Was man aus den Fehlern der Piratenpartei lernen kann. Für eine Piratenpartei 2.0

Die Piratenpartei hat sich – so sehe ich das – selbst zerlegt. Das ist schade, denn gerade jetzt bräuchte die Welt eine politische Kraft die sich der Übermacht der Unterhaltungs-, Medien- und Überwachungs-Industrie entgegenstellt. Darum möchte ich aufzeigen woran die Piratenpartei gescheitert ist und wie meiner Meinung nach „Politik-Hacken“ besser gehen könnte. Das möchte ich tun, indem ich bespreche, inwiefern die Piratenpartei ihre großen Ziele und hohen Ansprüche an sich selbst erfüllen konnte, und inwiefern in diesen Ansprüchen das Scheitern schon von Anfang an angelegt war.

Der Beitrag ist mal wieder lang geworden, daher vorweg das

tl;dr;:

Basisdemokratie, parteiinterner Pluralismus, Transparenz der Partei, Themen statt Köpfe, evidenzbasierte Politik: Das war alles gut gemeint, funktioniert aber nicht im Kontext einer politischen Partei im Wettbewerb um Zustimmung.
Leider.

Die Piratenpartei als zielorientiertes Projekt zum Politik-Hacken

Am Anfang hatte die Piratenpartei relativ klare Ziele. Bürgerrechte, Datenschutz Freiheit im Internet und Anpassung des Rechts an die Realität (bzgl. Urheberrechten, Linksetzung etc.), außerdem z.B. Kampf gegen Wahlcomputer. Das bedeutet, das Ziel der Piratenpartei war ziemlich klar und vor allem auch orthogonal zu den Zielen anderer Parteien. Darum war es auch möglich relativ trennscharf zu sagen wie ein „Politik-Hack“ für dieses Ziel auszusehen hätte. Dementsprechend einfach war es sich vorzustellen in welche Richtung das „Projekt Piratenpartei“ sich entwickeln sollte, und darum brauchte die Piratenpartei auch erstmal keine Führung – wozu auch, wenn das Ziel allen klar vor Augen liegt?

Aber die Piraten haben nicht so weitergemacht. Immer mehr Wünsche von immer mehr Neupiraten haben als eine Form von politischem „Feature-Creep“ das ganze Projekt „Politik Hacken“ überladen und damit faktisch zum Scheitern verurteilt. Denn mittlerweile stehen die Piraten auch für basisdemokratische Experimente mit Wahlcomputer-ähnlichen Systemen, für kostenlosen ÖPNV, für das BGE1, für „Fanrechte“2, teilweise auch für völlig irre und einseitige parteifinanzierte Konferenzen, erratische Tweets und Auftritte von Sandalenträgern, Müllwerkerhosenfans und Prügel-Pirantifanten.
Das bedeutet: Das Projekt Piratenpartei hat seine Ziele aus den Augen verloren, bzw. die ursprünglichen, erreichbaren, wünschenswerten und sinnvollen Ziele durch ein Sammelsurium an teilweise widersprüchlichen und schon deshalb teilweise nicht erreichbaren Zielen ersetzt. Dadurch ist das Projekt in den Status eines Chaosprojekts abgeglitten, bei dem schon das politische Lastenheft nicht stimmig ist. Ein Projekt, bei dem das Projekt-Team in Grüppchen zerfallen ist, die nicht mehr zusammenarbeiten, sondern nur noch damit zu tun haben jegliche Verantwortung für das Scheitern des Projekts auf andere abzuwälzen.
Ein Projekt das noch dazu, wegen fehlender bzw. generell schwacher Führung, nicht mehr in der Lage ist sich zu reorganisieren, neue, konsistente Ziele zu definieren und wieder die gesamte Mannschaft darauf einzuschwören. Das bedeutet: Ein gutes Politik-Hacking-Projekt darf nicht zulassen, dass das Projekt durch Zusatz-Anforderungen und „Neben-Ziele“ den Fokus verliert und handlungsunfähig wird. Dazu bedarf es, und hier liegt meiner Meinung nach ein kapitaler Designfehler der Piratenpartei als Projektorganisation, auch einer starken Führung die auch gegen Vertreter von Partikularinteressen dafür sorgt, dass die Projektziele im Fokus des Projekts und außerdem immer überschaubar, konsistent und erreichbar bleiben.

