Archiv für den Monat: Oktober 2013

Absurde Quotenanträge bei den Piraten

Der feministische Flügel der Piratenpartei schlägt mal wieder zu. In Form des SÄA017 fordert er die Einführung einer Quote:

§ $: Alle gewählten Gremien der Partei werden geschlechterparitätisch besetzt. Mindestens die Hälfte der Mitglieder soll aus Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren, bestehen. (…)

Dieser Antrag ist absurd, weil hier Menschen, die behaupten das (biol.) Geschlecht als Kategorie abschaffen zu wollen, das Geschlecht als Kategorie in einer Partei einführen wollen, die das Geschlecht bisher gar nicht erfasst.

Und der Antrag ist naiv, weil die anscheinend beabsichtigte Wirkung der Frauenförderung nicht erreicht werden wird. Denn wenn Mann sein Geschlecht selbst definieren kann, wird natürlich jeder sein Geschlecht jeweils so definieren wie es gerade günstig ist.

Das bedeutet, dass hier eine total zahnlose Regelung eingeführt werden soll die nur die Satzung der Partei aufbläht. Das bedeutet, dass künftig bei Listenaufstellungen jeder Mann und jede Frau nach dem (aktuellen) Geschlecht gefragt werden muss, was zeitraubend und lebensfern ist.

Möglicherweise haben die Antragssteller_*Innen ganz hehre und edle Motive diesen Antrag zu stellen, aber:

Es ist ein Widerspruch das biologische Geschlecht „weiblich“ fördern zu wollen, andererseits aber das biologische Geschlecht überwinden zu wollen.

Aus dieser logischen Inkosistenz hilft auch der Trick nicht heraus Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen zu lassen, zumal das anscheinend nur Männer dürfen.

Denn wenn man sich den Antrag genau durchliest wird die
Frauenquote durch „Frauen oder Menschen, die sich selbst nicht als Mann identifizieren, (…)“ erfüllt.
Das bedeutet, Frauen brauchen gar nicht nach ihrem Geschlecht gefragt zu werden. Sie zählen im Sinne der Quote immer als Frauen und werden damit auf ihr biologisches Geschlecht festgenagelt.
Nur Männer haben das Privileg sich auch als Frauen im Sinne der Quote identifizieren zu können.

Da frage ich mich schon langsam, ob die Antragssteller wirklich Genderfeminist_*Innen sind, oder ob das Patriarchat[tm] ihnen diesen absurden Antrag eingeflüstert hat.

Denn in diesem Antrag wird das biologische Geschlecht gleich mehrfach als feste, trennende Kategorie genutzt und damit die Unterscheidung zwischen (biol.) Männern und Frauen eher zementiert als aufgehoben.

Also bitte, liebe Piraten: Macht Euch nicht schon wieder zum Obst. Lehnt dieses tragikomische Machwerk von einem Antrag ab.

Lampedusa und die moralische Verpflichtung zu helfen

Die Debatte um die Flüchtlingsproblematik dreht sich weiter, kommt aber nicht voran.

Oft wird juristisch/völkerrechtlich/Abkommens-technisch argumentiert, warum man Flüchtlingen helfen müsse; auf diese Argumentation will ich aber gar nicht eingehen, denn die Rechtslage ist Ergebnis von Politik und nicht Rahmen von Politik.
Das bedeutet: Verträge werden geschlossen wenn das politisch gewollt ist, und können auch wieder gekündigt werden. Die Ergebnisse früherer Politik können kein Argument gegen eine politische Neubewertung von Fakten und gegen eine Änderung der Politik sein.

Bleibt also die moralische Verpflichtung zu helfen: Grundsätzlich ist so eine Verpflichtung zu bejahen. Der heilige Sankt Martin, der seinen Mantel mit dem armen Bettler teilt, ist eine Ikone der christlichen Nächstenliebe, die anscheinend auch von atheistischen linken Gruppen internalisiert worden ist. Wer wollte nicht einen Beitrag leisten die Welt besser zu machen.1

