Oft wird juristisch/völkerrechtlich/Abkommens-technisch argumentiert, warum man Flüchtlingen helfen müsse; auf diese Argumentation will ich aber gar nicht eingehen, denn die Rechtslage ist Ergebnis von Politik und nicht Rahmen von Politik.
Das bedeutet: Verträge werden geschlossen wenn das politisch gewollt ist, und können auch wieder gekündigt werden. Die Ergebnisse früherer Politik können kein Argument gegen eine politische Neubewertung von Fakten und gegen eine Änderung der Politik sein.
Bleibt also die moralische Verpflichtung zu helfen: Grundsätzlich ist so eine Verpflichtung zu bejahen. Der heilige Sankt Martin, der seinen Mantel mit dem armen Bettler teilt, ist eine Ikone der christlichen Nächstenliebe, die anscheinend auch von atheistischen linken Gruppen internalisiert worden ist. Wer wollte nicht einen Beitrag leisten die Welt besser zu machen. ((Zumindest wenn es so einfach ist seinen anscheinend überdimensionierten Mantel zu teilen.))
Doch jetzt kommt das Aber: Es gibt auf der Welt dutzende Konflikte und Kriege, Europa leistet sich unglaublich schlagkräftige und vergleichsweise große Streitkräfte, aber wenn es darum geht diese möglicherweise einzusetzen um im Ausland irgendeinen Konflikt zu begrenzen oder zu beenden, wird das in der Öffentlichkeit allgemein abgelehnt. Die Angst vor eigenen Verlusten, vor einem Scheitern des Einsatzes, vor den Kosten wiegt schwerer als die Hoffnung etwas Gutes bewirken zu können.
Wenn es also eine moralische Verpflichtung Menschenrechte auch im Ausland zu schützen geben sollte, so scheint diese den meisten Europäern egal zu sein. Die eigene Untätigkeit in dieser Frage, die man moralisch auch als „Töten durch Unterlassung von Hilfe“ werten könnte, interpretiert man in diesen Fällen als „weises Heraushalten“, ein Eingreifen z.B. der USA sieht man als imperialistisches Weltpolizei-Gehabe und triumphiert heimlich wenn die GIs in Somalia geschlagen werden. Ob diese Haltung tatsächlich moralisch überlegen, oder Ausdruck langer Erfahrung, oder von Resignation ist sei dahingestellt.
Fakt ist: Dem behaupteten Willen helfe zu wollen steht der Unwillen gegenüber dazu auch nur das Leben eines einzigen eigenen Soldaten zu riskieren. Und wenn so ein Einsatz dann auch noch Geld kostet und so ggf. die Neuverschuldung erhöht oder die Rentenerhöhung gefährdet oder die Finanzierung von mehr Kinderbetreuung oder gar von Kultur für ältere Menschen der Oberschicht…
Da ist der Wille die Welt zu retten ganz schnell wieder weg.
Es gibt auf der Welt, so las ich heute, 30 Millionen Menschen die wie Sklaven gehalten werden. Anscheinend wissen wir das relativ genau. Und was tun Europa und der Westen? Anscheinend gar nichts. Innere Angelegenheiten. Auch hier ist die „moralische Verpflichtung“ zu helfen anscheinend keinen Pfifferling oder auch nur ein Wirtschaftsembargo wert.
Auf der Welt hungern knapp eine Milliarde (1.000.000.000) Menschen. Zehntausende verhungern täglich. Das ist bekannt. Hilfe? Fehlanzeige. Moralisch gesehen ist auch das im Prinzip „Töten durch Unterlassen“. Man weiß ja wo gerade die aktuellen Hungerkatastrophen stattfinden. Wahrscheinlich kann man die nächste Hungerkatastrophe durch Satellitenaufnahmen Monate zuvor voraussagen. Andererseits ist es wahrscheinlich praktisch auch gar nicht möglich wirklich zu helfen: Man kann keine Luftbrücke zu knapp einer Milliarde Menschen aufbauen, weil es gar nicht genug Flugzeuge dafür gibt. Und wenn man es könnte und überall helfen würde, zerstörte man am Ende vielleicht sogar jegliche lokale landwirtschaftliche Produktion und würde die Probleme in den folgenden Jahren noch verschlimmern.
Das Elend auf der Welt ist also ein globales Dilemma das man nicht einfach mal eben kurz lösen kann. Auch nicht durch die Abschaffung von Frontex, das übrigens durchaus sinnvolle Aufgaben hat, wie z.B. die Einfuhr gefälschter und/oder gefährlicher Produkte in die EU zu verhindern.
Die Flüchtlinge auf Lampedusa sind nur die Spitze eines Eisberges. Sie allein bekommen etwas Aufmerksamkeit, während Millionen die weniger bemittelt und durchsetzungsfähig sind von uns gar nicht wahrgenommen werden. Jetzt stellt sich die Frage: Bringt es überhaupt etwas ein paar tausend Leute im Jahr aufzunehmen, oder führt das nur zu einem „Brain Drain“ in deren Herkunftsländern? Wäre so eine Aktion nur ein Feigenblatt für unser Gewissen, oder wäre es echte Hilfe auch für diejenigen, die wir nicht aufnehmen können?
Wäre es vielleicht effizienter Geld direkt in Projekte in den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen zu investieren? Könnte man nicht mit dem Geld dass ein Flüchtling in Europa kostet hundert Kinder im Kongo impfen? Ist es zynisch solche Effizienz-Erwägungen anzustellen, oder wäre es zynisch es nicht zu tun?
Es gibt keine einfachen Lösungen. Es gilt den richtigen Maßnahmen-Mix zu finden um das beste für die EU und den Rest der Welt zu erreichen.
Die Debatte darum wieviele Flüchtlinge man nach welchem System aufnehmen kann, will oder muss ist eigentlich eine Phantomdebatte um unwichtige Details, denn ein paar hundert oder tausend Flüchtlinge sind angesichts der globalen Probleme eigentlich irrelevant. Es ist ein albernes Klein-Klein, ein lokaler Sturm im Wasserglas.
Wichtig wäre Ziele zu definieren was man überhaupt erreichen will, und mit welchen Mitteln, und zu validieren ob man die Ziele mit den gewählten Mitteln erreichen kann.
Kann man den Hunger/Krieg/HIV in Afrika/Südamerika/Indien mit Hilfe von Entwicklungshilfe/Lebensmittellieferungen/Medikamenten/Geld/Militär reduzieren/beseitigen/verhindern/heilen, und welche Herausforderung in welchem Teil der Welt will man zuerst angehen? Oder alle gleichzeitig? Das sind doch die Fragen die sich stellen, denn dass die Aufnahme hunderter oder auch zehntausender zusätzlicher Flüchtlinge in der EU die Probleme der Welt nicht ansatzweise beeinflusst sollte eigentlich jedem klar sein.