Die Piratenpartei als Partei für „evidenzbasierte Politik“

In der Piratenpartei gab es mal die Idee der „evidenzbasierten Politik“. Diese Idee hatte etwas für sich, denn natürlich wäre es wünschenswert wenn Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus, sondern auf Basis von logischen Überlegungen getroffen würden.
Andererseits kann man – mit Evidenz – zeigen, dass die meisten Menschen zu den meisten Themen gar keine Evidenz-basierten Entscheidungen treffen können, weil einfach nicht jeder über alles Bescheid wissen oder recherchieren kann, in endlicher Zeit. Und darum sind häufig – evidenzbasiert – Bauchentscheidungen die besten.
Darum muss evidenzbasierte Politik meiner Meinung nach eine Politik sein, die anerkennt dass politische Entscheidungen der Wähler nicht evidenzbasiert, sondern emotional getroffen werden. Intern können wir versuchen evidenzbasiert Entscheidungen zu treffen, aber nach außen kommuniziert werden müssen Dinge mit „emotionaler Unterfütterung“; das ist IMHO auch der aktuelle Stand aller Politikwissenschaft.
Und darum ist auch das Motto „Themen statt Köpfe“ völliger Blödsinn. Denn es sind andere Menschen, also Köpfe, an die die Menschen sich erinnern und an die Menschen glauben und denen sie vertrauen, nicht irgendwelche Themen. Denn Themen sind keine Aktivitätsträger, Themen leben erst durch die Köpfe, die das Thema vorantreiben und umsetzen und denen Wähler vertrauen können.
Die Idee evidenzbasierter Politik ist an sich gut, man darf aber den Faktor der menschlichen Psychologie nicht vernachlässigen. Denn es ist evident, dass Menschen emotionale Wesen sind, die nicht primär logisch entscheiden. Da die Politik nur gehackt werden kann wenn es gelingt Wähler-Köpfe zu „hacken“ ist es darum evident, dass erfolgreiches Politik-Hacken dort ansetzen muss, wo Menschen, also potenzielle Wähler, auch tatsächlich „angreifbar“ sind. Und das ist – ganz klar bzw. evident – nicht mit Sachargumenten bzw. „Evidenz“, sondern auch und vor allem über die emotionale Schiene.
Ein Fehler vieler Piraten ist es nicht akzeptieren zu können, dass es – scheinbar paradoxerweise – Teil evidenzbasierten Politik-Hackings sein muss *nicht* auf Evidenz-basierte Themenpräsentation zu setzen wenn man Wähler für sich gewinnen will. Darauf zu hoffen dass der Wähler irgendwann auf evidenzbasierte Politik anspringt ist ungefähr so, wie darauf zu hoffen dass ein System sich so ändert dass der dafür mit viel Mühe entworfene, aber nicht funktionierende Exploit irgendwann doch funktioniert.

Piraten, Datenschutz, Wahlkampf, Öffentlickeitsarbeit und „Partei-Sein“.