Doch jetzt kommt das Aber: Es gibt auf der Welt dutzende Konflikte und Kriege, Europa leistet sich unglaublich schlagkräftige und vergleichsweise große Streitkräfte, aber wenn es darum geht diese möglicherweise einzusetzen um im Ausland irgendeinen Konflikt zu begrenzen oder zu beenden, wird das in der Öffentlichkeit allgemein abgelehnt. Die Angst vor eigenen Verlusten, vor einem Scheitern des Einsatzes, vor den Kosten wiegt schwerer als die Hoffnung etwas Gutes bewirken zu können.
Wenn es also eine moralische Verpflichtung Menschenrechte auch im Ausland zu schützen geben sollte, so scheint diese den meisten Europäern egal zu sein. Die eigene Untätigkeit in dieser Frage, die man moralisch auch als „Töten durch Unterlassung von Hilfe“ werten könnte, interpretiert man in diesen Fällen als „weises Heraushalten“, ein Eingreifen z.B. der USA sieht man als imperialistisches Weltpolizei-Gehabe und triumphiert heimlich wenn die GIs in Somalia geschlagen werden. Ob diese Haltung tatsächlich moralisch überlegen, oder Ausdruck langer Erfahrung, oder von Resignation ist sei dahingestellt.
Fakt ist: Dem behaupteten Willen helfe zu wollen steht der Unwillen gegenüber dazu auch nur das Leben eines einzigen eigenen Soldaten zu riskieren. Und wenn so ein Einsatz dann auch noch Geld kostet und so ggf. die Neuverschuldung erhöht oder die Rentenerhöhung gefährdet oder die Finanzierung von mehr Kinderbetreuung oder gar von Kultur für ältere Menschen der Oberschicht…
Da ist der Wille die Welt zu retten ganz schnell wieder weg.

Es gibt auf der Welt, so las ich heute, 30 Millionen Menschen die wie Sklaven gehalten werden. Anscheinend wissen wir das relativ genau. Und was tun Europa und der Westen? Anscheinend gar nichts. Innere Angelegenheiten. Auch hier ist die „moralische Verpflichtung“ zu helfen anscheinend keinen Pfifferling oder auch nur ein Wirtschaftsembargo wert.

Auf der Welt hungern knapp eine Milliarde (1.000.000.000) Menschen. Zehntausende verhungern täglich. Das ist bekannt. Hilfe? Fehlanzeige. Moralisch gesehen ist auch das im Prinzip „Töten durch Unterlassen“. Man weiß ja wo gerade die aktuellen Hungerkatastrophen stattfinden. Wahrscheinlich kann man die nächste Hungerkatastrophe durch Satellitenaufnahmen Monate zuvor voraussagen. Andererseits ist es wahrscheinlich praktisch auch gar nicht möglich wirklich zu helfen: Man kann keine Luftbrücke zu knapp einer Milliarde Menschen aufbauen, weil es gar nicht genug Flugzeuge dafür gibt. Und wenn man es könnte und überall helfen würde, zerstörte man am Ende vielleicht sogar jegliche lokale landwirtschaftliche Produktion und würde die Probleme in den folgenden Jahren noch verschlimmern.

Das Elend auf der Welt ist also ein globales Dilemma das man nicht einfach mal eben kurz lösen kann. Auch nicht durch die Abschaffung von Frontex, das übrigens durchaus sinnvolle Aufgaben hat, wie z.B. die Einfuhr gefälschter und/oder gefährlicher Produkte in die EU zu verhindern.

Die Flüchtlinge auf Lampedusa sind nur die Spitze eines Eisberges. Sie allein bekommen etwas Aufmerksamkeit, während Millionen die weniger bemittelt und durchsetzungsfähig sind von uns gar nicht wahrgenommen werden. Jetzt stellt sich die Frage: Bringt es überhaupt etwas ein paar tausend Leute im Jahr aufzunehmen, oder führt das nur zu einem „Brain Drain“ in deren Herkunftsländern? Wäre so eine Aktion nur ein Feigenblatt für unser Gewissen, oder wäre es echte Hilfe auch für diejenigen, die wir nicht aufnehmen können?
Wäre es vielleicht effizienter Geld direkt in Projekte in den Herkunftsstaaten von Flüchtlingen zu investieren? Könnte man nicht mit dem Geld dass ein Flüchtling in Europa kostet hundert Kinder im Kongo impfen? Ist es zynisch solche Effizienz-Erwägungen anzustellen, oder wäre es zynisch es nicht zu tun?

Es gibt keine einfachen Lösungen. Es gilt den richtigen Maßnahmen-Mix zu finden um das beste für die EU und den Rest der Welt zu erreichen.
Die Debatte darum wieviele Flüchtlinge man nach welchem System aufnehmen kann, will oder muss ist eigentlich eine Phantomdebatte um unwichtige Details, denn ein paar hundert oder tausend Flüchtlinge sind angesichts der globalen Probleme eigentlich irrelevant. Es ist ein albernes Klein-Klein, ein lokaler Sturm im Wasserglas.

Wichtig wäre Ziele zu definieren was man überhaupt erreichen will, und mit welchen Mitteln, und zu validieren ob man die Ziele mit den gewählten Mitteln erreichen kann.

Kann man den Hunger/Krieg/HIV in Afrika/Südamerika/Indien mit Hilfe von Entwicklungshilfe/Lebensmittellieferungen/Medikamenten/Geld/Militär reduzieren/beseitigen/verhindern/heilen, und welche Herausforderung in welchem Teil der Welt will man zuerst angehen? Oder alle gleichzeitig? Das sind doch die Fragen die sich stellen, denn dass die Aufnahme hunderter oder auch zehntausender zusätzlicher Flüchtlinge in der EU die Probleme der Welt nicht ansatzweise beeinflusst sollte eigentlich jedem klar sein.

