Beitzergate, Lampedusa und die Unfähigkeit der Piraten zur Realpolitik

Die Piraten verkacken es gerade mal wieder Big-Time.

Erstens, weil genderfeministische Vollpfosten jetzt anscheinend auch Markus Kompa als „rechts“ und „Maskuli(ni)st“ identifiziert haben, weil er es gewagt hat eine feministische SZ-Journalistin zu kritisieren. Nachdem ja erst neulich der Betreiber von Piratenstreaming hingeschmissen hatte wegen genderfeministischer Internet-Pranger-Betreiber.

Zweitens, weil bei den Piraten weiter niemand Realpolitik kann. Was hier heißen soll: Niemand scheint sich darum zu kümmern dass Politik reale, konkrete Probleme real existierender Menschen ansprechen muss, dass Politik nicht ohne Grund auch „die Kunst des Machbaren“ genannt worden ist, dass Politik auch unangenehme Kompromisse verlangt, und dass in der Politik oft dicke Bretter gebohrt werden müssen.

Beispiel Lampedusa: Wenn laut Umfragen 51% der Bevölkerung gegen zusätzliche Einwanderung sind, was macht man da? Klar, Wählerbashing betreiben und mal eben 51% der möglichen Wähler in die rechte Ecke stellen!
Die Ängste der Wähler vor irgendwelchen Problemen, die es durch Flüchtlinge geben könnte, nicht ernst zu nehmen und für schwachsinnig, rechts und rassistisch zu erklären ist unter dem Aspekt dass eine Partei am Ende von irgendwem gewählt werden muss mindestens genau so schwachsinnig.
Und zwar völlig unabhängig davon ob solche Ängste rational sind oder nicht, denn darauf kommt es schon per definitionem bei Ängsten überhaupt nicht an.
Man darf nicht vergessen dass die Wähler nichts von den Piraten wollen. Die Piraten wollen die Stimmen der Wähler.
Der Wähler will wissen wo für ihn der Vorteil liegt eine bestimmte Partei zu wählen. Und er will sicher sein dass es für ihn keine Nachteile gibt. Er hat keine Lust sich von einer Partei sagen zu lassen wie er zu denken hat. Die Grünen haben das bei der Bundestagswahl 2013 aus den Augen verloren und dafür eine heftige Klatsche kassiert.

Man muss als Partei taktisch klug sein und vermeiden Türen zuzuschlagen. Wenn Innenminister Friedrich besser Ängste vor Flüchtlingen schüren kann als man selbst begründen kann warum es gut und sinnvoll ist Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss man im Zweifel zähneknirschend die Klappe halten um auch die Stimmen derjenigen mitnehmen zu können die man insgeheim für rassistische rechte Idioten hält. Denn es ist in diesem Fall kontraproduktiv einen Kampf zu führen den man nicht gewinnen, sondern in dem man nur in Schönheit sterben kann. Ziel einer Partei muss es sein die notwendigen Stimmen zu sammeln um ihre Inhalte durchsetzen zu können. Das muss Priorität haben. Die B-Note zählt nach der Wahl nicht mehr.1
Dazu braucht es ein wenig mittelfristige strategische Intelligenz, und natürlich Parteidisziplin, beides Dinge die der Piratenpartei anscheinend völlig abgehen.

Man braucht (wenn überhaupt, siehe CDU/CSU) ein, zwei Themen um die Wähler für sich zu gewinnen (das wären z.B. Post-Gender und digitale Bürgerrechte gewesen), und im übrigen darf man die Wähler einfach nicht verschrecken. So einfach ist das, aber sogar diese trivialen Basics von parteipolitischem Handeln hat in der Piratenpartei anscheinend niemand verstanden.

Und darum werden jetzt reihenweise Positionen zu in der Gesellschaft umstrittenen Themen verabschiedet und öffentlich propgagiert, und mit jeder solchen Positionierung – die ja im Falle der Piratenpartei häufig damit einhergeht dass man zeitgleich verkündet dass jeder der diese Position nicht teilt rückständig, verblödet, unzurechnungsfähig und möglicherweise rechts ist – halbiert man die Menge der Menschen die sich hätten vorstellen können die Piraten zu wählen. Eigentlich ist es ein Wunder dass die Piraten überhaupt auf 2% gekommen sind.

  1. Die CSU weiß das. Und hat damit Erfolg []