Wenn ich mich richtig erinnere ist das Hacker-Motto zum Datenschutz „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“. Was soviel bedeutet wie: Private Daten sollen privat bleiben, aber was auf Staatskosten an Daten erzeugt wird hat öffentlich gemacht zu werden, sofern das irgend möglich ist ohne wiederum irgendwelche Rechte von Privatleuten zu verletzen.
Irgendwie haben einige Leute aus diesem Motto die absonderliche Idee einer transparenten Partei abgeleitet; also einer Partei, deren interne Prozesse und Entscheidungsfindung transparent ist.
Aber das ist kontraproduktiv, denn:
Eine Partei ist zuallererst „Partei“. Partei zu sein bedeutet Gegner oder vielleicht sogar Feinde zu haben. Darum muss jede Partei für Ihre Mitglieder ein geschütztes Umfeld bieten wo diese frei und offen ihre Gedanken austauschen können. Eine Partei muss den Kampf um die öffentliche Meinung führen. Dazu muss sie strategisch gegen Ihre Gegner vorgehen können, Politikfelder „besetzen“, die Deutungshoheit über Begriffe erringen.
Letzten Endes bedeutet das, dass Partei-Interna geheim bleiben müssen, weil nichts schlimmer ist als wenn Medien über interne Streitigkeiten berichten und damit Keile in die Partei treiben, oder wenn politische Gegner einem ein Thema „wegnehmen“, weil sie frühzeitig davon erfahren haben, dass die Partei vorhat, es zu besetzen.
Diese Geheimhaltung ist okay, denn Partei-Interna sind keine öffentlichen Daten. Der Steuerzahler hat nicht dafür bezahlt. Es sind private Daten die Menschen in der Partei nur für die Partei bestimmt haben und die das Kapital bzw. die Munition der Partei in der politischen Auseinandersetzung darstellen.
Dass in der Piratenpartei so oft so viel in Wikis, Pads, Twitter, Facebook und Blogs veröffentlicht wird ist darum leider nicht Beweis der Großartigkeit der Piratenpartei, sondern Beleg des Fehlens jeglicher ernstzunehmender Öffentlichkeitsarbeit. Denn je mehr eine Partei veröffentlicht, je mehr Funktionsträger der Partei unabgestimmt Interviews geben oder Homestories machen lassen, desto mehr Angriffsfläche bietet sie dem politischen Gegner und den Journalisten, die dem politischen Gegner nahestehen.
Zumindest gewählte Abgeordnete und Vorstände sollten unter Leitung von PR-Profis ein professionelles Informationsmanagement betreiben damit die Partei kontrollieren kann was wann und wie in ihrem Namen veröffentlicht wird. Denn nur dann kann die Partei gezielt selbst agieren und Informationen platzieren. Die Alternative dazu ist eine Öffentlichkeitsarbeit die nicht agiert, sondern nur reagieren kann, und meist damit beschäftigt ist irgendwelche PR-Desaster zu reparieren.
Die Piraten agieren hier wiederum nicht so wie Politik-Hacker agieren sollten. Denn Politik-Hacker würden die Realität und die Regeln der Mediendemokratie akzeptieren und begreifen und so verhindern, selbst Opfer von „Medien-Exploits“ und „Social Engineering“ der politischen Gegner zu werden. Dass einige Piraten sich dieser Realität verweigern ist deshalb extrem bedauerlich. Denn den Kampf im „System Medien“ kann man nicht gegen das System, sondern nur mit dem System gewinnen, indem man es versteht und die Möglichkeiten, die es bietet, zu seinem eigenen Vorteil einsetzt. Vielleicht kann man sich das etwas wie Medien-Judo vorstellen; man kann die Medien nicht (zer-)schlagen, aber man kann einen Teil ihrer Kraft für sich nutzen.