  1. Zumindest wenn es so einfach ist seinen anscheinend überdimensionierten Mantel zu teilen. []

Beitzergate, Lampedusa und die Unfähigkeit der Piraten zur Realpolitik

Die Piraten verkacken es gerade mal wieder Big-Time.

Erstens, weil genderfeministische Vollpfosten jetzt anscheinend auch Markus Kompa als „rechts“ und „Maskuli(ni)st“ identifiziert haben, weil er es gewagt hat eine feministische SZ-Journalistin zu kritisieren. Nachdem ja erst neulich der Betreiber von Piratenstreaming hingeschmissen hatte wegen genderfeministischer Internet-Pranger-Betreiber.

Zweitens, weil bei den Piraten weiter niemand Realpolitik kann. Was hier heißen soll: Niemand scheint sich darum zu kümmern dass Politik reale, konkrete Probleme real existierender Menschen ansprechen muss, dass Politik nicht ohne Grund auch „die Kunst des Machbaren“ genannt worden ist, dass Politik auch unangenehme Kompromisse verlangt, und dass in der Politik oft dicke Bretter gebohrt werden müssen.

Beispiel Lampedusa: Wenn laut Umfragen 51% der Bevölkerung gegen zusätzliche Einwanderung sind, was macht man da? Klar, Wählerbashing betreiben und mal eben 51% der möglichen Wähler in die rechte Ecke stellen!
Die Ängste der Wähler vor irgendwelchen Problemen, die es durch Flüchtlinge geben könnte, nicht ernst zu nehmen und für schwachsinnig, rechts und rassistisch zu erklären ist unter dem Aspekt dass eine Partei am Ende von irgendwem gewählt werden muss mindestens genau so schwachsinnig.
Und zwar völlig unabhängig davon ob solche Ängste rational sind oder nicht, denn darauf kommt es schon per definitionem bei Ängsten überhaupt nicht an.
Man darf nicht vergessen dass die Wähler nichts von den Piraten wollen. Die Piraten wollen die Stimmen der Wähler.
Der Wähler will wissen wo für ihn der Vorteil liegt eine bestimmte Partei zu wählen. Und er will sicher sein dass es für ihn keine Nachteile gibt. Er hat keine Lust sich von einer Partei sagen zu lassen wie er zu denken hat. Die Grünen haben das bei der Bundestagswahl 2013 aus den Augen verloren und dafür eine heftige Klatsche kassiert.

Man muss als Partei taktisch klug sein und vermeiden Türen zuzuschlagen. Wenn Innenminister Friedrich besser Ängste vor Flüchtlingen schüren kann als man selbst begründen kann warum es gut und sinnvoll ist Flüchtlinge aufzunehmen, dann muss man im Zweifel zähneknirschend die Klappe halten um auch die Stimmen derjenigen mitnehmen zu können die man insgeheim für rassistische rechte Idioten hält. Denn es ist in diesem Fall kontraproduktiv einen Kampf zu führen den man nicht gewinnen, sondern in dem man nur in Schönheit sterben kann. Ziel einer Partei muss es sein die notwendigen Stimmen zu sammeln um ihre Inhalte durchsetzen zu können. Das muss Priorität haben. Die B-Note zählt nach der Wahl nicht mehr.1
Dazu braucht es ein wenig mittelfristige strategische Intelligenz, und natürlich Parteidisziplin, beides Dinge die der Piratenpartei anscheinend völlig abgehen.

Man braucht (wenn überhaupt, siehe CDU/CSU) ein, zwei Themen um die Wähler für sich zu gewinnen (das wären z.B. Post-Gender und digitale Bürgerrechte gewesen), und im übrigen darf man die Wähler einfach nicht verschrecken. So einfach ist das, aber sogar diese trivialen Basics von parteipolitischem Handeln hat in der Piratenpartei anscheinend niemand verstanden.

Und darum werden jetzt reihenweise Positionen zu in der Gesellschaft umstrittenen Themen verabschiedet und öffentlich propgagiert, und mit jeder solchen Positionierung – die ja im Falle der Piratenpartei häufig damit einhergeht dass man zeitgleich verkündet dass jeder der diese Position nicht teilt rückständig, verblödet, unzurechnungsfähig und möglicherweise rechts ist – halbiert man die Menge der Menschen die sich hätten vorstellen können die Piraten zu wählen. Eigentlich ist es ein Wunder dass die Piraten überhaupt auf 2% gekommen sind.

  1. Die CSU weiß das. Und hat damit Erfolg []