischen Wandels sein, ist wahrscheinlich nur Zweckoptimismus. Denn sicher werden die Flüchtlinge nicht alle Altenpfleger oder haben sämtlich Abschlüsse als Ärzte oder Ingenieure. Und eigentlich werden diese Leute gebraucht, um irgendwann ihre Herkunftsländer wieder mit aufzubauen.

Darum bin ich der Meinung, dass Europa alles daransetzen muss, eine zeitnahe Rückkehr möglichst vieler Flüchtlinge in ihre jeweilige Heimat zu ermöglichen.
Denn die Vertreibung der Menschen aus ihrer Heimat ist das eigentliche Problem, das es zu bekämpfen gilt. Dass Flüchtlinge nicht überall willkommen sind, ist ebenso unschön wie normal, aber nur ein Effekt ihrer Flucht, und nicht deren Ursache.
Mit dem Ziel von deren Rückkehr in ihre Heimat im Kopf wären Flüchtlinge dann nicht primär „zu Integrierende“, sondern im Exil. Der Aufenthalt z.B. in Deutschland sollte dann nicht mit dem Ziel der vollständigen Integration, sondern mit dem Ziel der Vorbereitung auf die Re-Integration in die Herkunftsgesellschaft gestaltet werden.

Solange noch eine emotionale Bindung zur Heimat besteht, und davon ist auszugehen, sollten sich leicht genug Freiwillige unter den Flüchtlingen finden lassen, die dann das Gros des Personals einer europäischen Befreiungs-, Friedens- und Wiederaufbaumission z.B. in Syrien, Libyen und anderen Ländern darstellen sollten.
So eine Mission, mit einer militärischen, ökonomischen und politisch-exekutiven Komponente ist unausweichlich, wenn der Norden Afrikas nicht über Jahrzehnte im Chaos versinken soll.

Eine Militäroperation, geführt von Exilanten als Bodentruppen, unterstützt von europäischen Marine- und Luftwaffenverbänden, könnte jeglichen Widerstand irgendwelcher Rebellen oder Terrorgruppen in kürzester Zeit zerschlagen und die Kontrolle übernehmen.

Die aus Exilanten bestehenden Bodentruppen könnten höchstwahrscheinlich die Unterstützung der terrorisierten Bevölkerung gewinnen, und dann wäre der Weg frei für eine dauerhafte Besetzung und Befriedung des zu befreienden Landes durch Exilanten-Truppen unter europäischem Kommando, und für die Einführung einer an europäische Standards angelehnten Verwaltung und Regierung. Dies würde außerdem den Weg für eine privilegierte Partnerschaft mit Europa eröffnen, und diesem Staat eine hohe Attraktivität verleihen.

Ich halte diesen Vorschlag wirklich für bedenkenswert – wenn schon Milliardenkosten auf Europa zukommen, dann sollten diese auch auf die bestmögliche Art und Weise für die Interessen Europas eingesetzt werden. Und diese bestehen nicht in der Integration von Millionen von Menschen, sondern in einem stabilen Nordafrika, das auch Vorbild für andere Länder Afrikas sein könnte.
Gleichzeitig wollen die Flüchtlinge sicher nicht unbedingt dauerhaft in einer fremden Umgebung bleiben, sondern lieber zurück in ihre Heimat. Schaffen wir also eine Win-Win-Situation, wo Flüchtlinge und Europa gemeinsam Teile Nordafrikas endlich aus Diktatur und Chaos in eine bessere Zukunft führen.

Wozu leistet sich Europa hunderttausende von Soldaten und gibt Milliarden für Rüstung aus, wenn es dann nicht einmal bereit ist, dieses Potenzial einzusetzen, um gleichzeitig sich selbst und Millionen von Menschen zu helfen?