Die Piraten, die pluralistische, offene „Mitmachpartei“

Die Piraten behaupten gern, eine Mitmachpartei zu sein. Aber ganz unter uns, liebe Leute: Alle Parteien sich Mitmachparteien. Die allerwenigsten lehnen engagierte Mitglieder ab.
„Mitmachpartei“ ist nur ein Label, das wir uns selbst gegeben haben, ein Claim, reine PR. Die Piratenpartei wollte die Verknöcherung der Altparteien überwinden, die Partei-interne Nachwuchs-Inzucht, die Meritokratie, die Konzentration auf einige wenige führende Köpfe, wollte mit Basisdemokratie und Internetabstimmungen eine Art „Durchlässigkeit“ der Parteihierarchie erreichen, wollte sogar die Existenz einer Hierarchie negieren und alles die Basis entscheiden lassen.
Doch wie es scheint hat das alles nicht besonders gut funktioniert. Bei „Piratenpartei“ denken die Menschen an einige wenige bekannte Gesichter. Die Basisdemokratie funktioniert weder im Netz noch auf dem Bundesparteitag. Die Meritokratie mag einstweilen verhindert worden sein, aber nur deshalb, weil in der Piratenpartei die führenden Leute ständig verbrannt werden und hinschmeißen. Und mit der Meritokratie hat man leider auch jegliche Kontinuität in der Programmentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit zerstört, denn in den ach-so-blöden Altparteien dienen die langjährigen Funktionäre nicht zuletzt als Gerüst, sozialer Kitt, und Knowledge-Management-System in einem. Die Piratenpartei aber ist ohne dieses Gerüst eine Art Golem, der immer erstmal zusammenfällt wenn jemand einen neuen Zettel in seinen Kopf steckt, was ungefähr jedes Jahr einmal passiert. Was durchaus kontraproduktiv ist. Wer würde in irgendeinem Projekt oder einer Firma ständig auf allen Ebenen das gesamte Personal auswechseln? Natürlich niemand.
Hacker-Gruppen sind übrigens, soweit mir das bekannt ist, auch meist Meritokratien. Wer nichts kann, der wird auch nichts. Der wird im Zweifel nicht einmal aufgenommen. Entsprechend sollte auch eine Politik-Hacker-Gruppe, also eine Parte, darauf achten nur fähige Leute aufzunehmen die sich auch mit allen wichtigen Gruppenzielen identifizieren.
Angesichts der Zahl der Parteiausschlussverfahren die in der Piratenpartei mittlerweile schon angestrengt wurden und angesichts der Vielzahl der Flügel und Splittergruppen die die Piratenpartei mittlerweile von innen ausgehöhlt haben ist offensichtlich, dass gerade die Piratenpartei wählerischer hätte sein sollen bei der Aufnahme von Neumitgliedern.

Denn eine „Mitmachpartei“ braucht Leute die tatsächlich „mit-machen“ wollen, keine Träumer oder gar Gegner in den eigenen Reihen. Eine „Partei“ braucht eine innere Geschlossenheit und ein gemeinsames Ziel. Denn: Was ist das für eine Partei, in der sich verschiedene Crews in Berlin gegenseitig bekämpfen weil die einen „linksextrem“ und die anderen „rechtsradikal“ sein sollen; in der die einen gegen Wahlcomputer sind, und andere für computerisierte Internetabstimmungen; in der mache Menschen für „Post-Gender“ sind, und andere Gender-Feministen; die einen Datenschützer, die anderen datenschutzkritische Spackeristen; und dann noch manche für Waffen, Atomkraft, und Privatisierung von allem. So eine Partei ist keine „Partei“. Es ist eher eine zufällige Anhäufung irgendwelcher Leute mit ganz gegensätzlichen Meinungen und Interessen, in der sich mehr oder weniger zufällig Mehrheiten für irgendwelche Dinge ergeben, je nachdem ob der alles entscheidene Parteitag in Hamburg oder München ist. So eine Anhäufung von Menschen ist für den Wähler nicht einzuordnen, und darum auch keine wählbare Partei. Denn wichtigstes Merkmal einer Partei ist, dass die Menschen (zu) wissen (glauben) wofür diese Partei steht.

