Schwächen des GO-Vorschlags 01 für den #aBPT

Leider keine Zeit für viel Nachdenken, darum meine Gedanken zum GO-Vorschlag 01 für den aBPT, http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2014.2/Gesch%C3%A4ftsordnung/Vorschlag_01#.C2.A7_17_Antr.C3.A4ge_zur_Gesch.C3.A4ftsordnung.

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Also… $1 (2): Akkreditiert wird durch „vom BuVo beauftragte Personen“… ist das eigentlich eine kluge Bestimmung? Wenn man sich ansieht, was die Piraten für einen BuVo haben? Wäre es nicht vielleicht besser, wenn die Akkreditierung durch ein anderes Gremium vorgenommen würde, dem z.B. auch der Bundesschatzmeister angehörte, damit ggf. definitiv geklärt werden kann, wer seinen Mitgliedsbeitrag gezahlt hat. Oder glaubt der LV Berlin, was der LV NRW sagt, und umgekehrt?

§9, Wahlleitung, Wahlhelfende… wie wer bestimmt, wer „Wahlhelfender“ wird, ist nicht geregelt. Die gefährdet ggf. das Vertrauen aller in die Manipulationsfreiheit der Wahl, die in „Altparteien“ normalerweise durch einen „Regionen-und-Flügel-Proporz“ gesichert wird, bei einem unübersichtlichen basisdemokratischen Riesenparteitag mit willkürlich ernannten „Wahlhelfenden“ aber natürlich nicht mehr gesichert sein kann.

$15, $16: In Altparteien gibt es soetwas wie erste, zweite und dritte Lesung und Änderungsanträge. Nicht so bei den Piraten. Da kann man Anträge laut diesem GO-Entwurf nur so beschließen wie eingereicht, oder stückweise. Das bedeutet, wenn in einem Antrag ein Wort nicht stimmt (oder jemand NATIONALE IDENTITÄT schlimm findet), dann kann man daran nichts mehr ändern und den Antrag nicht mehr korrigieren. Bullshit Galore! Piraten!

$16(7): Die Antragskommission entscheidet (…) über die Konkurrenz von Anträgen. Welche Antragskommission genau? Das Wort kommt im Text genau einmal vor. Ist also nirgendwo definiert. FAIL!1

$17 (11): Die Versammlungsleitung behandelt GO-Anträge nach ihrer Dringlichkeit. Es wird aber nicht festgelegt, ob z.B. ein Antrag zur Änderung der GO ($17o) oder ein Antrag zur Neuwahl eines Versammlungsamtes (17b) oder zur Änderung der Tagesordnung (17n) Priorität hat. Oder ob z.B. die Zulassung von Gastrednern (17a) am wichtigsten ist. D.h. die Versammlungsleitung könnte ihre eigene Absetzung durch Zulassung von Gastrednern verzögern o.ä..

$20 ermächtigt die Versammlung, auf Antrag der Versammlungsleitung „durch Beschluss“ von der GO abzuweichen. D.h., die Versammlungsleitung wird ermächtigt, durch eine undefinierte Art von Beschluss (Einfache/absolute Mehrheit, Beschluss der Versammlungsleitung?) die GO außer Kraft zu setzen. Das habe ich so in den GOs anderer politischer Gruppen auch noch nicht gesehen.

Ergänzungen werden gern angenommen.

  1. Wenn die GO-Vorschläger wenigstens Ahnung von Requirement-Tracing oder technischer Dokumentation hätten… []