Die Piraten, die Basisdemokratie

Die Piraten haben kein Delegiertensystem, sondern beschließen basisdemokratisch. Das bedeutet: Alle Piraten sind gleich. Zumindest theoretisch, denn natürlich bevorzugt die Offline-Basisdemokratie eine Zeit- und Geld-Elite, die es sich leisten kann anzureisen, und die (hypothetische) Online-Basisdemokratie bevorzugt die Zeit-Elite bzw. die Elite der, böse formuliert, internetsüchtigen virtuellen Sesselliberos der Politik, also diejenigen die sowieso den ganzen Tag vor einem Rechner hängen und dabei nicht einmal irgendetwas zu tun haben was wichtiger wäre als kräftig „Politik zu machen“.
Die Idee der Basisdemokratie, dass alle gleich sind und jeder mitwirken kann ist natürlich klasse. Aber wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, in der sich das Wissen extrem schnell vermehrt. Daher ist es leider sowieso utopisch, dass jeder an allen Themen gleichzeitig kompetent mitarbeiten kann. Eine Spezialisierung von Menschen auf bestimmte Themengebiete ist absolut sinnvoll.
Zudem ist die Piratenpartei eine relativ große Partei, in der schon rein rechnerisch nicht jeder mit jedem kommunizieren kann. Denn wenn N Mitglieder einer Partei zu nur einem Thema ihre Meinung ausdiskutieren wollen, dann müssten theoretisch (N * (N – 1)) / 2 = (N² – N) / 2 Meinungsaustausche stattfinden. Das bedeutet, der Kommunikationsaufwand steigt quadratisch mit der Zahl der beteiligten Diskutanden, wird also recht schnell unüberschaubar groß (Für N = 10: 45; für N = 100: 4950; für N = 1.000: 499.500) . Dementsprechend ist das Dogma, dass sich in der Basisdemokratie jeder sinnvoll an Diskussionen zu jedem Thema beteiligen kann schon rechnerisch gesehen eine reine Wunschvorstellung. Denn da alle gleichberechtigt sind und die auch deshalb notwendigen (N * (N – 1)) / 2 Diskussionen praktisch nicht geführt werden können bleibt jeder Pirat von fast allen anderen Piraten ungehört, und alle reden mehr oder weniger aneinander vorbei, sowohl online, als auch auf den Bundesparteitagen.
Wegen dieses Kommunikationsoverheads in großen Gruppen der jegliche Arbeit zum Erliegen bringt ist die Partei-globale Basisdemokratie keine effiziente Organisationform. Sinnvoller wäre die Parallelisierung von Aufgaben und die Verhinderung von Überforderung durch eine Beschränkung der Größe der Gruppen die zusammen an einem Thema oder einer Aufgabe arbeiten.
Die hierarchisch organisierten Parteien mit ihren Delegiertensystemen machen genau das. In diesen Parteien werden Anträge auf Bezirks- und Landesebene perfektioniert und vorgefiltert bevor sich die Bundesebene damit beschäftigen muss. Also wird auf Landesebene 16-fach-parallel gearbeitet und auf Bezirksebene vielleicht 100-fach parallel, auf Kreisebene vieleicht 500-fach parallel. Wegen der kleineren Gruppengröße kann dabei tatsächlich sinnvoll diskutiert werden, und es können tatsächlich verschiedene Argumentationen entwickelt und ausgetauscht werden, von denen die überzeugendsten dann jeweils auf höherer Ebene weitergeführt werden können. Bei der Basisdemokratie hingegen besteht die Gefahr dass die gleichen Argumente zigfach von verschiedenen Leuten wiederholt werden die sich auch gern mal reden gehört hätten.
Wie auch immer; wer ernsthaft glaubt, die Single-Thread-Bundesparteitags-Basisdemokratie der Piraten wäre trotz der offensichtlichen hoffnungslosen Ineffizienz des Verfahrens irgendwie besser oder transparenter oder gerechter als ein klassisches hierarchisches Delegiertensystem, der lügt sich meiner Meinung nach in die eigene Tasche und verschließt die Augen vor der Realität.
Politik-Hacker jedenfalls sollten ergebnisorientiert denken und darum in der Lage sein das Scheitern des bisherigen Ansatzes einzugestehen. Nur wem die Ziele der Piraten-Partei eigentlich doch nicht so wichtig sind kann dafür plädieren endlos weiter mit Basisdemokratie rumzuexperimentieren, während andere Parteien weiter Fakten schaffen, gegen die Interessen die die Piraten zu vertreten behaupten.3
Form follows function, die Form folgt aus der Funktion, dieser Satz scheint auch für Parteien zu gelten. Die Parteiorganisation der erfolgreichen „Altparteien“ ist anscheinend Ergebnis einer parteiorganisatorischen Evolution, deren Ergebnisse man nicht so einfach toppen kann indem man aus verschiedenen Wunsch-Zutaten eine Partei zusammenbastelt. Denn das Ergebnis, wir sehen es, ist nicht die naiv erträumte Überpartei, sondern ein wankender Parteizombie.

Die Piraten als linke Partei

Irgendwie ist der Eindruck entstanden, die Piraten seien eine linke Partei. Vielleicht liegt das daran, dass die Piraten eine „neue“ Partei sein wollten und so eine Partei natürlich automatisch eher links sein muss, da sie nicht konservativ sein kann bzw. darf.
Vielleicht haben die Piraten versäumt sich hier ausreichend gegen eine links-rechts-Einordnung zu wehren. Post-ideologisch wäre vielleicht eine mögliche Einordnung gewesen, bevor die Piratenpartei dann tatsächlich von linken Ideologien durchsetzt worden ist.
Letztlich sind die Zusammenhänge in unserer Gesellschaft heute so komplex dass jegliche Politik eher eine Frage von Versuch und Irrtum ist als eine Frage von rechts oder links. Was heute als gute Idee erscheint kann morgen verpönt und übermorgen dann doch wieder richtig gewesen sein. Das Einwegpfand, HartzIV, Atomkraft, die Rente mit 67 oder die Frühverrentung mit 58, alle diese Dinge werden ständig neu gedeutet und bewertet. Rechts oder Links sind heute in der Politik kaum noch mehr als Buzz-Words, mehr Beschwörungsformel um sich abzugrenzen als wirkliches Unterscheidungsmerkmal zwischen den verschiedenen bürgerlichen Parteien deren Streit eigentlich nur noch darum kreist wie man die soziale Marktwirtschaft, die eigentlich niemand in Frage stellen will, genau feinjustieren sollte. Selbst bei den politischen Extremisten steht „rechts“ oder „links“ eigentlich nur dafür, aus welchen Gründen man sich jeweils berufen fühlt über dem Gesetz zu stehen, und ob die Kriterien, mit denen man jeweils andere Menschen zu Menschen zweiter Klasse und zu Feinden erklärt, eher einfach oder hyperkomplex strukturiert sind.
Ausnahmsweise glaube ich, dass Hacker an dieser Stelle genau so hilflos wären sich selbst in ein politisches Spektrum einzuordnen wie es die Piratenpartei gewesen ist. Das politische Spektrum muss man als Krücke sehen, als Hilfsmittel mit dem die überbordende Komplexität unserer Lebenswelt in ein ganz einfach zu verstehendes Schema gepresst werden kann. Dieses Hilfsmittel mag sinnlos sein, dennoch ist es eine politische Realität in dem realen politischen System das es zu hacken gilt. Entsprechend würden Politik-Hacker, nachdem sie diese Realität anerkannt haben, versuchen die ideale Position in diesem Spektrum zu erkennen und zu besetzen. Und das ist natürlich die Position mit der meisten Zustimmung, also in der Mitte. Dementsprechend müsste die Positionierung der Partei sozial-liberal ausfallen, mit einem Hauch Ökologie, Werteorientierung und Wirtschaftskompetenz. Was die Leute halt wählen. Das ist natürlich berechnend, aber es hat ja auch niemand gesagt das „Social Engineering“ oder Politik im allgemeinen was mit nett sein zu tun hat.

Schlussfolgerungen

Die Piraten haben verschiedene vermeidbare Politik-Anfänger-Fehler gemacht.
Die implementierte Basisdemokratie mit den absichtlich schwachen Führungsstrukturen, die daraus resultierenden geringen Möglichkeiten der Führung und die auch daraus resultierende Personalfluktuation in der Führung sind nicht geeignet um erfolgreich Parteipolitik zu betreiben.

Die unkritische Aufnahme immer neuer Mitglieder in der naiven Hoffnung dass ganz viele ganz unterschiedliche Menschen eine große Familie sein könnten hat dazu geführt dass immer neue Themen in die Partei eingebracht wurden. Das hat zu einer thematischen Zerfaserung geführt, die wiederum die innere Geschlossenheit zerstört hat.

Die Altparteien haben ihren Wahlkampf auf ein Thema fokussiert oder einen Personen-zentrierten Wahlkampf geführt, was eine bewährte, erfolgversprechende Methode ist Wahlkampf zu führen. Die Piraten hingegen haben das Motto „Themen statt Köpfe“ ausgegeben, also gegen jede Erfahrung gehandelt.
Da die Partei selbst keine Personen präsentiert hat, haben die Medien sich zudem selbst Personen ausgesucht die sie dann als „Oberpiraten“ oder „typische Piraten“ präsentiert bzw. vorgeführt haben. Warum auch immer die Piraten gedacht haben mögen ohne eine professionelle Öffentlichkeitsarbeit auskommen zu können die die eigene Außendarstellung aktiv gestaltet – es hat einfach nicht funktioniert.
Auch die besten Einzel-Ideen konnten wegen der mangelnden Koordination und thematischen Einbindung den erratischen Wahlkampf 2013 ohne zentrales Thema oder zentrale Personen nicht retten, die Wahlschlappe muss die Partei auf die eigene Kappe nehmen.

Piratenpartei 2.0?

Eine Piratenpartei 2.0, oder eine andere Partei die sich „piratigen“ Themen verpflichtet fühlt, vielleicht eine Partei der Kernpiraten, sollte aus den Fehlern der Piratenpartei lernen. Das bedeutet sich von einigen idealistischen, aber unrealistisch-naiven Konzepten zu verabschieden. Vielleicht mit ein bis zwei weinenden Augen. Aber es muss sein. Folgendes sollte getan werden:

  • Um Mitglieder in die Partei zu bekommen und zu halten bedarf es einiger weniger zugkräftiger Themen, bei denen alle Mitglieder einer Meinung sein sollten. Je mehr Positionen es gibt, desto mehr Konfliktpotential gibt es. Bei N Forderungen denen man zustimmen oder die man ablehnen kann gibt es schon (2 hoch N) unterschiedliche Positionen zur gesamten Themenpalette. Je weniger Themen es gibt, desto weniger Potenzial besteht für innerparteiliche Streitigkeiten. Schon deshalb sollte die Zahl der (Kern-)Themen, zumindest im Wahlkampf, minimal gehalten werden, denn nur so kann die Partei eine maximale Mobilisierung und Identifikation ihrer Mitglieder erreichen.
  • Bei der Neuaufnahme von Mitgliedern muss — und das hat die Piratenpartei offensichtlich nicht gemacht — darauf geachtet werden, dass die Neumitglieder sich tatsächlich mit den Zielen der Partei identifizieren. Denn eine Partei ist ein Projekt zur Erreichung politischer Ziele, das mit seinen Kräften haushalten und effizient Wirkung entfalten muss, und kein Ort für Inklusion oder Integration von politischen Gegnern und Querulanten.
  • Gescheiterte Ansätze wie basisdemokratische Bundesparteitage müssen abgeschafft und durch funktionierende, hierarchisch-parallelisierte, nachvollziehbare und demokratische Lösungen ersetzt werden. Also nicht Systeme, die die NSA dazu einladen die Kontrolle über die deutsche Parteipolitik zu übernehmen, sondern klassische Delegiertensysteme die auf jeder Stufe die Qualität der Anträge verbessern und den Kommunikationsoverhead begrenzen um sinnvolle und produktive Debatten zu ermöglichen.
  • Die Haltung zu kontroversen Themen wie BGE, (Post-)Gender etc., die teilweise hochemotional diskutiert werden und Spaltungspotential haben sollten entweder von Anfang an (per Satzung?) geklärt sein oder innerparteilich ausgeklammert werden, oder ggf. nur in Form einer Urabstimmung und mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden können, damit die Entscheidung dazu eindeutig und wirklich unter Beteiligung aller (und nicht nur derjenigen, die Zeit hatten für den BPT) fällt. Dazu müssten natürlich entsprechende innerparteiliche Mechanismen gefunden werden.

Ziel muss eine funktionierende, in sich geschlossene, von sich überzeugte und dadurch überzeugungsfähige Partei sein die in jedem Moment handlungsfähig und im Wettbewerb mit anderen Parteien auf Augenhöhe ist.
Denn „in Schönheit zu sterben“ ohne irgendeines der wichtigen Ziele der Piraten erreicht zu haben, dieses Schicksal hat die Piratenpartei, haben die Ziele der Piraten nicht verdient.

Jetzt wäre die Zeit für eine Bürgerrechtspartei die sich vor allem für Bürgerrechte und digitale Freiheit einsetzt und deren Kern-Themen nicht nur im Bundle mit Internetwahlcomputern, Religion, Veggie-Days, Genderfeminismus, der Ask Toolbar, Waffenfreaks, Gesamtschulen, Euro-Skeptik oder Linksextremismus wählbar sind.

  1. Laut Gegnern: Die totale soziale Hängematte für alle Zivilversager []
  2. Laut Gegnern: Rechte für Krawallmacher, Krawall zu machen []
  3. Okay, manche Leute arbeiten auch weiter am HURD-Kernel, obwohl Linux schon immer besser funktioniert hat, aber das sind möglicherweise auch wieder hoffnungslose Idealisten, und keine besonders guten Hacker… []

5 Gedanken zu „Was man aus den Fehlern der Piratenpartei lernen kann. Für eine Piratenpartei 2.0

  1. ExPirat

    Nur eine kurze Frage an die anderen Gäste hier:

    Seht ihr eine Notwendigkeit für eine (seröse) Kleiderordnung auf Parteiveranstaltungen?

    1. peter Beitragsautor

      Nein, aber es wäre bestimmt hilfreich wenn Mandatsträger, Funktionäre und Kandidaten sich einigermaßen gepflegt zeigen würden… finde ich.

  2. ExPirat

    Es freut mich das du dir Gedanken über die Partei machst. Ich hab deinen Text leider nicht ganz lesen können sondern nur kurz überflogen und kann dir in allem was ich gelesen habe zustimmen.

    Leider kommen viel zu wenig Piraten auf die weit entfernten Parteitage und entescheidungen können dort mit 50,1% entschieden werden, das entspricht 3% der Partei (wenn 2k von 30k Piraten auf dem Parteitag sind)
    Diese Entscheidungen sind zu wackelig und es sind auch viele Parteimitglieder dabei die Anträgen zustimmen die sie nicht vorher durchgelesen haben.
    Die Mitgliederentscheide funktionieren leider nicht und wir haben keine funktionierende Sorftwarelösung mit der wir relativ einfach eine Mitgliederentscheid durchführen können.

    Die Piratenpartei entwickelte sich von einer humanistischen Bürgerrechtsbewegung immer mehr zu einer (zweiten) linkspartei mit radikalen Ansätzen (BGE) …

    Ich sehe es wichtig das Anträge nur dann beschlossen werden wenn diese eine Mehrheit von mindestens 80% erreichen und damit von der gesamten Partei mitgetragen werden können. Evtl. braucht es aber auch mehr Profis die bereits Erfahrung im Politikbetrieb gemacht haben.

    Ich hatte eine gute Zeit bei den Piraten und ich finde es schade das die Dinge sich in eine Richtung entwickeln die ich nicht für richtig halte.

  3. Idahoe

    Evidenz und Offenheit ist ein Widerspruch in sich. Es gibt KEINE Evidenz, KEINE vollständige Einsicht aus sich heraus. Piraten wollten Parteien und die Parteiendiktatur überflüssig machen, stattdessen kam das überflüssige LQFB. Evidenz ist etwas für GLÄUBIGE, für Tempel, Kirchen, Moscheen, Börsen und andere GottesDIENER. Dein Ansatz 2.0 wird ebenso scheitern, denn er ist Informatik Null und Eins, schwarz und weiß, gut und böse:
    Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.
    Albert Einstein

    Menschen brauchen KEINE weitere Parteien, sondern AUFKLÄRUNG über die eigene Unmündigkeit. Nein, nicht Kant’sche Einfachdenke. Dafür sind Piraten geeignet, Menschen wieder zu sensibilisieren. Zugegeben, das mag dauern…am Sankt Nimmerleinstag dann mal anzufangen ist definitiv zu spät.

    Der Mensch hat keinen Prozessor im Kopf, der nur EMOTIONAL Befehle empfängt und mathematisch ausführt.
    Mathematik ist nur ein MITTEL, kein ZWECK.
    Sprache zu synchronisieren ist oberstes Gebot, um Mißverständnisse vorzubeugen.

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